… wird in den kommenden Monaten wie Schnee in der Sonne schmelzen. Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben werden.
Das ist gut so.
Meine Meinung!
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Der Linkspopulist hat mit prorussischen Losungen Wahlkampf gemacht. Je länger Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert, desto größer wird die Gefahr, dass das auch anderswo verfängt.
Für den Wahlsieg des Populisten Robert Fico in der Slowakei gibt es eine Vielzahl von Gründen, die in der slowakischen Innenpolitik liegen. Aber eine seiner zentralen Wahlkampfbotschaften war, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben und die militärische Unterstützung für die Ukraine beendet werden soll.
Das hat bei vielen Wählern verfangen. Was in der Slowakei am Wochenende geschehen ist, ist ein Warnzeichen. Je länger Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert und höher die – nicht nur finanziellen – Belastungen daraus für die Staaten des Westens werden, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das auch in anderen Ländern geschieht.
Massiv erhöht wurden im Mantelerlass die Ziele der Stromproduktion, um das Gespenst einer Strommangellage mittel- und langfristig zu verscheuchen. Erneuerbare Energien (ohne Wasserkraft) im Jahr 2035 neu 35 Terawattstunden (TWh) (bisher 11,4), 2050: 45 TWh. Strom aus Wasserkraft im Jahr 2035 neu 37,9 TWh (bisher 37,4), im Jahr 2050 neu 39,2 TWh. Damit betragen die Gesamtproduktionsziele für 2035 72,9 TWh und für 2050 84,2 TWh, was den Bedarfsprognosen entspricht.
Offensichtlich ist das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien von heute gut 5 TWh auf 35 TWh im Jahr 2035 sehr ambitioniert. Dazu wurden die Fördermöglichkeiten für alle Stromarten verbessert und mit der gleitenden Marktprämie ergänzt. Investierende Stromunternehmen können sich so einen kostendeckenden Strompreis sichern, müssen jedoch bei hohen Marktpreisen die Differenz zu den Gestehungskosten in den Netzzuschlagsfonds entrichten. Weil ganz Europa den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen anstrebt, dürfte der Strommarkt auf lange Sicht ein «Bullenmarkt» sein, also eher steigende als sinkende Preise ausweisen. Deshalb ist die Chance gross, dass Geld in den Netzzuschlagsfonds zurückfliesst, was die Förderung ankurbeln und verbilligen würde. Der Netzzuschlag der Endverbraucher wurde deshalb mit 2,3 Rappen pro kWh unverändert belassen. Kostenerhöhend (im Rappenbereich) dürfte sich der Mantelerlass dagegen beim Ausbau und bei der Verstärkung des Stromnetzes auswirken.
Der Begriff der «Anlagen von nationaler Bedeutung» wurde auf alle Arten von erneuerbarer Energie (inklusive Elektrolyseure und Methanisierungsanlagen) ausgeweitet, gleichrangig anzuwenden bei der Abwägung mit anderen nationalen Interessen, aber allen Interessen von kantonaler, regionaler und lokaler Bedeutung vorgehend. Zudem wurde der absolute Schutz von Biotopen (Moorschutz) sowie Wasser- und Zugvogelreservaten in diesem Zusammenhang aufgehoben für neue Projekte von nationalem Interesse in Gletschervorfeldern und alpinen Schwemmebenen. Der Bau von Stauseen im Bereich schmelzender Gletscher, was sich ja förmlich aufdrängt, ist somit in Zukunft ohne weiteres möglich.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Doch über den Kurs, die Zahl der illegalen Migranten zu senken, tobt ein beinharter Kampf.
Klartexter gegen Zauderer! Es geht um Grenzkontrollen, Geld-Stopp für Flüchtlinge, mehr Geld für die Kommunen. Und natürlich um die Landtagswahlen nächsten Sonntag (Bayern, Hessen).
Mit nur einem Tag kriegerischer Handlungen seitens Aserbaidschans wurde der Konflikt in Nagorny Karabach nach mehr als dreißig Jahren Blutvergießen scheinbar beendet. Andreas Peter spricht am 2. Oktober mit dem aserbaidschanischen BotschafterNasimi Aghayev [Mikro 1] über die Sicht seines Landes auf die Ereignisse. Eine Serie von Jugendgewalt verzeichnen Schulen in der Stadt Halle an der Saale.Tabea Hahs [Mikro 2], Sprecherin der Bürgerinitiative Sichere Schulen Halle, berichtet, wie sie zusammen mit anderen Eltern versucht, für mehr Sicherheit auf den Hallenser Schulhöfen und in der Umgebung zu sorgen. Mit dem ÄsthetikexpertenProf. Bazon Brock [Mikro 3] spricht Andreas Peter über die Ästhetik der Sprache der Ampel-Koalition und von Politik ganz allgemein. UndGudula Walterskirchen [Kommentar] kommentiert die für Österreich typisch verlogene Debatte um ein wieder einmal heimlich mitgeschnittenes Video eines prominenten Politikers, in diesem Fall des österreichischen Bundeskanzlers.
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[…] Was [die CDU] einte, war der Wille, zu regieren.
Die Idee der Merkelianer – Kinder, tut einfach, als ob es die AfD gar nicht gäbe – braucht allerdings zwei Voraussetzungen, um zu funktionieren.
Die AfD ist nicht stark, weil sie so prima wäre
Als Erstes darf die AfD keine absoluten Mehrheiten gewinnen mit Hilfe flüchtender Unionswähler. Dafür, dass sogar dies passieren könnte, fehlt der CDU einstweilen noch die Fantasie. Zweitens müssen genug Unionswähler bei der Stange bleiben, damit die Schrumpf-CDU stärker ist als die Schrumpf-SPD, die Ostlinke und die Grünen. Frage: Warum sollten die Wähler ihr diesen Gefallen tun?
Die AfD ist nicht deswegen stark, weil sie so prima wäre oder Hitler plötzlich beliebter als Udo Lindenberg. Sie wird immer stärker, weil sie bei bestimmten Problemen als einzige Partei wahrgenommen wird, die solche Probleme so wichtig nimmt, wie eine Mehrheit der Bevölkerung es tut – ungebremste Migration, Kriminalität, die lästige Genderei, et cetera. Diese Probleme sind real, und man spürt sie schon heute, im Gegensatz zum Klima in 50 Jahren. Sie zu sehen und zu versuchen, sie zu lösen, macht niemanden zum Nazi.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, CDU, Ampel, Regierungskrise u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Im Bundestag sorgt die deutsche Migrationspolitik weiter für scharfe Kontroversen. Am Donnerstag, 28. September 2023, kam es dabei in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde erneut zu einem von gegenseitigen Vorhaltungen geprägten Schlagabtausch insbesondere zwischen den Fraktionen von Union und AfD sowie der Ampel-Koalition.
Alexander Dobrindt (CDU/CSU) warf der Regierungskoalition dabei vor, sie wolle keine stationären Grenzkontrollen bei der EU notifizieren, weil sie wisse, dass es mit notifizierten Grenzkontrollen Zurückweisungen an den Grenzen geben würde. Die Ampel wolle aber keine Zurückweisungen. „Sie wollen die illegale Migration an dieser Stelle nicht stoppen“, sagte Dobrindt. Die Regierungskoalition solle aufhören, das Migrationsproblem weiter zu verlängern. Dafür gebe es im Bundestag demokratische Mehrheiten, für die seine Fraktion zur Verfügung stehe. „Verabschieden Sie sich von den Grünen an der Stelle“, fügte er hinzu.
SPD: Koalition kümmert sich um Lösungen
Dirk Wiese (SPD) hob dagegen hervor, dass sich die Regierungskoalition um Lösungen der schwierigen Lage kümmere. Bei den Verabredungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten im Mai seien wichtige Schritte auf den Weg gebracht worden, „die gerade hinter den Kulissen abgearbeitet werden“. Auch werde intensiv mit den Ländern an der finanziellen Unterstützung der Kommunen gearbeitet.
Auch werde während dieser Bundestagsdebatte auf EU-Ebene darüber verhandelt, endlich zu einer gemeinsamen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten zu kommen, um dann mit einer geeinten Position in Verhandlungen mit dem Europaparlament eintreten und vor der Europawahl 2024 zu einem Ergebnis kommen zu können.
AfD: Migrationspolitische Geisterfahrt
Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte demgegenüber, die Bundesregierung sei an einer Lösung der Migrationskrise nicht interessiert. Andernfalls hätte sie längst die freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt, durch die Zehntausende zusätzlich nach Deutschland kämen, und nicht „einen neuen Pull-Faktor nach dem anderen auf den Weg gebracht“ vom Beibehalt von Geld- statt Sachleistungen bis hin zum Spurwechsel in den Arbeitsmarkt.
Zugleich bleibe Deutschland in der EU der migrationspolitische „Geisterfahrer“. So beklage Italien zu Recht, dass die „Schlepper-NGOs“ im Mittelmeer von Deutschland finanziert würden.
Grüne wirft Union destruktive Tonlage vor
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte im Gegenzug, die „destruktive“ Tonlage der Union in der Debatte helfe bei der Lösung der großen Herausforderungen in der Migrationspolitik „0,0 Prozent weiter“. Gebraucht würden verbindliche europäische Verteilmechanismen, mehr Geld für die Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur bei Wohnraum, Bürokratieabbau bei den Ausländerbehörden, faire Migrationsabkommen und die Abschaffung von Arbeitsverboten, um die Integration zu erleichtern.
Diesen Weg gehe die Ampel, während die Union „nichts auf der Pfanne“ habe. Deren Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten sei die „Simulation von Politik“.
Linke fordern legale Fluchtwege
Clara Bünger (Die Linke) warf der Union vor, statt kluge Vorschläge für alle Menschen in Deutschland zu machen, hetze sie gegen eine Minderheit von weniger als vier Prozent. „Mehr Geflüchtete gibt es nämlich nicht in Deutschland“, fügte sie hinzu. Die aus der Union geforderte Obergrenze sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig.
Bünger kritisierte zugleich, die Zustimmung Deutschlands zur EU-Krisenverordnung sei ein Tiefpunkt in Bezug auf Menschenrechte. Dies werde dazu führen, dass sich die Lage der Flüchtlinge an den Außengrenzen noch weiter verschlimmern werde, warnte sie und forderte, legale Fluchtwege zu schaffen und das Elend an den Außengrenzen beenden.
FDP: Deutschland übernimmt Verantwortung
Konstantin Kuhle (FDP) nannte es einen Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutschland die Krisen-Verordnung im EU-Ministerrat nicht blockieren werde. Jetzt müsse eine gemeinsame europäische Asylpolitik kommen, und es sei gut, dass die Bundesregierung dies auf den Weg bringe.
An die Adresse der Union sagte Kuhle, wenn man sich einig sei, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber zu falschen Anreizen führe, solle sie das geltende Asylbewerberleistungsgesetz anwenden und auf Sachleistungen setzen. Schließlich würden acht von 16 Landes-Innenminister von der Union gestellt, und er habe „kein Verständnis dafür, warum die das geltende Recht nicht einfach anwenden“.
Wortmeldungen aus Sachsen und Niedersachsen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „Gefühl der Überlastung und auch Überforderung“ in den Ländern und Kommunen angesichts des „sehr dynamischen Fluchtgeschehens“. Gebraucht werde ein „Zeichen der Wahrnehmung dieser Überlastung in den Kommunen“. Daher sei sie dankbar für die Signale der Bundesregierung an die Länder, „dass wir auch über eine faire Kostenverteilung hinsichtlich der Kommunen neu nachdenken können“.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, den Menschen in der Grenzregion seines Landes biete sich angesichts täglich auftauchender Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumirrender Flüchtlinge ein „Bild von Kontrollverlust“. Gebraucht würden kurzfristig Schleierfahndung plus Grenzkontrollen, die schon zur Gefahrenabwehr für die Geschleusten erforderlich seien. Bei einem Unfall eines Schleuserfahrzeuges habe es eine Tote und drei Schwerverletzte gegeben, und vergangene Woche sei ein Schleuserfahrzeug aufgebracht worden „mit einem 15-jährigen Fahrer und hinten 40 Menschen drauf“. Es sei „nur noch eine Frage der Zeit, wann ein Unfall passiert, der kapital endet“, warnte Schuster. (sto/28.09.2023)
Die PublizistenGerald Markel(Österreich), Stefan Millius(Schweiz) undMarkus Vahlefeld(Deutschland) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrichüber den Marie-Antoinette-Moment des österreichischen Bundeskanzlers, über eine neue Spielart von Sozialforschungs-Korruption, über die dünnhäutige Reaktion des deutschen Außenministeriums auf einen migrationskritischen Tweet von Elon Musk und über die Tatsache, dass der Zustrom von Arabern und Afrikanern nach Europa trotz der Verkündung einer asylpolitischen „Kehrtwende“ unvermindert anhält.
