Meine Meinung – Bundesverfassungsgericht mutiert zu einem Scheingericht!

Das Bundesverfassungsgericht …

… ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Laut Gesetzesauftrag hat das Bundesverfassungsgericht das verfassungsmäßig bestimmte politische Leben zu kontrollieren, und dies unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers. Insoweit ist das  Gericht Hüter der deutschen Verfassung. Das ist eine für die Demokratie essentielle Aufgabe. Aber wird das Bundesverfassungsgericht dem noch gerecht?

Schon häufig wurde der Vorwurf laut, dass es selbst Politik mache, an die Stelle des Bundestags und der Länderparlamente trete. Aus dem Kontrolleur wird der Gesetzgeber, der an die Stelle der gewählten Abgeordneten tritt. Das ist nicht die Aufgabe des Gerichts; es soll die Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

Unbegrenzt erhöhte Rundfunkbeiträge

Mit seinem jüngsten Rundfunkurteil bestätigt das Höchstgericht diesen Vorwurf. Das Urteil besagt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rundfunkgebühren erhöhen können, wenn sie einer Kommission aus Beamten den Eindruck vermitteln, sie könnten mehr Geld brauchen. Nichts einfacher als das! Geld brauchen kann jeder. Die Länderparlamente sind damit entmachtet: Sie dürfen weder Reformen noch Verschlankungen einfordern; sie sind nur noch Abstimmungsmaschinen, die den teuersten Rundfunk der Welt weiter füttern müssen, wenn er seine vielen Riesenschnäbel aufsperrt. Damit sind ARD und ZDF endgültig zum Staat im Staat geworden, der seine Bürger ausplündern darf – ohne irgendeine Kontrollmöglichkeit durch Parlamente.

Das Bundesverfassungsgericht setzt damit die Kette seiner Skandal-Urteile fort. Eines davon ist das jüngst ergangene Klima-Urteil. Dabei erhebt das Bundesverfassungsgericht das Temperaturziel des Pariser Klima-Abkommens zum Verfassungsrang, dem sich alles unterordnen habe. Schon das nennt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek einen Skandal. Damit schwinge sich das Bundesverfassungsgericht selbst zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf und überschreite damit seine richterlichen Kompetenzen.

Wie inhaltlich kompetent sind die Richter?

[…]

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Das MEDIAGNOSE-Corona-Statement

Tagesartikel
  • Heute, 11:00 Uhr: Bundesverfassungsgericht mutiert zum Scheingericht
  • Heute, 14:00 Uhr: Peter Scholl-Latour zu Afghanistan
  • Heute, 17:00 Uhr:  AfD zu Angst- und Panikmache

 

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Deutschland heute, z. B.

Umwelt

Kurzvideo zum Vortrag Rüdiger Stobbe bei der AfD in Selb: Hier klicken 

Der Firnis der Zivilisation ist dünn!

Dr. Vincentz Martin in NRW entlarvt die SPD plus Kickl zum Impfen

AfD-Gesundheitspolitiker Dr. Martin Vincentz …

… konfrontiert die SPD schonungslos mit ihrem katastrophalen Versagen. Besonders amüsant: Dafür braucht er nichts weiter als selbstentlarvende SPD-Aussagen.

Rede gehalten am 17. Juni 2021 im Landtag NRW, TOP 2.

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Dr. Jochen Ziegler: CoViD, Impfen & Mehr – Fragen und Antworten #2

VORAB:

Das Sterben der Geimpften

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Dr. Jochen Ziegler:

Ist die Impfung vielleicht doch wirksam?

Es gibt zahlreiche Zeitungsberichte, in denen behauptet wird, dass unter den wegen COVID hospitalisierten Patienten die gegen SARS-CoV-2 Geimpften in der Minderheit sind. Andere behaupten, der Anteil der Geimpften an den Hospitalisierten sei so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung. Wieder andere behaupten, der Anteil der Geimpften sei höher als der der Ungeimpften, was bedeuten würde, dass die Impfung die Krankheit befördert. Auf die dritte Behauptung kommen wir im letzten Abschnitt noch einmal zurück, sie lässt sich derzeit noch sicher ausschließen. Aber was ist denn nun richtig? …

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Richtig ist, dass nur prospektive Studien oder sehr gut gemachte retrospektive Studien die Frage nach der klinischen Wirksamkeit der Impfung beantworten können. Derzeit gibt es solche Studien nicht, da die Hersteller der zugelassenen Impfstoffe ihre großen prospektiven, kontrollierten, einfach verblindeten Studien entblindet haben, als sie im Dezember 2020 die Notzulassung bekamen. Dadurch wurden die Probanden des Placebo-Arms geimpft, wodurch man nun keine Vergleichsgruppe mehr hat. Es ist ein Skandal, dass die Behörden dies zugelassen haben. 

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Deutschland zerbröselt – Die CDU auch …

Rund 3.000 Brücken in Deutschland sind marode.

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Die wichtige Salzbachtalbrücke zwischen Frankfurt und Wiesbaden ist für die nächsten 10 Jahre gesperrt, die das Rheintal überspannende Schiersteinbrücke zwischen Wiesbaden und Mainz  marode, die anschließenden Autobahnen in Nord-Südrichtung A61 und A1 sind ebenfalls langfristig nicht befahrbar. Regt sich jemand darüber auf? Nein, alle Brücken in Berlin in der Umgebung des Kanzleramts sind renoviert. Wen juckt dort der Rest Deutschlands?

Deutschland zerbröselt. Wie das Land, so die Partei, die CDU.

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Die Hygienediktatoren machen Ernst!?

Broders Spiegel: Die Impf-Apartheid droht

Ungeimpfte sollen künftig aus dem öffentlichen Leben weitgehend ausgesperrt werden können, auch mit einem Extra-Lockdown. Einen Impfzwang gibt’s natürlich nicht, nur eine Art Impf-Apartheid droht.

Henryk M. Broders aktuelles Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.

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  • Heute, 11:00 Uhr: Deutschland zerbröselt …
  • Heute, 14:00 Uhr:  Ziegler-Corona – Fragen und Antworten #2
  • Heute, 17:00 Uhr:  Dr. Vincentz Martin in NRW

 

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Legt alles still, schaltet alles ab …

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