Innert 4 Tagen sind 10.000 Flüchtlinge in Italien angelandet.
Und weil das Weiterreichen in den Norden – sprich Deutschland – nicht mehr gar so einfach ist, stößt das Land an die Grenzen seiner Aufnahmebereitschaft, aber auch Aufnahmemöglichkeiten.
Europa, sprich die EU will „prüfen“.
Ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit von Juncker und Co. . Als ob das Problem gerade mal neu wäre. Längst hätte die EU Vorbereitungen treffen können und müssen, um Italien – und andere Länder – zu unterstützen. Und nicht nur auf ihnen rum zu hacken. Wie auch der/die ein oder andere Journalist/in .
Stattdessen steuert man sehenden Auges in die Katastrophe.
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… ihre letzten Worte im Bundestag gesagt hat, herrscht eisiges Schweigen im Plenum.
Dann wird sie obendrein von Bundestagspräsident Lammert gemaßregelt.
Es gäbe keinen Fraktionszwang, jeder Abgeordnete sei in seinem Abstimmungsverhalten frei und nur seinem Gewissen verantwortlich.
Frau Steinbach hatte es gewagt, anzumerken, dass in Deutschland eine parlamentarische Demokratie und keine Kanzlerdemokratie herrsche. Sie spielte darauf an, dass Angela Merkel wieder mal im Alleingang eine wichtige Kursänderung – diesmal in Sachen „Ehe für alle“ – initiiert hat. Mal so eben locker auf dem Sofa der Brigitte – Redaktion.
Verfassungsprobleme wurden beiseite geschoben, es wurde gejubelt und es wurde – diskriminiert. Eben jene Erika Steinbach.
Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das hat Frau Steinbach nicht verdient.
Der Vorgang „Erika Steinbach“ belegt eindrucksvoll die Tatsache, wie im Namen von Toleranz die Intoleranz fröhliche Urständ feiert.
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„Ehe für Alle“ und das Verfahren hierzu ist ein weiterer Schritt in Richtung der Abschaffung des Deutschlands, wie ich es kennen und lieben gelernt habe.
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Die Herren der Schöpfung könnten abwechslungsweise z. B. mal die Kinder oder wenigstens das monatliche Unwohlsein bekommen.
An diesen Tatsachen – Biologismus hin, Biologismus her – ist nun mal nicht zu rütteln.
Schlimm genug, dass heutzutage nur noch gut sortierte Samenbanken und Leihmütter vorhanden sein müssen, um völlig unkompliziert „eigene“ Kinder zu bekommen.
Mann ist nicht mehr nötig.
Oder ist es für Frau gar ein Segen?
Wie auch immer, ich freue mich, wenn mal ein Journalist, hier Christoph Schäfer von der FAZ, mit realistischem Blick für die Dinge passende Worte zum „Gender-Wahn“ findet.
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Chefredakteur bei den Nürnberger Nachrichten, macht sich Gedanken zur Vorgehensweise bei der Ehe für Alle.
Zum Schluss seines Kommentars heißt es:
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„Merkel blickt auf Mehrheiten. Die hat sie mit diesem Projekt sicher. Aber der Frust bei Konservativen wird wachsen. Zumal die Kanzlerin nicht einmal den Versuch gemacht hat, inhaltlich für ihre Kehrtwende bei der „Ehe für alle“ zu werben und zu begründen, warum sie da nun anders denkt als noch vor kurzem. Sie handelte wieder mal rein pragmatisch. Sehr salopp. Und nicht wirklich demokratisch. Schade.“
Damit macht Herr Jungkunz auf einen wichtigen Sachverhalt aufmerksam.
Formaldemokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen sind nicht automatisch Ausdruck von Demokratie als politische Idee. Für diese Idee braucht es eben mehr als Wahlen und Abstimmungen. Es ist eine politische Kultur nötig, die Demokratie lebt. Das ist viel mehr als reiner Formalismus.
Darin liegt der Grund, weswegen viele Staaten, die sich formal als Demokratie bezeichnen, die Wahlen abhalten, dennoch keine Demokratien sind.
Dass Angela Merkel nun wieder mal – nach Atomausstieg und dauerhafter Grenzöffnung – aus rein wahltaktischen Gründen politisch vollkommen eigenmächtig sprich kulturlos handelt, schadet der Demokratie. Zumal sie es eben nicht zum ersten Mal tut.
Ich behaupte, dass in Merkels politischem Agieren ihre sozialistische Sozialisation durch die SED der DeutschenDemokratischenRepublik sichtbar wird. Diese Partei hatte wohl mit politischer Kultur im wahrhaftig demokratischen Sinn nichts zu tun.
Im Zusammenhang mit Demokratie und politischer Kultur
noch ein Gedanke zu einer Partei, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – trotz allem „Widerstand“ – in den nächsten Bundestag einziehen wird.
Diese Partei wird geschnitten und diskriminiert. Von Politik, von Medien.
Besonders die Berichterstattung in den allermeisten bundesdeutschen Medien ist alles, nur nicht überparteilich. Sie ist tendenziös im Sinne des „Verhinderns“, des Verhinderns einer Partei, die angeblich an schlimmste deutsche Zeiten erinnert. Das aber stimmt nicht und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
Wenn sich nur an irgendwelchen mehr oder weniger zweifelhaften Figuren, deren Aussagen und in vielen anderen Dingen die Partei betreffend halbwahrheitshaft orientiert und praktisch keine inhaltliche Auseinandersetzung geführt wird, dann ist das sehr schwacher Journalismus und einer freien Presse unwürdig.
Wenn dann auch noch „Flaggschiffe“ der Qualitätsmedien – FAZ/Welt – auf Quellen zurückgreifen, die für jegliche Manipulation im Vorfeld offen sind, und zusätzlich von sich aus den Begriff „Machtergreifung“, der nachweislich nicht gefallen ist, ´ergänzen`*, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ragt bereits in den Bereich „Kriminalität“.
Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Und mit politischer Kultur schon gar nichts.
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*Oder wurde einfach eine Agenturmeldung paraphrasiert statt recherchiert. WELTonline untertitelt das Poggenburg Bild im Artikel sogar mit „nationalsozialistischen Äußerungen“ .
Die letzten konservativen Bastionen der Union werden geschliffen.
Angela Merkel macht praktisch in einem Brigitte – Interview den Weg frei für die vollständige Gleichstellung der Ehe für alle mit der Ehe zwischen Mann und Frau.
Warum eigentlich nicht gleich die „Ehe für alle mit Vielen“ die Regenbogenehe?
Diese Menschen stehen doch auch alle für einander ein, oder? Das wäre sicher auch ein Modell für Frau Göring-Eckart.
Hoffentlich wirkt die vermeintlich wachsende Chance in den Bundestag gewählt zu werden, weil SPD, FDP, Grünen und Linken das Wahlkampfthema Homo-Ehegenommen wird, nicht zu gewissensbildend für die Abgeordneten der Union.