Es begann nach dem 3. Reich und endete mit dem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten zu einer Nation. Damit verbunden waren auch gesetzliche Neuerungen, Verhaltensregeln, in internationalem Recht und vor allem mit der Gründung der EU. Wie das in demokratischen Ländern gute Tradition ist, wurden die Bedingungen zu diesen Veränderungen verhandelt und beschlossen. Der einzelne Bürger war meistens nicht unmittelbar betroffen, doch änderten sich im Rechtsverhältnis Bürger/BRD viele Dinge, die dann von der Bürgerschaft mitgetragen wurden.
In den letzten 2 Jahrzehnten ist eine Erosion der Grundrechte zu verzeichnen. Immer wieder wurde versucht, durch neue Gesetzesbeschlüsse die garantierten Grundrechte zu beschneiden. Man konnte spüren, dass die Politik Veränderungen will, um gültige Grundrechte auszuhebeln.
Mit der Ausrufung der Pandemie im Frühjahr 2020 kam dann der absolute GaU. Endlich hatte die Regierung den lange gesuchten Grund gefunden, um die Freiheitsrechte der Bevölkerung massiv zu beschneiden. Mit dem Beschluss des Bundestags, eine „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ auszurufen, kam das Ende freiheitlicher, im GG verankerter Rechte, sogar solcher, die mit der Ewigkeitsklausel versehen sind. Die Änderung des IfSG war dann die rechtliche Handhabe genau so vorzugehen.
Nie für möglich gehaltene Einschränkungen der Bevölkerung waren die Folge. Von Berufsverboten, Freiheitsbeschränkung, Reiseverboten, Ausgangssperre und weiteren Maßnahmen tat sich ein Moloch an Verboten und Geboten auf, die an Kriegszustände erinnerten, die aber sicherlich nicht das Leben in einem demokratischen Staat abbilden. Hier hatte der politische Irrsinn den Weg gefunden, die Bevölkerung zu entrechten und zu kasernieren! Jetzt konnten wir erleben, dass hier ein Monstrum entstand, indem Verbote eigentlich Übertretungen erzeugen, die zu einer neugemachten Schuld führen und im absoluten Widerspruch zu den Grundrechten stehen.
Am 18.11.2020 und im April 2021 wurden dann mit weiteren Gesetzesänderungen die Regeln in der epidemischen Notlage verschärft, indem willkürlich im Gesetz fest verankerte Inzidenzwerte einen Automatismus an Verordnungen auslösen. Mit diesen Änderungen wurde der Föderalismus ausgehebelt, da man diese Änderungen dazu nutzte, Zuständigkeiten dem Bund zuzuordnen.
Schon im Frühjahr 2020 wies die Regierung daraufhin, dass die Pandemie nur mit einer Durchimpfung der Bevölkerung oder mit Verabreichung von Medikamenten zu beenden sei. Mit riesigem Finanzaufwand wurden nun weltweit Vakzine in kürzester Zeit entwickelt, die allerdings nicht alle notwendigen Phasen durchliefen. Die Phase 3 der Entwicklung wurde überhaupt nicht durchgeführt, und sie erhielten auch nur nach abgeschlossener Phase 2 eine Notzulassung. In Deutschland wurden diese Vakzine dann ab 27.12. 2020 verimpft.
Im Land wurde diskutiert, ob Geimpften andere Rechte zustehen als Nichtgeimpften. Hier wird das insgesamt rechtlose Geschehen zum absoluten, hirnrissigen Politgeschehen:
Man will geimpften Personen Privilegien zugestehen, heißt, unterschiedliche Bemessung des Rechtsstatus Einzelner. Ab nun wird die Spaltung des Volkes in absolute Höhen getrieben!
Geimpfte Personen erhalten Rechte, die Nichtgeimpfte nur erhalten, wenn sie sich testen lassen. Erst, wenn sie den Test vorweisen können, werden sie gleich behandelt. Allerdings hat dieses Testergebnis nur eine Zeitdauer von 24/72 Stunden. Danach muss man sich wieder testen lassen, um die Rechte eines Geimpften zu erhalten. Das ist purer Wahnsinn! Mit dieser rechtswidrigen Methode soll die Bevölkerung dazu angehalten werden sich impfen zu lassen.
FAZIT
Es zeigt sich deutlich, dass man die Grundrechte schleifen will. Die Regierenden haben überhaupt keine Probleme damit, Teile der Bevölkerung zu diskriminieren, zu diffamieren, zu entrechten und zu bevormunden. Es wird nicht mehr nach Rechten der Bevölkerung gefragt, sondern es werden Rechte nach Gutdünken zugewiesen. Wir haben mittlerweile den Status der Rechtlosigkeit. Es ist festzustellen, dass bei vielen Politikern helle Freude an dem Machtspiel entsteht, und sie sich in dieser Rolle mehr als wohlfühlen. Im Klartext: Sie wollen das bestehende Rechtsgefüge, den demokratischen Staat. Der Souverän hat ausgedient, sie planen den autoritären Staat!
Nächster Akt wird der „Klima-Lockdown“ sein!
