Hat die deutsche Außenministerin Russland den Krieg erklärt? So interpretieren aufgeregte Kommentatoren jene Worte, die Annalena Baerbock am Dienstag im Europarat in Straßburg aussprach: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“
Zuerst die gute Nachricht: Nein, das ist keine offizielle Kriegserklärung, wie sie im alten Rom noch von einem Bundespriester vorgenommen wurde, der mit einer Delegation die Grenzen des Gegners aufsuchte, um eine blutrote Lanze ins feindliche Territorium zu schleudern.
Auch handelt es sich bei Baerbocks Satz nicht, wie das Haager Abkommen festlegt, um eine „unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muss“.
Nun die schlechte Nachricht: All das macht es nicht besser.
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Der Wiener Satiriker Karl Kraus machte für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges die Journalisten und einen zunehmenden Sprachverfall mitverantwortlich.
Die Leute, so meinte Kraus, waren durch den Niedergang der Sprachkultur nicht mehr in der Lage, die Wirkungen und Auswirkungen der Nachrichten imaginär zu verarbeiten.
Ähnliches beobachten wir gerade in Echtzeit. Eine beunruhigende Entwicklung, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Es ist es höchste Zeit, die Eskalationsspirale wieder herunterzuschrauben.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Kommt es zur nuklearen Katastrophe?“ ist, zitieren wir den Aufmacher. Die Klein-Bilder wurden teilweise den Artikeln angepasst. Alle Artikel, Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
**Sonst bewegt Herr Boie sich auf dem intellektuellen Annalena-Niveau.
Covid-19 Geimpfte sind sichtbar häufiger erkrankt und Studien belegen die Immunschwächung. Die ständig steigende Übersterblichkeit seit Impfbeginn ist zudem unübersehbar und durch nichts anderes plausibel zu erklären. Waren die Corona-Impfungen in Wahrheit „Trojanische Pferde“ und schwächen das Immunsystem auf Dauer? „Es wird Zeit, dass dieses „Impf“-Experiment sofort gestoppt wird und mRNA Impfstoffe verboten werden“, so die Sprecherin des Verbandes Dr Reitz.
… und Finanzminister Christian Lindner geben sich beide Vertreter des Bundeskanzlers beim Weltwirtschaftsforum in Davos erstaunlich kleinmütig und unkoordiniert. Werbung für den Standort Deutschland sieht anders aus.
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Eine Aufzeichnung der L’Association Dialogue Franco-Russe …
… mit deutscher Synchronisation. Irina Dubois, die verantwortliche Leiterin der Vereinigung «L’Association Dialogue Franco-Russe», hat kurz vor Weihnachten mit Pierre de Gaulle, dem Enkel von General de Gaulle, ein Interview gemacht.
Das Thema des Interviews waren die internationalen Beziehungen zwischen Frankreich und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Pierre de Gaulle hat keine Hemmungen, die Verlogenheit der USA und der NATO und der großen europäischen Medien öffentlich an den Pranger zu stellen und auf die wirtschaftlichen Probleme in der EU hinzuweisen, zu denen die westlichen Sanktionen gegen Russland jetzt führen werden.
Weltnetz hat das Originalvideo (https://www.agoravox.fr/tribune-libre…) mit der deutschen Übersetzung von Globalbridge (https://globalbridge.ch/pierre-de-gau…) versehen. Natürlich sind dessen Positionen weder auf Basis marxistischer Analyse, noch deckungsgleich mit unseren Auffassungen. Aber sie geben einen antiimperialistischen Tenor wieder, der nicht nur die Beziehung der Grand Nation Frankreich mit Russland, sondern auch einen gemeinsamen Konsens jener Staaten, den Domenico Losurdo 2016 als „antikolonialistischen globalen Süden“ mit China, Indien, Russland usw umfasst. (Siehe dazu auch den Beitrag in „Marxistische Blätter“ Jan. 2023 Seite 160).
Russland wird sich niemals mit einem enorm-radikalen Gesichtsverlust aus der Ukraine zurückziehen, indem es abzieht und auf die Ostgebiete plus Krim verzichtet. Das sind russische Gebiete mit überwiegend russischer Bevölkerung, die von der offiziellen Ukraine auf das Schlimmste drangsaliert wurden und werden. Beispiel Sprache. Beispiel Tote im Osten der Ukraine seit 2014.
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 war kein völkerrechtswidriger Angriff, sondern ein Akt des Einstiegs in die Verteidigung ursprünglich – siehe Karten unten – russischer Gebiete mit überwiegend russisch-stämmiger Bevölkerung. Meine Meinung.
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Bild+ * ! bringt für seine Abonnenten ein Eindruck der Atom-Debatten im russischen Fernsehen:
… geriert sich der Verfassungsschutz immer mehr zum woken Arm der Ampel und ihrer links–grünen Klientel.
Die ´Beobachtungen` der AfD durch den Verfassungsschutz sind eine Farce, die der AfD schaden soll. Argumente, mit der die Links–Grünen, mit denen dieZerstörer Deutschlands inkl. CDU/CSU, die AfD „stellen“ könnten haben die eben genannten Parteien nicht. So bleibt nur die Diffamierung, die Diskreditierung und eben ein willfährig besetztes Bundesverfassungsgericht sowie ein Verfassungsschutz, der nach der Ablösung von Hans-Georg Maaßen zum Handlanger erst Merkels, dann der Ampel aufgestiegen ist.
Aktuell schreibt die NZZ
[…]
Nicht alle sind so begeistert vom deutschen Geheimdienstchef wie die Leiterin des Berliner Büros von Amerikas führender linksliberaler Zeitung [New York Times]. Nachdem sich Haldenwang bei der Podiumsveranstaltung im Hambacher Schloss in bemerkenswert freundlichen Worten über die linksradikalen Klimaschützer der Letzten Generation geäussert hatte, reagierten vor allem die Innenpolitiker von CDU und CSU verärgert.
Der Verfassungsschutzpräsident hatte die Anhänger der Bewegung, die sich auf Strassen festkleben und Kunstwerke in Museen beschädigen, kurzerhand vom Verdacht des Extremismus freigesprochen. Diese begingen Straftaten, gewiss. Aber letztlich hätten sie doch Respekt vor der Demokratie: «Die sagen: He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen! Ihr müsst jetzt mal was tun!»
