Corona: Warum wird Prof. Dr. Stöcker ignoriert und sogar von der Justiz verfolgt?

Prof. Dr. Stöcker berichtet:

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Prof. Oliver Lepsius zu Grundrechtseinschränkungen

Pauschale Grundrechtseingriffe wegen Corona höchst bedenklich

Oliver Lepsius, Professor der Rechtswissenschaften und Inhaber eines Lehrstuhls „Öffentliches Recht und Verfassungstheorie“, fordert zielgenauere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

von Kurt J. Heinz

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Früher hieß es sozialistische Revolution – Heute wird ´gewendet`!

Damit niemand, wenn das Kind tot im Brunnen liegt,  sagen kann:

Ja, wenn man das gewusst hätte!

Agrarwende, Finanzwende, Verkehrswende: Veränderung sei notwendig, betonte Robert Habeck, Co-Chef der Grünen, im Dlf. Die Politik der Großen Koalition habe die Gesellschaft nicht krisenfest gemacht. Nötig seien jetzt Investitionen – auch um den Preis einer höheren Staatsverschuldung.

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Corona-Ausschuss – Eine feine Analyse …

… liefert Dr. Matthias Burchardt.

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Interview zum Sonntag, 21.2.2021: WELTplus* interviewt Prof. Udo Di Fabio

Staatsrechtler Udo Di Fabio

… sieht die Wissenschaft auf ihre Rolle in der Krise und das politische Machtspiel schlecht vorbereitet. Er kritisiert eine Gewöhnung an weitreichende Eingriffe der Exekutive in den Alltag. Die „No Covid“-Strategie hält er für grundrechtswidrig.

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Artikel zum Sonntag, 14.2.2021: Stephan Harbarth, Präsident BVG – Mir graut ob seiner Sprüche

Die AN brachten ein Interview …

Grün-kursive Zitate und komplettes Interview lesen: Hier klicken

… mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes (BVG).

Allein der Titel belegt die Realitätsferne eines Mannes, dessen Berufung bereits umstritten war. Schließlich war er fast 10 jahre Gefolgsmann Angela Merkels im Bundestag.

Deshalb wundert es nicht, wenn Stephan Harbarth u. a. meint: 

[…] Niemand verliert seine Grundrechte, auch nicht in einer Pandemie. Der Ausgleich der kollidierenden Grundrechte führt aber teilweise zu anderen Ergebnissen. Die Frage, welche Rechtsfolgen Impfungen auslösen, wird sicherlich Gegenstand vieler Gerichtsverfahren sein. Dabei könnte es auch eine Rolle spielen, ob Geimpfte nur selbst geschützt sind oder ob sie auch Dritte nicht mehr anstecken können. […]

[…] Analogien zum Nationalsozialismus sind infam und geschichtsvergessen. Wer die Gegenwart als „Diktatur“ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte. Manchmal fragt man sich, ob diejenigen, die „Diktatur“ rufen, dies auch täten, wenn wir eine Diktatur wären. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen bedroht fühlen, weil sie Angst um sich und ihre Angehörigen haben, weil sie um ihre berufliche Existenz bangen. Aber mein dringender Appell bleibt, nicht von Diktatur zu sprechen, sondern zu erkennen, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, um die uns die meisten Menschen auf diesem Globus beneiden. „Corona-Diktatur“ ist eine absurde und bösartige Parole. […]

Die Dinge sind, wie sie sind:

Die sogenannten Corona-Maßnahmen wurden diktatorisch beschlossen und im Nachhinein legislativ dürftig nachlegitimiert.

Am 10.2.2020 tagt der Bundestag und gleichzeitig kaspern Kanzlerin und Länderchefs per Internet die weiteren Maßnahmen aus.

Feigenblatt …

… dieser grundgesetzwidrigen Vorgehensweise ist eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 11.2.2021.

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Manfred Thöne meint zur Causa Harbarth:

Der 5. Mann im Staat

Seit Juni 2020 ist Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgericht und Nachfolger von Herrn Voßkuhle.

Als CDU-Mann und langjähriger Bundestagsabgeordneter wurde er im November 2018 zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und zum Vorsitzenden des Ersten Senats ernannt. Der Vizepräsident wird nach Ausscheiden des Präsidenten selbst zum Präsident ernannt. Die Personalie Harbarth paßt in die Geschehnisse dieser Zeit. Ein stellvertrendenden Fraktionvorsitzender wird vom Bundestag weg zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts ernannt. Die Ernennung erfolgt nach § 10 BVerfGG und wird abwechselnd vom Bundestag und Bundesrat bestimmt. Die Ernennung erfolgt nach obigem Paragraphen vom Bundespräsidenten.

Diese Personalie war nicht unumstritten. Sie hat den „Geruch“ der Protektion. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Der CDU ist man ein Parteimann der Spitzenklasse und kein geeigneter Mann für das Verfassungsgericht; direkt vom Bundestag – hin zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts. Deutschland und die EU werfen Polen Einflußnahme auf höchste Richterpositionen vor und haben dazu auch ein Verfahren gegen Polen angestrengt und auch durchgesetzt. Was in Polen „Recht“ ist, müßte in Deutschland „billig“ sein. So aber ticken die Uhren im Merkeldeutschland schon lange nicht mehr. Hier wird durchgesetzt was Merkel will!

Herr Harbath hat sich nun zu dem täglichen Politikgeschäft geäußert und Diskussionen um Ermächtigung und Diktatur der derzeitigen Regierung klar Stellung bezogen. Er bestreitet vehement diese Tatbestände und redet von absurden und bösartigen Parolen. Natürlich kam auch das von Politikern bekannte Totschlagargument, dass es sich verbiete, die jetzige Politik mit der Herrschaft der Nazis zu vergleichen. Die Greueltaten der Nazis würden mit solchen Vergleichen gemindert.

Diese beliebte Formel von Politikern lenkt schlicht von der eigentlichen Thematik ab, dass bereits die Anfänge Richtung Diktatur zu ächten sind. Einer Diktatur, die durchaus nicht ideologiegebunden (Nationalsozialismus, Sozialismus/Kommunismus, Islam) sein muss:

Wenn ein nicht verfassungsgemäßes Gremium, …

… wie derzeit die  von Frau Merkel und den Ministerpräsidenten  repräsentierte MPK plus BK, die Coronapolitik bestimmt und dominiert,  sind die Sätze des Präsidenten des Verfassungsgerichts eindeutig politisch zu werten. Es hat am 18.11.2020 mit den Änderungen des IFSG und 3. Bevölkerungsschutzgesetzes eine Ermächtigung fernab des arlamentes stattgefunden.  Das untermauert den zu verachtenden Weg der Regierung in der Coronapandemie, in eine Coronadiktatur.

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Boris Reitschuster – Der Stachel im Fleisch der Hygienediktatur

Schauen Sie sich die beiden Reitschuster-Videos an.

Boris Reitschuster stellt die richtigen Fragen, er legt die Finger in die Wunden der Hygienediktatur und benennt andere Probleme glasklar.

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Das erste Video betrifft u. a. den Freiheitsentzug

… mittels Quarantänemaßnahmen für offensichtlich, weil symptomlosen Personen, gesunden Personen. Nur durch  PCR – Tests mit beliebig vielen Verstärkungszyklen gefundene Gen-Fitzelchen bei Menschen ohne jegliche Krankheitssymptome begründen den Krankheitsentzug. Das ist verfassungs- und rechtswidrig. Millonenfach!

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Besonders interessant ist das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Deutschland gegen Demonstranten. Die Bilder gleichen denen in Russland. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

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Das zweite Video deckt u. a. die Dreistigkeit,

… verbunden mit Ahnungslosigkeit der Regierung (m. E. einer Hygienediktatur) auf.

Ahnungslosigkeit vor allem bei der jungen, sehr hübsch (Achtung: Sexismus!!)  anzuschauenden  Pressesprecherin des Gesundheitministeriums, welche komplett überfordert ist. Frausein alleine reicht offensichtlich nicht, um Spitzenpositionen zu besetzen und inhaltlich gut auszufüllen.

Auch hier wieder die Tonspur, falls der Zensor zuschlägt. Deutschland heute. Ein Trauerspiel.

Quelle: Hier klicken

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Impfung & Lockerung: Die Empfehlungen des Ethikrates

[…] In seiner Ad-hoc-Empfehlung

„Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“ (März 2020)

hat der Deutsche Ethikrat die ethische wie rechtliche Legitimität gravierender Grundrechtseinschränkungen sowie schwerer weiterer Schädigungen an das Erfordernis des Schutzes des Gesundheitssystems vor einem Kollaps durch eine Vielzahl schwerer bzw. tödlicher Covid-19-Verläufe geknüpft, nicht jedoch an die Bekämpfung der Pandemie als solche.

In dem Maß, in dem dieses Ziel erreicht ist, sollten die Beschränkungen für alle zurückgenommen werden – und zwar unabhängig von ihrem jeweiligen Impfstatus. Die vollständige Ausrottung von Sars-CoV-2 ist weder ein realistisches noch notwendiges Ziel einer erfolgreichen Impfstrategie.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Impfung gegen Covid-19
zu Rücknahmen der mit dem Infektionsschutz gerechtfertigten Beschränkungen führen dürfte oder müsste, ist zwischen staatlichen
Freiheitsbeschränkungen und der Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens durch nicht vom Staat geforderte Beschränkungen
des Zugangs zu den Angeboten privater Anbieter zu unterscheiden.

1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte aufgrund der noch nicht
verlässlich abschätzbaren Infektiosität der Geimpften eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen nicht erfolgen.

2. Mit dem Fortschreiten des Impfprogramms sollen die allgemeinen staatlichen Freiheitsbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden. Als Maßstab für die Rücknahme dieser Beschränkungen sind dabei primär die Hospitalisierungszahlen bzw. die Zahlen schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle heranzuziehen, nicht hingegen die reinen Infektionszahlen. Voraussetzung dafür ist,
dass zuvor alle Menschen mit individuell sehr hohem Risiko für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung Zugang zur Impfung erhalten haben.

3. Die Rücknahme der allgemeinen staatlichen Freiheitsbeschränkungen sollte einhergehen mit Unterstützungsmaßnahmen für die dann notwendige weitere Selbstisolation von Menschen mit hohem individuellen Risiko für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung, für die zu diesem Zeitpunkt (noch) kein Zugang zur Impfung besteht, wie zum Beispiel Kindern mit schweren Vorerkrankungen. Beispiele für solche Maßnahmen wären ein Recht auf Distanzunterricht, erleichterter Zugang zu Corona-Schnelltests, Erweiterung des Anspruchs auf Krankengeld und Kündigungsschutz für Betroffene bzw. ihre Eltern.

4. Die Verpflichtungen etwa zum Tragen einer Maske und zum
Einhalten von Abständen können aufgrund der damit verbundenen relativ geringen Belastungen noch länger aufrechterhalten werden. Wegen der Gefahr, dass die praktische Durchsetzbarkeit und Akzeptanz dieser Regeln durch Ausnahmen für geimpfte Personen leiden würde, sollten sie für alle Personen zum selben Zeitpunkt aufgehoben werden.

5. Die noch immer bestehenden gravierenden Isolationsmaßnahmen in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen sollten für geimpfte Personen mit dem Fortschreiten des Impfprogramms schnellstmöglich aufgehoben werden.

6. Nur soweit der Zugang zu Angeboten privater Anbieter für
eine prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich ist, ist eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen nicht zu rechtfertigen.

Quelle grün-kursives Zitat: Hier klicken Seite 5

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