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Das muss man nicht verstehen. Bis zu 39 Milliarden Euro könnte Italien nutzen, für direkte oder indirekte Gesundheitsausgaben, ohne Bedingungen. Eine gewaltige Summe für einen Sektor, in dem Italien Investitionen dringend braucht. Da sollte jede Regierung begeistert zugreifen. Sollte. Aber die italienische tut es nicht. Weil Parteiinteressen und diffuse Angst vor einer populistischen Wutwelle offensichtlicher schwerer wiegen als das Wohl des Landes.
Richtig ist, dass die Stichworte Euro-Rettungsfonds, ESM, bei vielen Italienern ablehnende Reflexe provozieren. Zu sehr haben sich die Erinnerungen an den Umgang der sogenannten Troika mit Griechenland in das kollektive Gedächtnis des Landes gebrannt. Die Italiener haben damals sehr genau verfolgt, wie die Europäische Union mit Athen umgegangen ist. Wir wollen nicht die nächsten sein, die nicht mehr Herr im eigenen Haus sind und sozial leiden müssen, war damals eine verbreitete Grundstimmung in Italien. […]
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[…] Die Einschränkung vieler Grundrechte werde immer wieder mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit begründet. Beides sei zwar wichtig, aber nicht das höchste Gut laut der deutschen Verfassung, erklärte Uwe Volkmann im Dlf. …
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Komplettes Interview des Dlf mit Uwe Volkmann vom 10.4.2020 hören:
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„Das Grundrecht auf Leben ist in unserer Verfassung ein wichtiges Grundrecht, es ist aber nicht das höchste Gut in unserer Gesellschaft. Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht.“
Der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann sieht die freiheitliche Gesellschaft in Deutschland in Gefahr (Deutschlandradio / Uwe Volkmann)
Der Staat habe und nehme sich das Recht, über das Leben seiner Bürger zu verfügen, beispielsweise bei Soldaten, die in Einsätze geschickt würden. Das Einzige, was laut der deutschen Verfassung unantastbar sei, sei die Menschenwürde. Dass diese in Deutschland als höchstes Gut und als unantastbar gelte, sehe man auch immer wieder bei der Diskussion um Organspenden. …
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Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Organspende (picture alliance/ dpa/ Waltraud Grubitzsch)
… Volkmann: Einschränkung der Grundrechte ist gefährlich für unser Zusammenleben
Die Ausgangsbeschränkungen und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte hätten auch Auswirkungen auf unser künftiges Zusammenleben. Bewegungsfreiheit, freie Ausübung von Berufen, politische Versammlungen – all das sei aktuell nicht möglich, so Volkmann im Dlf. Sollte dieser Zustand länger anhalten, könnte das das Prinzip unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt infrage stellen.
Der moralische imperativ
Auf Smartphone-Displays, als Abschlussformel in E-Mails oder Messenger-Nachrichten, im Werbespots im TV: Überall liest und hört man aktuell „Bleibt gesund!“ oder „stay home“. Der Staatsrechtler sieht solche Appelle kritisch:
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… dass es so nicht weitergehen kann. Zumal mit dem Ramadan ab 23.4.2020 eine Zeit bevorsteht, in der unsere muslimischen Brüder aber überhaupt keinen Spaß (Versammlungsverbot) verstehen.
Mit Prof. Streeck und Gesundheitsminister Spahn im Gefolge will er außerdem eine Chancen als CDU-Vorsitzender und damit als Kanzlerkandidat weiter verbessern. Was ihm m. E. recht gut gelingt.
Schlecht für Deutschland (Es geht weiter im Merkel-Takt), gut für die AfD. Ein Friedrich Merz wäre ein wesentlich schwierigerer politischer Gegner, weil er einen wesentlich realistischeren Blick für die Zustände bei Migration und Wirtschaft, vielleicht auch Klima hat. Meine Meinung.
So meint er in seiner „Osteransprache“ am 12.4.2020 um 18:00 Uhr:
Brauchen Fahrplan zurück zu „verantwortungsvoller Normalität
18.00 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert in seiner Oster-Ansprache einen Ausstiegsfahrplan aus den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt“, sagt Laschet laut Redetext in seiner Rede, die kurz vor 20 Uhr im WDR ausgestrahlt wird. Angesichts der negativen Folgen der Corona-Krise nicht nur wirtschaftlicher Art sei er überzeugt, dass die Bereitschaft zum Verzicht „auch eine Aussicht auf Normalisierung“ brauche.
In dieser schwierigen Lage versuchten Regierung und Opposition, Bund und Land, so viel wie möglich gemeinsam zu entscheiden, fügt Laschet hinzu. „Klar ist: Nichts wird, wie es war.“ Aber mit mehr Wissen über das Virus, Verantwortung, Rücksichtnahme und Schutz „können wir in eine neue Phase unseres Miteinanders eintreten“. Dies gehe nicht mit einem großen Sprung, sondern mit „vielen kleinen, vorsichtigen Schritten“.
„Je mehr wir alle Geduld, Disziplin und Gemeinsinn aufbringen, desto leichter gelingt die Rückkehr ins Leben“, mahnt Laschet. „Wir werden diese Bewährungsprobe bestehen. Unser Land kann das“, zeigt sich der CDU-Politiker zuversichtlich. „Am Ende gewinnt das Leben.“
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Mikroanalyse Städteregion Aachen (Stand 14.4.2020): Hier klicken
Das RKI wolle Corona-Tests in Zukunft „strategisch besser einsetzen“. Derzeit seien rund neun Prozent aller Tests positiv. „Wir werden in Zukunft vermehrt in Altenheimen und Pflegeheimen testen können, um zu verhindern, dass Patienten und Pflegende infiziert werden“, sagte Wieler. Es sei nach wie vor entscheidend, Infektionsketten zu unterbrechen.
Zur möglichen Dunkelziffer der Infizierten verwies Wieler auf die Bedeutung von Antikörpertests. „Sagen wir, wir hätten – was alle Fachleute für hoch halten – eine zehnfache Dunkelziffer: Dann hätten wir 1,3 Millionen Infizierte.“ Auch das sei – so Wieler – nicht viel. Eine Pandemie ende erst dann, wenn zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung eine Immunität aufbauen würden.
Warum wurde das nicht vor 5 Wochen gemacht? Da gibt der Mann doch selber zu – was alle Fachleute für hoch halten – , dass er kein Fachmann ist, oder? Warum setzt er nicht die Dunkelziffer an, die Fachleute für realistisch halten? Warum werden keine repräsentativen Antkörpertests organisiert?
Ach was Prof. Wiehler. Rücktritt sofort. Es wird Zeit!
Jens Spahn, Gesundheitsminister:
Der Ausbruch sei nun wieder „beherrschbar geworden“. Das Gesundheitssystem sei „bis hierhin zu keiner Zeit überfordert“ gewesen und „in einer guten Verfassung“, befand Spahn. Das liege auch an dem „engmaschigen Netz von Haus- und Fachärzten“. Deutschland habe zudem exzellente Kliniken, die rechtzeitig zusätzliche Intensivkapazitäten geschaffen hätten. Es gebe derzeit 10.000 freie Intensivbetten.
Schritt für Schritt wolle man nun dazu übergeben, auch andere Operationen wieder durchzuführen. Ab Mai solle es „eine normale Normalität im Klinikbetrieb“ geben. Teile der Betten sollten dabei weiter für Covid-19-Patienten vorbehalten bleiben.
Mein lieber Scholli, äh … Spahn, wann war Corona denn wirklich mal bedrohlich? Nur medial, nur politisch. Nie medizinisch! Die meisten Corona-Toten wären ohnehin im Lauf dieses Jahres verstorben. Die leidlich gesunden und die noch nicht alten Menschen, stecken eine Corona-Grippe weg. Man fühlt sich – wie auch oft bei grippalen Infekten – sterbenskrank. Das ist immer so gewesen. Daran ist noch niemand gestorben. Das sage ich als Mann von 65 Jahren, der schon etliche dieser Infekte hatte.
Quelle grün/rot-kursive Zitateund die komplette Pressekonferenz:Hier klicken
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14.4.2020: Das Robert-Koch-Institut sieht die …
… Ausbreitung des Coronavirus noch nicht gestoppt. …
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Ostersonntag gab es 2.121,Ostermontag waren es 2.230 Neuinfizierte. Das sind die geringsten Zahlen seit dem 17. März: Hier klicken
Da meint RKI – Wiehler, dass wegen der Oster-Feiertage nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an das Robert Koch-Institut übermittelt haben.
Da werden die Zahlen also wieder steigen? Wegen der Nachmeldungen? Oder wie, oder was?
Ich kann es mir nicht verkneifen: Was sind das eigentlich für Schwachmaten, die da in der Verantwortung stehen. Deutschland geht auf dem Zahnfleisch und die Gesundheitsämter haben wegen Ostern geschlossen. Bei aller Liebe:
Dafür habe ich kein Verständnis!
Ich fordere den Rücktritt von Herrn Prof. Wiehler und die Ablösung der Gesundheitsamtsleiter, die nicht in der Lage sind, die zeitnahe Übermittlung von Neuinfiziertenzahlen an Feiertagen oder Wochenenden zu organisieren.
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… Es gebe zwar einige positive Tendenzen, man könne aber noch nicht von einer Eindämmung sprechen, sagte RKI-Präsident Wieler. Die Ausbreitung habe sich lediglich verlangsamt. Deshalb müssten die Abstands- und Hygieneregeln weiterhin eingehalten werden. Engpässe in den Krankenhäusern sind nach Einschätzung von Wieler nicht zu befürchten. Aktuell seien ausreichend Intensivbetten und Beatmungsgeräte vorhanden, um die Krise zu beherrschen.
Möglicherweise sind die Zahlen höher, weil wegen der Oster-Feiertage nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an das Robert Koch-Institut übermittelt haben.
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Der Absturz an der Wallstreet zwischen dem 20.Februar und dem 23. März 2020 um etwa 33 Prozent 1 ist wirtschaftsgeschichtlich einzigartig, was Geschwindigkeit und Wucht angeht. In den letzten 100 Jahren gab es keinen solch starken Absturz in solch kurzer Zeit. Um die Panik an den Börsen heute zu verstehen, kann ein Blick auf die Panik von 1907 erhellend sein.
Von März bis November 1907 stürzten die Aktienkurse an der Wall Street um etwa 37 Prozent ab. 2 Die Folgen der Finanzpanik für die Realwirtschaft weltweit waren katastrophal. Die US-Produktion sank von Mai 1907 bis Juni 1908 um 11 Prozent, die Zahl der Insolvenzen stieg innerhalb eines Jahres um 47 Prozent, und die Arbeitslosenrate verdreifachte sich in den USA von 2,8 auf 8 Prozent. 3 Angesichts der damals praktisch nicht existierenden sozialen Absicherungsmechanismen bedeutete dieser Wirtschaftsabschwung Elend, Not und Hunger für Millionen von Menschen weltweit. 4
