Zu Recht. Hubert Aiwanger hat in den letzten Tagen oft genug gezeigt, dass es ihm um seine Person und nur um seine Person geht. Das „Flugblatt“, die damalige Nähe zu Nationalsozialismus und das Rumreiten auf den 35 Jahren Abstand belegen meines Erachtens die geistig-moralische Unreife des heutigen Aiwanger. Keinerlei echte Reue, keinerlei Aufklärungswille und keinerlei Wissen um die Relevanz und die Hintergründe der verwendeten Topoi des „Flugblatts“
Es waren viele junge Menschen, die Deutschland mit in den Abgrund führten!
Mein Vater (Jg. 1926) gehörte dazu. Er meldete sich freiwillig mit 17 Jahren. 1949 befasste er sich intensiv mit dem Grundgesetz. Es ist mit etlichen Unterstreichungen und Anmerkungen in meinem Besitz. Es war schon die zweite Auflage 1949. Wurde es doch erst am 23.Mai 1949 erlassen. Die Nachfrage war wohl stark. Das, was mein Vater nach den Desaster des Dritten Reiches, an dem er mitgewirkt hat, gemacht hat, das ist aktive und persönliche Vergangenheitsbewältigung. Was ihn nicht vor jahrzehntelangen Albträumen geschützt hat. Er wurde ein echter Demokrat. Ich werde nie vergessen, was er zum Parteienstaat sagte: „Mal sind die einen dran. Wenn der Wähler meint, dass es die anderen versuchen sollten, sind die dran. Das ist Demokratie. Macht auf Zeit.“
Meiner Ansicht nach sollte durchaus eine Erinnerungskultur gemäß Henry M. Broder gepflegt werden. Eine Erinnerungskultur, die sich an der Gegenwart und ihren Tendenzen zu Diktatur und Totalitarismus orientiert als an einer Vergangenheit, die eben vergangen ist und nicht geändert werden kann. Auch nicht durch die Mantra-artige Wiederholung der Schuld des Tätervolkes. Was keinesfalls bedeutet, dass Geschichtsbewusstsein plus Geschichtskenntnisse nicht notwendig wären. Beides ist unabdingbar, um die Geschehnisse der Gegenwart kritisch einordnen zu können. Egal, ob es sich um Israel, um die Ukraine oder um die Causa Aiwanger handelt. Diese auf eine „Hexenjagd“ und „Jugendsünde“ zu reduzieren, zeugt vom Fehlen jeglicher historischen Intelligenz. Übrigens auch bei Aiwanger selbst, wie der Redeauszug im Festzelt belegt, welcher in diesem Bericht des BR enthalten ist.
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Alle Texte rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
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Heribert Prantl: einer der wichtigsten links-liberalen Journalisten Deutschlands. Im Gespräch mit Roland Tichy fordert er eine Enquete-Kommission, die die Corona-Zeit aufarbeiten soll. „Mir geht es um die Grundrechte“, sagt er.
Heribert Prantl ist einer der prominentesten Journalisten Deutschlands und sticht mit Positionen, die oft Kontroversen auslösen, aus der Menge hervor. Prantl ist Jurist, war als Staatsanwalt und Richter tätig und betätigt sich auch in der Rechtswissenschaft: Sein Schaffen dreht sich immer wieder um das Grundgesetz und die Beziehung der Bürger dazu. Dem Grundgesetz gilt seine „große Liebe“. Doch diese Liebe wurde in der Corona-Zeit auf die Probe gestellt.
In der Corona-Krise seien Politik, aber auch das Bundesverfassungsgericht zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgegangen. Er fordert eine Enquete-Kommission, die die Notfallgesetzgebung der Coronazeit aufarbeitet. „Not kennt kein Gebot“, weist er harsch zurück: Gerade in der Not sei das Grundgesetz als Maßstab und Schutzrecht des Bürgers gefragt.
Der absolute Lebensschutz kann nicht alles rechtfertigen: „Es geht darum, wie ich Leben mit Sinn und Verstand verteidige“, so Prantl. Auch Olaf Scholz kritisiert er hart: „Die roten Linien zieht unser Grundgesetz“, und weist damit Scholz’ Aussage, es könne keine „roten Linien“ mehr in der Pandemiebekämpfung geben, zurück. Dass Menschen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auch mit illegalen Mitteln gewehrt haben, zum Beispiel indem sie Impfpässe fälschten, hart bestraft werden, sieht er kritisch. „Der Mensch kommt im Recht zu kurz“, findet er, denn die Gesetze, die auf Basis des Grundgesetzes formuliert sind, sind zunehmend schlecht gemacht.
Insgesamt fürchtet er ein unerbittliches gesellschaftliches Klima. „Man muss sich bewusst sein, dass auch der andere Recht haben kann“ – ein rabiates Vorgehen gegen Kritiker verbittet er sich also.
Das ist der rigorose Verfechter grundgesetzlicher Freiheiten. Im Gespräch mit Roland Tichy zeigt sich aber auch die andere Seite des Heribert Prantl.
So fordert er ein Verbot der AfD. Das ist ein Vorgehen, das für ihn vom Grundgesetz gedeckt sei. Auch eine Aberkennung der Grundrechte für Menschen, die gegen die Demokratie agitieren, zum Beispiel indem ihre Pressefreiheit beschnitten wird, findet er unter bestimmten Umständen angemessen. Dazu gehören auch Parteiverbote.
So relativiert er seine Aussage, „Es ist nicht die probate Art, Grundrechte klein zu machen“. Trotzdem sei das Verbot das letzte Mittel. Die AfD solle bekämpft werden, indem die Bürger aufgeklärt werden. Er selber ist mit vielen Parteien unzufrieden, schlägt aber vor, wenn man keine andere Partei wählen kann: Dann soll der Wähler seinen Stimmzettel lieber ungültig machen.
Der frühere Nato-General Harald Kujatwarnt die Schweiz vor einem Nato-Beitritt. Der Ukraine-Krieg sei für Selenskyj militärisch ungewinnbar, aber eine Eskalation auf ganz Europa bleibe eine akute Gefahr
Der WirtschaftswissenschaftlerProf. Stefan Homburg, der Blogger und FotografRoger Letschsowie die Unternehmerin und PublizistinSilke Schröderdiskutieren mitBurkhard Müller-Ullrichüber den AuftrittLothar Wielersvor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Brandenburg und die politisch-medialen Vorbereitungen für einen weiteren Corona-Winter, über das sture Festhalten der deutschen Regierung an der geplanten Deindustrialisierung, über das um sich greifende Begreifen vieler Menschen, was da eigentlich geschieht und was es für sie bedeutet, und über die von den Denunzianten unbeabsichtigten Effekte der Causa Aiwanger.
meint Henryk M. Broder in dieser Art und Weise antworten zu müssen:
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat ein erstaunliches Interview zur Ukraine gegeben: Ja, Russland sei der Aggressor, aber man müsse eben auch „die Vorgeschichte“ kennen. Und überhaupt: Wohin führe es, eine „Atommacht“ so zu reizen? Besser hätte es Putin selbst kaum sagen können.
Wer alt genug ist, um sich an Bully Buhlan, Vico Torriani, Roco Granata, Bill Ramsey, Silvio Francesco und Katerina Valente zu erinnern, der kann auch mit dem Namen Günter Verheugen etwas anfangen. Er diente der FDP als Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär, bevor er 1982 zur SPD übertrat, wo er als Bundesgeschäftsführer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion sowie Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer Karriere machte. Danach war er EU-Kommissar in Brüssel, zuständig unter anderem für Bürokratieabbau und die Erweiterung der EU, und Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Herr Broder bringt in Sachen „Vorgeschichten“ meines Erachtens Primitivabfolgen mit Primitivschlussfolgerung als Beispiele. Dass er das nicht merkt? Dass er nicht merkt, dass Russland seit dem Ende der UdSSR in ihren Augen fortwährend gedemütigt und von der NATO bedroht werden. Das der Ukraine-Konflikt der Tropfen war, der das Fass zum überlaufen gebracht hat? Merkt der Mann das nicht? Weiß der Mann das nicht.
Vorgeschichten, Geschichte überhaupt dienen nicht der Entschuldigung oder Rechtfertigung. Sie dienen der Erklärung.
Die Entspannungspolitik mit dem Endes des kalten Kriegs – die von Herrn Verheugen herangezogen und verteidigt wird – war ein Meilenstein auch der deutschen Geschichte. Doch statt danach die Interessen Russlands einzubeziehen, wurde das größte Land der Erde vom Westen abgekanzelt, weiter als „Feind“ betrachtet und vermeintlicher Spielball der USA. Die unsägliche NATO-Osterweiterung war offensichtlicher Ausdruck dieses Vorgehens. Bis 2022 da machte Putin das, was er schon 2014 hätte tun sollen. Die Verteidigung der Menschen in der Ostukraine in die Wege zu leiten. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern und einen Gegenpol zum friedliebenden ach so friedliebenden Westen – an der Spitze die USA – zu bilden.
Klar, Russland könnte einfach abziehen … So einfach ist die Welt halt nicht, lieber Herr Broder. Das ist naiv.
… mit etlichen weiteren Information zu Geschichte und Vorgeschichte des Konflikts
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Russland, Ukraine, Westen u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Es macht schon einen Unterschied, ob man – wie Roger Köppel – Spielzeugpanzer bastelt oder das Großtrauma der deutschen und jüdischen Geschichte, die systematische Ermordung von sechs Millionen Juden als Vehikel für irgendwelche „Späße“ verwendet. Da hört der Spaß ganz bestimmt auf, das müssen auch jugendliche Halbstarke wissen. Das ist kein „Blödsinn“, keine Jugendsünde, das ist unverzeihlich. Zumindest für einen bayerischen, stellvertretenden Ministerpräsidenten.
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… Prof. Dr. Naika Foroutan ist Politik- und Sozialwissenschaftlerin und eine der bekanntesten Migrationsforscherinnen Deutschlands. Sie ist die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung und Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Zentrale Aussage der vom deutschen Steuerzahler alimentierten „Professorin“:
„Dieses Land gehört per se niemandem“, sagt Migrationsforscherin Prof. Dr. Naika Foroutan über Deutschland. Die Frau ist Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, das auch Politiker berät.
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat im Focus einen sehr eigenwilligen Blick auf die Migration nach Deutschland offenbart: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“
25 Fragen zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt …
… sollte Hubert Aiwanger für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beantworten. Diese hat der Freie-Wähler-Chef nun schriftlich beantwortet. Ob Söder weiter an seinem Vize festhält, ist weiter offen. …
… Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger dazu schriftlich Fragen beantwortet. Dies erklärte am späten Abend ein Sprecher der Freien Wähler. Auch die Staatskanzlei bestätigte den Eingang. Nun ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Zug. Er muss entscheiden, ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober entlässt. Zum Inhalt der Antworten war zunächst noch nichts bekannt. Auch die Fragen, die die Staatskanzlei an den Chef der Freien Wähler geschickt hatte, waren nicht veröffentlicht worden. Das müsse sich jetzt schnell ändern, fordert die oppositionelle FDP im Landtag.
