Ein Gedanke zu „Strom & Energie aktuell: Das ist neu – Die Gaswirtschaft muckt“

  1. Uni-Gutachten ohne juristische Einwände gegen längere Atomlaufzeit
    Ampel-Regierung und Habeck: Atomkraftwerke sollen zu 31. Dezember abgeschaltet werden

    „Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig überzeugend“ zurückgewiesen. Eine weitere Nutzung der drei zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten und der drei zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke sei „von Rechts wegen zulässig und rechtssicher regelbar“, so ihr Urteil in einer gutachterlichen Stellungnahme, die das Institut für Berg- und Energierecht im Auftrag des Wirtschaftsrates der CDU erstellt hat.

    Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. Für einen Weiterbetrieb bedürfe es „weder der Erteilung von Neugenehmigungen noch der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung“, heißt es darin. Die Professoren Johann-Christian Pielow und Tobias Leidinger widersprechen damit den Einschätzungen des Bundeswirtschafts- und des Umweltministeriums. In einem „Prüfvermerk“ waren die von Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne) geführten Häuser zu der Auffassung gelangt, dass das Wiederanfahren der drei zuletzt abgeschalteten Meiler wegen der „genehmigungsrechtlichen Situation (erloschene Betriebserlaubnis) nicht in Betracht“ komme.

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    https://www.neopresse.com/politik/gutachten-ohne-juristischen-einwaende-gegen-laengere-atomlaufzeit/?source=ENL

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