Die Aachener Nachrichten berichten über einen Syrer, der nach Syrien ausreisen will. Angeblich um zu helfen. Da dieser Mann bereits als Dschihadist aktiv war, wird ihm die Ausreise verweigert. Gerichtlich bestätigt vom Verwaltungsgericht Aachen. Es kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
Das ist ja wohl ein schlechter Scherz, oder?
Statt den Mann ausreisen und niemals mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, wird ein Riesenaufstand veranstaltet, damit der Mann hier bleibt. Dessen Begeisterung für den Rechtsstaat wird sich in Grenzen halten. Er radikalisiert sich jetzt noch mehr, als er ohnehin schon ist. Vielleicht bereitet er in Deutschland Terror vor, begeht womöglich selber ein Attentat. Ich will gar nicht daran denken.
Apropos Denken: Das fällt dem ein oder anderen Entscheider offensichtlich schwer.
Die Annahme, dass Flüchtlinge aus anderen Ländern generell kriminell seien, ist selbstverständlich unsinnig. Ereignisse, wie sie sich Silvester in einigen Städten Deutschlands und anderswo zugetragen haben, dürfen nicht generalisiert werden. Die ausschließliche Fokussierung auf die Möglichkeiten der Ausweisung/Abschiebung straffällig gewordener Menschen, die in Deutschland Asyl begehren, ist nicht zielführend.
Im Artikel „Flüchtlinge fürchten den Generalverdacht“ von Christina Handschuhmacher, Multimedia-Redakteurin beim Zeitungsverlag Aachen, der am 5.4.2016 in den Aachener Nachrichten erschienen ist, lautet der Tenor der drei aus Syrien bzw. aus Eritrea stammenden jungen Männer:
„Man muss unterscheiden, zwischen denen, die vor Krieg geflohen sind und sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen, und jenen, die in Deutschland seien, um Straftaten zu begehen.“
Man muss – so meine ich im Gegensatz dazu – unterscheiden, zwischen den Menschen, denen Asyl gewährt wurde und den Menschen, deren Asylbegehren nach Artikel 16a des Grundgesetzes bzw. der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt wurde. Das werden etwa 50% der Menschen sein, die 2015 Deutschland erreicht haben.
Akzeptieren diese – immerhin gut 500.000 Personen allein in 2015- Menschen den Spruch des Rechtsstaates? Gehen diese Menschen freiwillig zurück in ihre Heimatländer, in eines der Länder, das sie auf ihrer Reise nach Deutschland durchquert haben, wo sie keinen Krieg oder Verfolgung fürchten müssen?
Das tun die Menschen in aller Regel nicht. Sie tauchen ab in die Illegalität. Nicht alle, aber viele. Es entwickelt sich kriminelles Potential. Der Kreis schließt sich. Weil geltendes Recht nicht konsequent angewandt wird.
Abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend zurückgeführt werden. Von Deutschland. Asylbewerber, die offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wollen – das sind gemäß aktueller Gesetzeslage faktisch 99,9 % der Menschen – dürfen erst gar nicht in das Land hineingelassen werden. Wir müssen Mazedonien dankbar sein, dass es die Grenze zu Griechenland geschlossen hat:
Mit Idomeni wird die Unfähigkeit der Europäischen Institutionen und der EU-Staaten offensichtlich.
Der Flüchtlingsstrom Richtung Deutschland wurde gestoppt.
Grenzsicherung ist wirksam.
Dass die Lage in Griechenland katastrophal ist, dass die Menschen dort leiden, ist der bereits genannten Unfähigkeit der EU geschuldet. Dass mit dem Türkei-Deal Menschenhandel-Komponente hinzukommt, ist skandalös!
Europa wurde innert kürzester Zeit wieder von Terroranschlägen getroffen. Nach Paris im letzten Jahr, wo der Islam zwei Mal zugeschlagen hat, ist nun Brüssel Tatort. Wieder kam es zu einer Anschlagskaskade. Flughafen und Metro waren Schauplätze von Selbstmordattentaten. Nach aktuellem Stand wurden mehr als 30 Menschen getötet. Viel, viel mehr wurden verletzt. Ihnen und den Angehörigen der Toten gilt unser Mitgefühl.
Es ist verständlich, wenn aus Politik und Gesellschaft sehr schnell ´Lösungsmöglichkeiten` vorgeschlagen werden. Sinnvoll ist es nicht.
Wir sollten zunächst innehalten.
Nach angemessener Frist muss ein ernsthafter Diskurs eingeleitet werden. ´Die offene Gesellschaft und ihre Feinde` heißt ein Buch des Philosophen Karl Popper. Die Feinde unserer Gesellschaft und deren geistiger Hintergrund müssen entlarvt werden. Die Ursachen des Terrors müssen auf den Tisch. Dann kann überlegt werden, was zu tun ist. Ohne Tabus.
Am 23.2.2016 veranstaltete die CDU Rheinland-Pfalz in Mainz eine Tagung zum obigen Thema. Hochkarätige Gäste waren geladen. Zunächst gab jeder Teilnehmer ein kurzes Statement zur Thematik ab. Dann wurde unter souveräner Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, auf dem Podium diskutiert.
Julia Klöckner betonte, dass Nagelprobe für gelungene Integration das Geschlechterverständnis sei. Errungenschaften für Frauen, die in Deutschland vor dreißig, vierzig Jahren unvorstellbar waren, die jetzt allgemein und selbstverständlich seien, dürften von niemandem, auch nicht von Menschen, die in Deutschland Schutz oder ein besseres Leben suchen, in Frage gestellt werden. Dabei spiele es keine Rolle, aus welchem Kulturkreis die Menschen kommen. Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen sei zentraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Düzen Tekkal,Mitglied im KompetenzteamJulia Klöckners, machte auf die von Julia Klöckner eingebrachte Problematik vor allem bei Menschen, die aus dem islamischen Kulturkreis kommen, aufmerksam. Wenn sie eine islamische Frau interviewen wolle, rede sie sehr häufig mit 3 ´Personen`. Da seien zunächst ´Allah`, der Vater und der Ehemann der Frau. Diese drei hätten massiven Einfluss auf das, was die Frau sagen darf und was nicht. Eine ´eigene Meinung` der Frau sei, wenn überhaupt, nur sehr schwer zu herauszuhören. Hier sei bei Integration anzusetzen. Erst Säkularisation, die Trennung von Religion und Staat, die Beschneidung des Einflusses der Religion auf den Staat, auf die Gesellschaft, auf die individuellen Einstellungen von Menschen, die vielleicht von Religion nichts wissen wollen, sei hier der Weg. Gleichwohl ein sehr langer, beschwerlicher Weg.
Ähnlich äußert sich Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a. D. . Es sei ein wesentlicher Fortschritt, wenn sich alle Menschen an die Werte des Grundgesetzes und, weil weniger abstrakt, die ´ Vorschriften` des Strafgesetzbuches halten würden. Dann wäre viel gewonnen. Zusätzlich wäre es hilfreich, wenn sich Menschen, nicht nur neu nach Deutschland gekommene Menschen, klar darüber würden, dass jede Leistung, die ausgebracht wird, zunächst erst mal erwirtschaftet werden muss. Daraus leitet Herr Di Fabio die Verpflichtung ab, dass sich Menschen nach ihren Möglichkeiten in den Arbeitsprozess einbringen müssen. Nur Rechte in Anspruch nehmen zu wollen, die Pflichten hingegen der produktiven Mehrheitsgesellschaft aufzuerlegen, sei nicht Ziel ein gelingenden Integration.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Deutschen Polizei, sprach sich dafür aus, dass zig-tausende Schwerlasttransporter in Zukunft nicht mehr von Polizei begleitet werden müssten, sondern von zivilen Dienstleistern. Die gesetzliche Grundlage sei seit 1.1.2016 gegeben. Es würden erhebliche Kapazitäten für die ´eigentlichen ` Aufgaben von Polizei frei werden. Die hätten durch den Zustrom von Menschen erheblich zugenommen. Nicht nur die durch oder gegen nach Deutschland eingereiste Menschen verübte Vergehen / Straftaten hätten zugenommen; auch die zugereisten Menschen untereinander gerieten in Streit und begingen Straftaten bis hin zu Totschlagsdelikten. Hinzu kämen umfassende Bewachungsaufgaben, z. B. von Flüchtlingsheimen. Das Alles belaste die Polizei, die gleichwohl ihr Beste gebe. Bezug nehmend auf die bereits angesprochene Geschlechterproblematik ergänzte Herr Wendt, dass es nicht hinzunehmen sei, dass bei der Polizei ggf. in Erwägung gezogen müsse, ob Polizistinnen zu bestimmten Einsätzen mitgenommen werden dürften. Hier müsse sich der Staat, die Gesellschaft durchsetzen, sonst würde Integration nicht gelingen.
´Stargast` der Tagung war Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs. Gewinnend und mit nahezu unwiderstehlicher Überzeugungskraft erläuterte Sebastian Kurz das aktuelle Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingsfrage. Da europäische Lösungen seit Monaten nicht vorgelegt würden, hätte Österreich das Heft des Handelns selber in die Hand genommen, Tageskontingente und Durchreisekontingente, so wie eine jährliche Obergrenze für Asylbewerber in Österreich festgelegt. Durchsetzen werde Österreich dies mit strikten, lückenlosen Grenzkontrollen und umfassendem Grenzschutz. Die illegale Einreise nach Österreich soll, muss gestoppt werden. Im Übrigen sei durch die Vorgabe von maximal 50 Menschen (ein Bus) pro Stunde und Grenzübergang mit Kontrollmöglichkeit für Deutschland faktisch ebenfalls eine Einreisehöchstzahl festgelegt. Sebastian Kurz erwähnt nicht, dass nur die wenigsten Übergänge zwischen Österreich und Deutschland kontrolliert werden. Illegale, unkontrollierte Einreise ist vollkommen problemlos möglich: Viele, sehr viele Menschen reisen illegal nach Deutschland ein. Niemand weiß, wer sie sind, woher sie kommen und was sie wollen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Tagung wesentliche Aspekte der Integrationsproblematik anriss. Eine wesentliche Rolle kommt den Sicherheitsorganen, insbesondere der Polizei zu. Sie arbeitet direkt am Point of Problem. Sie muss schlichtend, regulierend eingreifen, wenn verschiedene Interessen, Geisteshaltungen und religiöse Einstellungen aufeinandertreffen. Sie muss Straftäter ermitteln und den Gerichten zuführen. Sie muss Garant für die Forderung Herrn Di Fabios sein, dass die Vorschriften des StGB eingehalten und Verstöße geahndet werden. Die Zivilgesellschaft muss sich darauf einstellen, dass mit den neu nach Deutschland kommenden Menschen nicht nur ein langer Integrationsweg vor ihr liegt, sondern dass viele Menschen diese Umwälzungen z. Zt. schlicht und ergreifend nicht akzeptieren wollen. Hier eine unaufgeregte Debatte zu führen, ist nicht leicht, aber keineswegs unmöglich. Die Tagung in Mainz belegte dies eindrucksvoll. Die, betonte Julia Klöckner im Schlusswort, vor einem Jahr so nicht hätte geführt werden können. Fortschritte seien erkennbar.
