Habeck & Heizung & Ampeltod & Grüne Bundesregierung aktuell: Was sind diese Leute auf keinen Fall? Oder doch? Man weiß es nicht …

Dank KI ist das Bild …

… kaum von der Wirklichkeit zu unterscheiden

Bei der gegenwärtigen Bundesregierung handelt es sich zweifellos um das größte Künstlerkollektiv, das jemals ein Land regierte. Zur Kommunikation ihres politischen Programms empfehle ich daher eine Sonderausstellung in der Pinakothek der Moderne.

Ich bin der Meinung, dass der Aspekt der Lebenshilfe auf den Seiten der Achse des Guten ein wenig zu kurz kommt. Ich möchte deshalb ein Geheimnis mit Ihnen teilen, das Sie aus dem tiefen Tal der Finsternis in den tröstlichen Fackelschein der Erkenntnis führt. Mehr und mehr Menschen leiden daran, dass sie nicht mehr verstehen, was in diesem Land vor sich geht. Sie zermartern sich ihr Gehirn beispielsweise darüber, welchen Sinn unsere Politik haben könnte, und drehen sich dabei im Kreise, bis es ihnen schwindelig und schließlich schlecht wird. Ich persönlich habe einen Ausweg aus dieser schmerzenden Endlosschleife gefunden, ganz einfach durch einen radikalen Perspektivwechsel. Den will ich Ihnen in einfachen Schritten erklären und zur Nachahmung empfehlen. Sie werden wieder mehr Freude am Leben haben und Ihre innere Ruhe zurückfinden.

Beginnen möchte ich mit dem bekannten Politikberater René François Ghislain Magritte. Der malte eine Pfeife und schrieb darunter: „Das ist keine Pfeife“ („Ceci n’est pas une pipe“). Das Bild hat es in immerhin ins Los Angeles Museum of County-Art geschafft und einen ganzen philosophischen Kosmos um sich herum gruppiert. In einer einschlägigen Beschreibung heißt es: „Magritte veranlasst den Betrachter, an der Wirklichkeit der Dingwelt beziehungsweise der real gegenständlichen Welt zu zweifeln“. Er regt also genau jenen Denkprozess an, der uns tagtäglich von der deutschen Politik aufgenötigt wird. Derjenige, der sie verstehen will, darf die handelnden Personen daher nicht als Politiker wahrnehmen, sondern sollte sie als Kunstschaffende begreifen. Die löst Verspannungen, baut Aggressionen ab und entschärft Ressentiments, kurz, es führt zu einem gedeihlicheren Miteinander, das von Respekt und Anteilnahme geprägt ist.

Nehmen wir beispielsweise den gerade auf eine etwas längere Museumsbank geschobene „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“, im Volksmund auch „Heizungsgesetz“ benannt. Um zu diesem eine gesittetete Debatte zu ermöglichen, genügt eine neue Überschrift „Dies ist kein Gesetzentwurf“. Das würde exakt der Vorgehensweise von Magritte entsprechen: Er bezeichnet mit einem Namen, was keinen Namen braucht  und er tut dies, indem er bestreitet, dass es das ist, was es ist. Oder wie Kunstkenner es formulieren: „Magrittes Werke können anhand seiner Methode als reflektorische Bilder bezeichnet werden, da sie auf einer Idee oder einem Gefühl basieren und bei dem Betrachter eine Reflexion über das Verhältnis von Bild und Abbild auslösen“. 

„Und es sind doch Pfeifen“

[…] 

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

Quelle Ausschnitt & kompletten Artikel lesen

Klima & Grüne & Energiewende & Spinner aktuell: Der wahre Staatsfeind – Die Letzte Generation

Das meint Thomas Haldenwang natürlich nicht. 

Der Mann ist „rechtsorientiert„.

Vor allem gegen die AfD: Warum ist die AfD lt. Verfassungsschutz rechtsextrem?

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Ich sehe das komplett anders

Die Letzte Generation kämpft gegen das Grundgesetz und unterwandert mit willigen Helfershelfern Staat und Medien.

Es sind echte Spinner, die tatsächlich glauben, dass innerhalb weniger Jahre mehrere Milliarden Menschen an der Klimaerwärmung sterben werden. Darin sehen sie ihre Legitimation.

Beispiel: Gespräch mit Olaf Scholz,  an dem Henning Jeschke, der heutige Wortführer der Letzten Generation teilnimmt.

Vor allem aber besteht die Letzte Generation aus  Menschen,

… die glauben, ob ihrer kruden Ansichten, dem Land, den Leuten in diesem Land auf der Nase herumtanzen zu dürfen und den Umsturz in so etwas wie eine Räterepublik aktiv vorzubereiten.

[…]

Insgesamt zeigen die Dokumente, dass Mandatsträger bereitwillig mit den radikalen Aktivisten in den Dialog treten. Und das, obwohl die „Letzte Generation“ wohl weit radikalere Pläne schmiedet, als sie es öffentlich kundtut.

Darauf deutet etwa ein Treffen mit dem Journalisten Tilo Jung hin. Im November 2022 traf sich Jung, der durch sein Format „Jung und Naiv“ zu einem der bekanntesten Politikjournalisten des Landes avancierte, in einem Berliner Café mit einem Aktivisten der „Letzten Generation“. In dem Gespräch, das zeigt ein Protokoll des Treffens, entwickelten Jung und die Aktivisten Ideen für neue Protestslogans. Darunter: „Euer Wachstum tötet uns“ und „Schluss mit eurem Wachstumsterror“. Beide Seiten schienen sich einig: Der „Wachstumszwang“, „die Reichen“ und der „Kapitalismus“ seien schuld am Übel des Klimawandels. Jung konstatierte demnach: „Für Reform ist es zu spät.“ Jung erklärte auf Anfrage, er wolle zu den Details des Gesprächs keine Auskunft geben.

In einem Dokument der für die Politikvernetzung zuständigen Arbeitsgruppe der „Letzten Generation“ ist der Plan für eine Wirtschaftspolitik skizziert, die mit freier Marktwirtschaft nur wenig zu tun hat. Dort heißt es – in Anlehnung an Ideen der linken Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann – stichwortartig: „Sind im Kriegszustand (…) Weniger ist Mehr, staatliche Steuerung, Energie rationieren, Millionen umschulden, Bürgerrat als Start, bessere Welt“. Ziel sei ein Modell, bei dem der Staat die Firmen lenke.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Letzte Generation bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel; heizung, Deutschland u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Auswahl kann sich ändern

Bundestag & Politische Kultur & Habeck & Heizung & Ampeltod aktuell: Die Nerven liegen blank …

Bei Grünen, SPD und FDP

Und auch bei der CDU/CSU-Fraktion. In Umfragen wird der Abstand zur AfD immer geringer.

In einigen Bundesländern hat die AfD die CDU bereits an der Spitze abgelöst. 

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Ein Fanal

Der Sozi kommt, als wäre er schon im Urlaub: in Jeans, hellblauem Poloshirt und Turnschuhen. Und offenbar hat er Riesen-Frust. Als die Union gegen kurz nach zehn Uhr Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) in den Bundestag zitieren will, explodiert der studierte Gymnasiallehrer Schrodi. […]

Beim SPD-Abgeordneten Michael Schrodi brennen alle Sicherungen durch.

Michael Schrodis Verhalten ist ein Fanal für den inneren Zustand der Ampel. Es signalisiert:

Der Ampeltod rückt immer näher. 

 

Quelle Text, Video & kompletter Bericht

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Ein weiterer Aufreger …

… beim TOPEinsparung von Energie

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ (20/6872) beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzungsschluss die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt.

Quelle

Da hatten sich dann wohl schon zu viele Abgeordnete in die Ferien  verabschiedet. Die Verblieben gehen „nachdenklich“ davon. Diese Sitzungswoche werden sie so schnell nicht vergessen.

Fazit

So geht Opposition!

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Ergänzung

Gottfried Curio befragt den Bundeskanzler zu Beginn der Sitzungswoche

Quelle & aktueller Newsletter von Dr. Gottfried Curio

Corona & Klima & Psychologie & Politische Kultur aktuell: German Angst

Woher kommt die German Angst?

Was hilft gegen Klimapanik? Und warum ist Vernunft die beste Medizin gegen Zukunftspessimismus?

Darüber sprechen Prof. Florian Holsboer und Ina Tenz in dieser Folge. Wie die Epigenetik unsere Gesellschaft beeinflusst Prof. Florian Holsboer ist einer der weltweit renommiertesten, international meist zitierten Neurowissenschaftler und Depressionsforscher und Deutschlands bekanntester Psychiater. Der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie erforschte den Zusammenhang zwischen Stress, Depression, Angst und Schlafstörungen und ist einer der Mitbegründer der personalisierten Medizin in der Psychiatrie. Er ist überzeugt: Depression ist heilbar – mit der individuell richtigen Therapie.

Link zum Audio-Podcast: https://open.spotify.com/episode/6b3k…

Das Anliegen der Florian Holsboer Foundation ist es, über mentale Gesundheit aufzuklären, Hintergrundinformationen zu liefern, zu enttabuisieren und über den aktuellen Stand der Forschung zu informieren. Das andere Ziel ist ein gesellschaftliches: Gerade in diesen Zeiten, in denen die Welt nicht mehr im Lot ist, sind die Bedrohung durch Krieg, Corona, Wirtschaftsflaute und Klimawandel für Menschen mit psychischen Erkrankungen sehr belastend. Während der Pandemie hat laut WHO die Häufigkeit für Depression um 20% zugenommen. Die Depression zählt weltweit zu den häufigsten und hinsichtlich der Belastung für die Betroffenen, aber auch für die Wirtschaft, zu den besonders massiv unterschätzten Krankheiten. Der gegenwärtige Trend zur gesellschaftlichen Polarisierung darf Menschen mit Depression, immerhin im Jahr 6% der Bevölkerung, nicht durch Stigmatisierung ausgrenzen. Die Angst vor Stigmatisierung hält viele Menschen davon ab, sich einzugestehen, erkrankt zu sein und sich Hilfe zu holen. Die Folgen sind großes Leid durch Chronifizierung, Berufsunfähigkeit und Frühverrentung. Dem müssen wir entgegenwirken. Die Medizin, indem sie durch immer bessere Therapien Vertrauen stiftet, die Gesellschaft, indem sie dank eines besseren Verständnisses für psychische Erkrankungen negative Klischees gegenüber den Patienten abbaut.

Quelle Text & Video

Umfrage & AfD aktuell: Bemerkenswerte Umfrage zu Wählern der AfD & deren Wahlverhalten

Die AfD wächst und wächst in den Umfragen:

Das Meinungsforschungsinstitut INSA taxiert die Rechtsaußenpartei inzwischen auf 21 Prozent, deutschlandweit!

Bei den anderen Parteien wächst die Nervosität. Die Kanzler-Partei SPD (zuletzt 19 Prozent) wurde von der AfD schon überholt, jetzt sitzt sie sogar der Union (25,5 Prozent) im Nacken.

Die große Sorge: Ist das Potenzial der AfD noch viel größer? Wer hat schon mal nachgedacht, sein Kreuz bei den Rechtsaußen zu machen?

Deutlich wird: Die AfD ist keine Partei der Älteren und sozial Schwachen. Die Wähler und Sympathisanten kommen aus allen sozialen Schichten, Alters- und Bildungsgruppen.

BILD zeigt die wichtigsten Ergebnisse einer neuen INSA-Umfrage. Zahlen, die auch Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) kennen sollte!

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus PDF*

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 Alice Weidels Rede zum Heizungsgesetz am 7.7.2023 im Bundestag

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratie, AfD, Politische Kultur, Wahlen“  ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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Update 7.7.2023 -11:25 Uhr – Bundestag & Heizung & Verfassungsgericht & Habeck & Ampeltod aktuell: Kawumm – Ein Schuss vor den Bug!

Update 7.7.2023 – 11:25 Uhr

Alice Weidel eben im Bundestag zu Heizungsgesetz

Friedrich Merz zu Verfahren und Umgang im Bundestag

Quelle Video & Audiofile plus komplette Debatte 

Update 6.7.2023 – 9:50 Uhr

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Update 6.7.2023 – 9:50 Uhr

Das ist wohl ein Witz …

Quelle

… und bringt der AfD weitere Zustimmung

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Von MEDIAGNOSE veröffentlicht am 5.7.2023 um 3:35 Uhr

 

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht
Meinte Bundeskanzler Scholz im Sommerinterview

… noch, das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes sei seriös, hat das Bundesverfassungsgericht eine komplett andere Meinung und stoppte das Verfahren.

Olaf Scholz muss zurücktreten

Der Wähler muss entscheiden, ob das, was die Ampel ihm zumutet, seinem Willen entspricht. Alle Macht geht vom Volk aus und nicht von Habeck, Baerbock oder Scholz. Sie haben Macht auf Zeit:

Scholz´ Zeit, die Zeit der Ampel ist abgelaufen.

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Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

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Stopp des Heizungsgesetzes  bei Google

Bundestag & Kanzlerbefragung & AfD aktuell: Olaf Scholz wird befragt … & mehr

Heute musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Egal ob beim Thema Heizungsgesetz, Inflation, Migrationskrise oder wirtschaftlicher Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung wird immer offensichtlicher. Unsere Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm und Gottfried Curio legen die Finger in die Wunde und konfrontieren den Kanzler mit seinem Versagen.

Quelle Video & Zitat & komplette Kanzlerbefragung

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 Spezial: Befragung des Kanzlers durch Dr. Curio 

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Aktuelle Stunde im Bundestag 5.7.2023

Aussprache zum Wirtschaftsstandort Deutschland

[…] Das wird dazu führen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt“, sagte Westphal. 

AfD moniert „völlig verkorkste Energiepolitik“

Bei der AfD-Fraktion stieß er damit auf wenig Verständnis. Der Weg der Koalition führe weg vom Wohlstand, sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Leif-Erik Holm. „Deutschland steht im Abgrund“, warnte er. Firmen wanderten ab, weil Deutschland unattraktiver werde. Er kritisierte sinkende Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur und die höchsten Energiepreise „wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt“. Deutschlands Kernproblem sei „die völlig verkorkste Energiepolitik“. Schließlich würden Wärmepumpen und Elektroautos am Ende mit Kohlestrom betrieben. Öl, das in Deutschland eingespart würde, werde andernorts verbrannt. …

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Die Rede von Leif-Eric Holm

Quelle

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… Holm verwies auf Frankreich und dessen Kernkraftwerke, die ausreichend Strom lieferten. „Andere Länder sind schlauer.“ Das Kapital fliehe aus Deutschland, investiert werde dagegen unter anderem in Frankreich. Der AfD-Abgeordnete verlangte von der Regierung eine Rückkehr zu einer „zukunftsfesten Energieversorgung“, den Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Modernisierung der Infrastruktur.

[…]

Quelle Video & Text & Kompletter Tagesordnungsunkt

Deutschland & Kanzler & SPD & CSU & Ampeltod aktuell: Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD vom 2.7.2023 plus Söder bei Maischberger

Bundeskanzler Scholz …

… hat die monatelangen Diskussionen in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz verteidigt und bewertet die Zusammenarbeit in der Regierung trotz des Dauerstreits weiterhin positiv. „Es musste so lange gefeilt werden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Tina Hassel. Das könne man sich angesichts der vielen nicht ausverhandelten Positionen in der Gesellschaft auch gut erklären, sagte er mit Blick auf die Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen am besten umgesetzt werden sollten. …

… Die Stimmung in der Koalition mit FDP und Grünen bewertete der Bundeskanzler insgesamt positiv. Im persönlichen Umgang herrsche sehr viel Vertrauen. Das sei immer sehr freundlich, sogar bei ganz lange dauernden Koalitionsausschüssen. „Das Menschliche funktioniert. Das ist ja schon mal eine gute Grundlage.“   Scholz mahnte aber auch einen gemäßigteren Umgangston an: „Ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. Das kann man nicht immer hoffen.“

Mehr Informationen zum ARD-Sommerinterview mit Olaf Scholz auch auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/inne…

Quelle Text & Video & audiofile

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Bemerkenswert sind die Hintergrundgeräusche. Passen ganz gut zu den Antworten des Kanzlers. 

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Markus Söder bei Maischberger am 3.7.2023

Die schlechte Umfragewerte …

… bei den Regierungsparteien werfen Fragen auf: Ist die Opposition besser geeignet, um die Probleme unserer Zeit zu lösen? Trägt die Rhetorik der Unionsparteien zum Höhenflug der AfD bei? Diesen und anderen Fragen stellt sich bei maischberger Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert den Zeitplan der Bundesregierung für das viel diskutierte Heizungsgesetz: „Jetzt es durch den Bundestag peitschen, den Bundesrat mit einer Fristverlängerung unter Druck setzen, halte ich für grundlegend falschen Weg.“ Daher werde er gegen das Gesetz stimmen. Die Unionsparteien würden, so Söder, nach der nächsten Bundestagswahl das Gesetz „komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“. …

… Zudem kritisiert er die schlechte Stimmung zwischen der Bundesregierung und den Ländern: „Das war noch nie so schlecht, noch nie so abgehoben, noch nie zum Teil so arrogant“. Auch kündigt er an, nach einem möglichen Regierungswechsel den Ausstieg aus der Atomenergie zu prüfen. Statt komplett auf Kernenergie zu verzichten, solle sie eher als Brückentechnologie nutzen. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen zeigt sich der Ministerpräsident besorgt: „Das wird gerade in Thüringen ganz, ganz, ganz, ganz schwerer Wahlgang“, sagte Söder. Es sei elementar, dass sich nun die Unionsparteien stark vor Ort einbänden, um eine Front gegen die AfD sicherzustellen.

Zur ganzen Sendung vom 04.07.2023 geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m…

Außerdem zu Gast waren:

  • Claus Kleber (langjähriger Moderator des ZDF-heute journal)
  • Wolfgang Ischinger (ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz)
  • Walter Sittler (Schauspieler)
  • Katharina Hamberger (Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandfunks) Hannah Bethke (Welt-Journalistin)

Quelle Text & Video & audiofile

Meilenstein – AfD & Umfragehoch & Recht(s) aktuell: Warum ist die AfD rechtsextrem? – Die Antwort von einem Staatsrechtler

Klare Aussagen von Prof. Murswiek

… im Kontrafunkinterview vom 5.7.2023  

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Einschub MEDIAGNOSE

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zur AfD

Die Rolle des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei wird immer deutlicher: Im ZDF hat Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde, gestern Abend die Maske fallen gelassen und freimütig erklärt, dass er die „Bevölkerung wachrütteln“ wolle gegen die AfD. Weil er nicht die Möglichkeiten habe, unsere guten Umfragewerte zu senken. Was er unausgesprochen ließ – aber auch gar nicht weiter ausführen brauchte: Wenn er diese Möglichkeiten hätte, dann würde er sofort davon Gebrauch machen. Das CDU-Mitglied Haldenwang, von Anfang an Innenministerin Nancy Faeser uneingeschränkt hörig, empfiehlt sich mal wieder als Wadenbeißer und Diskreditierer der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Viel fehlt nicht mehr, bis diese Behörde auch aktiv gegen Bürger vorgeht, welche sich als AfD-Wähler zu erkennen geben. Bei Mitgliedern ist es ja schon längst der Fall. Viel fehlt auch nicht mehr, bis Mitarbeiter wie in finstersten DDR-Zeiten an der Haustür klingeln und Bürger auffordern: „Folgen Sie uns zur Klärung eines Sachverhaltes.“ Es ist beängstigend und erschreckend, zu welchen Mitteln die Ampelregierung schon greift. Es zeigt aber auch die Verzweiflung, die dahintersteckt. Denn mit demokratischen Mitteln haben sie uns nichts mehr entgegenzusetzen. Es wird Zeit für Neuwahlen – solange Leute wie Haldenwang noch halbwegs in der Deckung kauern.

Quelle Text & Video

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Quelle des Ausschnitts ganz oben …

… sowie das komplette Interview mit Prof. Murswiek:

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„1,5 Mio Zuwanderer im Jahr“

In diesem Zusammenhang sei die Forderung der sogenannten Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer erwähnt:

Berlin – Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer hat als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel mehr Zuwanderung vorgeschlagen. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur. Wenn Intel eine Fabrik in Magdeburg baut und dafür auch ausländische Fachkräfte gewinnen will, müssen die sich dort willkommen fühlen.“

Quelle und kompletter Bericht auf merkur.de

Cora Stephan kommentiert im gleichen Kontrafunk aktuell vom 5.7.2023

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Trans & Gender & Geschlecht & Biologie aktuell: Perverses bricht sich Bahn. Oder nicht?

Beim Thema Geschlechtsänderung …

… lohnt sich der Blick nach Großbritannien. Einwände gegen das deutsche „Selbstbestimmungsgesetz“ sind nicht „rechtspopulistisch“. …

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Einschub MEDIAGNOSE

Sagt der Teilnehmer oben dieses?

„Ich bin auf dem Weg zu einem Kindergarten und erzähle den Kleinen die Geschichte von BigClit und Vicky Yoyage in Deutschland.

Man weiß es nicht!

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… Nationen, die schon vor uns Deutschen mit der sogenannten Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen experimentiert haben, lernten zweierlei: Die gesetzliche Aufweichung der Kategorien Mann und Frau wühlt Gesellschaften emotional auf und hat weitreichende praktische Folgen.

Diese Lehren spiegeln sich im „Selbstbestimmungsgesetz“, das gerade in Berlin beraten wird, nicht wider. Es geht über den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hinaus und baut die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags nicht nur ab, sondern hebt sie auf. Künftig soll jeder Erwachsene – Minderjährige mit elterlicher Zustimmung – Geschlecht und Vornamen jederzeit umschreiben lassen können. Ärztliche oder gerichtliche Gutachten sind nicht mehr nötig.

Was „progressive“ Kreise schon jetzt als überfällige Antidiskriminierungsmaßnahme feiern, wird bei einer großen Zahl von Bürgern auf Irritation stoßen. Viele wollen helfen, Transpersonen das Leben zu vereinfachen, finden das Gesetz aber, wie CDU und CSU, „extrem und pauschal“.

Berlin muss sich auch darauf einstellen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung befremdet fragen wird: Wollen die uns jetzt auch noch weismachen, dass es keinen Unterschied mehr zwischen Mann und Frau gibt? Um diesen Leuten nicht einen weiteren Grund zu liefern, die AfD zu wählen, wäre die Regierung gut beraten, das Gesetz geduldig zu begründen, auf Einwände einzugehen – und es zu entschärfen, wenn nicht, zumindest in dieser Form, zu begraben.

So machte es jedenfalls die britische Regierung, die sich in Fachberatungen überzeugen ließ, die von ihr selbst eingebrachte Reform des „Gender Recognition Act“ besser ruhen zu lassen. Anders verhielt sich die schottische Regierung und büßte dafür bitter.

Nachdem in Glasgow ein verurteilter Vergewaltiger durch einen noch im Gerichtssaal verkündeten Geschlechtswechsel ins Frauengefängnis eingewiesen wurde, fiel auch liberalen Bürgern auf, dass da was falsch lief. Die damalige Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ließ die selbstidentifizierte Frau zwar in den Männertrakt verlegen, stellte damit aber ihr eigenes Gesetz infrage, was ihr politisches Ende beschleunigte.

Vorschnelle Hilfe bei der Geschlechtsumwandlung

Scheinbar beruhigend hebt die Bundesregierung hervor, dass ihr Gesetz „keine Vorfestlegung hinsichtlich medizinischer Maßnahmen“ enthalte. Es wird verunsicherten Jugendlichen die Umwandlung aber normaler erscheinen lassen, als es für viele gut wäre.

Welche Folgen die Ideologie vom fluiden Geschlecht haben kann, zeigte die gerichtliche Aufarbeitung der Zustände an der Londoner Tavistock-Klinik. Deren „Dienst für die Entwicklung der Geschlechtsidentität“ wurde aufgelöst, nachdem sich Patienten beklagt hatten, dass ihnen als Jugendliche vorschnell bei der Geschlechtsumwandlung geholfen wurde; sie hätten sich im Rückblick lieber eine psychologische Beratung gewünscht.

Von solchen Erfahrungen will man in Berlin nichts hören. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wies gerade jegliche Zweifel an dem Entwurf als „rechtspopulistisch“ zurück. „Wer die liberale Demokratie stärken will, darf nicht aus jeder neuen Gesetzesidee einen Kulturkampf machen, der rechtsradikale Narrative bedient“, sagte sie. Man fragt sich, wer hier den Kulturkampf führt – und auf wessen Rücken.

Jochen Buchsteiner, Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Quelle Ausschnitt, Bild und Text*

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Selbstbestimmung, Geschlechterwahl, Biologie u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.