Kategorie: Allgemein

… stehen Schadensersatzansprüche zu. Das hat das Bundesgerichtshof fast fünf Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten VW-Dieselskandals in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter stellten am Montag fest, dass der Einsatz illegaler Abgastechnik in Millionen Fahrzeugen sittenwidrig war und den Käufern dadurch ein Schaden entstanden ist. VW hatte Millionen Diesel-Autos mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet, mit der die Stickoxid-Grenzwerte zwar bei Tests auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße eingehalten wurden.

Die Entscheidung ist wegweisend für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren. Autobesitzer, die noch mit VW vor Gericht streiten, können ihren Wagen zurückgeben und das Geld dafür einfordern. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

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Das komplette Interview des Dlf vom 26.5.2020 mit Marco Rogert  hören:

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Nutzungsentschädigung bleibt strittig

Diese Nutzungsentschädigung hätte das BGH nach Ansicht von Verbraucheranwalt Marco Rogert Volkswagen nicht zusprechen sollen. Rogert kritisierte, dass sich der BGH mit seiner Entscheidung im Diesel-Abgasskandal von einer anderen Grundsatzentscheidung zum Schadensersatz ohne überzeugende Argumentation verabschiedet habe. Damit habe sei eine große Chance zur Modernisierung des Schadensersatzrechts vertan worden.

Dass VW höchstrichterlich attestiert wurde, bewusst arglistig getäuscht zu haben, sei ein trauriger Tiefpunkt in der deutschen Unternehmensgeschichte, kommentiert Klemens Kindermann. Für Verbraucher sei das Urteil des Bundesgerichtshofes eine gute Botschaft.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit würden die jetzt noch ausstehenden Gerichtsverfahren ähnlich ausgehen, wie jetzt vom obersten deutschen Zivilgericht entschieden und sich diese Rchtssprechungslinie auch an unteren Gerichten durchsetzen. Strittig bleibe im Einzelfall allerdings weiterhin die Höhe der Nutzungsentschädigung. Diese hänge von der prognostizierten Laufleistung bei der Berechnung ab. Für Vielfahrer könne daher auch die nun von VW angebotene Einmalzahlung interessant sein. Nach Ansicht von Rogert könnte das BGH-Urteil auch Folgen für andere Automobilhersteller haben, die ähnliche Abschalteinrichtungen wie VW in ihre Fahrzeuge eingebaut haben.

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Kleine Ausflüge erhalten die Freundschaft, besonders am Sonntag. Aber auch sonst. Das dachte sich auch der Brite Neil M. Ferguson, auch „Professor Lockdown“ genannt, und britischer Regierungsberater in Sachen Corona-Eindämmung. Der Mann beunruhigte die Welt mit stark übertiebenen Coronaopfer-Hochrechnungen, aber das sei ihm verziehen. Irren ist menschlich und Wissenschaftler sind auch nur Menschen. 

Fergurson beispielsweise hat eine Freundin, die verheiratet ist, aber nicht mit ihm. Folglich besuchte seine Herzensdame ihn während des Ausgehverbotes gleich mehrmals, wobei die beiden den Mindestabstand auf unter Null reduzierten, so heißt es. Als es rauskam kreischten Anstandstanten und Pandemiker im Chor: „Ein Fall für die Polizei!“  Der gute Ferguson musste sogar seine Funktion als Regierungsberater niederlegen.

Der Sachverhalt ist zunächst einmal very, very british. Es ist fast, als habe Shakespeare ein spätes Werk geschrieben. Denn der Vorfall offenbart die ganze Tragödie des Menschseins im Jahre 1 n.cor. (1 nach Corona). Es geht um den tragischen Konflikt  zwischen „Jedes Leben zählt“ und dem Leben an sich. Zum letzteren gehört ein Schäferstündchen einfach dazu. Jedes Schäferstündchen zählt nämlich auch. Ohne Schnackseln kein Leben, es sei denn, man macht künstliche Befruchtung zur Vorschrift. Seuchentechnisch wäre das der einzig mögliche Kompromiss zwischen Hygiene und Fortpflanzung. Womit wir bei des Pudels Kern und damit bei der Frage wären: Wofür soll das Leben gut sein, wenn man es nicht leben darf? 

In der Zeitrechnung nach Corona stellt sich mein bisheriges Leben jedenfalls als einziges Desaster dar. Es besteht im Grunde aus einer konsequenten Aneinanderreihung von Verstößen gegen die Seuchenhygiene. Leben heißt nun mal: Raus ins Grüne, rein in die Kneipe, Freunde treffen, feiern, singen, sich ab und zu prügeln, ins Kino gehen, Reisen, Sonne tanken, Sport treiben, Partnersuche in jeder Lebenslage, die Oma im Pflegeheim umarmen. 

Mal angenommen, zu Zeiten meiner Geburt sei ein Dauer-Shutdown erlassen worden: Dann hätte ich aus dem Kreißsaal gleich in die Grabkammer des Tutanchamun marschieren können. Stattdessen hielt ich es immer mit dem schwäbischen Motto: „Nichts ist umsonst außer dem Tod – und der kostet das Leben.“ Das riskiert man sozusagen täglich, die meisten haben es aber vergessen. Wenn es keinen Tod mehr gibt, dann gibt’s auch kein Leben mehr. Sorry für die schlechte Nachricht am Sonntag, die gute lautet: Der gemeine Mensch weiß gar nicht, wie oft er dem Sensenmann schon von der Schippe gesprungen ist. Ich auch nicht, aber ich hab da so ein paar Vermutungen.

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