AfD – Pressegespräche 21.4.2026

Diese Regierung hat fertig! Presseerklärung von Alice Weidel & Tino Chrupalla – AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

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Pressekonferenz der AfD-Fraktion – Diese Woche im Bundestag

Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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Bundestag aktuell 22.4. bis 24.4.2026

Bundestag live

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Kissler Kompakt 22.4.2026

„Wir sind pleite!“ – Deutschland steuert auf den Kollaps zu

Steht Deutschland finanziell vor dem Kollaps?

In einer Bundestagsanhörung schlagen Kommunalvertreter Alarm: Städte und Gemeinden seien faktisch pleite. In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte. Stimmen aus Organisationen wie dem Deutscher Landkreistag und dem Deutscher Städtetag warnen vor einem ungebremsten finanziellen Absturz. Auch Vertreter wie Kay Ruge, Christian Schuchardt und Guido Halfter schildern die Realität vor Ort: steigende Sozialausgaben, sinkende Einnahmen und ein Staat, der seine Aufgaben kaum noch erfüllen kann.

• 👉 Warum geraten Städte und Gemeinden finanziell unter Druck?
• 👉 Welche Rolle spielen Sozialausgaben und politische Prioritäten?
• 👉 Und steuert Deutschland auf eine strukturelle Staatskrise zu?

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Kontrafunk – Spitzeninterview 22.4.2026

Roland Wiesendanger: Gerichtsurteil zur Corona-Laborthese

Der Physiker Roland Wiesendanger ist vor Gericht unterlegen und darf seine Vorwürfe gegen den Virologen Christian Drosten nicht mehr äussern. Was das für die Aufarbeitung der Corona-Zeit heisst, sagt Wiesendanger im Gespräch.

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Kontrafunk 22.4.2026:  Urteil vor der Beweisaufnahme – Ein weiterer Skandal – In rechtsstaatlichen Verfahren sollte die Beweisaufnahme dem Urteil vorausgehen. Julia Neigel berichtet über ihren Fall von Corona-Justiz, in dem es möglicherweise andersherum gelaufen ist.

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Kontrafunk aktuell  22.4.2026

Stefan Millius im Gespräch mit Harald von Herget, Ueli Maurer und Roland Wiesendanger – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig

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00:00 Moderation Stefan Millius

03:00 Harald von Herget: Niederlage im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Rechtsanwalt Harald von Herget nimmt Stellung zum Urteil und zur Begründung.

17:57 Ueli Maurer: Was eine 10-Millionen-Schweiz bedeuten würde

Die Schweiz stimmt im Juni über eine Begrenzung der Wohnbevölkerung auf zehn Millionen ab. Ex-Bundesrat Ueli Maurer sagt, warum dieser Schritt aus seiner Sicht dringend nötig ist.

39:12 Roland Wiesendanger: Gerichtsurteil zur Corona-Laborthese

Der Physiker Roland Wiesendanger ist vor Gericht unterlegen und darf seine Vorwürfe gegen den Virologen Christian Drosten nicht mehr äussern. Was das für die Aufarbeitung der Corona-Zeit heisst, sagt Wiesendanger im Gespräch. 

32:02 Frank Wahlig: Das schmutzige Geschäft der Polithandwerker

Im Kommentar des Tages stellt Frank Wahlig die Polithandwerker vor, die sich die Gesellschaft am Bürger vorbei so zimmern, wie sie diese wollen.   

52:49 Verabschiedung Stefan Millius

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Kontrafunk Nachrichten 22.4.2026

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Deutschlandfunk – Presseschauen

 WELT-TV 21.4.2026

IRAN-KRIEG: Überraschung! Neue Wende von Donald Trump! Die Mullahs kontern mit wüster Drohung!

Trump vollzieht erneut eine Kehrtwende und will den Iran nun doch nicht angreifen. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt jedoch unverändert. Der Iran ist misstrauisch und droht. Es herrscht Patt. US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran überraschend in letzter Minute einseitig für verlängert erklärt. Auf Bitten Pakistans werde er von Angriffen absehen, bis die Führung im Iran einen «geeinten Vorschlag» zur Beilegung des Krieges unterbreite, teilte er auf Truth Social mit. Die US-Seeblockade iranischer Häfen werde jedoch fortgesetzt. Teheran habe keine Verlängerung der Waffenruhe erbeten, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf Quellen. Eine offizielle Position des Iran werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben, hieß es. Ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf wies derweil Trumps Ankündigung auf der Plattform X als bedeutungslos zurück. Die «Verliererseite kann die Bedingungen nicht diktieren», schrieb Mahdi Mohammadi. Die Fortsetzung der US-Seeblockade sei mit Bombardierungen gleichzusetzen und müsse militärisch beantwortet werden. Iran zeigt Misstrauen und droht Der Iran werde die für den globalen Ölmarkt wichtige Straße von Hormus nicht freigeben, solange die US-Blockade andauere, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim. Notfalls werde sie mit Gewalt durchbrochen, schrieb das Sprachrohr der mächtigen Revolutionsgarden. Außenminister Abbas Araghtschi hatte kurz vor Ablauf der Feuerpause auf X geschrieben: «Iranische Häfen zu blockieren, ist ein kriegerischer Akt und somit ein Verstoß gegen die Waffenruhe». Der Berater des Parlamentspräsidenten Ghalibaf argwöhnt, dass Trumps Verlängerung der Waffenruhe eine List sei, «Zeit für einen Überraschungsangriff zu gewinnen». Es sei an der Zeit, dass Teheran die Initiative ergreife, schrieb Mohammadi auf X weiter. Ein Sprecher des iranischen Militärs schrieb auf der Plattform, man bleibe in «höchster Alarmbereitschaft» und sei bereit, auf Bedrohungen oder Taten der Gegner «schnell und entschieden zu reagieren». Ein Kommandeur der Revolutionsgarden nannte laut der Agentur Fars Ölfelder und Raffinerien in benachbarten Golfstaaten als potenzielle Ziele, falls diese den USA und Israel weiterhin erlauben würden, «ihr Territorium zu nutzen». Das US-Regionalkommando Centcom schrieb auf X, man bleibe einsatzbereit.

Kein Aufatmen am Ölmarkt

An den Ölmärkten zeichnet sich vor diesem Hintergrund keine echte Entspannung ab. Die Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete vor Trumps Ankündigung erstmals seit gut einer Woche wieder über hundert Dollar. Anschließend gab der Preis nur etwas nach und lag zuletzt bei 99 Dollar. Was macht Israel? Unklar bleibt vorerst, ob sich der Iran an die von Trump verkündete Feuerpause gebunden fühlt. Gleiches gilt auch für Israel. Vonseiten des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab es zunächst keine Reaktion auf Trumps Ankündigung. Irans Erzfeind und die USA hatten den Krieg gemeinsam am 28. Februar begonnen. Ohne Verlängerung wäre die Waffenruhe laut Trump in der deutschen Nacht zu Donnerstag ausgelaufen. Trump: Irans Führung gespalten Trump schrieb, die Führung im Iran sei wenig überraschend tief gespalten. Deshalb werde er die Feuerpause verlängern, bis es aus dem Iran einen «geeinten Vorschlag» gebe und die Gespräche zu einem Ende kämen, «auf die eine oder die andere Art und Weise». Am Vortag hatte der US-Präsident eine Verlängerung der Feuerpause noch als «sehr unwahrscheinlich» bezeichnet. Der Nahost-Experte Thomas Juneau von der University of Ottawa beschrieb die Lage auf X als «fragiles Patt». Beide Seiten erwarteten, dass die andere Seite zuerst nachgibt. Vorerst bevorzugten beide, die Kämpfe nicht wieder aufzunehmen. «Jede Seite wähnt sich im Vorteil», schrieb er. Der Iran glaube, dass Trump eine «deutlich niedrigere Schmerzschwelle» habe und angesichts wachsender Unzufriedenheit in seinem eigenen Land und der bevorstehenden Zwischenwahlen zögern werde, den Krieg wieder aufzunehmen, hieß es.

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21.4.2026

DEUTSCHLAND: Warum die geplanten Wirtschaftsreformen viel zu kurz greifen! | MEINUNGSFREIHEIT

In ihrer These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ spricht Philippa Sigl-Glöckner (SPD) über die Wirtschaftsreformen. Deutschland stehe besonders mit Blick auf die chinesische Konkurrenz vor „existenziellen Herausforderungen“.

• Komplette Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ vom 21.3.2026

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BILD-TV 21.4.2026  

Umfrage-Knaller: „Da schmiert die Bundesregierung komplett ab!“ | Vertraulich-Clips

BILD hat neue Umfragezahlen, die es in sich haben. Ein altes Politik-Schlachtross schießt nach vorn, aber die Werte für die Regierung sind katastrophal. Thomas Kausch und BILD-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald analysieren die Ergebnisse.

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NIUS Live, 22.04.2026

🚨ZDF-Skandal: So redet der Sender den Zuschauern die Kriminalstatistik schön

Darüber spricht Deutschland heute:

• ▶️ Wer kriegt unser Steuergeld? Die Regierung sagt, es ist zu viel Arbeit, das herauszufinden.
• ▶️ Nach Hetze im SPIEGEL: Das sagt NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt zu den Vorwürfen gegen ihn.

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Ergänzt von MEDIAGNOSE …

• ab 8:36 Uhr – DER SPIEGEL berichtet über Julian Reichelt /// Der Spiegel-Artikel

NIUS-Moderator Alexander Purrucker begrüßt am 22. April 2026 seine Gäste im NIUS Live-Studio: Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin NIUS Ralf Schuler, Politikchef NIUS

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Achgut 22.4.2026

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Achgut 13.4.2026

Mit Selenskyj spielt Merz den Kanzler von Welt

Gestern war in Berlin endlich wieder ein großer Auftritt für den Weltenlenker Merz. Statt sich mit dem peinlichen Klein-klein der Placebo-Hilfe für die krisengeplagten Bürger abgeben zu müssen, wie in den Tagen zuvor, konnte er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wieder auf den weltpolitischen Feldherrenhügel stellen. Das lässt er sich, respektive den Steuerzahler dann auch etwas kosten.

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TE Wecker am 22.04.2026

Krieg, Kasse, Kerosin: Trump friert den Krieg ein. Berlin erhöht die Diäten

+++ Waffenstillstand auf Abruf: Trump hält Iran im Würgegriff +++ Berlin: Bürger sollen sparen – Abgeordnete kassieren mehr +++ Kerosinschock: Lufthansa streicht 20.000 Flüge +++ Verwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag – Streit verlagert sich nach Brüssel +++ eine Million Autos weniger: VW kappt Kapazitäten +++ Explosion in Völklingen: Spur führt zu hochexplosivem Stoff, der „Mutter Satans“ +++ Europ. Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz ++++ TE Energiewendewetter: tags grün, nachts Kohle und Kernkraft +++

ntv 21.4.2026

Maßnahmen in der Rentenpolitik kämen „30 Jahre zu spät“, sagt Wiissenschaftler Raffelhüschen | ntv

Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnt vor falschen Lösungen in der Rentenpolitik. Neue Beitragszahler allein reichten nicht – entscheidend sei ein höheres Renteneintrittsalter. Viele Maßnahmen kämen ohnehin „30 Jahre zu spät“.

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BILD 22.4.2026

Knallhart-Ansage von Merz

Verliert der Kanzler jetzt die Geduld mit der SPD?

Berlin – Monatelang sagte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) kein kritisches Wort Richtung SPD. Bis Montagabend. Beim Jubiläum des Bankenverbands ging Merz plötzlich auf den Koalitionspartner los – und löste in der SPD eine Wutwelle aus!

Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie manche Blockade jetzt auflösen“, so Merz deutlich. Er wolle am Abend „noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner reden“. Und als müsse er den Druck noch erhöhen, griff sich der Kanzler das Leib-und-Magen-Thema der SPD: die gesetzliche Rente. Die sei bald „nur noch Basissicherung“.

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WELTWOCHE 22.4.2026

Alle Prognosen falsch: Wundertüte Trump verlängert Waffenruhe.

• General Petraeus über den Krieg.
• Das tägliche Wunder der deutschen Wirtschaft.
• Merz’ Rentenreform: Richtige Richtung.
• Ungarn: Magyar setzt Orbán-Politik gegenüber Russland fort

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Ronzheimer 21.4.2026 mit M. Brunnermeier & S. Kolev

Deutschland hat die Wahl: Radikale Wende – oder Abstieg. 

Warum wir jetzt den Mut zu harten Reformen brauchen – bei Arbeit, Rente, Steuern und Wirtschaft

Deutschland diskutiert seit Monaten über Reformen – aber es passiert zu wenig. Während die Wirtschaft schwächelt, der Sozialstaat unter Druck gerät und immer mehr Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren, wächst die Frage: Was müsste jetzt konkret passieren, damit das Land wieder auf Kurs kommt? Paul Ronzheimer spricht mit dem Ökonomen *Markus K. Brunnermeier* von der Princeton University und mit *Stefan Kolev* vom Ludwig Erhard Forum über ihren Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland.

Es geht um Wachstum, Arbeitsmarkt, Kündigungsschutz, Rentenreform, Steuerentlastungen und die Frage, warum Deutschland ausgerechnet jetzt Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Kann ein großes Reformpaket das Land noch aus der Lähmung holen – oder ist Deutschland längst zu träge geworden für den Aufbruch? Und was passiert, wenn die Politik weiter nur in kleinen Schritten denkt, während die nächste große Krise schon näher rückt?

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Berliner Zeitung Talk 18.4.2026

Russlands Botschafter im Theater OST: „Mit wem sollen wir einen Krieg anfangen?“

Im ausverkauften Theater OST diskutieren Russlands Botschafter Sergej Netschajew, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und die Politologin Petra Erler. Vor der Veranstaltung kam es zu Protesten.

Anschließende Fragerunde: Podiumsdiskussion in Berlin: Stimmen aus Politik und Gesellschaft über Ost-West-Beziehungen, Diplomatie und den Ukrainekrieg. Krone-Schmalz, Erler, Gräser

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Alexander von Bismarck 17.4.2026

Deutschland vs. Russland: Der Bruch, den niemand erklären will

Ein Gespräch, das so in deutschen Medien kaum noch stattfindet. Alexander von Bismarck trifft in Moskau auf Dmitri Trenin – einen der einflussreichsten außenpolitischen Strategen Russlands. Es geht um nichts Geringeres als die Frage: Wie konnte das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland so tief abstürzen? Trenin spricht offen über den Bruch zwischen den Ländern, den Einfluss der USA, die Rolle europäischer Eliten und die Entstehung einer neuen Weltordnung. Dabei zeichnet er ein Bild, das im Westen selten gehört wird: Konflikte nicht zwischen Völkern – sondern zwischen politischen Führungen.

• Ist Europa noch souverän? Stehen wir bereits in einem neuen Weltkrieg?
• Und gibt es überhaupt noch eine Chance auf Verständigung?
• Ein Gespräch über Macht, Interessen, Ideologie – und die letzte Hoffnung auf Dialog.

👉 Jetzt anschauen, einordnen und selbst denken.

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