Artikel zum Sonntag, 6.10.2019: Staatsversagen oder gewollter Zutausch?

Marcel Leubecher hat den Sachstand zur 

Illegalen Zuwanderung 

aktualisiert. Es war und ist das komplette Staatsversagen bzw. der gewollte Bevölkerungszutausch. 

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Windräder ===> Werden sie das Klima retten?

Sogar ZEITonline berichtete:

Windkraftanlagen sind in Verruf geraten:

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Affenzirkus

Alexander Dobrindt rechnet die …

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Das Ergebnis der AfD in Bayern ist gar nicht …

… hoch genug zu bewerten.

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Kurzanalyse Bayernwahl: Die CSU will nicht mit der AfD reden.

Das ist nicht weiter schlimm.

Weil …

  • CSU und Freie Wähler (FW) koalieren werden.
  • SPD plus Grüne plus FDP keine Mehrheit haben.
  • die AfD den Freien Wählern keine Stimmen genommen hat. Jedenfalls nicht so viele, dass eine CSU/FW-Koalition unmöglich geworden wäre.
  • Die AfD – neben dem Erbringen konstruktiver Oppositionsarbeit –  Stimmenreservoir für sinnvolle Regierungsarbeit sein wird.

Zum Ergebnis der Grünen habe ich mich bereits kurz nach 18:00 Uhr geäußert.

Die Bürgerlichen haben eine ganz deutliche Mehrheit!

Über 2 Drittel.

Die Grünen spielen trotz des hohen Ergebnisses praktisch keine Rolle in Bayern.

Alles Gut!

Die Migrationsfrage wird auf Bundesebene entschieden. So oder so.

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Der letzte Talk vor der …

Bayernwahl:

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Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #4

Selten war die Spannung größer:

Wie geht es weiter? Zieht Horst Seehofer den Schwanz ein? Oder kommt es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer? Der CDU und der CSU?

Die Bürger in Bayern haben eine klare Meinung:

Bericht und grün-kursive Zitate lesen: Hier klicken

Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Zwei Punkte von Seehofers Masterplan wurden bekannt:

Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff im politischen Berlin sorgt. Das Papier des Bundesinnenministers enthält Punkte, die für weitere Debatten sorgen könnten, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet.

Demnach will Seehofer (CSU) Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.

Damit ist Frau Merkel einverstanden. Nur Punkt 63 (Zurückweisung an der Grenze) des Plans ist strittig.

Es bewegt sich was in Deutschland.

In diesem Zusammenhang durfte Elmar Brok im Dlf seine Meinung präsentieren:

Quelle und ausführliche Nachricht: Hier klicken // Foto: imago

Die AfD „freut“ sich jetzt schon, Herr Brok!

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