Corona & Grundrechte & Lockdown aktuell: Update 2.12.2023 Interview – Dr. Pürner – Offener Brief zum Staatsmachtskandal

Update 2.12.2023 Interview mit Dr. Pürner

… Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. So auch die von Dr. Friedrich Pürner, einst Chef eines bayerischen Gesundheitsamts. Im Interview gibt er Einblick in seine Erfahrungen und juristischen Erfolge. …

Quelle Zitat, Ausschnitt & Audiofile

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Der ursprüngliche Artikel vom 15.11.2020:

Über die Strafversetzung Dr. Pürners,

Ex-Chef des Gesundheitsamtes Aichach wurde bereits berichtet.

Weit über 200 Arztkollegen haben einen offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung verfasst:

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Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern an die Bayerische Staatsregierung

In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft den Dissens als ein Mittel zur Vermehrung des Wissens. Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat.

Umberto Eco

Wissenschaft lebt ihrem Wesen nach vom Dissens, vom Diskurs – zu keinem Zeitpunkt kann zu irgendeinem wissenschaftlichen Thema der Anspruch einer endgültigen, absoluten und unumstößlichen Erkenntnis oder Wahrheit erhoben werden.

Ein wissenschaftlicher Diskurs muss in einer demokratischen Gesellschaft jederzeit auch öffentlich geführt werden können, vor allem in einer Situation, in der die Politik weitreichende Eingriffe in das menschliche Miteinander und in viele demokratische Grundrechte mit dem Verweis auf „die Wissenschaft“ zu rechtfertigen versucht.

Herr Dr. Friedrich Pürner hat als Wissenschaftler und Arzt von diesem unverbrüchlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, ohne dass seine Dienstpflichten als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg hierunter gelitten hätten. Die von ihm als Arzt und Epidemiologe geäußerten Positionen zu unter Fachleuten ohnehin umstrittenen Maßnahmen und Verordnungen der bayerischen Regierung waren zu jedem Zeitpunkt wissenschaftlich fundiert und ohne jedes parteipolitische Konnotat.

Seine Absetzung von der leitenden Funktion am Gesundheitsamt und die von ihm selber als „Strafversetzung“ bezeichnete Abordnung an das LGL in Bayern stellt einen in unseren Augen inakzeptablen autoritären Versuch dar, legitime und in der aktuellen Situation besonders notwendige ärztlich-wissenschaftliche Diskussionen zu unterdrücken. Die unzumutbar belastenden Rahmenbedingungen, unter denen diese Maßnahme stattfindet (Wechsel des Tätigkeitsortes binnen einer Woche) legen zudem den Verdacht nahe, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, mit gewollt abschreckender Wirkung.

Dieses Vorgehen ist eines freiheitlich-demokratischen Staates in jeder Hinsicht unwürdig!

Als Wissenschaftler und Ärzte bekunden wir hiermit ausdrücklich unsere Solidarität mit Herrn Dr. Pürner und kritisieren die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen scharf.

Wir fordern, dass die geplante Versetzung rückgängig gemacht wird und Herr Dr. Pürner in seiner bisherigen Position weiter tätig sein kann.

Wir fordern darüber hinaus von den bayerischen politischen und behördlichen Instanzen einen gelebten Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft und der damit unverzichtbar verbundenen Pluralität von Meinungen und Positionen.

Quelle mit allen Unterzeichnern: Hier klicken

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Ich schließe mich vollumfänglich an!

Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber mediagnose.de

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Reitschuster-Interview mit Dr. Pürner

Völlig fehlgeleitetEx-Gesundheitsamtschef Dr. Pürner erklärt, was in Corona-Politik falsch läuft

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Deutschland & Politische Kultur & Mainstream aktuell: Der unfassbare Herr Gauck bei …

… Maischberger

Hören, sehen und staunen:

Aber Spuckschüssel bitte nicht vergessen!

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Der Knaller am Schluss des Interviews als 11-Sekundenausschnitt

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Das gesamte Gespräch

Quelle & Audiofile

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Das Gespräch mit Oskar Lafontaine

Quelle & Audiofile

Deutschland & Medien & Boulevard & Information aktuell: Warum MEDIAGNOSE des Öfteren die …

BILD-Zeitung zitiert

Die BILD-Zeitung ist die meistgelesene Tageszeitung Deutschlands. Damit ist sie ein stark meinungsbildendes Medium, dass MEDIAGNOSE nicht übergehen kann. Aktuelles Beispiel zum Zerfall der Ampel

Quelle Ausschnitt, kompletter Artikel plus PDF*

Liegt ein Artikel hinter der Bezahlschranke „BILDplus“ und ist er zeitgeschichtlich relevant, öffnen wir debn Artikel per PDF für die Leserschaft des Politikblogs MEDIAGNOSE. Wir danken der BILD-Zeitung für das stille Einverständnis und empfehlen BILDplus ausdrücklich

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Die BILD-Zeitung ist ein Boulevard-Blatt. Die Mischung von wichtigen bis hin zu absurden Themen macht den relativen Erfolg der Zeitung und der Webseite aus.

Beispiel Boulevard vom 29.11.2023

Quelle & kompletter Artikel

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel  u.v.m.“  ist, zitieren wir den   Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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Magazin- & Zeitungsauswahl können sich ändern!

Grüne & Parteitag 2023 & Habeck & Ampeltod aktuell: Abgesänge einer Partei

Oder ist es eine Sekte?

Quelle

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Tichys Einblick

Besuch im grünen Paralleluniversum – 12 Prozent: die Mitte der Gesellschaft?

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Claudio Casula – Die 10 dümmsten Zitate vom Grünen-Parteitag

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Abgesang en detail

Quelle

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Quelle

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Quelle

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Parteitag der Grünen 2023 bei Google

Deutschland & Wirtschaft & Habeck & Ampeltod aktuell: Das ´Urteil` im Kleinen und Großen

Mit seinem Urteil zur Übertragbarkeit …

… von Schuldenermächtigungen hat das Bundesverfassungsgericht einen politischen Tsunami ausgelöst. Die Nerven liegen blank.

Jetzt attackieren sich in der Ampel auch die Parteichefs: Bei Anne Will griff SPD-Chef Lars Klingbeil (45) FDP-Chef Christian Lindner (44) heftig an.

Auslöser: Am Freitag hatte der Finanzminister im Deutschlandfunk als Reaktion auf die Stärkung der Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht erklärt: „Die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende wird aufgekündigt!“

Als die Talkmasterin jetzt richtig vermutete, das sei in der Bundesregierung noch gar nicht beschlossen, wetterte Klingbeil sichtlich empört: „Ich erwarte, dass wir Dinge in der Koalition gemeinsam besprechen!“

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletten Bericht lesen

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Detailliert befasst sich Prof. Homburg mit dem Urteil

Quelle

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WELTonline„Absoluter Notstand“ – Haseloff begibt sich bei Schuldenbremse auf Ampel-Linie

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Experte meint: Deutschland hat sich kaputt gespart

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Anne Will – Die komplette Sendung vom 26.11.2023

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Klartext bei WELTonlineDie Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf

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Schuldenbremse bei MEDIAGNOSE

Wirtschaft bei MEDIAGNOSE

Corona & Stiko & Lauterbach & Mertens aktuell: Am 9. Dezember 2020 hörte ich im Dlf …

… ein Interview mit Prof. Thomas Mertens.

Quelle & zum Interview 

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Prof. Mertens bei MEDIAGNOSE im Lauf der Corona-Jahre

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Jetzt wird das Stiko-Personal von

– meine Meinung – Gesundheits-Kasper* Karl Lauterbach praktisch vom Hof gejagt. 

Nach dem Robert-Koch-Institut nimmt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun auch die widerspenstige Ständige Impfkommission vor. Zwölf der 17 Mitglieder müssen gehen. Der Schachzug stößt auf massive Kritik. …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht kurz davor, die Ständige Impfkommission (Stiko) neu zu besetzen. Betroffen sind zwölf von insgesamt 17 Mitgliedern. „Die Neuberufung der Stiko wird aktuell durch das BMG vorbereitet“, sagte ein Ministeriums-Sprecher gegenüber WELT. Der Austausch der Experten soll im Februar nächsten Jahres erfolgen, wenn der aktuelle Berufungszeitraum „turnusmäßig“ auslaufe. Die Kandidaten für die neuen Stellen wird das Bundesgesundheitsministerium bestimmen. Tatsächlich erfolgen die Neubesetzungen zwar turnusgemäß, trotzdem aber teils vorzeitig. Ermöglicht wurde das durch eine Änderung der Berufungsregelung nach Wünschen des Gesundheitsministers.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF** inkl. Auszug Leserkommentare

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“Fehler gemacht!” STIKO-Chef geht, Übersterblichkeit bleibt als Vermächtnis [neue Daten]

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«Impf-Lüge» bewegt Deutschland: AfD-Chefin Alice Weidel spricht vom «grössten Medizin-Skandal»

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*Meine Meinung – Gesundheits-Kasper Lauterbach bei MEDIAGNOSE

Auszüge:

Quelle

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Nochmal im Ernst – Ex-Frau Lauterbach ist Virologin: 

Quelle

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**Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona, Stiko, Wissenschaft u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Die Zusammenstellung kann sich ändern.

 

Deutschland & Wirtschaft & Habeck & Ampeltod aktuell: Habeck beweist es bei Lanz – Das Ende ist da!

Die Haushaltssperre ist ausgeweitet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche, dass eine Umverteilung von aufgenommenen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise in einem speziellen Fall verfassungswidrig ist, sind viele Menschen im Land beunruhigt. Vor allem in der Regierung machen sich die politischen Akteure nun an die Arbeit, Lösungen für die große Finanzlücke zu finden. Doch warum hat niemand in der Regierung das Problem kommen sehen? Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck steht besonders unter Druck. …

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Das „Habeck-Spezial“ bei Lanz am 21.11.2023

… plus audiofile des Spezials:

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Ricarda Lang bei Berlin direkt am 19.11.2023

… plus audiofile des Interviews

Quelle Interview Lang Berlin direkt vom 19.11.2023

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Meine satirische* Meinung: „Dick und Doof“ machen auf …

… Polit-Schwachmatismus

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… Bei Markus Lanz erklärt er, dass er und seine Kollegen in der Regierung hart arbeiten, Lösungen zu finden. Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch dem Staat 60 Milliarden Euro fehlen, hätte laut Robert Habeck aber eine deutlich höhere Auswirkung. Denn der Fond wäre eher ein Unterstützungsfonds für die deutsche Wirtschaft, konkurrenzfähig im internationalen Vergleich zu bleiben. Das Geld solle dafür genutzt werden, Unternehmen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, wodurch wieder Geld von Arbeitnehmern ausgeben wird. Die 60 Milliarden seien nur ein Grundstein einer Kette, die viel mehr Geld in Umlauf bringen könnte. Daher wäre es so wichtig, dass alle in der Politik, auch in der Opposition, sich gemeinsam an die Lösung des Problems begeben und nicht in Debatten gegeneinander aufhetzen. Von der Union sei er am Anfang etwas enttäuscht gewesen, dass diese „frohlockend“ das Urteil aus Karlsruhe genutzt hätten, um der Ampel-Regierung schlechte Arbeit vorzuwerfen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/hjCYg/ Weitere Gäste in der Sendung: Stephan Weil, SPD-Politiker Der Ministerpräsident Niedersachsens äußert sich zur Flüchtlingssituation in seinem Land, der Finanzierung der Asylpolitik und zur aufflammenden Debatte um die Schuldenbremse. Veronika Grimm, Ökonomin Als eine der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland analysiert sie die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Wirtschaftslage und Konjunkturaussichten. Helene Bubrowski, Journalistin Die „FAZ“-Expertin für Innen- und Rechtspolitik spricht über den Zustand der Ampelkoalition. Zudem äußert sie sich zu den migrationspolitischen Herausforderungen für Bund und Länder.

Quelle Text & Habeck-Spzial bei Lanz 21.11.2023

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*Selbstverständlich ist Herr Habeck nicht „Doof“. Und Frau Lang ist nicht „Dick“.

 

 

 

 

Habeck & Bundesverfassungsgericht & Moralismus & Ampeltod aktuell: Karlsruhe deckt es auf …

Die Energiewende und mehr läuft nur auf Pump

Roger Köppel nimmt kein Blatt vor den Mund

Quelle

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Quelle

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Die BZ schreibt: Habeck gesteht – Deutschland droht Strompreis-Schock!

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[…]

Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen. Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 aus. Das berichteten die Deutsche Presse-Agentur, die Nachrichtenagentur Reuters und der „Spiegel“ übereinstimmend. Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme nicht zu erhalten.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Quelle

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Artikel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei MEDIAGNOSE

Scholz & Habeck & Wirtschaft & Ampeltod aktuell: Es naht das Ende …

Hoffentlich!

Roland Tichy meint

Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her

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Holger Douglas

Haushaltssperre: Der nächste Milliardenschock für Habeck

Nächste Habeck-Katastrophe: Finanzministerium friert Haushalt ein – TE-Wecker am 21. November 2023

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Die CDU hat ebenfalls dicke Probleme

„Zentrale Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre müssen grundsätzlich revidiert werden“

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KGE  freute sich – Es wurde ein Desaster

Als Katrin Göring-Eckardt die Unfreiheit für Deutschland umarmte

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Leuchtturmprojekt „Wasserstoff“ gescheitert

„Leuchtturmprojekt“ der Energiewende geplatzt – TE-Wecker am 20. November 2023

Verfassungsschutz & AfD & Murswiek aktuell: Ein wirklicher – meine Meinung – Verfassungsfeind: Thomas Haldenwang

Er kann es nicht lassen.

Schon wieder hat Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang das politische Neutralitätsgebot verletzt. NIUS hat den Beweis.

Was war passiert? Am 9. November fand im Berliner Ensemble eine Podiumsdiskussion zwischen dem jüdischen Publizisten Michel Friedman, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang statt. Gegen Ende ging es um die sogenannte Brandmauer, die der ja eigentlich neutrale Verfassungsschutz-Chef aktiv mit Politik und Gesellschaft verteidigen will. Er sagte, „wir müssen jetzt tätig werden“, um eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Damit verstößt er gegen das Neutralitätsgebot. 

Die Tonspur der Diskussionsrunde liegt NIUS in voller Länge vor. Michel Friedman hatte Haldenwang gefragt, ob er sich die Standhaftigkeit der „Brandmauer“, also dem Grundsatz einer AfD-Blockade, vorstellen könne.

Haldenwangs vielsagende Antwort:

„Ich sehe Tendenzen und die gehen leider aktuell in eine Richtung und leider nicht in die andere Richtung. Daran müssen wir arbeiten, daran müssen wir Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln, wir müssen jetzt tätig werden, um so was in sieben Jahren vielleicht zu verhindern. Und das ist mein Optimismus, den ich eben habe, dass uns das noch gelingt.“

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Staatsrechtler Murswiek zum Thema Rechtsextremismus

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