Politische Kultur & Morddrohungen & Tino Chrupalle & AfD aktuell: Es ist eine Schande #2

„Nazi“ zieht nicht mehr – Dann muss Gewalt her

AfD-Chef Tino Chrupalla wird nach Angaben seines Büros intensivmedizinisch überwacht, nachdem er bei einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht wurde. „Herr Chrupalla wurde in einer Klinik eingehend untersucht. Er ist den Umständen entsprechend stabil und wird die kommende Nacht intensivmedizinisch überwacht“, sagte ein Sprecher am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Chrupalla sei ansprechbar. Dies sei alles, was man dazu aktuell veröffentlichen könne, fügte er auf Nachfrage hinzu.

Quelle Ausschnitt & Zitat

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WELTWOCHE daily 4.10.2023

AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel muss wegen Morddrohungen einer Gedenkveranstaltung zur Wiedervereinigung fernbleiben. Treffender lässt sich der Zustand der deutschen Nation kaum auf den Punkt bringen

Russland & Ukraine & Slowakei aktuell: Keine Waffen, keine „Hilfe“ mehr für die Ukraine!?

Unterstüzung für die Ukraine …

… wird in den kommenden Monaten wie Schnee in der Sonne schmelzen. Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben werden.

Das ist gut so.

Meine Meinung!

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Der Linkspopulist hat mit prorussischen Losungen Wahlkampf gemacht. Je länger Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert, desto größer wird die Gefahr, dass das auch anderswo verfängt.

Für den Wahlsieg des Populisten Robert Fico in der Slowakei gibt es eine Vielzahl von Gründen, die in der slowakischen Innenpolitik liegen. Aber eine seiner zentralen Wahlkampfbotschaften war, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben und die militärische Unterstützung für die Ukraine beendet werden soll.

Das hat bei vielen Wählern verfangen. Was in der Slowakei am Wochenende geschehen ist, ist ein Warnzeichen. Je länger Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert und höher die – nicht nur finanziellen – Belastungen daraus für die Staaten des Westens werden, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das auch in anderen Ländern geschieht.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Kommentar

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Russland & Ukraine bei MEDIAGNOSE

AfD & Umfragen & Sachsen & absolute Mehrheit aktuell: X-PrognoseUmfragen – Sind sie seriös?

Man weiß es nicht!

Ob und wie solche Zahlen auch auf andere Umfragen „einwirken“, weiß man auch nicht.

Die seriösen Institute haben noch einige Zeit ihre Rohdaten „kleinzurechnen“. Was statistisch möglich ist. Am Endes Tages aber entscheidet der Wähler. Wenn da nicht – wie bereits geschehen – massenhaft Stimmen entsorgt werden, kommt es, wie es kommen muss.

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Die AfD wird hinzugewinnen, richtig viel hinzugewinnen

Aktuelles Beispiel

In den Umfragen erlebt die AfD aktuell einen Höhenflug. Besonders im Osten kassiert die rechtspopulistische Partei hohe Prozente. So auch in Sachsen, wie eine Umfrage zeigt.

Demnach erhält die „Alternative für Deutschland“ dort die absolute Mehrheit. Viele Menschen teilen deswegen die Schock-Umfrage im Internet. Doch an dem Ergebnis ist etwas faul.

[…]

Quelle Ausschnitt & X-Ausschnitt

Deutschland & Parteien aktuell: Kommt die Wagenknecht-Partei? Wagenknecht in die AfD? Maaßen vielleicht auch?

„Eine Konkurrenz-Gründung ist grundfalsch, davon profitiert die extreme Rechte“.

Kommt nun eine Wagenknecht-Partei oder kommt sie nicht? Die Linke-Politikerin hält die Spannung weiterhin hoch, indem sie eine eindeutige Aussage verweigert.

„Diese Spekulationen sind absolut schädlich“, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei im WELT-Interview.

Quelle Zitat & Video

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Meine Meinung

Frau Wagenknecht und auch Hans-Georg Maaßen sollten sich mal ein, zwei Tage mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und weiteren AfD-lern, gerne auch mit Björn Höcke in Klausur begeben. Dann sollten sie die gemeinsamen Schnittmengen, die es in großer Zahl gibt, austarieren, ein gemeinsames, vernunftgesteuertes Konzept erarbeiten und dann der AfD beitreten, um die gemeinsamen Ziele auch durchsetzen zu können. Eine solche AfD könnte meiner Meinung nach sogar die absolute Mehrheit an Sitzen im Bundestag und den Landtagen erlangen. Für Deutschland. Am besten Alles …, oder?

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Die BILD-Zeitung fragt

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

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Der angebliche Rechtsextremismus der AFD

Roger Köppel zur AfD

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Rechtsextremismus bei MEDIAGNOSE

Aiwanger aktuell: Die schöne Geschichte „Fairness“, die wahre Geschichte „Verhinderung einer veritablen Regierungskrise in Bayern“ …

… 5 Wochen vor der Landtagswahl in Bayern

Was kaum jemand weiß, was aber von erheblicher Relevanz ist für die Entscheidung Markus Söders, Herrn Aiwanger im Amt zu belassen, wird weder in Markus Söders Pressekonferenz noch im Sommerinterview des ZDF jeweils am 3.9.2023 erläutert.

Es ist keinesfalls irgendeine nebulöse „Fairness“, die im Politikerleben ohnehin keine Rolle spielt.

Die Antworten auf Söders 25 Fragen können es auch nicht gewesen sein. Da reiht sich Herr Aiwanger in die Reihe der „Vergesslichen“ ein, die aktuell von Olaf Scholz angeführt wird. Die restlichen Antworten sind ebenfalls äußerst schwach.

Es ist der reine Selbsterhaltungstrieb des Markus Söder, …

der genau weiß, dass es mit der Entlassung des Ministers Hubert Aiwanger zu einer schweren Regierungskrise in Bayern kommen würde. Fünf Wochen vor den Landtagswahlen.

Warum?

Mehr

Frank Wahlig erläutert den Sachverhalt kurz und knapp im Kommentar, den er am 4.9.2023 bei Kontrafunk aktuell abgegeben hat:

Die Verschriftlichung des entscheidenden Teils im Kommentar:

[…] Es steckt Machtkalkül hinter Söders Verhalten. Was denn sonst. Der Mann ist Profi. Der kennt auch seine Landesverfassung. Die bayrische Verfassung ist sehr speziell. Will Söder einen Minister entlassen, braucht er dafür die Zustimmung des Landtages, das wäre das Ende der Koalition und dann müsste die gesamte Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten zurücktreten. Artikel 44 III. Bayern Führungslos, Bayern im Wahlkampf. Nur Verlierer aber moralische Gewinner. Politischer Selbstmord. […]

Auszug aus dem kompletten verschriftlichten Kommentar [Quelle: Auf Kommentar klicken]

Der verfassungsrechtliche Hintergrund (Art. 44 und Art. 45 der Bayerischen Landesverfassung*) ist in jedem Fall das Hauptmotiv des Ministerpräsidenten Söder an seinem Minister Hubert Aiwanger festzuhalten.

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*Auszug

[…]

Art. 44

(1) Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(2) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat.

(3) ¹Der Ministerpräsident kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten. ²Er muß zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen. ³Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat den Rücktritt der Staatsregierung zur Folge. ⁴Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über. ⁵Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden.

(4) Bei Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten während seiner Amtsdauer wird in der nächsten Sitzung des Landtags ein neuer Ministerpräsident für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt.

(5) Kommt die Neuwahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muß der Landtagspräsident den Landtag auflösen.

Art. 45

Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.

[…]

USA & Wahlen & Wahlbetrug & Folgen aktuell: Trumps Strafverfahren …

… nutzen ihm mehr als sie ihm schaden

Diese vier Strafverfahren laufen gegen Trump

PDF* des Abo-Artikels

ABER:

Amerika: Mit jeder Klage steigt die Zustimmungsrate von US-Ex-Präsident Donald Trump. Warum?

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Wichtiger Hinweis

Alle Texte rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!

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*Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

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Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Deutschland & Wirtschaft & Strom & Energie aktuell: Ifo-Chef Fuest im Deutschlandfunk

Wann wachen sie auf?

Wann treten Sie ab? Wann kommen Neuwahlen?

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Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise warnte er vor einer Deindustrialisierung energieintensiver Bereiche. Er gehe davon aus, dass die Energiepreise in Deutschland auf Dauer hoch blieben, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Als Grund nannte er die politische Festlegung auf Erneuerbare Energien und teure Speichertechnologien. Fuest betonte, er halte es für falsch, auf Kernenergie zu verzichten. Zugleich äußerte er Bedenken gegen die vom Wirtschaftsministerium geplanten Subventionen für die Industrie, um Strom günstiger erwerben zu können. Das sei kein guter Weg. Solch eine Maßnahme helfe zwar großen Unternehmen, ändere aber nichts an der Knappheit.

In der Bundesregierung gibt es derzeit Uneinigkeit in der Frage, wie energieintensive Unternehmen in Deutschland unterstützt werden sollten.

Quelle Ausschnitt & Text der Nachricht

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Die deutsche Konjunktur stagniert, während es anderswo in Europa besser läuft. Ifo-Chef Clemens Fuest sieht Wirtschaft und Politik angesichts steigender Strompreise und Zinsen, Fachkräftemangel und Überalterung vor wachsenden Herausforderungen.

Müller, Dirk | 31. Juli 2023, 07:15 Uhr

Das komplette Interview mit Clemens Fuest

Quelle Zitat & Interview

AfD & CDU & Brandmauer aktuell: Merz kippelt – Es bewegt sich was …

Update 25.7.2023

Friedrich Merz fällt wieder mal um. Er verschlimmert die Katastrophe für seine Partei. Bessere Wahlhilfe für die AfD gibt es nicht.

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Original Tweets von Friedrich Merz

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CDU-Chef Merz steht zum Kooperationsverbot …

… seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. In den Kommunen plädiere er jedoch für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern, sagte er im ZDF.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Doch dieses Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD beziehe sich nur auf gesetzgebende Körperschaften – vom Europaparlament bis hin zu den Landtagen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, so Merz: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Merz Sommerinterview 2023 bei Google

Kritik an Merz

Merz & Lang & Klima & Opposition aktuell: Das FAZ-Doppelinterview Friedrich Merz – Ricarda Lang

Vorab die Lesermeinung …

Diese albernen Scheingefechte dienen lediglich der Beschwichtigung weiter Teile der Wählerschaft: keine dieser beiden Figuren – jeweils unfähig, die eingeschliffenen Bahnen des Denkens und des Handelns zu verlassen – wird die „Probleme im Land“ lösen.

… von Dr. Horst Koke

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[…] Merz: Der Klimaschutz …

… darf nicht alle anderen Themen und Sorgen der Bevölkerung in den Schatten stellen. Wir müssen über die Frage sprechen, ob wir noch ein Industrieland bleiben wollen. Deutschland ist in einer Phase der Deindustrialisierung. Wir verlieren zurzeit viele Unternehmen in der Industrie, wir verlieren Investitionen. 2022 war das Jahr mit dem größten Kapitalabfluss aus Deutschland seit 20 Jahren. …

… Lang: Ich halte von dieser Schwarzmalerei wenig. Wir hatten im letzten Jahr eine absolute Ausnahmesituation mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit der riesigen Aufgabe, innerhalb eines Jahres unabhängig von russischem Gas zu werden. Es gab Unkenrufe, die Energieversorgung würde zusammenbrechen. Wir haben sie gesichert. Dennoch sind wir noch nicht über den Berg, auch, wenn wir auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen. Umso weniger teile ich die künstliche Trennung von Klima und Wirtschaft, das geht an der globalen Entwicklung vorbei. Es geht doch jetzt darum, wer künftig mitspielt im Wettbewerb um Zukunftstechnologien und sichere Jobs. Wenn Made in Germany und Made in Europe in Zukunft erfolgreich sein sollen, gelingt das nicht mit Konzepten aus den 90er-Jahren, sondern mit kluger Standortpolitik: Industriestrompreis, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutzverträge mit der Industrie.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat, Lesermeinung Koke & komplettes Interview plus PDF* plus PDF*-Auszug Leserkommentare

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel, Opposition u.v.m. ist, zitieren wir den Text auch als PDF. Ebenso einen Auszug der Leserkommentare. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.

Umfrage & AfD aktuell: Bemerkenswerte Umfrage zu Wählern der AfD & deren Wahlverhalten

Die AfD wächst und wächst in den Umfragen:

Das Meinungsforschungsinstitut INSA taxiert die Rechtsaußenpartei inzwischen auf 21 Prozent, deutschlandweit!

Bei den anderen Parteien wächst die Nervosität. Die Kanzler-Partei SPD (zuletzt 19 Prozent) wurde von der AfD schon überholt, jetzt sitzt sie sogar der Union (25,5 Prozent) im Nacken.

Die große Sorge: Ist das Potenzial der AfD noch viel größer? Wer hat schon mal nachgedacht, sein Kreuz bei den Rechtsaußen zu machen?

Deutlich wird: Die AfD ist keine Partei der Älteren und sozial Schwachen. Die Wähler und Sympathisanten kommen aus allen sozialen Schichten, Alters- und Bildungsgruppen.

BILD zeigt die wichtigsten Ergebnisse einer neuen INSA-Umfrage. Zahlen, die auch Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) kennen sollte!

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus PDF*

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Alice Weidels Rede zum Heizungsgesetz am 7.7.2023 im Bundestag

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratie, AfD, Politische Kultur, Wahlen“ ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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