Fusion, so nennt sich ein „Festival“, welches alljährlich …
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… von linksorientierten und friedvollen Menschen besucht wird. Dort istman am liebsten unter sich. Und Staatsmacht, sprich Polizei ist dort schon mal gar nicht gerne gesehen. Und selbstverständlich sind alle Menschen, die nicht das abstruse Weltbild dieser Leutchen nachbeten „Rechte„.
Und nun dies:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.
Das natürlich nur, weil in den vergangenen Jahren alles ach so friedlich verlief. Die Polizei möchte eigentlich nur eine großangelegte Übung abhalten. Sie hat ja sonst nichts zu tun.
Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online
Selbst die Bundeswehr darf ´mitüben`:
Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. Die Armee soll offenbar eine Zufahrt zur Polizeiwache auf dem Gelände aufbauen. Dieser überaus robuste Großeinsatz soll laut Einsatzkonzept helfen, dass Gefahren für Festivalbesucher erkannt, Rettungswege freigehalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten.
Das finden die Veranstalter nun aber gar nicht lustig:
Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival“, schreibt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung:
Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken.
Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen sei niemand in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung müsse jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen, so Eulenhaupt.
Der „Knaller“ aber ist der:
Durch die Recherche von Zeit Online kam außerdem heraus, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival anregte. In diesem Zusammenhang gab die Polizei das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogenen Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Kulturkosmos ungeschwärzt weiter – an einen ehemaligen AfD-Politiker.
Da werfen die Guten Konfetti in einen AfD-Stand und der Mann – skrupellos und hinterhältig – mäht sie per Pfefferspray nieder.
Dieser Mann nun ist für die Planung des Einsatzes bei Fusion mitverantwortlich:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
Deutschland ist – wie man leicht erkennt – fest in den Klauen rechter Gewalttäter.
Bei der nächsten friedlichen Attacke auf AfD-Stände empfehle ich übrigens Wattebäuschen.
Vielleicht hätte ein Wasserwerfer zur Entspannung zwischen den Besuchern des linksalternativen Festivals „Fusion“ und der Polizei beitragen können – nämlich als Abkühlungs-Event. Als Spaßfaktor, als Angebot: Wasserspiele, Matsch und Modder, Ende Juni, in Lärz an der Müritz.
Aber so weit trauen sich beide Seiten dann doch nicht über den Weg, die Wasserwerfer und auch ein Räumpanzer werden nicht kommen. Ein Konzept des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hatte zunächst deren Einsatz sowie Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte und auf dem Festival-Gelände ständig hundert Beamte vorgesehen. Das Papier stammt vom März – sei aber längst vom Tisch, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag.
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… [besteht] bei der Umsetzung der Energiewende darin, bislang alle Aufmerksamkeit auf den großzügig subventionierten Aufbau von Kapazitäten zur Produktion von grünem Strom zu richten. Dabei wurde weder auf dessen Integration ins Energiesystem noch auf die durch die Förderung entstehenden Kosten geachtet.
Als zentrales Instrument zur Umsetzung der Energiewende hat die Politik bislang auf die langfristige Festschreibung von Einspeisevergütungen für grünen Strom gesetzt. Dies wurde im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festgeschrieben. Finanziert wird die Förderung über ein Umlageverfahren, welches über erhöhte Kosten der Stromnutzung letztlich die Stromverbraucher tragen. Das EEG ist trotz aller Anpassungen der vergangenen Jahre, etwa der Einführung von Ausschreibungen, ein teures und ineffizientes Förderprogramm. Als Instrument zur Fortführung der Energiewende ist es daher ungeeignet.
[…] Folgendes Zitat steht im Originaltext vor dem Zitat oben!
An die Stelle der volkswirtschaftlich ineffizienten und verteilungspolitisch bedenklichen Subventionierung der Erneuerbaren im Stromsektor sollte ein anderer Impuls treten: ein über alle Sektoren des Energieverbrauchs einheitlicher Preis für Treibhausgasemissionen.
[…]
Das planwirtschaftliche Verfahren (…die langfristige Festschreibung von Einspeisevergütungen …) ist nicht zielführend. Ob allerdings eine einheitliche CO2-Bepreisung besser ist, wage ich zu bezweifeln. Vor allem würde diese ein Quell´ sozialer Ungerechtigkeit sein. Menschen ohne Vermögen müssten sich einschränken. Wohlhabende könnten weiter im Treibhausgas – Saus´ und Braus´ leben. CO2 hin, CO2 her.
Im Übrigen ist CO2 nicht für den Klimawandel hauptverantwortlich. Und schon gar nicht ausschließlich. Der ganze Hype ist nur ein gewaltiges Geschäftsmodell. Plus Volksverdummung. Zu vergleichen mit dem Ablasshandel der vorreformatorischen Zeit im Mittelalter.
[…] Dass ein Redner das Forum wahrgenommen hat, um den Bundespräsidenten zu beschimpfen, ist das Eine. Wissen Sie, ich bin deshalb in den Deutschen Bundestag gegangen, weil ich gerade an diesem Tag auch meinen Respekt vor dem Hohen Hause, vor dem Zentrum der Demokratie, dem Deutschen Bundestag zeigen wollte und ehrlich gesagt, besonders mutig finde ich es auch nicht, vom Mikrofon des Deutschen Bundestages aus den Bundespräsidenten, der auf der Galerie sitzt, auf der Tribüne sitzt und von Redemöglichkeiten keinen Gebrauch machen kann, von dort aus zu beschimpfen. […]
Keinerlei Selbstkritik. Keinerlei Unrechtsbewusstsein. Und die wohlbegründete Meinungsäußerung eines Abgeordneten als Beschimpfung diskreditieren: Pfui Teufel, Herr Bundespräsident!
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Dossier des Dlf zu 70 Jahre Grundgesetz:Hier klicken
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Heute, 11:00 Uhr: Kontruktionsfehler der Energiewende
… scheint immer mal wieder zum Scherzen aufgelegt – oder wie an der Donau formuliert wird: zum Blödeln. Also nicht der Gott, von dem die Amtskirche gepredigt haben will, sondern der Gott, den die allermeisten Österreicher in sich tragen mit ihrer katholischen Kultur der Freude am Leben.
Warum die Vorfrau der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, eine komplett aus „Experten” vom Bundespräsidenten zusammengesetzte Bundesregierung will, ist klar. Sebastian Kurz soll nicht mit dem Amtsbonus Bundeskanzler in den Nationalratswahlkampf gehen.
Der Solarspeicher steht kurz vor dem Durchbruch in den Massenmarkt,
titelt das Handelsblatt.
Gemeint sind natürlich Heimspeicher für Sonnenstrom, der auf der Solaranlage auf dem Dach erzeugt wurde. Die Idee: Scheint des Nachts keine Sonne, kann das Zuviel an Strom, welches tagsüber erzeugt wurde, nach Sonnenuntergang genutzt werden. Weil es eben im „Solarspeicher“ zur Verfügung steht. Ein Nullsummenspiel wird es dennoch nicht. Es wird immer die Verbindung zum öffentlichen Stromnetz notwendig sein. Vor allem, wenn noch das Elektro-Auto dazukommt, dass geladen werden will. Insgesamt eine feine Geschäftsidee, die vielleicht den Hersteller „rettet“ (Der wird ggf. Millionär). Keinesfalls aber das Klima. Denn die CO2-Bilanz ist negativ. Wenn das Zuviel an Strom in´ s öffentliche Netz gespeist wird, muss weniger konventioneller Strom erzeugt werden. Soll der Strom „zu Hause“ bleiben ist der Akku nötig, der bei der Herstellung extrem viel CO2 verursacht.
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Christoph Ostermann kann sich noch gut erinnern: 2011 war er mit seinem Start-up Sonnen das erste Mal auf der Fachmesse Intersolar, dem größten Branchentreff der europäischen Solarindustrie. Damals habe man ihn noch ausgelacht, als er seinen Heimspeicher für Sonnenenergie vorgestellt hatte. Heute ist das Allgäuer Unternehmen weltweit führend in dem stark wachsenden Nischenmarkt.
In den vergangenen Jahren hat sich viel in Sachen Solarbatterie getan. So sind die Kosten innerhalb von sechs Jahren um 61 Prozent gefallen. Was einst als teure Spielerei abgetan wurde, steht kurz vor dem Eintritt in den Massenmarkt. 2018 machte der Heimspeichermarkt einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro.
Insgesamt wurden 160.000 Batteriesysteme [weltweit!] verkauft – ein neuer Rekord. Auch 2019 erwartet die Branche Wachstumsraten von bis zu 35 Prozent. Bis 2030 rechnet das Marktforschungsunternehmen EupD Research laut einer neuen Studie sogar mit einer sechsfachen Vergrößerung des Marktes auf knapp acht Millionen installierte Speicher.
Übrigens: Deutschland hat über 40.000.000 Haushalte. Und: Der CO2-Ausstoß bei der Akku-Herstellung ist enorm. Und: Kein Akku hält ewig. Wie beim E-Auto. Dazu mehr demneächst hier auf mediagnose.de.
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… in einer Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Jeder Sachverständige hatte Gelegenheit, eine maximal vierminütige Eingangsstellungnahme gegenüber den Abgeordneten des Ausschusses abzugeben. Nachstehend deren Wortlaut, meine ausführliche schriftliche Stellungnahme ist hier auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar.
[…]
Lesen Sie den Text bitte auch im Zusammenhang mit der „Aktion“ Dr. Wolfgang Schäubles im Bundestag am 16.5.2019, als er Stephan Brandner maßregelte: Hier klicken
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… im westfälischen Kloster Dahlheim, er sehe im Kampf gegen Verschwörungstheorien und Lügen eine der großen Herausforderungen liberaler Demokratien. Viele Menschen würden daran glauben, dass sich Verschwörer zusammentun, „um dunkle Komplotte zu schmieden“. Zu dieser Einsicht gelangte Steinmeier angesichts der Eröffnung einer Ausstellung mit dem Titel „Verschwörungstheorien früher und heute“.
Aktuell lässt sich das jahrtausendealte Phänomen beispielsweise in Konstanz, Kiel, Kleve, und Ludwigslust beobachten. Dort riefen örtliche Aluhüte einen akuten „Klimanotstand“ aus. Vom Bodensee bis zur Ostsee grassiert inzwischen im gemäßigten Habitat deutscher Fußgängerzonen die Wahnvorstellung, dass eine „akute und gegenwärtige Gefahr für Mensch und Umwelt durch den Klimawandel besteht“, sprich, dass der Weltuntergang unmittelbar dräue. Und deshalb müsse man zu dessen Abwehr auch „radikalere Lösungen“ ins Auge fassen. Diese Form von massenhafter Verblendung und Verblödung ist ein in der Geschichte der Verschwörungstheorien immer wieder anzutreffendes Motiv. […]
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Allerdings gibt es einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab 12 Jahren, wie zunächst vorgesehen. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen die so genannten E-Scooter nicht auf Gehwegen fahren dürfen.
Sie sollen neue Mobilitätsangebote vor allem in Städten schaffen – zum Beispiel von einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder ins Büro. Kritiker warnen unter anderem vor einer erhöhten Unfallgefahr. […]
Die grün-kursiven Zitatewurden dem Text entnommen, den Sie hier aufrufen und komplett lesen können. Die einfach-grün-kursiven Fragen stellt Peter Pappert, Aachener Nachrichten/Aachener Volkszeitung.
Münkler:Angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert ist es tatsächlich erstaunlich, dass sich die Deutschen da wacker halten. Wir haben eine lebendige Zivilgesellschaft. In der Flüchtlingshilfe sind deutlich mehr Menschen aktiv, als die AfD Wähler hat.
Gleich zu Beginn des Interviews wird gezeigt, wo der Hammer bei Herrn Münkler, einem Wissenschaftler mit Haltung, hängt: Erst wundert er sich, dass das quasi „Tätervolk“ in Sachen Flüchtlinge so gut mithält. Ja, da staunt der Mann. Dass die AfD-Wählerdie Bösen, sozusagen die legitime Nachfolger der Menschen aus den schlimmen Zeiten Deutschlands sind, ist bei so einem Wissenschaftler ohnehin klar.
Alles ´verschlüsselt`, zwischen den Zeilen erkennbar.
„Schöne Wissenschaft“ kann ich da nur sagen!
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Das ist eines Ihrer großen Themen: Migration und Arbeitsmarkt. Braucht Deutschland Zuwanderung?
Münkler:Alle Gesellschaften, die ein gewisses Wohlstandsniveau erreicht haben, reproduzieren sich biologisch nicht mehr – aus vielerlei Gründen. Um das Wohlstandsniveau, das wir haben, zu halten, sind wir mit Blick auf Arbeitsleistung und Sozialstaat auf Zuwanderung angewiesen. Am liebsten hätten wir natürlich fertig ausgebildete Ärzte und Altenpfleger. So ist es aber nicht; die wenigsten haben eine Ausbildung. Also müssen wir in diejenigen, die gekommen sind und wohl auch künftig in hohem Maße kommen werden, investieren – also verpflichtende Sprachkurse und Berufsbildung. Wenn das gelingt, ist es eine Win-Win-Situation – für die und für uns. Stabil sind solche Konstellationen auf Dauer nur, wenn beide Seiten profitieren.
Wenn das gelingt, so Herfried Münkler. Aber kann es gelingen? Will zumindest der Großteil der Migranten mittun? Ich fürchte: Nein!
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Also Migration aus ökonomischen Interessen.
Münkler: Ja, natürlich. Ich misstraue einer Konstellation, die nur auf Mitleid und Empathie angelegt ist. Das hält dauerhaft nicht. Zudem können die Deutschen die Probleme auf ihrem Arbeitsmarkt biologisch – also mit eigenen Kindern – sowieso nicht lösen.
Woher weiß der Wissenschaftler das? Werden durch die Industrialisierung 4.0 nicht ohnehin ganz viele Arbeitsplätze im mittleren Ausbildungssegment wegfallen. Was wollen wir denn mit hunderttausenden, gar Millionen Migranten, die mit Mühe und unsäglich teuer auf Hauptschulniveau gehievt werden können. Das wird nicht die Unterschicht, das sind die Menschen, die Deutschland „übernehmen“ wollen. Beispiel aus der ´noch mehr rechten` Presse, als dieser Blog: Hier klicken
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Was schadet der Integration?
Münkler: Unsere Fixierung auf die Rechtslage. Es geht nicht um den Willen und die Kompetenz derer, die sich integrieren müssen, sondern um juristische Regeln und Mechanismen, die mit den Herkunftsländern verbunden sind. Unser Asylrecht passt nicht zu den Herausforderungen. Ein Ministerium, das auf dem Standpunkt steht, Asylrecht stehe nur einem ganz kleinen Prozentsatz der Bewerber zu und die anderen müssten sowieso wieder gehen, löst das Problem doch nicht. Die sind trotzdem noch viele Jahre hier. Wer eine Ausbildung macht, mit wem man erkennbar etwas anfangen kann, den darf man nicht in dem prekären Status der Abgelehnten und Geduldeten belassen; sonst fördert man die Reservearmee der Kleinkriminalität. Gerade aus dieser Gruppe sind viele in der Situation, dass sie Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Familien oder Schleusern haben.
Da sind wir beim Knackpunkt und der Frage, was ein Rechtsstaat ist und was dieser leisten soll. Herr Münkler frickelt sich – wie die allermeisten Menschen mit Guten Gedanken – das Recht – aufgemerkt: Die Grundlage des Rechtsstaats – so zurecht, dass es passt. Genau das ist eben nicht rechtsstaatlich. Ein Zuwanderungsgesetz ist solange schlicht und vollkommen unsinnig, wenn ohnehin jeder Mann, jede Frau hereingelassen wird, wenn sie Asyl sagt.
Asyl nach 16a GG haben seit 2015 nicht mal 13.000 (dreizehntausend) Menschen gewährt bekommen. 50% aller Anträge wurden komplett abgelehnt. Schutzstatus erhält der Rest lediglich zeitlich begrenzt, faktisch aber unbegrenzt: Hier klicken.
Da kommen dann Leutchen wie Herfried Münkler daher und konstruieren Bleibeperspektiven. Zum Wohl des Volkes:
Eine rechtsstaatliche Farce!
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Wer sich bewährt und gebraucht werden kann, bei dem sollte ein Asylgrund keine Rolle spielen?
Münkler:Ja.
Genau das, was ich oben sage! Und: Bis man das herausgefunden (bewährt und gebraucht) hat, darf der Betreffende sowieso bleiben.
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Das Grundrecht auf Asyl und Integration benötigen eine Gesellschaft, die zur Aufnahme und zum Miteinander bereit ist, und ein Klima, das Offenheit begünstigt. Wird das gefährdet durch Migranten, die genau diese Offenheit ablehnen?
Münkler:Ja, das ist gar keine Frage. Zeichen der Fremdheit wie Vollverschleierung und traditionelle Praktiken wie die Vielehe werden zwar über mediale Effekte hochgespielt, aber die aufnehmende Gesellschaft hat das Recht, Erwartungen zu formulieren: Bei uns gilt zum Beispiel keine Scharia (islamische Gesetze und Normen aus dem Koran).
Erwartungen!!! formulieren!!! Es gilt in die Parallelgesellschaften schon heute immer die Scharia. Es wird nicht lange dauern, dann wird sie auch mit-und-mit in die „normale“ Rechtssprechung einfließen. England ist da bereits abschreckendes Beispiel.
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Medial hochgespielt ist nicht, was viele Lehrerinnen und Lehrer immer wieder über männliche Jugendliche berichten, die aus arabisch-muslimischen Ländern stammen und die Grundregeln des Miteinanders permanent missachten. Wie soll man darauf reagieren?
Münkler:Das ist ein klassisches pädagogisches Problem. Die Genannten kommen aus autoritär-patriarchalischen Gesellschaften in eine Gesellschaft, in der man sich nicht einfach mit Gewalt durchsetzt. Unsere didaktischen Konzepte sind eher an der Mittelschicht und deren Verhalten orientiert. So werden Unterschichten- und Migrantenkinder strukturell benachteiligt.
Hier zeigt Herr Münkler sehr schön, was immer und überall USUS ist:
Die aufnehmende Gesellschaft ist in einer Bringschuld und trägt die Verantwortung, wenn die Menschen, die kommen, nicht so wollen, wie wir möchten.
Das ist ein ganz großer Denkfehler. Zwar ideologisch begründet – Schaffe die richtigen sozialen Verhältnisse, dann wird alles gut! – dennoch kompletter Unsinn. Wer kommt, muss sich anpassen. Und zwar richtig und komplett. Wenn er das nicht will, muss er draußen bleiben. Niemand wird gezwungen, oder?!
Didaktische Konzepte zu entwickeln, ist aber nicht Aufgabe der Lehrer; die müssen vor allem den konfliktreichen Alltag bewältigen.
Münkler: Die Kultusminister und die Schuladministration in den Ministerien müssen sich fragen, wie wir es schaffen, denen ein Mindestsprachniveau beizubringen, denen beizubringen, dass bei uns Bildungszertifikate Voraussetzung für sozialen Aufstieg sind. Die in der vorigen Woche veröffentlichte Studie, wonach 6,2 Millionen Erwachsene in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, zeigt, dass mehr als die Hälfte derer Deutsch als Muttersprache hat. Es handelt sich also um ein generelles Unterschichten- und nicht nur um ein Migrantenproblem. Und das kann sich eine Gesellschaft wie unsere nicht leisten.
… sie müssen sich fragen, wie sie es schaffen …, nichts müssen sie, die deutschen Behörden. Die erwachsenen Migranten müssen fragen, was sie tun müssen, was sie lernen müssen, wie sie sich verhalten sollen, was sie ihren Kinder vermitteln sollen.
Genau das findet nicht statt. Deutschland ist das Territorium, wo jeder seine – und sei sie auch noch so abstrus ===> Hier klicken – Lebensphilosophie ausleben kann.
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Darf man sich auf Kompromisse einlassen mit einer Macho-Kultur, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt und Homosexuelle schikaniert?
Münkler: Nein, natürlich nicht. Wir können unsere Regeln nur nicht per Dekret durchsetzen. Wir müssen versuchen, Leute aus diesen Gruppierungen für unsere Regeln und Umgangsformen zu gewinnen. Wir müssen Misstrauen, Unverständnis und Ablehnung abbauen.
Wir müssen …, wir müssen …, NEIN: SIE, die Migranten müssen! WIR sind doch nicht die Erzieher der Welt, oder?
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Über das Kopftuch wird nach wie vor diskutiert, und gerade liberale Musliminnen sehen es als Symbol der Unterdrückung. Behindert das Kopftuch Integration?
Münkler:Es macht Integration sicherlich nicht leichter, sondern erweckt als Symbol des Andersseins Vorurteile. Den Trägerinnen gibt es häufig Sicherheit in einer ihnen völlig fremden Welt, sie empfinden es als Schutz und nicht als Herrschaft der Männer über sich, was es immer auch sein kann. Andere Muslima empfinden das Ablegen des Kopftuchs als Befreiung. Wer das Kopftuch als Unterdrückung durch den Mann erfährt, muss von unserer Gesellschaft in jedem Fall geschützt werden. Unsererseits müssen wir aber nichts forcieren nach dem Motto: Du darfst das nicht.
Was der Herr Münkler so alles weiß. Aber er ist ja Wissenschaftschaftler. Dass das Kopftuch – und das ist es m. E. allermeistens – ein Signal der Überlegenheit gegenüber den Ungläubigen ist, der Mehrheitsgesellschaft den Glauben an Allah signalisieren soll, kommt in der Münkler-Wissenschaft nicht vor. Ist irgendwie klar.
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In vielen jüdischen Gemeinden in Deutschland wachsen Angst und Sorgen nicht nur wegen des alten und neu entfachten Antisemitismus von rechts, sondern wegen des importierten von arabisch-muslimischen Migranten. Was sagen Sie jüdischen Mitbürgern dazu?
Münkler:Das ist der wundeste Punkt. Man kann ihnen nur sagen: Ja, wir werden versuchen, Migranten, so gut es geht, in unsere Kultur zu integrieren und ihnen klar zu machen, dass Antisemitismus hierzulande ein absolutes No-Go ist, dass Antisemitismus, Anti-Judaismus oder Israelfeindschaft in der arabischen Welt vielleicht Teil des großen Nahostkonflikts oder ein Element der Sympathie mit den Palästinensern sein mag, dass das aber in Deutschland nicht so ist. Es stimmt: Das Problem gibt es, und es bleibt. Der AfD ist es gelungen, die Grenzen des Denkbaren und Sagbaren zu verändern. Das macht gerade auch den Juden Sorgen. Trotzdem ist Deutschland aufgrund seiner Geschichte aufmerksamer und sensibler für das Problem als die französische Gesellschaft. Da ist der Antisemitismus viel massiver.
Klar, die AfD. Immer dann ein probater Hinweis, wenn es um Antisemitismus geht. Ich nenne das einfach nur primitive Meinungsmache des Herrn Münkler. Nix Wissenschaft. Viel Ideologie, dafür keine Ahnung. Alt geworden, nichts dazu gelernt. Oder ist es einfach nur böswillig?
Auf jeden Fall ist es eine Schande!
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Wie schätzen Sie den linken Antisemitismus hierzulande ein?
Münkler:Das ist eher ein intellektuelles Phänomen. Der linke Antisemitismus drapiert sich antikapitalistisch, entfaltet schädliche Aktivität, aber er ist keine Bedrohung.