Gutachten – ALLE Benachteiligungen Ungeimpfter sind rechtswidrig

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Sie müssen sofort aufgehoben werden.

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Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde. 

Kurzzusammenfassung des über 100-seitigen Gutachtens:

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Artikel zum Sonntag, 9.10.2021: Bild-Zeitung veröffentlicht „Bombe“ …

… und das gleich 2x: 

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Meine Meinung – Bundesverfassungsgericht mutiert zu einem Scheingericht!

Das Bundesverfassungsgericht …

… ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Laut Gesetzesauftrag hat das Bundesverfassungsgericht das verfassungsmäßig bestimmte politische Leben zu kontrollieren, und dies unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers. Insoweit ist das  Gericht Hüter der deutschen Verfassung. Das ist eine für die Demokratie essentielle Aufgabe. Aber wird das Bundesverfassungsgericht dem noch gerecht?

Schon häufig wurde der Vorwurf laut, dass es selbst Politik mache, an die Stelle des Bundestags und der Länderparlamente trete. Aus dem Kontrolleur wird der Gesetzgeber, der an die Stelle der gewählten Abgeordneten tritt. Das ist nicht die Aufgabe des Gerichts; es soll die Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

Unbegrenzt erhöhte Rundfunkbeiträge

Mit seinem jüngsten Rundfunkurteil bestätigt das Höchstgericht diesen Vorwurf. Das Urteil besagt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühren erhöhen können, wenn sie einer Kommission aus Beamten den Eindruck vermitteln, sie könnten mehr Geld brauchen. Nichts einfacher als das! Geld brauchen kann jeder. Die Länderparlamente sind damit entmachtet: Sie dürfen weder Reformen noch Verschlankungen einfordern; sie sind nur noch Abstimmungsmaschinen, die den teuersten Rundfunk der Welt weiter füttern müssen, wenn er seine vielen Riesenschnäbel aufsperrt. Damit sind ARD und ZDF endgültig zum Staat im Staat geworden, der seine Bürger ausplündern darf – ohne irgendeine Kontrollmöglichkeit durch Parlamente.

Das Bundesverfassungsgericht setzt damit die Kette seiner Skandal-Urteile fort. Eines davon ist das jüngst ergangene Klima-Urteil. Dabei erhebt das Bundesverfassungsgericht das Temperaturziel des Pariser Klima-Abkommens zum Verfassungsrang, dem sich alles unterordnen habe. Schon das nennt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek einen Skandal. Damit schwinge sich das Bundesverfassungsgericht selbst zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf und überschreite damit seine richterlichen Kompetenzen.

Wie inhaltlich kompetent sind die Richter?

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Ist irgendwie klar: AfD scheitert vorm BVerfG

Die AfD ist im Streit um die Besetzung des Bundestagspräsidiums …
Quelle Text

… mit ihrem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Richter lehnten es ab, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten zu verpflichten. Die Forderung der AfD könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden.

Über die eigentliche Klage werde das Gericht am 10. November verhandeln. Dann werde auch über einen zweiten Antrag eines AfD-Abgeordneten beraten, der im Eilverfahren ebenfalls als unzulässig abgewiesen wurde. Dabei geht es um die Frage, ob auch einzelne Abgeordnete oder nur Fraktionen ein Vorschlagsrecht bei der Wahl der Vizepräsidenten haben.

AfD kritisiert die Entscheidung

Die AfD hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie sich im Bundestag benachteiligt fühlt. In den vergangenen vier Jahren hatten sechs ihrer Abgeordneten für den stellvertretenden Vorsitz kandidiert, aber keiner von ihnen fand ausreichend Unterstützung. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist. Gleichzeitig ist aber erforderlich, dass der Bewerber die Mehrheit der Stimmen bekommt.

Die AfD reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Brandner, sagte in Berlin, es sei „wieder einmal festzustellen, dass Rechtsschutz für die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht inzwischen faktisch dysfunktional erscheine“. Er hoffe, dass in der Hauptsache zeitnah im Sinne der AfD entschieden werde.

WELTplus* – Meilenstein – Corona: Drei Fehlannahmen

Grünblau-kursiver Text & alle Verweise, Kommentare des WELTplus*-Artikels 

Müssen neue Maßnahmen ergriffen werden, …

… wenn die Inzidenzen steigen? Ist die Pandemie erst überwunden, wenn sich alle impfen lassen? Brauchen wir die Kinderimpfung, damit die Schulen öffnen können? Zwei Rechtsprofessorinnen räumen mit Irrtümern der Corona-Debatte auf.

Covid-19 hat uns als Gesellschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Zu Beginn der Pandemie wussten wir wenig über das Virus. Weitreichende Freiheitsbeschränkungen mussten daher auf unsicherer Grundlage getroffen werden. Mittlerweile hat die Wissenschaft aber deutlich mehr Erkenntnisse über das Virus gewonnen.

Man könnte meinen, dass mit der Entwicklung von Impfstoffen die staatlichen Maßnahmen beendet werden. Doch noch immer wird über weitere Schulschließungen diskutiert, Universitäten sollen auch im nächsten Semester nicht vollständig öffnen, und teilweise wird sogar ein weiterer Lockdown in Aussicht gestellt. Insbesondere Ungeimpften sollen empfindliche gesellschaftliche Nachteile drohen.

Die aktuelle Pandemiediskussion leidet darunter, dass sich so manche Argumentationslinie verfestigt hat, die angesichts unseres heutigen Wissens über das Virus und das Bestehen von Impfangeboten nicht mehr haltbar ist. Dieser Beitrag widmet sich drei grundlegenden, aber verbreiteten Fehlannahmen und möchte damit zu einer Schärfung des Diskurses beitragen.

Das meinen die Leser des Artikels

Die Fehlannahmen:

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Artikel zum Sonntag, 25.7.2021: Die Pandemie in den Köpfen

Es ist wieder mal WELT-Autor Andreas Rosefelder, …

… der einen bemerkenswerten WELTplus*-Artikel zu Corona vorlegt.

Zuvor sei ergänzend erwähnt, dass das RKI mitteilt, dass …

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Thüringen – Ein Farce

Der Thüringer Landtag sollte aufgelöst …

… und am 26.9 2021 neu gewählt werden. So war der Plan nach der unsäglichen Demokratieschande ausgelöst von Angela Merkel.

Das wurde „abgesagt“. Ein Zwei-Drittel Mehr kommt nicht zustande. 

Im gesamten Verfahren zeigt sich, wie die Abgeordneten der AfD, und damit die Wähler der AfD diskriminiert werden.

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Greenpaece stürzt ab, Deutschland schießt sich ab und die neuen …

WEG DAMIT! Gesetze

Doch zunächst

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ZDF macht sich ehrlich in Sachen Corona …

… zumindest etwas: 

Die Hygienediktatoren und Hygienefaschisten überlegen, ob sie dem Volk gestatten, die Maske weg zu lassen.