Und werde dies auch weiterhin nicht tun. Denn es wird nicht das letzte Urteil in dieser Sache sein. Die sich hinziehen kann und hinziehen wird.
An meiner Meinung, dass es sich insgesamt um einen politischen Prozess handelt, wird sich gleichwohl nicht so ohne Weiteres ändern.
Vor allem, da es nunmehr einen so außerordentlich klugen Kommentar von Thomas Fischer, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof gibt. Er wurde im Spiegel veröffentlicht.
Etwas Besseres habe ich zum NSU-Prozess bis heute nicht gelesen:
haben Mitarbeiter RWE – übrigens auch Menschen – wiederholt angegriffen.
Kleine Meldung, weil halt nichts besonderes.
Besonders wichtig hingegen sind die Sympathiebekundungen für unsere Umweltterroristen – Protest mit Seifenblasen – auf der Leserbriefseite gleichen Datums.
Sympathiebekundungen, die selbstverständlich groß kommuniziert werden müssen. Mehrfach. In jedweder Schattierung.
Eine Vergleichsliste 2016/2017 stellt das UBA zur Verfügung. Klicken Sie bitte hier . Wenn Sie diese mit der obigen Städteliste 2017 vergleichen, werden Sie feststellen, dass nur der jeweils höchste Wert einer Stadt für die Gesamtbelastung der kompletten Stadt ausgeworfen wird. Das ist wissenschaftlich gesehen, nicht nur Unsinn, sondern höchst unseriös*.
Dass Politiker und Richter auf diese Manipulation hereinfallen, dass kein Journalist oder Wissenschaftler auf diese Manipulation und Irreführung nachhaltig hinweist, ist sehr bedenklich.
Ich jedenfalls habe beim Deutschen Bundestag eine Petition diesbezüglich eingereicht.
Warum sinken die NO2-Werte?
Man weiß es nicht.Das UBA lässt sich nicht darüber aus. Gab es doch keine Fahrverbote. Hat sich die Zahl der „dreckigen Diesel-KfZ“ doch wohl nicht nennenswert verringert, oder?
Doch die Hatz gegen den Diesel geht weiter. Dann ist der Benziner dran. Weil es um die Große Transformation, die Dekarbonisierung, den Wegfall von künstlicher Verbrennung geht. Damit der Industriestandort Dortschland, wieder in einen Agrarstaat zurückkatapultiert wird.
Damit die Welt gerettet wird.
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*Beim Grenzwert NO2 wird ein Durchschnittswert (40µg/m3 Luft im Jahresdurchschnitt) zugrunde gelegt. Bei der Berechnung der „Belastung“ einer Stadt durch NO2 wird der Wert der Messstelle mit dem höchsten NO2 – Wert auf die gesamte Stadt umgelegt. Da verzichtet man auf die Durchschnittsbildung mittels aller in der Stadt aufgestellten Messstellen.
Nicht nur kalender-, sondern auch temperaturmäßig. Seit Anfang Mai ist fast durchgehend schönes Wetter, die Sonne scheint. Winden tut es bis auf den „Ausreißer“ 21. bis 23.6.2018 eher wenig.
Mit 0,3 TWh WindSonne kann seit Ende April verlässlich gerechnet werden.
[…] Sieht man sich speziell die Nettostromerzeugung an und betrachtet dabei Steinkohle und Braunkohle differenziert, lässt sich ein ganz anderer Trend erkennen: Demnach findet kein Ausstieg aus der Kohle, sondern lediglich einer aus der Steinkohle, statt. Die immer flexibler werdenden Braunkohlekraftwerke erleben dagegen eine gewisse Renaissance. Von einem Kohleausstieg sind wir demnach weit entfernt. Neben dem Rückgang der Stromerzeugung durch Steinkohle ist auch ein solcher beim Erdgas zu beobachten. Nun egal wie man zu der Erdgaspolitik der Bundesregierung stehen mag, der Trend weist nicht zu den „vermeintlich“ sauberen Gaskraftwerken sondern vielmehr zu schmutzigen Braunkohlekraftwerken. […]
Die Grundlast muss in allererster Linie von Braunkohle und Kernenergie, von Biomasse und Wasserkraft (letztere sind kaum steigerbare Stromquellen) sichergestellt werden. Steinkohle und Gas gleichen kurzfristig die Lücken aus, die Wind und Sonne lassen. Dieses Verfahren belegen die veröffentlichten Charts von www.energy-charts eindrucksvoll:
Gibt es – bezogen auf den Bedarf – genug Energie aus Wind und Sonne, wird neben Gas und Steinkohle sogar die Braunkohlestromerzeugung – so es denn technisch zu diesem Zeitpunkt möglich ist – heruntergefahren. Der 1.Juli 2018 und etliche weitere Tage mit ähnlicher Struktur sind hierfür Beleg. Ist ein Herunterfahren von Braunkohle technisch nicht ausreichend möglich, wird der überschüssige Strom in´ s Ausland verkauft. Eben nicht der Strom aus Wind und Sonne. Der hat in Deutschland Vorrang vor der konventionellen Stromerzeugung. Zumindest rechnerisch.
*Aber ich habe gesunden Menschenverstand. Wenn ich mir die Charts anschaue, dann würde es spätestens nach dem Ausstieg aus der Kernenergie – an den ich übrigens nicht glaube – 2022 zu erhöhter Kohlestromerzeugung kommen. Und damit zu steigenden CO2-Werten.
Genau deswegen bezweifle ich den Kernenergieausstieg.
Das Thema Flüchtlinge mache den Bürgern Sorge. Das kann Herr Zinsen nicht nachvollziehen. Nimmt doch die Zahl der Ankömmlinge ab. Zahlen wie 2015 würden bei weitem nicht mehr erreicht.
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Die Hauptverantwortung dafür tragen sicherlich Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. Mit seinem ständigen Geschwätz von unsicheren Grenzen hat das Trio-Infernale der CSU wesentlich zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Mitschuldig sind aber auch all jene im politischen Geschäft, die sich ihre Agenda zunehmend von undemokratischen, menschenverachtenden Rechtspopulisten vorgeben lassen. Sie wirken mehr und mehr wie Getriebene.
Menschenleben verhandelbar?
Denn wie ist es sonst zu erklären, dass mittlerweile selbst in gutbürgerlichen Kreisen über das Für und Wider von privater Seenotrettung im Mittelmeer debattiert wird? Eine Gesellschaft, die sich auf humanistische Werte beruft, kann doch nicht allen Ernstes den Standpunkt für diskutabel halten, Flüchtlinge als abschreckende Beispiele sterben zu lassen! Wer Menschenleben kühl kalkulierend zu einer verhandelbaren Größe erklärt, durchschreitet die Tür zur Barbarei. Mit jedem Migranten, der wegen bewusst unterlassener Hilfeleistung ersäuft, ersaufen zivilisatorische Mindeststandards*.
Das „Böse“ ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jedenfalls für Joachim Zinsen. Weit sind wir nicht mehr von der Wiederkehr des Nationalsozialismus entfernt. Lager werden errichtet. Menschen werden getötet. Und weil es in Deutschland ist, natürlich systematisch.
Das schreibt Herr Zinsen nicht. Doch denkt er ganz sicher in diese Richtung.
Für unsere Menschen mit Guten Gedanken ist es einfach undenkbar, die Grenzen zu schützen, ohne sich abzuschotten. Was dennoch geht, gehen muss. Nur mit gesicherten Grenzen, an denen kontrolliert wird, wer einreisen darf und wer nicht, macht z. B. so etwas wie ein EinwanderungsgesetzSinn.
Mit offenen, ungeschützten Grenzen wird mit solch´ einem Gesetz ein Riesenaufwand zwecks legaler Einreise und Arbeitserlaubnis betrieben; der einfache Wirtschaftsmigrant, der niemals über das Zuwanderungsgesetz einreisen könnte, kommt dennoch. Einfach so. Sagt „Asyl“ und ist dann auch in Deutschland. Er wird zwar nicht als Asylant anerkannt, prozessiert dennoch bis zum geht nicht mehr und ist dann so lange in Deutschland, dass eine Abschiebung praktisch nicht mehr in Frage kommt.
So wie bei Sami A., der über 10 Jahre mit Frau und Kindern(Bitte unbedingt anklicken! Bericht der WAZ aus 2013!!) auf Staatskosten in Deutschland gelebt hat, der Hass predigt und für den Joachim Zinsen noch immer und nochmal und wieder einmal ein rechtsstaatliches Verfahren fordert.
Der Versuch, ihn abzuschieben, ist richtig. Geschehen muss das allerdings nach Recht und Gesetz. In NRW haben die Behörden dagegen offenbar verstoßen – möglicherweise auf politischen Druck hin. So etwas geht nicht. Auch Menschen wie Sami A. haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Wer in seinem Fall dafür plädiert, die Fünf gerade sein zu lassen, nur weil es in einer angstdominierten Atmosphäre derzeit populär ist, legt die Axt an einen Kulturwert unserer Gesellschaft, der Deutschland von autoritären Regimen unterscheidet.
Ihre „Bösen“, Herr Zinsen, sind die Überbringer der Botschaft. Was sie kommunizieren, ist Realität. Solche Realitäten wollen ganz viele Bürger eben nicht. Deshalb die Sorge, die wachsende Zustimmung zur AfD, zur Asylwende, die kommen wird. So sicher wie das Amen in der Kirche.
Die CSU – Herr Seehofer hat das begriffen – schwenkt auf diesen Kurs, weil ihr politisches Überleben in Bayern daran hängt. Weniger als 35% bei der Landtagswahl würde ein politisches Erdbeben in Bayern und auch in Gesamtdeutschland auslösen, an dessen Ende Neuwahlen stünden. Meine Meinung.
Denken Sie mal drüber nach. Nur 5 Minuten. Schaffen Sie!
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*Zu dem Vorwurf, dass „Ertrinken im Mittelmeer“ nicht nur billigend in Kauf genommen würde, habe ich hier bereits ausführlich geschrieben. Dieser Vorwurf wird von unseren Menschen mit Guten Gedanken neuerdings gerne erhoben.
Fakt ist: Niemand – außer einer kleinsten, höchst kriminell denkenden und handelnden Minderheit – will das. Zu dieser Minderheit gehören vor allem auch die Schlepper, die den „Flüchtenden“ die Übernahme durch ein sicheres Schiff versprechen, genau wissend, das dieses in heutigen Zeiten womöglich nicht kommen wird. Hauptsache, die Kasse stimmt. Der Tod der Menschen – Schwangere und Kinder sollten dabei sein – in der Nussschale ist egal. Er wird in Kauf genommen und indirekt instrumentalisiert durch die dadurch initiierte Debatte über die angeblich fehlende Humanität in Europa. Wie z. B. bei Herrn Zinsen.
mit der Einleitung der endgültigen Erosion Deutschlands in eine Territorium für alle beladenen Menschen der Welt, hätte der Aufschwung der AfD gar nicht erst begonnen.
Dann gab es aber die Losung „Wir schaffen das!“ von unserer damals von vielen Menschen noch geschätzten Kanzlerin.
Da fingen die Menschen nach-und-nach an, mal genauer hinzuschauen, was denn da alles geschafft werden soll.
Das war ja nicht nur die Sache mit den Flüchtlingen. Durch die AfD gerieten viele Dinge, die der deutsche Michel bisher – es lief ja – widerspruchslos geschluckt hat, in´ s Rampenlicht.
Der Unsinn mit der Ehe für alle bzw. der Genderschwachsinn, nach dem es praktisch keinen Unterschied zwischen Mann und Frau und deshalb beliebig viele Geschlechter gebe.
Die Diskreditierung der bürgerlichen Normalfamilie Vater-Mutter-Kind durch Patchwork-Freaks.
Das fröhliche Abtreiben von etwa 100.000 gesunden Menschen auf Staatskosten in Deutschland pro Jahr.
Die Abschaffung der Wehrpflicht, quasi die Abschaffung der Bundeswehr, was genau zur Offenhaltung der Grenzen für Jedermann passt.
Und vieles mehr …
Mangels eines einflussreichen konservativen Flügels bei der CDU füllt die AfDnunmehr diese Lücke. Die Bürger merken das. Die Flüchtlingskrise war/ist faktisch nur der Katalysator für den Aufschwung der AfD.
Solange die Migrationsproblematik nicht nachhaltig gelöst wird, werden sich immer mehr und immer wieder bisher „unpolitische“ Bürger die Programmatik der AfDanschauen und sich „schlau machen“.
Die neuen Medien, neben vielem, vielem anderen auch MEDIAGNOSE, helfen dabei.
Das wirkt! Laaaangsam, aber sicher!
Systematisches ´Ausschweigen` der stärksten Oppositionspartei und deren Aussagen durch die Haupt-Medien und das böswillige und vollkommen überzogene Diskreditieren durch die Altpolitik & Haupt-Medien verstärken das Interesse des Bürgers. Dank dafür!
Was sieht dieser Bürger bei der AfD?
Nix „Rechtsextremes“, nein, er sieht genau das, was er sich schon immer gewünscht hat: Sicherheit, Bürgerlichkeit und Inneren Frieden.
Wieder eine Stimme mehr. Für die AfD.
Es geht weiter bergauf. Mit der AfD. Und das ist gut so!
