In der SPD nehmen viele eine Veränderung der Stimmung …
… im Land wahr: Die Partei hat es zunehmend schwer, noch zu den Bürgern durchzudringen. Nun macht die AfD ihr auch beim Thema soziale Gerechtigkeit den Rang streitig – vor allem außerhalb „des kulturell progressiven Großstadtmilieus“.
Die Sozialdemokraten sind ratlos. Nach dem Wahldebakel in Bayern und Hessen sieht sich die SPD mit der Realität konfrontiert, die sie nicht länger mit dem Verweis relativieren kann, es handelte sich bloß um Umfragen. …
… Es war zu erwarten, dass die Landtagswahlen kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokraten würden. Ihre Niederlage aber allein mit dem Amtsbonus der regierenden Ministerpräsidenten aus der Union zu erklären, wie das manch einer in der Partei tut, greift dann doch zu kurz. In Bayern ließ die AfD die SPD weit hinter sich, in Hessen wurde sie vor der SPD zweitstärkste Kraft. Dabei punktet die AfD nicht nur beim Thema Migration, sie besetzt auch das Feld der sozialen Gerechtigkeit, die zu den identitätsstiftenden Werten der Sozialdemokratie gehört.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratie, Wahlen, Parteien, Politische Kultur u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Millionen Bundesbürger sind schwer enttäuscht von der Regierung. Aktuell würde nur noch jeder Dritte SPD, Grüne oder FDP wählen. Und: Eine Mehrheit (57 Prozent) ist sogar für Neuwahlen. Das will der Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) natürlich unbedingt verhindern. Denn dann wäre er seinen Kanzlerjob mit hoher Wahrscheinlichkeit vorzeitig los.
Durch das politische Berlin wabert daher ein Gerücht. Es dreht sich um Olaf Scholz, die Ampel – und CDU-Chef Friedrich Merz (67).
Getuschelt wird darüber unter Politikern, Beratern, Journalisten. Einige halten es für völligen Quatsch, dass es so kommt. Andere wiederum halten es für möglich.
► Darum geht’s: Weil Scholz genervt ist vom ständigen Streit in der Ampel und erkennt, wie wenig Rückhalt das Bündnis in der Bevölkerung noch hat, wirft er Grüne und FDP aus der Regierung! Im Gegenzug bittet er die Union, in die Regierung einzutreten.
Eine rot-schwarze GroKo! Warum sollte Scholz das machen und Grüne und FDP aus der Ampel werfen?
▶ Die Gerüchteküche sagt: Weil es dem Kanzler hilft! Scholz könnte mindestens bis 2025 weiterregieren, möglicherweise erfolgreicher als bisher. Denn: Er könnte mit der Union u. a. die Asylkrise lösen – möglicherweise geräuschloser und schneller als mit den Grünen.
Der Philosoph und MedienwissenschaftlerProf. Norbert Bolz, der Chefredaktor des „Schweizer Monat“Ronnie Grobund der Schriftsteller und Kolumnist Harald Martensteindiskutieren mitBurkhard Müller-Ullrich über die fürchterlichen Folgen des entsetzlichen Überfalls auf Israel: Spielen westliche Intellektuelle der Hamas in die Karten, wenn sie vor der großen Vergeltung warnen? Oder haben Sie bloß nicht begriffen, was es bedeutet, wenn die Mehrheit der Palästinenser Israel wirklich vernichten will? Haben die vielen Lügen und Verbrechen westlicher Regierungen, einschließlich der israelischen, in den letzten Jahren dazu geführt, dass man sich mit keiner offiziellen Sache mehr gemein machen kann – auch nicht mit einer guten?
Während meiner Lebenszeit von 80 Jahren habe ich noch nie eine so weise, historisch wichtige, konstruktive, umfassende und intelligente Rede gelesen. Es sollte eine Pflichtlektüre für alle 193 Mitglieder der UNO sein. Die Massmedien des Westens präsentieren Putin (nur) als Kriegsverbrecher. Umgekehrt wird Zelensky (nur) als Heiliger verehrt. Praktisch niemand schreibt, dass der Krieg in der Ukraine ein geplanter Krieg der USA/EU gegen Rußland ist. Ich empfehle dem Leser die Lektüre dieser Rede!
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Die Rede von Putin in der Übersetzung von Thomas Röper*
Der russische Präsident Putin hat auf dem Valdai-Club seine jährliche Grundsatzrede zu Fragen der internationalen Politik gehalten, in der er dieses Mal seine Vorstellungen der kommenden Weltordnung erklärt hat. Den Staaten des Westens dürfte seine Rede nicht gefallen haben.
… um die AfD zu benachteiligen. Es hat schon was von
Winkeladvokatentum.
Am Ende wird es der AfD nutzen!
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Debatte zur Finanzierung politischer Stiftungen
Die Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt war Thema einer Bundestagsdebatte am Freitag, 13. Oktober 2023. In erster Lesung beraten wurde der Entwurf für ein sogenanntes Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG, 20/8726), den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatten. In verbundener Beratung wurde außerdem ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen“ (20/8737) aufgesetzt. Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss überwiesen. …
Die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2023 (2 BVE 3 / 19) entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Globalzuschüssen an die politischen Stiftungen im Haushaltsplan den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Verfassungsgericht verlangte ein gesondertes Parlamentsgesetz zur Regelung der staatlichen Förderung.
Nach der Neuregelung sollen als politische Stiftungen nur solche Stiftungen betrachtet werden, die durch die ihr nahestehende Partei im gegenseitigen Einvernehmen anerkannt sind. Zu den Voraussetzungen einer Förderung gehört, dass die Abgeordneten der einer politischen Stiftung jeweils nahestehenden Partei in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Bei einer politischen Stiftung, die bereits über mindestens zwei aufeinander folgende Legislaturperioden gefördert wurde, soll es nach den Vorschriften im Gesetzentwurf unschädlich sein, wenn die nahestehende Partei für die Dauer einer Legislaturperiode nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist.
Gewähr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Zu den weiteren Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die einer Stiftung nahestehende Partei nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden ist. Außerdem muss die Stiftung die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Zu den Tatsachen, dass eine Stiftung diese Gewähr nicht bieten kann, wird unter anderem eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit gerechnet, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung dient. Außerdem wird eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist, genannt. Eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch dann angenommen, wenn die politische Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wird.
Die Gesamthöhe der Förderung der politischen Stiftung durch den Bund, die im Jahr 2023 bei rund 697 Millionen Euro gelegen hat, soll auch in Zukunft durch den Haushaltsgesetzgeber festgelegt werden. Jede Stiftung soll zunächst ein Prozent des Gesamtbetrages als Sockelförderung erhalten. Bei der Verteilung der anderen Mittel werden die Ergebnisse der den Stiftungen nahestehenden Parteien bei den letzten vier Bundestagswahlen zum Maßstab genommen. Dadurch könne davon ausgegangen werden, dass die politische Grundstimmung hinreichenden Rückhalt in der Bevölkerung habe und ihr nicht nur vorübergehende Bedeutung zukomme. Insgesamt stellen die Fraktionen fest, dass die Tätigkeit der politischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland eine lange und erfolgreiche Tradition habe. Politische Stiftungen würden einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Arbeit und zur demokratischen Bildungsarbeit im In- und Ausland leisten.
Gesetzentwurf der AfD
Die AfD-Fraktion will Arbeit und staatliche Finanzierung der politischen Stiftungen auf eine gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen (20/8737) eingebracht. Danach müssen die politischen Stiftungen in ein Register beim Deutschen Bundestag eingetragen werden. Ein Anspruch auf Geldleistungen der Stiftungen aus dem Bundeshaushalt soll entstehen, wenn die der Stiftung nahestehende Partei zweimal in Folge in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Die staatliche Finanzierung soll für die Dauer einer weiteren Wahlperiode des Bundestages nach dem Ausscheiden oder der Auflösung der Partei bestehen bleiben. Bei einem Finanzierungsausschluss oder einem Verbot der Partei soll die staatliche Finanzierung aus öffentlichen Haushalten mit Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung enden.
Die Gesamthöhe der Förderung der parteinahen Stiftungen soll maximal zwei Drittel der Summe der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung betragen. Jede förderungsfähige Stiftung soll einen Grundbetrag und weitere zweckgebundene Zuwendungen erhalten. Der Anteil der einzelnen Stiftung an der Gesamtsumme der Zuwendungen soll aus dem Verhältnis der Zweitstimmenergebnisse der jeweiligen Parteien bei der letzten Bundestagswahl errechnet werden.
In der Vorbemerkung zu ihrem Gesetzentwurf kritisiert die AfD-Fraktion die starke Erhöhung der Mittel für die politischen Stiftungen in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegensatz zur Obergrenze bei der Parteienfinanzierung fehle eine entsprechende Regelung bei der Stiftungsfinanzierung. Für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen werde in etwa das 3,6-fache an Steuergeld aufgebracht wie für die staatliche Parteienfinanzierung. Außerdem wird kritisiert: „Das Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen ist somit intransparent, seine Kontrolle durch das Parlament mangelhaft und die Aktivitäten der Stiftungen, insbesondere im Ausland, sind unter demokratie- und damit legitimationstheoretischen Gesichtspunkten fragwürdig.“ (hle/ste/13.10.2023)
… zufolge 20 Megawatt thermische und sieben Megawatt elektrische Leistung, spart 10,000 Tonnen CO2 pro Jahr ein und kann 3500 Haushalte mit Wärme versorgen. Produziert hat die Anlage Siemens Energy in Schweden. Die Anlage auf dem Gelände des Großkraftwerks Mannheim nutze dessen Kühlwasserinfrastruktur, um ungefähr 700 Liter Rheinwasser pro Sekunde zuentnehmen. […]
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Ein „feines“ Projekt
Wo Mannhein doch nur 3.500 Haushalte hat. Ach so, Mannheim hat viel mehr Haushalte? Es sind fast 200.000 Haushalte! Dann wird man sicher noch die ein oder andere Riesen-Wärmepumpe dazubauen müssen. Um zum Beipiel 50.000 Haushalte in Mannheim mit Wärmepumpenwärme zu versorgen wären noch mal etwa 13 Riesen-Wärmepumpen erforderlich plus Rheinwasser plus entsprechender Infrastuktur.
Deutschland hat gut 40.000.000 Haushalte. Wenn 10.000.000 Haushalte mit Riesen-Wärmepumpen beheizt werden sollen, sind schlappe 2.857 dieser Großanlagen plus Wasser plus Infrastruktur herzustellen. Klar, es werden auch rechnerisch 28.570.000 t CO2 vermieden. Das sind 3,8% des CO2-Ausstoßes des Jahres 2022 (746.000.000 t CO2). Das ist meines Erachtens wenig bezogen auf den Auwand. Noch viel weniger allerdings bringt die CO2-Vermeidung weltweit. Die 36.600.000.000 t CO2 werden um 0,08% pro Jahr gemindert. Nicht gerade viel, wo doch China pro Tag um die 31.000.000 t Co2 pro Tag ausstößt. Tendenz steigend.
Eines ist sicher
Alle die am Projekt „Riesen-Wärmepumpe“ mitgearbeitet haben, haben gutes Geld verdient. Ob die 3.500 Haushalte in einem richtig kalten Winter ihre Wohnung wirklich warm bekommen, oder ob sie denn nicht doch das elektrische Heizöfchen anwerfen müssen, ist so sicher nicht.
