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Hat die deutsche Außenministerin Russland den Krieg erklärt? So interpretieren aufgeregte Kommentatoren jene Worte, die Annalena Baerbock am Dienstag im Europarat in Straßburg aussprach: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“
Zuerst die gute Nachricht: Nein, das ist keine offizielle Kriegserklärung, wie sie im alten Rom noch von einem Bundespriester vorgenommen wurde, der mit einer Delegation die Grenzen des Gegners aufsuchte, um eine blutrote Lanze ins feindliche Territorium zu schleudern.
Auch handelt es sich bei Baerbocks Satz nicht, wie das Haager Abkommen festlegt, um eine „unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muss“.
Nun die schlechte Nachricht: All das macht es nicht besser.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung plus PDF*
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Google-Recherche: Baerbock Kriegserklärung
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Russland, Kriegserklärung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.