Mit seinem Urteil zur Übertragbarkeit …
… von Schuldenermächtigungen hat das Bundesverfassungsgericht einen politischen Tsunami ausgelöst. Die Nerven liegen blank.
Jetzt attackieren sich in der Ampel auch die Parteichefs: Bei Anne Will griff SPD-Chef Lars Klingbeil (45) FDP-Chef Christian Lindner (44) heftig an.
Auslöser: Am Freitag hatte der Finanzminister im Deutschlandfunk als Reaktion auf die Stärkung der Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht erklärt: „Die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende wird aufgekündigt!“
Als die Talkmasterin jetzt richtig vermutete, das sei in der Bundesregierung noch gar nicht beschlossen, wetterte Klingbeil sichtlich empört: „Ich erwarte, dass wir Dinge in der Koalition gemeinsam besprechen!“
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletten Bericht lesen
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Detailliert befasst sich Prof. Homburg mit dem Urteil
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WELTonline – „Absoluter Notstand“ – Haseloff begibt sich bei Schuldenbremse auf Ampel-Linie
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Anne Will – Die komplette Sendung vom 26.11.2023
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Klartext bei WELTonline – Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf
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