CDU & AfD & Grüne aktuell: Die nackte Angst geht um …

Erhebliche Machtverluste durch die AfD drohen

Friedrich Merz: Die Grünen sind der Gegner – Meinung und Widerspruch

Grüne Politiker sehen die Gefahr glasklar

Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs [Dr. Daniel Bayaz] spricht im Interview über Kulturkämpfe, die Nöte seiner Partei und Habecks Rolle. Die CDU warnt er davor, in den Grünen den Hauptfeind zu sehen. Damit legitimiere sie die AfD. …

Herr Minister, Friedrich Merz hat nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg in Thüringen die Grünen zum Hauptgegner der Union erklärt. Beunruhigt Sie das?

Als Demokrat beunruhigt mich das. Was in Thüringen passiert ist, ist eine Zäsur. Dort war die AfD, also eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei, bei einer Landratswahl erfolgreich. Nicht mal 24 Stunden später lautet die Analyse von Herrn Merz dann: Weil die AfD gewählt wurde, sind die Grünen der Hauptfeind. Mit der Aussage kommt man vielleicht über den nächsten Tag, weitsichtig ist sie nicht. Nach einem solchen Ergebnis muss jeder Demokrat – das gilt auch für meine Partei – in sich gehen und nicht die nächste Runde eines Kulturkampfs einläuten. Für Demokraten bleibt die AfD der Hauptfeind. Grüne und Schwarze sollen im politischen Wettbewerb hart konkurrieren, sie sollten aber nicht an Feindbildern basteln.

Besteht die Not der CDU nicht darin, dass die AfD die radikale Opposition spielt, sie selbst Opposition auf Bundesebene aber erst noch einüben muss?

Wenn die CDU in uns den Hauptfeind sieht, dann legitimiert sie ja letztlich die Haltung der AfD und macht sich selbst überflüssig. Denn für die AfD sind die Grünen ja tatsächlich der Hauptfeind. Die CDU ist die einzige verbliebene, politisch vitale Mitte-Rechts-Partei in Europa. Ich stamme mütterlicherseits aus einer CDU-Familie. Wir haben der CDU viel zu verdanken, weil sie in der Geschichte der Bundesrepublik immer den Wandel gestaltet und die Menschen von notwendigen Veränderungen überzeugt und mitgenommen hat. Das sollte auch weiterhin die Aufgabe der CDU sein, macht sie in einem Kulturkampf die sogenannte Wokeness zur entscheidenden politischen Währung, kann sie diese Rolle nicht mehr ausfüllen. Die letzten Monate der Bundesregierung waren kein Glanzstück. Das ist kritikwürdig, und dafür braucht es eine starke Opposition. Wenn man aber die Auseinandersetzung mit der Ampelregierung darauf konzentriert, sie wolle die Bevölkerung umerziehen, dann liefert man Rechtsaußen nur Futter und stärkt die AfD.

Sie verwenden das Wort Kulturkampf. Dabei beklagt Friedrich Merz doch nur die mangelnde Professionalität, die Überbürokratisierung und Überregulierung der Ampelkoalition.

Es gehört zur normalen politischen Auseinandersetzung, einer Regierung vorzuwerfen, sie schaffe unnötige Bürokratie und reguliere zu stark. Beim Gebäudeenergiegesetz kam aber noch etwas anderes dazu: Da war die Rede von „Heizungs-Stasi“ und „Heizverbot“. Das hat ja mit Fakten nichts mehr zu tun. Das ist der Weg, den die US-Republikaner eingeschlagen haben. Heute wird in den USA diskutiert, ob zwei plus zwei noch vier ergeben. Wollen wir das wirklich?

Wenn es um das Gendern geht, führt Ihre Partei ja durchaus auch kulturkämpferische Debatten. Müssen die Grünen vor der eigenen Tür kehren?

Ich halte Kulturkämpfe von rechts, etwa pauschal gegen Einwanderung, für gefährlicher für die Demokratie als die von links. Aber natürlich: Identitätspolitische oder sprachliche Übertreibungen von links können auch spalten und polarisieren. Oder nehmen sie die Asyl-Debatte. Wenn der Flüchtlingsrat oder Grüne Jugend meinem Ministerpräsidenten „rechte Narrative“ oder „Menschenverachtung“ vorwerfen, dann sind da Maßstäbe ordentlich verrutscht.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes FAZ-Interview plus PDF*

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Jedem seine „AfD“ – CDU-Agenda für Deutschland

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Parteien, CDU, AfD, Grüne, Macht & Demokratie in Deutschland“  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.

 

Deutschland & Bundestag & Heizung & Habeck & Ampeltod & Demokratie aktuell: Es ist die pure …

Missachtung der Parlamentarier, der Experten, …

… der Bürger.

Das ´überarbeitete` Heizungsgesetz geht nicht als ausformulierter Gesetzestext in die Beratung und die 2./3. Lesung im Bundestag. Es ist ein ALT – NEU-Papier, welches jedem seriösen Gesetzgebungsverfahren Hohn spricht. Den Experten steht für die Anhörung vom 3.7.2023 Beginn 13:30 Uhr immer noch lediglich der alte Gesetzentwurf vom 17.5. 2023 plus Alt – NEU-Papier, zur Verfügung.

Das ist ein Skandal, das ist ein Treppenwitz der Parlamentsgeschichte

Tichy Einblick

Heizungsgesetz: Ohne Rücksicht auf Parlament und Bürger

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Die Experten- Anhörung vom 3.7.2023 

 

AfD & Parteiverbot & Deutschland & Demokratie aktuell: Die AfD ist eine demokratische Partei, …

… auch wenn eine obskure Organisation (NGO) etwas anderes meint:

Warum die AfD verboten werden könnte“ – so lautet der Titel eines juristischen Gutachtens, das Anfang Juni erschienen ist. Die Untersuchung sorgt für neuen Wind in der Debatte um die Frage nach einem möglichen AfD-Verbot. Welche Argumente werden dabei genannt? Und was würde passieren, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Darum geht es in diesem Video.

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Alice Weidel redet Klartext

In diesem spannenden Video erleben Sie Weidels explosive Rede, in der sie die alarmierenden Zeichen einer drohenden Zensur und einer potenziellen Bedrohung für die AfD aufdeckt. Sie wirft ein helles Licht auf die finsteren Machenschaften, die unsere demokratischen Werte bedrohen und zeigt auf, wie weit die etablierten Parteien bereit sind zu gehen, um ihre Macht zu sichern. 💣💣💣 Dieses Video ist ein Muss für jeden, der die Wahrheit über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kennenlernen will. Teilen Sie dieses Video, um Weidels warnenden Standpunkt zu verbreiten und die Debatte über die Zensur und das mögliche Verbot der AfD zu erweitern.

Quelle Video & Zitat

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Eine Schweizerische Sicht auf die AfD

Die AfD ist keine undemokratische Partei. Aber sie stellt die Pfründe der anderen infrage & etliches mehr von Roger Köppel

Quelle Ausschnitt

Das AfD-Grundsatzprogramm 2023

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Verbot der AfD bei Google

Meilenstein – Staat & Grüne & AfD & Demokratie aktuell: Thomas Schmid und die AfD

Quelle Ausschnitt, Zitate unten & kompletter Text

Thomas Schmid, altgedienter Journalist, ehemaliger Herausgeber der WELT und von mir hoch geschätzt, macht in Bezug auf die AfD unbewusst das, was man in Psychologie und Psychoanalyse Übertragung nennt. Die entsprechenden Belege in seinem Artikel werde ich – grünzitieren und – blau -kommentieren.

Thomas Schmid unterstützt den Verfassungsblog

Das Thüringen-Projekt,

dessen Intention dieses ist: 

Die AfD [soll] möglichst keine Chance bekomm[en], ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.

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[…] [Die AfD]  ist kein NS-Wiedergänger. Ihre Strategie ist nicht altbekannt, sondern neu. Anders als die spinnerten Reichsbürger plant sie keinen Umsturz. Sondern – um einen Begriff zweckzuentfremden, der von der Linken stammt – den „Marsch durch die Institutionen“. Nicht das breite Siegerlächeln, das Björn Höcke nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten in Sonneberg in die Fernsehkameras strahlen durfte, ist es, was die Partei gefährlich macht. Sondern eine für Rechtsradikale vergleichsweise neue Methode: die Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhöhlen. Und zu bekämpfen.

Der ´Marsch durch die Institutionen` ist der einzige Weg, um in Staat und Gesellschaft Positionen und Ämter zu erreichen, und damit Einfluss auf Wirklichkeiten nehmen zu können. ´Marsch` bedeutet, an Wahlen teilzunehmen und Wahlen zu gewinnen. Wobei Wahlen, Wahlverfahren im politischen Bereich gesetzlich reglementiert sind. Dass die AfD den ´Marsch durch die Institutionen` im Jahr 2013 angetreten hat, ist also nicht nur legitim. Es ist der einzige Weg, legal nach demokratischen Grundsätzen politischen Einfluss zu erlangen. Die AfD war in den vergangenen 10 Jahren dabei sehr erfolgreich. Nicht weil sie angeblich rechtsradikal war. Sie war erfolgreich trotz permanent medialen Beschuss´  mit dieser „Geschichte:  ´Die AfD ist rechtsextrem!`“. Ein Narrativ, das immer und bis heute an einzelnen Personen zu Recht, meist aber zu Unrecht festgemacht wird. Im der Programmatik der AfD, in den Reden der Protagonisten der AfD, auch nicht bei Björn Höcke findet sich irgendetwas, was den pauschalen Anwurf „Rechtsextrem, rechtsradikal“ auch nur im entferntesten rechtfertigen würde.

Wer allerdings meint, der Spruch „Alles für Deutschland“ sei ein Beleg für Rechtsextremismus, dem ist meines Erachten nicht zu helfen. Auch wenn der Spruch als SA-Parole verboten ist. Gleiches gilt für eine Aussage „Deutschland gehört den Deutschen“. Wem denn sonst? Das ist so. Eine Einordnung des Spruchs in ´völkisches Denken` ist böswillig und grober Unfug.

Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist vor allem im Fehlen von Argumenten bei den etablierten Parteien begründet. Da bleiben dann nur Diffamierung, Diskreditierung und Unhöflichkeiten bis hin zum „Schneiden“ von Menschen.

Seit etwa zwei Jahrzehnten zeichnet sich jedoch eine neue Vorgehensweise der populistischen Kräfte ab, welche die Demokratie demontieren wollen. Sie nutzen zielsicher die Mittel und Instrumente, welche die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Gewaltenteilung peu à peu abzuschaffen und autoritäre Strukturen zu schaffen.

Das mag ja sein. Doch bei der AfD gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass solch eine Vorgehensweise geplant sei. Im Gegenteil. Direkte Demokratie, Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben in der Zuwanderungspolitik, Schreiben und Sprechen, wie es die Rechtschreibung (Duden) vorgibt und vieles mehr. Die Ampel-Wahlrechtsreform, die Thomas Schmid weiter unten ebenfalls erwähnt, ist genau das, was er von der AfD meint, befürchten zu müssen. Wäre noch das Bundesverfassungsgericht, welches bereits mittels RA Harbath, vormals kein Richter!, von Frau Merkel gekapert wurde. Plus eine Einladung zum Diner: Es läuft. Im Sinn der Regierung. Wie Herr Schmid darauf kommt, dass die AfD so auch verfahren wollte, ist mir schleierhaft. Belege hat er sicher keine.

[…]

Es ist offenkundig, dass sie sich [die AfD] nicht als eine Partei unter anderen versteht. Sie ist unverrückbar davon überzeugt, dass allein sie die wahren Interessen „des“ Volkes versteht und vertritt. Daher hat sie zu anderen Parteien und zu den Institutionen des Staates ein nur taktisches Verhältnis. Putsch, Revolte, Aufstand, Umsturz: Das alles hat sie nicht im Sinn. Sie greift auf einem anderen Weg, dem parlamentarischen, nach der Macht. Und überzeugt davon, dass dieser Staat und seine Parteien verdorben sind, würden AfD-Politiker jeden Zipfel von Macht, den sie in die Hand bekämen, dazu nutzen, ihre Wahrheit zu etablieren. Als die einzig gültige und verbindliche. Konkret: Gender-Verbot, direkte politische Einflussnahme auf die Medien, Umbau der Richterschaft, Erschwerung von Einbürgerungen. 

Selbstverständlich versteht sich die AfD als eine Partei unter anderen. Wie Thomas Schmid auf eine solche Aussage kommt, erschließt sich mir nicht. Es ist allerdings die einzige Partei, die von den andren Parteien an den Rand gedrängt, von den anderen Fraktionen im Bundestag konsequent geschnitten, beschimpft und oft missachtet wird.  Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Ein feines Beispiel für den Umgang der Altparteien mit der AfD liefert Maischbergers Talk mit dem Gespräch zwischen dem FDP-Fraktionsvize Dür und dem AfD-Vorsitzenden Tina Chrupalla. Kübelweise schüttet Herr Dürr in seiner faktischen Hilflosigkeit geistigen Unrat über Herrn Chrupalla.

Falls die AfD in einflussreiche Positionen kommen sollte, und davon ist auszugehen, sind Änderungen, Korrekturen der von Thomas Schmid angesprochenen Aspekte (Gender[n]-[…], direkte politische Einflussnahme auf die Medien [durch die Ampel, durch Frau Merkel] , Umbau der Richterschaft [Regierungsgenehme Richter, Harbath,  raus!] , Erschwerung von Einbürgerungen. [Gesetze einhalten]) wahrscheinlich. So denn Mehrheiten hergestellt werden können. Allein wird die AfD wohl kaum regieren können. Das „Korrektiv“ eines Koalitionspartners wird immer vorhanden sein. Den zu finden wird allerdings schwierig. Die etablierten Parteien verweigern sich sehr undemokratisch einer Zusammenarbeit. Schon jetzt. Erst recht, wenn die AfD die stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird. Diese nachhaltige Dämonisierung einer von über 4 Millionen Bürgern gewählten Partei mittels heißer Luft, ohne irgendwelche stichhaltige Argumenten, genau das führt Demokratie ad absurdum.

Noch ein Wort zur „Wahrheit“, von der Thomas Schmid meint, dass die AfD sie gepachtet habe. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich habe bereits Aussagen zum „Wahrheitswissen“ der Guten gemacht:

Wahrheitswissen

[…] Zur in aller Munde befindlichen „Falsifizierbarkeit“ sei vereinfacht angemerkt, dass eine Theorie so lange als richtig anzusehen ist, solange nicht belegt wurde, dass sie falsch ist. Das Schwan-Beispiel: ´Alle Schwäne sind weiß` ist für alle Menschen, die noch nie von schwarzen Schwänen gehört oder gar welche gesehen haben, absolut einleuchtend. War es für mich auch. Bis die Theorie eben wiederlegt wurde. Für mich, als ich in einem großen Zoo schwarze Schwäne gesehen habe. Das im kleinen, wie in der großen wissenschaftlichen Theorie. Eine andere Wissenschaftstheorie: Grundlage ist ein Konstrukt, das eine – angebliche – Wahrheit enthält. Dies kann der Marxismus, die Genderideologie, das Klimaglauben oder eine Mischung aus allem Möglichen sein. Wichtig: Die Protagonisten glauben, dass sie im Besitz von Wahrheitswissen sind, das sie anderen Menschen ´rüberbringen` müssen. Es braucht nicht überprüft werden.

Alle, die damit nicht einverstanden sind, bewegen sich außerhalb der als das Wahre erkannten Ordnung.

Auch Menschen, die dem Popperschen Kritizismus (oben) anhängen. Diese Zweifler, zu denen auch ich persönlich gehöre, werden als Leugner diffamiert, diskreditiert, in die rechte Ecke geschoben. Beispiele: Corona, die AfD.

Quelle

Allein die Tatsache, dass die AfD direktdemokratische Elemente in Deutschland ausweiten will, spricht gegen die Annahme, dass die Partei dem Wahlvolk ihre Wahrheit aufoktroyieren will.

[…] 

Man erwehrt sich dieser aber nicht, wenn man „Nazi, Nazi“ ruft. Seit Kurzem gibt es eine Initiative, der etwas Klügeres eingefallen ist. Sie geht von Maximilian Steinbeis und seinem „Verfassungsblog“ aus, einem Online-Portal, in dem seit fast anderthalb Jahrzehnten Juristen und Laien regelmäßig Verfassungsfragen kontrovers diskutieren. Der „Verfassungsblog“ hat nun ein sogenanntes „Thüringen-Projekt“ ins Leben gerufen und betreibt dafür Crowdfunding. Angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen (und Sachsen) geht es dabei nicht um Alarmrufe, sondern um die Suche nach Wegen, die Institutionen der Republik so zu schärfen, dass die AfD möglichst keine Chance bekommt, ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.

Die Ampel versucht den Staat zum Beispiel mit die Welt rettenden Maßnahmen (Energiewende), mit Geschlechtergerechtigkeit (Gendern), mit unkontrollierter illegaler Migration (´Einhegung` der Deutschen) zu ´´ ´kapern`. Man nennt das bei den Guten „Transformation“. Sie scheitern allerdings kläglich, weil die Protagonisten schlicht zu einfach gestrickt sind.

Dass die AfD den Staat kapern will, ist eine bösartige unbelegte Behauptung. So wie die der „Rechtsextremität“!

[…]

So sei es, sagt der Initiator [des Thüringen-Projekts], durchaus denkbar, die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit zu beschädigen, und zwar mit einfacher Mehrheit im Bundestag. Mit welcher auch die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern abgeschafft werden könnte. Dagegen auf institutionellem Wege Vorkehrungen zu treffen, wäre ein besseres und wirksameres Schutzmittel gegen eine usurpatorische AfD als Straßenmanifestationen und gratismutigen „Wehret-den-Anfängen“-Rufe. Von den gegenseitigen Schuldzuweisungen zu schweigen, die sich die demokratischen Parteien derzeit geradezu tölpelhaft zuwerfen.

Das, was Herr Steinbeis befürchtet, ist doch lächerlich. Frau Merkel hat vorgemacht, wie ein genehmer Richter Harbarth beim Verfassungsgericht etabliert wird. Die Vorkehrungen gegen usurpatorisches Verhalten sind bereits vorhanden. Was nicht verhindern konnte, dass die Ampel eine Wahlrechtsreform durchgesetzt hat, die die direkt gewählten Vertreter zukünftig konkret benachteiligt. Zum Wohl der Ampel-Parteien. Zum Schaden der Union, zum Schaden der Demokratie.

Die AfD hält sich für die einzig legitime Vertreterin des „wahren“, aber fiktiven Volkes. Sie verstößt damit gegen eine Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Und zu dieser Regel gehört es auch, dass die institutionelle Maschinerie der Republik geschützt werden muss. …

Die etablierten Parteien verstoßen permanent gegen die Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Sie diskreditieren, diffamieren und verfemen die AfD. Die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten ist ein schönes Beispiel. Die Altparteien nutzen ihre Mehrheit, um der AfD zu zeigen, dass sie nicht dazugehört. Das hat mit der von Thomas Schmid formulierten Grundregel Teil 1 nichts zu tun.

… Und dass man, soll sie denn verändert werden, dies nicht gegen den politischen Gegner, sondern nur mit ihm tun darf. Denn auch für ihn sind die Institutionen da. Das klingt selbstverständlicher als es ist. Die Ampel-Regierung hat gegen diesen Grundsatz verstoßen, als sie ihre Mehrheit im Bundestag nutzte, das neue Wahlrecht gegen die Opposition kühl-entschlossen durchzusetzen. Demokratische Politiker müssen ein Fingerspitzengefühl haben, das sie auch lehrt, mitunter etwas zu unterlassen, was machbar wäre. Wie viele Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik zeigen, sind Beutedenken und mangelndes Taktgefühl leider auch unter den demokratischen Parteien recht weit verbreitet. Diesen Mangel zu beseitigen oder wenigstens zu mildern: Das wäre auch, gewissermaßen um die Ecke herum, ein Beitrag zur Entzauberung und Bändigung der AfD.

Vorab: Die Ampel, die Guten haben sich innerhalb eine guten Jahres selbst entzaubert. Auch deshalb der AfD-Hochlauf bei den Umfragen. Wie Thomas Schmid richtig anmerkt, hat die Ampel eine der wichtigsten formalen Grundlagen, das Wahlrecht, zu eigenen Gunsten geändert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es die Ampel, die Guten sind, die das versuchen, was Thomas Schmid ohne jeglichen Beleg der AfD zuschreiben möchte. Die Kaperung des Staates. …

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Das nenne ich, das ist ´Übertragung` in Reinform.

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… Glücklicherweise sind die Institutionen stark, die Ampel-Protagonisten sind einfältig genug, um das zu verhindern. Das Heizungsgesetz zum Beispiel ,  zentraler, wesentlicher Punkt der CO2-Minderung* Deutschlands, wird – meine Meinung komplett gekippt werden. Die unsäglichen Tricksereien fallen sogar dem Dümmsten auf. Nur unser Wirtschaftsminister glaubt, damit durchzukommen.

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*Der Wähler wacht auf

 Er lässt sich kein X für ein U vormachen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Debatte um das „Heizgesetz“ einen Großteil der Bevölkerung auf die sehr kostenträchtigen und technisch fragwürdigen – wenn es wirklich kalt ist, heizt eine Wärmepumpe defacto komplett mit teurem Strom – Lösungen zur Bewältigung der Energiewende aufmerksam gemacht hat. Wenn es denn so richtig an das mühsam aufgebaute Eigentum geht, wenn plötzlich von Gesetzeswegen zig-tausende Euro zur Disposition sehen, rechnen die Bürger schon mal nach, ob der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht. Da merken die Bürger, dass Deutschland mit seinen nicht mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes mit  657.000.000 t  CO2 im Jahr 2022 zu verantworten hat. Der weltweite CO2-Ausstoß (2021 = 37.124.000.000 t ) wächst – vom Corona-Jahr 2020 -abgesehen immer weiter. Obwohl Deutschland immer weniger CO2 produziert. Jetzt also sollen insgesamt 6.000.000 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 die ´weltrettende` Energiewende in Deutschland beschleunigen. Angenommen ältere, nicht hocheffiziente Gasheizungen würden durch diese 6.000.000 Wärmepumpen ersetzt, würde diese gewaltige Aktion eine CO2-Ersparnis von 7,4 t CO2 pro Wärmepumpe, die allerdings optimal mit einer Jahresarbeitszahl von 4,1 laufen muss, mit sich bringen. Macht bei den 5.000.000 Heizungstauschen, geschätzte knapp 1.000.000 Wärmepumpen gibt es bereits, eine CO2-Ersparnis von etwa 45.000.000 t CO2 pro Jahr. Das macht eine Ersparnis bezogen auf den bundesdeutschen Ausstoß von 6,84 Prozent, bezogen auf den weltweiten Ausstoß sind es lediglich 0,12 Prozent. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 250.000.000.000 Euro bei angenommenen Durchschnittskosten von 50.000 Euro pro Wärmepumpe. Das alles ist selbstverständlich nur grob und ohne wissenschaftlichen Anspruch gerechnet. Diese Rechnung, die auch die Bürger machen, zeigt nur eine Tendenz auf, die gleichwohl eindeutig ist:

Deutschland wird die Welt nicht vor dem Klimabrand retten.

[…]

Quelle Zitat

 

Habeck & Heizung & Ampeltod & der Gesetzentwurf aktuell: Es bleibt Stückwerk

Seit Tagen wurde auf die schriftliche Fassung …

… des geänderten Heizungsgesetzes gewartet. Nun liegt der Entwurf WELT vor. Die Koalition hält damit gerade noch die Frist ein, um das Gesetz womöglich noch in der nächsten Woche zu verabschieden. Der Entwurf hält Überraschungen bereit.

Die Ampel-Koalition hat am Freitagvormittag die lange erwarteten schriftlichen Änderungspläne für das Heizungsgesetz vorgelegt. Das 111 Seiten umfassende Dokument, das die geplanten Änderungen mit dem ursprünglichen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) vergleicht, liegt WELT vor.

Erst am Freitagvormittag um 10.11 Uhr wurde zuletzt Hand an das Dokument gelegt. Damit hält die Regierungskoalition knapp die Frist der Opposition ein, die gefordert hatte, dass die Änderungspläne bis Freitagmittag vorliegen müssten, um die Beratungen noch in der kommenden Woche vor der Sommerpause abschließen zu können.

Das Papier ist das Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen den drei Koalitionsparteien. Gleich mehrfach wurden in den vergangenen Wochen angebliche Einigungen auf Kompromisse verkündet, die Interpretationen insbesondere von Grünen und FDP wichen aber stark voneinander ab. Nun liegt erstmals schriftlich der neu geplante Gesetzestext vor.

So wird Paragraf 71 so geändert, dass zunächst eine kommunale Wärmeplanung vorliegen muss, bevor die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) greifen. Ursprünglich sollte dabei aber zwischen drei Größen der Kommunen unterschieden werden: Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, Städte zwischen 10.000 und 100.000 Einwohnern und Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. In dem Papier ist die Gruppe der kleinsten Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern nun aber nicht vorhanden.

Pflicht zum Energieberater

Außerdem gibt es laut den geplanten Änderungen keinen Automatismus, dass die Regeln des Heizungsgesetzes sofort gelten, sobald eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Stattdessen muss zunächst „die nach Landesrecht zuständige Stelle“ noch offiziell „unter Berücksichtigung eines Wärmeplans“ beschließen, dass das GEG nun in einem Gebiet gelten soll, heißt es auf Seite 32 des Papiers. Das ist vor allem für Bundesländer und Kommunen relevant, in denen schon heute oder deutlich vor Ende der Fristen ein solcher Wärmeplan vorliegt.

Wer sich dafür entscheidet, eine Gas-, Öl- oder Holzheizung einzubauen, soll laut dem neuen Entwurf dazu verpflichtet werden, sich zuvor von einer qualifizierten Person beraten zu lassen, also von qualifizierten Energieberatern. Allerdings besteht in der Bundesregierung wohl Sorge, dass die Energieberater dem Kunden das falsche empfehlen könnten. Deshalb sieht eine Regelung im neuen Paragrafen 71 vor, dass sich der Berater an das halten soll, was ihm der Staat vorgibt, zu sagen:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellen bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind“, heißt es wörtlich im neuen Entwurf.

Wie diese Beratungsvorgaben von den Ministerien genau ausgestaltet werden, dürfte noch für Debatten sorgen. Schließlich können auch qualifizierte Energieberater nicht mit Bestimmtheit voraussagen, wie sich die Preise für Wärmepumpenstrom, Öl, Gas und europäische CO2-Zertifikate entwickeln werden.

Fragwürdig wäre es etwa, wenn die Bundesregierung die Energieberater zur Verbreitung von „Informationen“ verpflichtet, die in der Essenz auf ungesicherten Marktprognosen basieren.

Insbesondere mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst werden im neuen Paragrafen 71g praktisch alle preistreibenden Auflagen für Holz- und Pelletheizungen gestrichen. Ursprünglich war vorgesehen, dass „bei Nutzung fester Biomasse“ ein Pufferspeicher in bestimmten Dimensionen einzubauen ist, eine solarthermische Anlagen zu ergänzen ist, und zudem eine Einrichtung zur Reduzierung von Staubemissionen von 80 Prozent vorhanden sein muss.

Nach Schätzungen des Holzpellet-Verbandes hätten die Auflagen die Holzheizungen um 50 Prozent verteuert und damit unwirtschaftlich gemacht. Diese Sorge wird den Kamin- und Holzöfen-Fans nun genommen, wenn es bei der vorgeschlagenen Formulierungshilfe bleibt.

„Stück für Stück machen wir nun das Heizen nachhaltig“

Ob nun alle Parteien mit den Änderungen in Schriftform einverstanden sind, steht noch nicht fest. Die ersten Politiker, die sich von der Vorlage des neuen Gesetzentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium erleichtert zeigten, waren die stellvertretenden Fraktionschefs der Grünen, Julia Verlinden und Andreas Audretsch: „Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt“, erklärten beide in einer frühen Stellungnahme. „Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme.“

Die Grünen-Politiker setzen darauf, dass es mit der neuen Textvorlage am Montag zur Expertenanhörung im Bundestagsausschuss Klima und Energie kommen kann. Damit sei dann, zumindest aus Sicht von Verlinden und Audretsch, „eine umfassende Beratung der Koalitionsvorschläge gewährleistet.“

Die Grünen-Politiker loben die neue Formulierungshilfe des BMWK, die auf einer Einigung der Fraktionsspitzen vom vergangenen Dienstag basiert, als „Meilenstein für den Klimaschutz.“ So werde das Versprechen eingehalten, die Förderung für klimaneutrale Wärme auf 70 Prozent zu erhöhen. „So können alle teilhaben am Klimaschutz im eigenen Zuhause und sich dabei an einem breiten Technologiemix bedienen“, erklärten Verlinden und Audretsch.

Nachdem Kritiker den ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Klimaschutz mit der Brechstange“ bezeichnet hatten, befürworten die Grünen-Parlamentarier nun offen eine vorsichtigere Vorgehensweise: „Stück für Stück machen wir nun das Heizen nachhaltig und gehen damit einen riesigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.“

„Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP-Fraktion hatte besonders große Vorbehalte gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

„Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen“

Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) schrieb auf Twitter, die Unterlagen seien gegen Mittag gekommen. Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss sei er gezwungen für Montag zu dieser Anhörung einzuladen. „Der Zeitraum ist zu kurz. Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich.“ Die Opposition kritisiert das ungewöhnliche Verfahren mit kurzen Fristen und mehrfachen Nachverhandlungen zwischen den Ampel-Partnern heftig.

FDP-Vertreter Dürr betonte: „Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen und er kann sie auch jederzeit reparieren.“ Zudem werde der Staat in Vorleistung gehen und eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. „Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben – und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen.“

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will das Verfahren noch mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausbremsen.

Bleibt es beim Zeitplan soll am Montag in einer Ausschuss-Anhörung im Bundestag über den neuen Entwurf beraten werden. Bis Freitag soll das Gesetz das Parlament passiert haben.

Quelle Ausschnitt, Text* & kompletter Artikel

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Es kracht schon

Ampel streicht Sonderregel für Ü80-Jährige – Neuer Streit bei den Grünen

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Heizung & Habeck bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel; heizung, Deutschland u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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AfD & Kanzlerkandidatin in spe & Stern aktuell: Alice Weidel – Das Interview ist perfekt

Jedenfalls, was die Antworten Alice Weidels

… auf teilweise unverschämte Fragen angeht:

Lesen Sie das Stern-Interview hier als PDF*.

Der komplette MEDIAGNOSE-Artikel zum Stern-Interview

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Schauen Sie sich die …

Geniale Bundestagsrede**  plus WELT-Interview

… an, in der Alice Weidel den Finger in die Wunde der Ampelpolitik legt.

**Die komplette Debatte zur Regierungserklärung vom 22.6.2023

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Eine Einschätzung des Stern-Journalismus bei Tichys Einblick

Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, Rechtsextremismus Grün/Linksextremismus, Parteien, AfD“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie den STERN  testen/abonnieren.  Wir empfehlen den STERN ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Habeck & Heizung & Ampeltod & Grüne aktuell: Das Chaos ist komplett

Das Gesetzgebungsverfahren zum GEG …

… wird in die Bundestagsgeschichte eingehen.

Sollte die Novellierung tatsächlich vor der Sommerpause Gesetzeskraft erlangen, wäre das ein Skandal allererster Ordnung. Denn der Gesetzestext liegt noch nicht mal vor!

Die Absurditäten gehen weiter

Angeblich hatten sich die Ampelparteien beim Heizgesetz über „alle offenen Fragen“ geeinigt. Auffällig war jedoch das Schweigen zur Zukunft der Ölheizung in Deutschland. Schließlich steht sie noch in jedem vierten Haus. Jetzt sieht es so aus, als wäre der Einbau auch in Zukunft möglich.

Inzwischen haben die Ampelparteien sich schon drei Mal über angeblich „letzte Fragen“ des umstrittenen Heizungsgesetzes geeinigt. Tatsächlich sind aber weiter viele Fragen offen, die drei Koalitionspartner überbieten sich derzeit mit sich widersprechenden Interpretationen dessen, was man da angeblich beschlossen hat.

Und es kommen sogar ganz neue Fragen hinzu, die eigentlich schon als geklärt erschienen, doch seit Mittwoch scheint selbst ein Heizungsmodell wieder möglich zu werden, dessen Verbot schon beschlossene Sache war: der Ölkessel.

Über die Zukunft der Ölheizungen, die noch in jedem vierten Heizungskeller stehen, sagten alle bisherigen Entwürfe, Leitplanken- und Einigungspapiere bislang gar nichts aus. Das liegt auch daran, dass schon die Vorgängerregierung unter Angela Merkel in das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 hineingeschrieben hatte. Doch dieses Verbot könnte nun wieder zur Disposition stehen.

Beratungsgrundlage ist noch immer Habecks alter Gesetzesentwurf, nachdem der Einbau reiner Ölheizungen „ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet ist.“ Erlaubt wären sie nur noch, wenn sie „mit erneuerbaren Lösungen kombiniert werden“, also etwa einer kleinen Wärmepumpe oder Solarthermie-Anlage auf dem Dach. Damit wollte Habeck das bereits von der großen Koalition für 2026 gesetzlich geregelte Einbauverbot reiner Ölheizungen vorziehen.

Doch glaubt man FDP-Kreisen mit ihrer Interpretation der Einigung, dann wird dieses Ölheizungsverbot sogar komplett wieder gekippt. Das gehöre nun mal auch zur Technologieoffenheit. „Nicht die Gas- oder Ölheizung ist klimaschädlich, sondern das darin verbrannte fossile Gas oder das fossile Öl“, sagt ein hochrangiger Liberaler.

Entsprechend müsse es nach den neuen Regeln auch erlaubt sein, weiter eine Ölheizung einzubauen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben wird. Fällt das Ölheizungs-Aus ab 2024 etwa weg, weil bis dahin noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt? So sehen die Liberalen offenbar die Einigung vom vergangenen Dienstag.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Habeck & Heizung bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Habeck, Heizungsgesetz usw.“  ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Trans & Gender & Konsum & Normal aktuell: Bud light mit echten Problemen …

Den Transgender-Unfug goutiert der normale Mensch nicht!

Der Umsatz von Bud Light ist wegen eines Videos mit einer Transgender-Influencerin eingebrochen. Jetzt will die Brauerei die Kunden zurückgewinnen. Doch der teure neue Spot scheint alles nur schlimmer zu machen. …

… Am Ende konnte ihn nur noch die Polizei stoppen: In einer Filiale der US-Supermarktkette Walmart greift ein Kunde ins Kühlregal und wirft dutzendfach Bier zu Boden. Andere Supermarktgänger filmen ihn dabei, stellen das Video ins Internet. Doch der Randalierer zeigt sich unbeeindruckt. Der Feldzug gegen das Dosenbier endet erst, als zwei Beamte ihn festnehmen.

Die Wut des aufgebrachten Kunden richtet sich gegen Bud Light. Das Bier war jahrelang die meistverkaufte Marke in den Vereinigten Staaten – bis die Brauerei Anheuser-Busch mit einem Werbespot einen krassen Umsatzrückgang heraufbeschwor. Das Unternehmen engagierte im April die bekannte Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney als Werbepartnerin und erzürnte damit die überwiegend konservativen Bierkäufer

„Boykottiert Bud Light und trinkt es niemals wieder“, schrieb daraufhin etwa der Fernsehmoderator und Republikaner Mike Crispi im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Kunden folgten dem Aufruf: Die Bierverkäufe gingen in der Woche bis zum 10. Juni um satte 26,8 Prozent zurück, wie Daten von US-Beraterfirma Bump Williams Consulting und dem Datenunternehmen NielsenIQ zeigen.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF* plus PDF*-Leserkommentarauszug=Stimmen der Normalbürger

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Der Ursprungsspot

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Der Spot, der´s retten soll

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Transgender, Wirtschaft, normale Bürger“  ist, zitieren wir den Text und einen Leserkommentarauszug  als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Habeck & Ampeltod & Heizung & Durchbruch aktuell: Deutschland in der Nacht, …

… so heißt es bei  WELTonline

Jawohl, Deutschland ist von Nachtwächtern umgeben.

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In der Nacht haben sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP auf noch offene Punkte beim Heizungsgesetz geeinigt. Somit könne das Gesetz nun noch vor der Sommerpause Anfang Juli verabschiedet werden, sagte Katja Mast (SPD). Die genauen Details aber blieben zunächst unklar. …

… Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe „Leitplanken“ zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt.

Die Verständigung sei in der Nacht bei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktions-Vizes erreicht worden, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könne damit noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. „Damit haben die Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht.“ Genauere Details der Einigung waren zunächst noch unklar. Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden.

Aus der SPD-Fraktion hieß es: „Wir haben eine Einigung erzielt und nun die Häuser gebeten, die Texte anzupassen, sodass alle Fraktionen rechtzeitig vor der weiteren Anhörung diese erhalten werden. Näheres folgt erst Donnerstag.“

Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben. Der Bundestag kommt in der nächsten Woche dann zum letzten Mal vor der Parlamentspause zusammen.

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Quelle Ausschnitte, Zitat & kompletter Artikel

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Handelsblatt: 

[…] Der Kompromiss umfasst folgende Punkte:

Modernisierungsumlage

Konkretisiert wurden die Pläne für eine weitere Modernisierungsumlage. Demnach einigten sich die Fraktionsspitzen darauf, die bestehende Modernisierungsumlage um eine zweite zu ergänzen. Diese soll zehn Prozent der Investitionskosten betragen – aber nur, wenn der Vermieter eine staatliche Förderung in Anspruch nimmt. Zugleich wird eine sogenannte Kappungsgrenze eingeführt: Die Jahresmiete soll sich wegen des Einbaus einer neuen Heizung um nicht mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen dürfen. 

Bislang dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Kosten für eine Modernisierungsmaßnahme auf ihre Mieter umlegen, wenn sie zum Beispiel eine Wohnung sanieren. Diese Regelung bleibt.

Die zweite Modernisierungsumlage soll Vermietern nun Anreize zum Heizungstausch geben. Davon werden dann auch die Mieter profitieren, weil die Förderung in voller Höhe weitergegeben werden müsse, wie es hieß. Die Mieterhöhung soll geringer ausfallen als ohne Förderung.

Förderung

Bei der staatlichen Förderung sollen unter bestimmten Voraussetzungen 70 Prozent der Investitionskosten beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung übernommen werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Geplant sei wie im Konzept des Wirtschaftsministeriums vorgesehen ein einheitlicher Fördersatz von 30 Prozent einkommensunabhängig für alle Haushalte.

Für einkommensschwache Haushalte soll es eine höhere Förderung geben, zudem ist ein „Geschwindigkeitsbonus“ geplant. Insgesamt soll eine Förderung von bis zu 70 Prozent erreicht werden können. Das Konzept des Wirtschaftsministeriums sah einen Höchstfördersatz von 50 Prozent vor, der durch verschiedene Klimaboni erreicht werden sollte.

Gasheizungen

Die Fraktionsspitzen einigten sich darauf, dass funktionierende Gasheizungen auch beim Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung nicht ausgetauscht werden müssen. So eine Planung kann die Versorgung mit Nah- oder Fernwärme oder auch mit Wasserstoff vorsehen.

Von 2029 an soll in verbleibenden Gasheizungen aber ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent „grüne Gase“ eingesetzt werden. Gemeint sind etwa aus erneuerbaren Energien hergestelltes Biogas oder aber Wasserstoff.

Beratung

Ab Januar 2024 sollen Anbieter von Gasheizungen nur nach einer verpflichtenden Beratung Verkäufe vornehmen dürfen. Diese Beratung muss auf mögliche Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und finanzielle Belastungen hinweisen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, einer der schärfsten Kritiker des GEG-Entwurfs innerhalb der Ampelkoalition, sprach von einem „Fortschritt“. Es lägen aber bislang keine Formulierungshilfen des Wirtschaftsministeriums vor. Erst danach könne man die Einigung prüfen.

Die Ampelkoalition ringt seit Wochen um ihren Kurs beim Gebäudeenergiegesetz (GEG). Der vom Bundeskabinett im April verabschiedete Entwurf sieht vor, dass neue Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, um die Wärmewende im Gebäudebereich voranzutreiben und den hohen CO2-Ausstoß zu senken. De facto geht das mit einem Verbot neuer Öl- und Gasheizungen einher.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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CDU & Grüne & Merz aktuell: Das wird nicht reichen – Oder sind es indirekte Öffnungsversuche zur AfD?

Die Grünen im Bund …

… brächten laut Merz große Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Er hat sich nun in Schleswig-Holstein Rückendeckung für ein härteres Vorgehen gegen die Partei geholt.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Der Bürger wählt am Ende das bürgerliche Original, die AfD. Nicht eine Partei, die ihr Fähnchen nach dem Winde hängt, die CDU.

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Umfragehoch bei der AfD

Merz – Grüne – Gegner bei Google