Wolfgang Koydl, Journalist bei der Weltwoche,Josef Kraus, Publizist und ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbands, undProf. Werner Patzelt, emeritierter Politikwissenschaftler der TU Dresden und jetzt Forschungsdirektor desMathias Corvinus Collegiumsin Brüssel, diskutieren mitBurkhard Müller-Ullrich über den deutschen Bundeskanzler Scholz vor der leeren UN-Vollversammlung, über die deutsche Innenministerin Faeser vor dem Bundestagsausschuss und über die wahrscheinliche Wahl desAfD-Kandidaten zum Oberbürgermeistervon Nordhausen (Thüringen).
Die Verlinkungen führen immer zur Originalseite des Bundestages. Dort kann der jeweilige Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
Ausnahme:Blauunterlegte Verlinkungen führen direktzur Artikelseite mit allen Reden & Dokumenten. Diese TOPs wurden von mir ausgewählt, weil sie meines Erachtens besonders wichtig und lesenswert sind.
Die Integration der Tagesordnung in den Blog dient auch der Suchfunktion des Blogs.
Erste Beratung zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am Freitag, 22. September 2023, in erster Lesung über die Klimaschutzpolitik beraten. Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (20/8290) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen“ (20/8417) wurden im Anschluss der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt jeweils der Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Federführung.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ziel der Novelle ist es laut Regierung, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Daher solle künftig eine zukunftsgewandte, mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend für weitere Maßnahmen sein. Statt wie bislang vergangene Zielverfehlungen in den Blick zu nehmen soll mit dem nun verstärkten Fokus auf zukünftige Emissionen besser als bisher überprüft werden können, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist – oder ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen. Diese Umstellung habe auch der Expertenrat für Klimafragen empfohlen.
Anders als bisher soll den Angaben zufolge künftig im Mittelpunkt stehen, ob der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert wird, unabhängig davon, in welchem Bereich die Treibhausgase entstehen. Indem die Emissionen insbesondere dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, könnten die Klimaziele sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient erreicht werden. Damit werde die Gesamtverantwortung der Bundesregierung insgesamt und die Flexibilität zwischen den Sektoren gestärkt.
Antrag der AfD
Für die AfD gilt: „Klimaschutz ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht ’schützen‘, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.“ So steht es im Antrag der Fraktion. Darin fordern die Abgeordneten der AfD die Bundesregierung auf, alle internationalen Abkommen und. Vereinbarungen, aus denen sich für die Bundesrepublik Deutschland Verpflichtungen mit Bezug auf den „Klimaschutz“ oder die Reduzierung von CO2-Emissionen ergeben, schnellstmöglich und ersatzlos zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr hierzu einzugehen.
Alle Ausgaben im Bundeshaushalt mit Bezug zum Klimaschutz, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen, sowie alle direkten (Bundeshaushalt) oder indirekten (über staatliche oder halbstaatliche Zwischenorganisationen) Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die einen Bezug zu Klima- und/oder Umweltschutz haben, vertragskonform, unverzüglich und ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen seien Maßnahmen zu treffen, sich an den allgemeinen Klimawandel anzupassen, welcher von natürlichen Faktoren dominiert werde, denn solche Maßnahmen seien „nicht nur erheblich wirksamer – ergo zielführender – sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden.“ (mis/hau/22.09.2023)
________
Sektorziele werden nicht erreicht, also wird ´rumgefrickelt`:
`Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“.`
________
Die Union treibt die Migrationsdebatte weiter voran:
Die Bundespolizei brauche sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen, sagt die Vizefraktionschefin im Bundestag. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich erneut für eine Obergrenze aus. …
… Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Freitag.
Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“. Die Bundespolizei benötige sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen an den Grenzen. Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ergänzte Lindholz.
Die Angst der Deutschen vor der AfD gründet in der Angst der Deutschen vor sich selbst. Die Kritik an der unliebsamen Partei schwankt zwischen Wahn und Wirklichkeit
Eigentlich wäre es ein normaler Vorgang in einer Demokratie: Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Das Volk hat gesprochen. Basta. Doch in diesem Fall ist nichts normal. Weil es sich um die Alternative für Deutschland (AfD) handelt, ist die Nation aus dem Häuschen – und ein thüringischer Landkreis namens Sonneberg und ein Lokalpolitiker namens Sesselmann liefern den Stoff für nationale und internationale Schlagzeilen.
Dass die AfD, wie die ARD schnappatmet, «erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert», wird in Deutschland als epochale «Zäsur» und als «Dammbruch» wahrgenommen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt «Experten» und politische Gegner zu Wort kommen, die von einer «Bestätigung für den rechtsextremen Radikalisierungskurs» der Partei und von einem «Alarmsignal für die Demokratie» reden. Illustrativ für die helle Aufregung ist das Statement von Ricarda Lang, der Bundesvorsitzenden der Grünen: «Das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg ist bestürzend», meinte sie. Es sei «eine Warnung an alle demokratischen Kräfte». Sie müssten jetzt zusammenstehen und «die Demokratie verteidigen».
´ … Habeck große Schritte, um das Land weiter im Sinn grünen „Degrowths“ zu deindustrialisieren. Etwa, indem er Auslandsbürgerschaften an Vorgaben grüner Politik knüpft.
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung „klimapolitischer Sektorleitlinien“ zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem Brief an Habeck, über den [auch] die „Welt“ berichtet, „die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern in wichtigen Punkten nachzubessern“.` …
