21.4.2021 – Die Totengräber-Sitzungen des Bundestages #2

Heute wurde das Infektionsschutzermächtigungsgesetz

„Notbremse“

… vom Bundestag beschlossen. Tschüss Freiheit!

Die Rede vom Unterstützer der Hygienediktatorin Merkel

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

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Ein Gedanke zu „21.4.2021 – Die Totengräber-Sitzungen des Bundestages #2“

  1. Taktik 1 X 1

    Es ist schon sehr erstaunlich, dass um das eigentliche Thema rumgeeiert wird! Diese Gesetzesänderungen braucht kein Mensch, das gleiche gilt für die Gesetzesänderungen am 18.11.! Bei beiden Lesungen wurden im Anschluß Änderungen durchgestzt, die inhaltlich ein Suchen nach der Farbe ist: Lila oder Violett!!!

    Vermutlich hält sich Merkel den Bauch vor Lachen wie sich ihre Jünger und Jüngerinnen über „die Farbe“ streiten. Ihr Konstrukt der Unterdrückung, die Notstandsgesetzgebung oder das Ermächtigungsgestz steht auf ganz festen Füßen! Wann immer sie oder ihre Nachfolger das wollen, wird Gutsherrenart geherrscht und vorgegangen.

    Zurück zum alten Stand des IfSG. Hier war alles an Möglichkeiten schon vorhanden, was sie jetzt im Bundesgesetz nochmals festgelegt wurde. Das Merkmal Inzidenz macht den Unterschied. Die Inzidenz ist die Waffe, die zu jeder Zeit gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann.

    Merkel & Co ist es völlig egal, was da an Änderungen auch über die Gerichte zustande kommt.

    EINZIG WICHTIG IST, DASS DAS GESETZESKONSTRUKT ALS NOTSTANDSGESETZ ODER ERMÄCHTIGUNGSGESETZ STEHT!!!

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