In diesem Video wird argumentiert, dass Bürger ein moralisches Recht haben zu entscheiden, nach welchen Kriterien sie Migranten die Staatsbürgerschaft verleihen und den Zugang zu ihrem Territorium gewähren oder verweigern. Die Argumentation basiert auf einem individualistischen und liberalen Ausgangspunkt. Eines der vom Liberalismus gewährten Rechte ist die Vereins- bzw. Assoziationsfreiheit, die auch das Recht umfasst, sich nicht mit Personen zusammenzutun, mit denen man sich nicht zusammentun möchte. Dies ist zwar ein individuelles Recht, aber es kann, wie viele andere individuelle Rechte auch, kollektiv, gemeinsam mit anderen ausgeübt werden. Somit können Menschen sich also zur Verfolgung bestimmter Ziele zur einer Vereinigung organisieren, und unter bestimmten Voraussetzungen entstehen daraus legitime Ansprüche auf Raum und Territorium, in dem sie diese Ziele verfolgen. Dieses Recht ist weitreichend und robust, was ein ebenso weitreichendes und robustes Recht auf Ausgrenzung nach sich zieht. Darüber hinaus wird argumentiert, dass eine massive Einwanderung aus illiberalen Kulturen zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Lebensweise, der Werte und der Institutionen liberaler Demokratien führt, was von den Verfechtern des Multikulturalismus regelmäßig ignoriert wird.
1.Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.
2.Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.
Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.
Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.
3.Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).
4.Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.
5.Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.
6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.
7.Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.
8.Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.
9.Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.
10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.
Besser lässt sich das Versagen deutscher Migrationspolitik seit 2015 kaum dokumentieren:
Vor exakt acht Jahren sorgte ein Vorstoß deutscher Sicherheits-Experten für Aufregung im Land – denn es war der erste laute Protest gegen die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU).
Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning (77), hatte damals in der „Welt am Sonntag“ einen „10-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise“ vorgelegt.
Seitdem, so Hanning nun zu BILD, sei nichts Entscheidendes geschehen. Der Geheimdienstexperte: „Stückwerk und Realitätsverweigerung, politische Naivität und das Ignorieren deutscher Sicherheitsinteressen haben die Jahre dominiert.“ Die Folgen seien: „fatal für unsere Gesellschaft“.
Angaben zu den Rüstungsausgaben NATO-Russland und mehr finden Sie hier. Auch wenn Russland seine Militäerausgaben auf von 86 auf 110 Milliarden wegen des Ukraine-Krieges erhöht hat, wird es kaum in der Lage sein, einen NATO-Staat, sprich die NATO anzugreifen. Die angeblichen Erweiterungsgelüste Putins sind westliche Angst-Propaganda. Meiner Meinung nach führt Russland in der Ukraine einen Verteidigungskrieg. *
Herbstlich grau blicken derzeit viele Menschen in die Zukunft: Ob Wirtschaft, Krieg oder Migration – die Unzufriedenheit mit der Politik wächst. Das zeigt sich auch an dem Zugewinn der AfD in Deutschland. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will den etablierten Parteien ebenfalls etwas entgegensetzen, doch wie soll sich das inhaltlich gestalten? Wir fragen nach bei dem BundestagsabgeordnetenKlaus Ernst [Mikro 1], der ebenfalls mit Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist. Die Schweiz konnte dagegen bei der vergangenen Parlamentswahl ihr konservatives Profil stärken, die Schweizer Volkspartei wurde stärkste Kraft. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Welche Auswirkungen das hat und wo grundsätzlich die Gefahren einer elektronischen Wahl liegen, das besprechen wir mit dem ehemaligen SVP-NationalratClaudio Zanetti [Mikro 2]. Klar ist: Die Migration sorgt in nahezu allen Ländern Europas für Kritik. Vonseiten der Regierungen heißt es dazu allerdings immer wieder: Das Recht auf Asyl ist unantastbar, und Alleingänge verbieten sich. Dass wir jedoch sehr wohl ein Recht auf Ausgrenzung und Beschränkungen haben, sagt der Politologe und PhilosophProf. Uwe Steinhoff [Mikro 3]. In einem Kommentar vonMartin Wagener [Kommentar] geht es schließlich um den aktuell lodernden Nahostkonflikt und die Frage: Wie geht es weiter in dieser auf den ersten Blick fast aussichtslosen Situation?
Immer wieder tauchen in den sozialen Medien einzelne Videos von Ladestationen auf, die ihren Strom offenbar von Dieselgeneratoren in unmittelbarer Nähe erhalten sollen. Was ist dran an diesen Videos?
E-Ladestationen sind ein wichtiger Teil der Infrastruktur der Mobilitätswende. Sie sollen nach den Plänen der Bundesregierung und der Branche irgendwann so oft vorhanden sein, wie das derzeitige Tankstellennetz für Verbrennermotoren. Dabei geht es um nichts weniger als die Abkehr von Benzin- und Dieselmotoren. Doch einige Nutzer wundern sich darüber, dass wohl einige E-Ladestationen ihren Strom aus Dieselgeneratoren erhielten.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Habeck, Wirtschaft, E-Mobilität, Ladestazionen u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie Epochtimesplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Epochtimesplus ausdrücklich: Neukundenangebot Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
Andreas Peterunterhält sich heute mit unserer Korrespondentin in den USA,Susanne Heger [Mikro 1], über die Wahl des Republikaners Mike Johnson zum neuen Sprecher des US-Repräsentantenhauses und ob es tatsächlich ein Grund zum Aufatmen für die USA und die westliche Welt ist. Er spricht mitEros Mellini [Mikro 2], ehemaliger SVP-Grossrat im Schweizer Kanton Tessin, über die angespannte Lage in der Stadt Chiasso, die unmittelbar an Italien grenzt und wo sich in letzter Zeit Auseinandersetzungen mit Migranten häuften. Er redet mit Andreas Düren [Mikro 3] vom Vorstand des Vereins „Sunday for life“, dessen Mitglieder jeden Sonntag in Augsburg, aber unregelmäßig auch bundesweit für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten und dabei neuerdings von Gegendemonstranten auch tätlich angegriffen werden. UndMichael Klein [Kommentar] sieht die Grünen in seinem Kommentar als Betriebsunfall des deutschen Politikbetriebes.
Unsere Welt in Unordnung und wir mittendrin. Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel erleben wir in unserem Land eine neue Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die Demokratie, auf Deutschland.
Die vergangenen Tage offenbaren, was in unserer Gesellschaft schon lange gärt und brodelt: In unserem Land gibt es viele Menschen, die unsere Art zu leben bekämpfen. Menschen, die den Mord an unschuldigen Zivilisten feiern. Die ihren Kindern beibringen, andere zu hassen, weil sie „Ungläubige“ sind. Die verbieten wollen, dass Frauen Röcke oder Hosen tragen. Die das Grundgesetz verachten und stattdessen auf radikale Prediger hören. Die Toleranz ausnutzen, weil sie eine andere Gesellschaft wollen.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. So kann es nicht weitergehen. …
… Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir
Deutschland muss jetzt NEIN sagen! Zu Judenhass, zu Menschenfeindlichkeit und zu all denen, die „Nein“ zu uns sagen.
Denn in unserem so wunderbaren und umarmenden Land ist die Würde JEDES Menschen unantastbar: Egal, welche Haarfarbe er hat, welche Sprache sie spricht, woran man glaubt. Das gilt es zu verteidigen! Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir.
Deshalb hat BILD ein Manifest formuliert.
Eine Leitidee für das, was unsere freie Gesellschaft zusammenhält. Der Text richtet sich an alle Menschen, die in Deutschland leben.
Der Germanist Prof.Peter J. Brenner, der Chefredakteur der Zeitschrift Cato,Ingo Langner, und die PublizistinVera Lengsfelddiskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die symbolpolitischen Zahlenspiele der deutschen Regierung betreffend Rückführung abgelehnter Asylbewerber, über die Verschmelzung von Verfassungsschutz und Zersetzungstechnik, über den Versuch der bayerischen Staatsanwaltschaft, einen gewählten Abgeordneten wegen eines Äußerungsdeliktes zu verhaften, damit er am Montag nicht Abgeordneter werden kann, sowie über Parteiengründeritis sowohl auf der linken (Wagenknecht) Seite als auch im konservativen Lager.
