Update 16.11.2023 – Verfassungsgericht verbietet Corona – Klima-Umwidmung aktuell: Bricht das der Regierung den Hals?

Update 16.11.2023

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht#

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Quelle Ausschnitt & komplette Meinung plus PDF* inkl. Auszug Leserkommentare

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 Klaus-Rüdiger Mai meint die Ampel bliebe uns erhalten.

Ok, die einen kleben auf der Straße, die anderen am Sessel.

Quelle

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Der ursprüngliche Artikel

Hoffentlich!

Nichts wäre wichtiger als vorgezogene Neuwahlen.

Der Bund hätte die Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen, so urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig. Quelle: WELT AUTOPLAY

Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig. Es geht um 60 Milliarden Euro.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Ist es der letzte Tanz?

Quelle

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