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Brandaktuell: Heute, am 17.9.2020 im Bundestag
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert in der Debatte zum Zustand der Demokratie in Deutschland einen nachhaltigen Politikwechsel und beklagt: „Die gezielt geschürte Corona-Hysterie wird zur Installierung eines räuberischen EU-Molochs genutzt! Deutschland wird um 133 Milliarden Euro bestohlen. Merkel führt unsere Kinder und Kindeskinder in eine nachhaltige Schuldknechtschaft!“
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… als Ehrentitel benutzte und „Unangepasste“ lobte! Es waren freilich die Zeiten, in denen politische Selbstverständlichkeiten noch von jenen geprägt wurden, die man heute als „bürgerlich“ oder „konservativ“ verachtet. Die Querdenker und Unangepassten waren nämlich links oder – später – grün, und dem Querdenken oder Unangepasstsein wurde so etwas wie „machtkritische Lust auf Wahrheit“ zugeschrieben.
Jetzt aber beherrschen Grüne und Linke den öffentlichen, kulturellen und akademischen Diskurs. Erst beim Reden im Privatbereich endet ihre Macht. Was von dort an Querdenken und Unangepasstheit aufsteigt und sich immer wieder auch in Demonstrationen äußert, nennen sie Populismus. Den verachten und bekämpfen sie – etwa so, wie einst meine Elterngeneration die „Langhaarigen und Linken“. Die Zeiten haben sich zwar geändert, und mit ihnen die Vorgaben für längsschnittige Folgsamkeit. Doch die Techniken der Machtsicherung blieben die gleichen. Aus formalpragmatischen Gründen der Wirklichkeitskonstruktion kann das auch gar nicht anders sein. Und so gilt auch unter neuen Machtverhältnissen: Das Imperium schlägt zurück.
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… in den letzten Wochen einmal den bundesweiten Lockdown kritisiert, auf die irreparablen Schäden hingewiesen, die dieser verursacht hat oder ganz allgemein am strikten Corona-Schutzkonzept Ihrer Exekutive gezweifelt? Dann gehören Sie mit großer Wahrscheinlichkeit zu den Covidioten. Aber was genau ist das eigentlich, ein Covidiot?
Seit einigen Wochen ist dieses Wort zum Verunglimpfungsbegriff schlechthin mutiert, um jeden, der sich kritisch zu der Corona-Politik seiner Regierung äußert, pauschal in die Ecke der Spinner und Verschwörer zu verbannen.
Dankbar verwendet von allen, die damit ihr infantil-antagonistisches Weltbild in „gut und böse“, „richtig und falsch“ und „obrigkeitshörig oder subversiv“ einteilen. Denn: Das Weltbild der meisten Menschen ist dual; alles andere wäre zu komplex und zu anstrengend.
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OK, die katastrophalen Zustände in Moria, die unsäglich langen Aufenthaltsdauern dokumentierten das Dauerversagen der EU.
Das, was allerdings jetzt abgehen wird, ist keine Lösung. Ich will diese Leute nicht in Deutschland haben. (Ironie an) Klar, ich bin Nazi und Rassist(Ironie aus). Aber irgendwann ist auch gut. Denn wenn die Goldstücke hier ihren Willen nicht bekommen, dann brennt der Kaufland, das Einfamilienhaus, das Auto usw. .
Das was im Bereich „Rechts“ immer wieder gerne und zum Teil verleumderisch übertrieben wird, wird „Links“ regelmäßig verharmlost. Ein feines Beispiel ist das Interview der FAZ mit einer Frau, Juliane Nagel, des mittlerweile politischen Arms der Linksterroristen, die nur ein Ziel haben:
Den Umsturz in Deutschland.
Dialektisch geschickt wendet Frau Nagel das Gespräch auf irgendwelche Stadtprobleme in Leipzig. Auch das Interview danach mit dem FAZ-Menschen ist eher beschwichtigend.
Hören Sie den Podcast der FAZ vom 8.9.2020:
Am Wochenende geht´ s weiter mit dem „Kampf“ . ´Wir freuen uns`.
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Ebenfalls eine Farce:
Die Entschuldigung der Polizei
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[…] Die Polizei Sachsen ist im Zusammenhang mit den Krawallnächten in Leipzig wegen eines sogenannten Retweets heftig in die Kritik geraten – und hat sich entschuldigt.
Auf dem offiziellen Twitter-Account der Polizei war demnach am Sonntag ein Tweet eines anderen Nutzers geteilt worden, in dem es zu den Hausbesetzungen und Protesten in der Stadt hieß: „Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat das linke Pack natürlich keine Ahnung.“
Die Polizei löschte den geteilten Beitrag wenig später und schrieb zu zahlreichen kritischen Beiträgen: „Bei dem Retweet handelte es sich um eine unbeabsichtigte Handlung. Dieser Tweet entspricht keineswegs unserer Sichtweise, weshalb wir den Retweet sofort zurückgenommen haben. Wir bitten dies zu entschuldigen.“ Zahlreiche Nutzer kritisierten unter dem Hashtag #Mausgerutscht die Polizei heftig für das Teilen des Beitrags.
Aggressive Vermummte hatten in Leipzig drei Nächte in Folge randaliert und waren auch auf die Polizei losgegangen. Auslöser der Krawalle im Osten der Stadt und in Connewitz waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze nennt die Randalierer „augenscheinliche Linksextremisten“.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt am Samstag „auf das Schärfste“. Er kritisierte, dass die Debatte um bezahlbaren Wohnraum „mit den Besetzungen und gewalttätigen Ausschreitungen einen schweren Rückschlag erlitten“ habe. „Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet“, erklärte Jung.
Für Kritik sorgte derweil auch ein mittlerweile gelöschter Tweet der Linksjugend Leipzig. Auf einem Foto war ein Stand der Jugendorganisation in Leipzig-Connewitz zu sehen. Darauf ein Sticker mit den Worten „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ – eine mögliche Anspielung auf einen Text der Punkband Harlekins, in dem es heißt: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“ Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) spielte in den Neunzigerjahren Bass in der Band und geriet wegen der aufgetauchten Aufnahmen heftig in die Kritik.
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Grün-kursive Zitate & kompletten Artikel lesen: Hier klicken // Fehlen nur noch die Hörner und ein Pferdefuß: Dann ist der Volksverführer perfekt, oder?
Seit Andreas Kalbitz‘ Parteiausschluss hat die AfD-Fraktion in Brandenburg keinen Vorsitzenden. Jetzt will sich Christoph Berndt anscheinend um den Fraktionsvorsitz bewerben – ein Mann, den der Verfassungsschutz in Brandenburg einen ausgewiesenen Rechtsextremisten nennt.
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Wenn Christoph Berndt der Fraktionschef der Brandenburger AfD-Fraktion werde, werde ein Neonazi mit einem anderen Neonazi ausgetauscht, sagt Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Für CDU-Fraktionschef Jan Redmann im Brandenburger Landtag sei die Personalie Berndt ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD in Brandenburg eine demokratiefeindliche Partei sei:
„Niemand sollte glauben, dass mit dem Rücktritt von Andreas Kalbitz das Rechtsextremismus-Problem in der AfD Brandenburgs erledigt wäre. Ganz im Gegenteil. Christoph Berndt ist ein rechtsextremer Ideologe. Unter seiner Führung ist zu befürchten, dass die AfD Brandenburg endgültig zum Verfassungsfeind wird.“
