Tichys Einblick
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Die Folgen der Haushaltskrise: Vom Staatsbankrott zum Demokratieversagen
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Ägypten will 7.000 Gaza-Flüchtlinge ausreisen lassen – auch mit Endziel Deutschland?
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Die Folgen der Haushaltskrise: Vom Staatsbankrott zum Demokratieversagen
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Ägypten will 7.000 Gaza-Flüchtlinge ausreisen lassen – auch mit Endziel Deutschland?
… Chef der Sozialdemokraten und der Bahn in Österreich und ist heute Manager: Christian Kern (57). In Deutschland ist er Aufsichtsratschef eines hoch spezialisierten Glas-Herstellers für die Solar-Industrie.
Jetzt schlägt Kern in einem Gastbeitrag für BILD doppelten Deutschland-Alarm: politisch und wirtschaftlich! …

Seine Befürchtung: Deutschlands Finanzkrise könnte die Wirtschaft gefährden und am Ende ganz Europa in die Krise reißen!
„Ich sehe die Entwicklung in Deutschland mit großem Bedauern – als Ex-Politiker und als Aufsichtsratschef eines hoch spezialisierten deutschen Unternehmens. Man hat das Gefühl, dass die Deutschen nicht nur das Fußballspielen verlernt haben.“
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Gastbeitrag
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Das Bundesverfassungsgericht hat die ideologischen Gräben in der Ampel ausgeleuchtet. Gut so! Das kommende Jahr wird damit zum Härtetest für die Koalition.
Christian Lindner mag das Wort „Schuldenbremse“ nicht, auch nicht das Wort „Notsituation“, und „Aussetzen“ kommt für einen Vollzeitdurchstarter nun erst recht nicht in die Tüte. Der Bundesfinanzminister vollführte daher am Donnerstagabend ein rhetorisches Kunststück: Er trat vor die Presse und beichtete, dass er die Schuldenbremse wegen der aktuellen Notsituation für 2023 aussetzen werde – aber nutzte keines dieser Wörter. Dann löschte er seinen Auftritt ab mit der Wohlfühlphrase er wolle „reinen Tisch“ machen. Der reine Tisch droht wirklich. Aber allen!
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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung
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Täglich werden gerade weniger als 300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Vor der Entscheidung der Ampel-Koalition für einen stationären Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren es noch etwa 700 Fälle. Auch ein anderer Effekt zeigt sich. …

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Insgesamt wurden an den 30 Tagen vor dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz noch 18.492 illegale Einreisen registriert, im gleichen Zeitraum danach nur noch 11.029 – das ist ein Minus von 40,4 Prozent. Besonders stark gingen die Zahlen am polnischen Abschnitt zurück: 6411 Fällen aus der Zeit direkt vor Beginn der Kontrollen stehen lediglich noch 2795 Fällen gegenüber – ein Rückgang von 56 Prozent.
Dort gab es infolge der Kontrolleinführung auch besonders viele der an den vier Grenzabschnitten insgesamt 4292 Zurückweisungen (plus 7,8 Prozent) zwischen Mitte Oktober und Mitte November: 772 Personen wurden an der Grenze zu Polen zurückgeschickt, im Vergleichszeitraum waren es lediglich vier. Die Zurückgewiesenen wurden statistisch weitgehend als „unerlaubte Einreisen“ gezählt – obwohl ihr Zuwanderungsversuch de facto stecken geblieben war.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus PDF*
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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Migration, Zuwanderung, ilegal u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Alle Texte/Grafiken/Videos usw. rund um die verlinkten WELTWOCHE–Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
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Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.
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Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Samstag, 25. November 2023, 5:05 Uhr
Die besten Interviews aus einer Woche „Kontrafunk aktuell“ mit Sprecher und Produzent Robert Meier. Mit von der Partie waren diesmal
Den nächsten Wochenrückblick gibt es am 2. Dezember 2023.
Quelle Zitat & Kontrafunk Wochenrückblick 25.11.2023 hören
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Der Kontrafunk–Shop
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Weitere Infos & zum kompletten Archiv
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Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel, ist der Nahost-Konflikt mittlerweile nicht mehr nur weit entfernt und im Fernsehen sichtbar, vielmehr spürbar ist er auch auf europäischen und deutschen Straßen. Pro-Palästinensische Demonstrationen münden teilweise in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, insbesondere unsere jüdischen Mitbürger haben wieder Angst in Deutschland und leiden unter Angriffen auf ihre Geschäfte, Wohnhäuser und Synagogen. …
Audiofile der Diskussion
… Höchste Zeit also, unangenehme Probleme anzusprechen: was hat die Migrationspolitik mit steigendem Antisemitismus zu tun? Und vor allem: wie hoch ist aktuell die Terrorgefahr in Deutschland und Europa?
Herr Ulf Küch ist ehemaliger Leiter der Kriminalpolizei in Braunschweig. Mit 45 Jahren Erfahrung als Polizeibeamter und davon 20 Jahren als Gewerkschafter vom Bund deutscher Kriminalbeamter, war er bereits 2015 im Berufsalltag unmittelbar mit der Migrationspolitik konfrontiert. Im Januar 2016 erschien dazu sein Buch „SOKO Asyl – Eine Sonderkommission offenbart Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität“.
Herr Shams Ul Haq, er ist Journalist, Autor und Terrorexperte. Mit Fokus auf den Mittleren Osten arbeitete er bereits für viele große Medienhäuser und taucht dabei persönlich in die Brennpunkte vor Ort ein und interviewte neben zahlreichen Politikern und Prominenten beispielsweise auch einen Talibananführer. Undercover recherchierte er zu islamistischem Terror in Moscheen und in 35 Flüchtlingsheimen. Aus diesen Erkenntnissen heraus verfasste er das Buch „Die Brutstätte des Terrors“.
Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen ist ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jurist und CDU-Politiker, sowie Vorsitzender der Werteunion. Bereits 1997 erschien seine Doktorarbeit zum Asyl- und Völkerrecht. Während seiner Karriere wirkte er an verschiedenen rechtlichen Handbüchern und Kommentaren zum Zuwanderungsrecht mit. 2021 erschien sein Buch „Es ist nie falsch, die Wahrheit zu sagen“.
Quelle Ausschnitt, Zitat & ZUM VIDEO
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„Ich würde weitere Einwanderungen aus dem islamischen Kulturkreis stoppen“
Dauer 12 Min
die Politik ist sich weitgehend einig, dass viele Milliarden investiert werden müssen. Doch nicht nur das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts weckt neue Zweifel, ob das mit der Schuldenbremse geht.

Seit 2009 steht die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme ist demnach auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Die damalige große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte das Vorhaben mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch. Grüne und Linke stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.
Von Anfang an gab es seither immer wieder Kritik. Gewerkschaften, Teile der SPD, aber auch Wissenschaftler monierten, dass die Reform die finanziellen Spielräume der Parlamente in Bund und Ländern zu sehr einschränkt.
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Quelle Zitate, Ausschnitt & kompletter Dlf-Artikel
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Es wurde versucht zu tricksen. Das wurde gestoppt. Ergibt sich deshalb eine Notlage. Eine Notlage von der vorher nie die Rede war.
Faktisch fährt die Ampel nicht nur Deutschland insgesamt, sie fährt den Rechtsstaat vor die Wand. Dafür brauchte sie nicht mal zwei Jahre.
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Lesen Sie die Leserkommentare quer: Lindner wird „geschlachtet„
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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht
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2023 dient nur der Verzögerung (Pensionsansprüche sichern?). Für den Haushalt 2024 kommen die wahren Probleme. Spätestens dann wird die Ampel platzen.
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Bereits 2014 erschien der gut recherchierte Artikel in der Zeitschrift
von Andreas Thiel
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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht
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2023 dient nur der Verzögerung (Pensionsansprüche sichern?). Für den Haushalt 2024 kommen die wahren Probleme. Dann wird die Ampel platzen.
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