Damit ist die WELT das meines Wissens einzige auflagen- und nutzerstarke überregionale Medium*, das den ungeheuerlichen Vorgang aufnimmt:
Die JUSOS beschließen auf ihrem Bundeskongress 2018 die Legalisierung von Abtreibungen zu JEDEM ZEITPUNKT!
Das ist faktisch die Forderung zur Legalisierung von Mord.
Warum das so ist, belegen die Redeauszüge der ersten beiden jungen Damen im folgenden Video, die sich gegen den Antrag aussprechen.
Dann aber kommt Sabrina.
Die große Mehrheit der Delegierten folgt dieser
Monsterfrau**:
Ich habe das Video, welches ich auf: Hier klicken gefunden habe, erneut digitalisiert, damit dieser Beweis des Schreckens keinesfalls verloren geht.
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*Das deutsche Ärzteblatt informiert die Ärzteschaft und bezieht m. E. eher halbherzig Stellung: Hier klicken!
**Meine Meinung!
Der Originalbeschluss ist nicht mehr im Netz verfügbar!
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Klar, wer so „wohnt“, kann schon mal den Überblick über mögliche Kindsväter verlieren: Hier klicken
Leben von Menschen retten, die sich selber absichtlich in Seenot bringen – Ja sicher: Hier klicken
Hervorgekrochen aus dem Schmelztiegel des Bösen***: Eva Högl
***Seit 1987 ist Högl Mitglied der SPD. Als Vertreterin des reformsozialistischen Juso-Flügels war sie von 1991 bis 1995 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation.
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mit diesem Dreisatz ist Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang des Jahres Generalsekretärin der CDU geworden. „Wir können, wir wollen, und wir werden“ – mit diesem Dreiklang hat AKK heute in Hamburg ihre Partei für sich gewonnen. Die neue CDU-Vorsitzende ist eine gute Wahl – für die CDU, und auch fürs Land.
Anders als Friedrich Merz kommt Kramp-Karrenbauer aus der Mitte der Partei. Sie ist nicht von außen eingeflogen, um die CDU zu rocken und nach 18 Jahren Angela Merkel aufzuräumen. Anders als Friedrich Merz hat AKK ihr Engagement für die Partei glaubwürdig belegt mit ihrem Verzicht auf das Regierungsamt im Saarland. Friedrich Merz hat seine lukrativen Aufsichtsratsposten bei Black Rock und Co. lediglich ruhen lassen.
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Wer eine Wahl mit knapper Not gewinnt …
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… und trotzdem feiern will, konzentriert sich am besten auf den Wahlgang als solchen. Nach diesem Motto haben Annegret Kramp-Karrenbauer und die Delegierten des Hamburger CDU-Parteitags den Ausgang des Rennens um die Parteispitze bejubelt. Mit 517 von 999 Stimmen ist die frühere Generalsekretärin und Ministerpräsidentin des Saarlandes am Freitag gewählt worden. Im zweiten Wahlgang. Das ist, nüchtern betrachtet, ein schwacher Start. Aber nüchtern wollte an diesem Tag in den Messehallen der Hansestadt niemand sein.
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In den 18 Jahren an der Spitze der CDU …
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… hat Angela Merkel die Partei nach ihrem Bild und Ebenbild geformt. Natürlich sind viele Mitglieder und Mandatsträger alarmiert über schlechte Umfragezahlen und eine Reihe schlimmer Wahlniederlagen. Doch die Merkel-CDU neigt ebenso wie ihre Ex-Chefin nicht zum Risiko. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die CDU sich treu: „Keine Experimente“.
Friedrich Merz bot auf dem Parteitag allerdings kein scharfes Kontrastprogramm, schon gar kein detailliertes. Bei ihm dominierte vielfach der Blick zurück und die Kritik an unübersehbaren Fehlentwicklungen. Er, der nach der Papierform beste Redner unter den drei Bewerbern, trat mit angezogener Bremse an. Er wollte nicht polarisieren und schon gar nicht provozieren. So gewann AKK das Rednerduell: Weil sie besser war, als erwartet, und er schlechter, als von seinen Anhängern erhofft.
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Die wichtigste Regierungspartei Europas …
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… hat den Machtübergang geordnet vollendet. Das ist ein scharfer Kontrast zum Hauen und Stechen in der SPD, ein scharfer Kontrast zu den untergepflügten großen Parteien in Italien und Frankreich. „Das letzte Einhorn in Europa“, wie Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU als stabile Partei hat bewiesen, dass Deutschland, dieses einst so unsichere, so instabile Land, nun in Europa tatsächlich einzigartig dasteht.
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Die Presseschau des Deutschlandfunks v. 8.12.2018:
… die Tatsache, dass hier mal wieder mit der AfD Lückenpressetumbetrieben wird. Um des Klicks willen.
Zum Wochenende werde ich mich mit dem so genannten „völkischen Nationalismus“ beschäftigen. Appetizer:
Meine Großmutter (1899 – 2005!!) väterlicherseits war Teilnehmer am großen Treck von Ostpreußen Richtung Westen. Sie hatten „die Russen“ im Nacken. Sie kamen an Gehöften vorbei. An einem Scheunentor z. B. war eine junge Frau festgenagelt worden. Eine Frau mit abgeschnittenen Brüsten. Das erzählte meine Oma.
Ich finde das nicht richtig, was da Russen oder Polen getan haben.
Ich erinnere mich immer wieder an meine Oma und ihre Erzählungen.
Ist das jetzt völkisch-nationalistisch? Oder muss ich betonen, dass ich die Untaten der Deutschen ebenfalls nicht gutheiße.
Andreas Rödder ist einer der bedeutenden deutschen Zeithistoriker. Als CDU-Mitglied mischt er sich regelmässig in die Politik ein. Eines der grössten Probleme sieht er derzeit darin, dass die Deutschen nur noch moralisieren statt argumentieren. Für die deutsche Aussen- wie die Innenpolitik hat das schwere Folgen.
Lesen Sie das Interview, indem Sie auf das Bild unten klicken:
Grün-kursives Zitat oben& komplettes Interview lesen: Hier klicken
Am 28.11.2018 fand ein Fachgespräch zum Thema Klimawandel im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheitstatt. Die Bundestagsverwaltung hat es als Originalvideo und in einer Zusammenfassung dokumentiert.
Zitate sind wie immer grün-kursiv gehalten . Kommentare meinerseits sind in der normal-blauen Mediagnose-Schrift gehalten.
Grün-kursive Zitate & komplette Dokumentation inkl. der kompletten Videoaufzeichnung lesen/anschauen: Hier klicken /// Bei den als Belege verlinkten Videos handelt es sich um Youtube-Videos.
Große Hoffnungen und geringe Erwartungen: Zwischen diesen beiden Polen liegen die Antworten internationaler Wissenschaftler auf die Frage, was die Klimakonferenz der Vereinten Nationen bringt, die vom 3. bis 14. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfinden wird. Dies wurde am Mittwoch, 28. November 2018, deutlich in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen).
„Machbare Methoden auf der Agenda“
Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie sagte, die Wirtschaft sei sich mit der Politik „grundsätzlich einig“, was die Ziele der Klimapolitik angehe. Sie wolle als „florierende Industrie“ aber „dort lebend ankommen“. Die Zukunft der Klimapolitik liege in innovativen neuen Techniken, Produkten und Prozessen; dafür seien erhebliche Investitionen erforderlich. Dies werde man vermutlich auch in Kattowitz sehen, wo „machbare Methoden“ auf der Agenda stünden.
Studien zufolge seien Mehrinvestitionen von bis zu 2,3 Billionen Euro bis 2050 nötig. Dabei gebe es „automatisch Zielkonflikte“. Die Industrie stelle dabei jedoch weniger die Frage des „Ob“ als des „Wie“. Er vermisse in diesem Punkt eine „einheitliche politische Governance“, sagte Lösch, es brauche „ganzheitliche“ Lösungen. Seine Erwartungen an die Konferenz von Kattowitz seien „nicht sehr hoch“; vermutlich würden die seit Jahren bekannten Konflikte zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern die Debatten weiterhin überschatten.
Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen:
Studien zufolge seien Mehrinvestitionen von bis zu 2,3 Billionen Euro bis 2050 nötig.
Dass die Industrie da Gewehr bei Fuß steht: Wen wundert das?
„Temperatur kann nur mit null Emissionen stabil bleiben“
Zu einem entschiedenen Handeln mahnte Prof. Dr. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, auch wenn Klimaforscher „keine politischen Forderungen“ stellen würden: Die „reine Physik“ sage, dass es „null Emissionen“ geben dürfe, wenn man die Temperatur des Planeten stabil halten wolle.
Bei einer Verdopplung des Kohlendioxidausstoßes werde es zu einer Drei-Grad-Erwärmung kommen.
Eingedenk der Tatsache, dass der Mensch mit jedem Atemvorgang CO2 ausatmet, sollte Prof. Levermann schon etwas vorsichtiger sein bei dem, was er in die Welt setzt. Bei 10 Milliarden Menschen in 2050 ist das eine ganze Menge CO2.
Wesentlich wichtiger aber ist die Aussage Prof. Levermanns zum Referenzwert der Temperatur, welche die Benennung der Höhe des Temperaturanstiegs möglich macht:
Prof. Levermanns Aussage ist eindeutig: 15 Grad Celsius 1850:Hier klicken.
Damit ist die gesamte Diskussion über den menschenverursachten Klimawandel im Prinzip obsolet. Denn 2016 war eigentlich das „wärmste“ Jahr weltweit: 14,8 Grad Celsius: Hier klicken. So, so, der Klimawandel findet also praktisch ohne Temperaturerhöhung statt.
Eine ausführliche Darstellung des erhellend–skandalösen Sachverhaltes: Hier klicken
Denn erhellend geht es weiter:
„Kein Beleg für eine menschengemachte Erderwärmung“
Anders als alle anderen Wissenschaftler riet Prof. Dr. Nir Shaviv von der Hebräischen Universität Jerusalem dazu, innezuhalten, bevor Ressourcen „verschwendet“ würden: Es gebe keinen Beleg für eine menschengemachte Erderwärmung. Der Weltklimarat gebe nicht zu, dass es stattdessen Beweise dafür gebe, dass die Sonneneffekte entscheidend für das Klima seien. Sie sei zu mehr als 50 Prozent der Erderwärmung verantwortlich.
Selbst wenn sich dagegen der Kohlendioxidausstoß verdopple, komme es nur zu einer Erwärmung von einem bis 1,5 Grad. Dies aber widerspreche den üblichen „Schreckensbotschaften“. Wenn aber die Fakten zum Klimawandel „grundfalsch“ seien, dann seien auch die Vorhersagen „irrelevant“, so Shaviv.
Die Aussagen von Prof. Shaviv und die skandalöse Wertung Prof. Levermanns (Mist) derselben als Video:Hier klicken
Bemerkenswert ist noch die Aussage von der Vertreterin „Brot für die Welt“, Sabine Minninger:
„Erholung von Klimaereignissen immer schwerer“
Sabine Minninger sagte für „Brot für die Welt“, schon jetzt würden ihre Partnerorganisationen den Klimawandel in voller „Brutalität“ spüren – und es werde für die betroffenen Menschen immer schwerer, wenn nicht gar unmöglich, sich von dramatischen Klimaereignissen wieder zu erholen.
Dennoch werde das Thema der Schäden und Verluste durch den Klimawandel in seiner Bedeutung bisher nicht erkannt; eine entsprechende Arbeitsgruppe sei derzeit „politisch komplett im Keller“ angesiedelt. Dies müsse sich dringend ändern. Die Weltbank schätze die ökonomischen Schäden durch den Klimawandel auf jährlich 300 Milliarden US-Dollar. Dass der Klimawandel zudem Grund für Migration und Flucht sei, werde allein im UN-Migrationspakt als Fakt anerkannt. Deshalb sei es unabdingbar, dass Deutschland diesen annehme.
NOCHMAL:
Dass der Klimawandel zudem Grund für Migration und Flucht sei, werde allein im UN-Migrationspakt als Fakt anerkannt. Deshalb sei es unabdingbar, dass Deutschland diesen annehme.
Frau Minniger ist ehrlich. Der Schluss aus dem, was sie sagt, kann nur einer sein:
Wenn Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnet, erklärt es sich einverstanden, dass Menschen, die aus klimatischen, klimawanderischen Gründen – was immer das auch sein soll, und deswegen ist beliebig ist – uneingeschränkt nach Deutschland migrieren/flüchten dürfen.
Das passt m. E. genau in die Multikulturalisierungsstrategie der Bundesregierung. Deutschland wird ein Territorium für Menschen aus aller Welt. Das ist gewollt!
… stellten sich die Bewerber die Liste zur Wahl des Europaparlamentes vor.
Matthias Kamann beschäftigt sich in einem ausführlichen Artikel auf WELTonline mit den Reden diverser Kandidaten.
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These:
Wenn die AfD – wie Friedrich Merz in einem WDR 5 – Interview am 12.11.2018 (Ausschnitt mit der konkreten Aussage: Hier klicken) behauptet – offen nationalsozialistisch ist und mit antisemitischen Untertönen ständig in Deutschland auffällt, dann wird WELT-Redakteur und bestimmt kein AfD-FreundMatthias Kamann das offen nationalsozialistische Momentumund die untertönig antisemitischen Aussagendes Parteitages ganz sicher herausarbeiten.
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Schauen wir uns im Hinblick auf meine These den Artikel des Herrn Kamann genau an und überprüfen ihn in Bezug auf die Behauptungen von Friedrich Merz:
Der Beginn des WELTplus-Artikels:
Die AfD muss wohl einen zweiten Parteitag einberufen, um ihre Kandidatenliste
Grün (z.T. hellblau)-kursive Zitate und Artikel komplett lesen: Hier klicken /// Kursiv-hellblau sind Originalaussagen von AfD-Rednern, die so innerhalb der Artikelzitate hervorgehoben werden.
für die Europawahl zu vervollständigen. Auch über das Wahlprogramm muss noch diskutiert werden: Die Partei verstrickt sich in Widersprüche.
So ist das nun mal auf einem Parteitag mit über 600 Beteiligten. Es wird diskutiert, es gibt Fragen, es gibt Widersprüche. Das nennt man Demokratie, Herr Kamann, Herr Merz!
[…] Aber: Die AfD kann nach derzeitiger Umfragelage auf gut 20 EU-Mandate hoffen und braucht für die Kandidaten auch noch Nachrücker auf weiteren Plätzen. Daher dürfte es kaum gelingen, bis zum geplanten Abschluss des Treffens am Montagnachmittag die Liste zu komplettieren. Ein zweiter Parteitag wird wohl nötig sein.
Wenn ein zweiter Parteitag notwendig ist, weil die Listenkandidaten noch nicht alle gewählt werden konnten, weil sorgfältig diskutiert und die Meinungsbildung der Delegierten über die Kanditaten länger dauert: So what?
Die ersten zitierten AfD-Aussagen im Artikel wären …
[…] …. „die Dekadenz in Brüssel“ bekämpfen zu wollen, wie es Bundesvorstandsmitglied Guido Reil (Listenplatz zwei) ankündigte. Zur AfD-Programmatik passend dürfte es ebenso sein, vor dem Islam zu warnen.
Das tat unter anderem der Bayer Bernhard Zimniok (Platz fünf), der auch auf außereuropäisches Bevölkerungswachstum zu sprechen kam: „Der Afrikaner schnackselt halt gerne.“ Einen weiteren, in der AfD unproblematischen Punkt sprach Zimniok an, als er über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dass sie in der Bundeswehr„auf Gender setzt, als wenn es ein Tuntentheater wäre“.
Vielleicht gefällt dem ein oder anderen nicht, was die beiden Kandidaten zitieren (zum „Schackseln“: Hier klicken) oder sagen. Vielleicht ist es auch nicht sonderlich geistreich oder geschmackvoll.
Doch offen nationalsozialistisch? Antisemitische Untertöne?
Wohl kaum!
Aber schon ihre wichtigste europapolitische Forderung – Rückführung der EU auf ein „Europa der Vaterländer“ – stellt die Partei vor ein Problem. Vor die Frage, ob Deutschland in der Union bleiben oder einen „Dexit“ anstreben soll, wenn die EU nicht in einen Verbund autonomer Nationalstaaten verwandelt wird.
Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen hält „den Dexit für keine gute Lösung“, wie er in seiner Bewerbungsrede für den ersten Listenplatz sagte. Meuthen warnte vor Hoffnungen auf einen raschen Wandel der EU: „Ich glaube nicht, dass wir unsere Vorstellungen innerhalb einer Legislaturperiode erreichen werden.“
Weniger geduldig ist die auf Platz acht gewählte Hessin Christine Anderson, die zum völkischen Parteiflügel gehört. Schon bei dieser Europawahl solle „jeder Kandidat in letzter Konsequenz gewillt sein, Deutschland aus diesem EU-Albtraum herauszuführen“. Nicht mehr als eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ solle die EU sein.
Beim besten Willen: Wo ist der offene Nationalsozialismus, wo sind die antisemitischen Untertöne? Vielleicht im nächsten Abschnitt?
Eine Kompromissformel gab der andere Parteichef Alexander Gauland in seiner Eröffnungsrede vor: „Wir wollen die EU nicht verlassen, wir wollen sie nicht abschaffen, wir wollen sie so reformieren, wie sie ursprünglich gedacht war – als europäischer Markt.“
Aber welcher Markt soll das sein? So oft, wie in Bewerbungsreden von der einstigen EWG geredet wurde, mussten Zweifel aufkommen, dass der gegenwärtige Binnenmarkt gemeint ist. Es ist unwahrscheinlich, dass im AfD-Europawahlprogramm ein Bekenntnis zum Binnenmarktkernelement der Arbeitnehmerfreizügigkeit stehen wird.
Umstritten ist in der AfD auch, ob man am Asylsystem nach den Dublin-Regeln und an der Reisefreiheit zumindest dann festhalten sollte, wenn an den EU-Außengrenzen ein lückenloses Kontroll- und Abweisungsregime errichtet würde. Der „Schutz der deutschen Grenzen“ wurde in Magdeburg so oft und so emphatisch gefordert, dass er in der AfD zu einem Selbstzweck zu werden scheint.
Ach was, schon wieder Fehlanzeige in Sachen Nationalsozialismus oder Antisemitismus. Vielleicht hat Herr Kamann nicht richtig aufgepasst. Deshalb werden alle Reden, aus denen Herr Kamann zitiert ganz unten noch mal vollständig aufgeführt. Sehen Sie sie sich an. Finden Sie dort Nationalsozialismus, den Antisemitismus?
Vielleicht aber kommt ja noch was:
Dann ist da die Frage nach der Staatsverschuldung in der EU. An sich ist klar, dass die AfD eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-System ablehnt und unter anderem deshalb den Austritt aus dieser gemeinsamen Währung anstrebt. Aber auch ohne Euro hat die EU zumindest unter Binnenmarktbedingungen darauf zu achten, dass sich kein Mitgliedstaat überschuldet.
Messen mit zweierlei Maß
Da jedoch zeichnet sich in der AfD ein Messen mit zweierlei Maß ab. Einerseits attackierte der Berliner Ex-Journalist Nicolaus Fest die Wirtschafts- und Europapolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sagte: „Die Schmarotzer sollen endlich mal lernen zu arbeiten.“
Auch hier gilt wieder: Eine Zuspitzung, die man nicht unbedingt teilen muss. Doch antisemitisch? Offen nationalsozialistisch?
Mitnichten!
Andererseits nannte Meuthen, als er die „natürlichen Verbündeten“ der AfD in anderen EU-Staaten aufzählte, nicht nur Heinz-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sondern auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord.
Salvini wird in der AfD nicht nur wegen seiner restriktiven Asylpolitik geschätzt, sondern auch, weil er als Nationalist auftritt. Hierzu aber gehört für Salvini das Beharren auf der expansiven italienischen Verschuldungspolitik – die von der AfD eigentlich scharf abgelehnt werden müsste.
Widersprüchlichkeit droht der AfD durchs Favorisieren des Nationalen zudem bei einer Frage, die sich vor der Europawahl vielen Bürgern stellen dürfte, nämlich, warum das Stimmengewicht der Unionsbürger nicht überall gleich ist. Denn nach den derzeitigen Regeln repräsentieren Abgeordnete aus Malta nur jeweils knapp 70.000 Bürger, aber deutsche EU-Parlamentarier jeweils gut 850.000.
[…]
Die Europakandidatin Anderson wies auf diesen Widerspruch hin und folgerte daraus, dass sinnvoller Parlamentarismus in der EU kaum machbar sei, weil das einheitliche „Staatsvolk“ fehle. Daher, so Anderson, müssten sich AfD-Kandidaten die Abkehr vom Europaparlament offenhalten: „Jeder EU-Abgeordnete müsste bereit sein, an dem Ast zu sägen, auf dem er selber sitzt.“
Falls Herr Kamann oder ich etwasoffenNationalsozialistischesoder untertönig Antisemitischesübersehen haben sollte, teilen Sie es mir bitte mit.
Ansonsten ist das Gerede von Herrn Merz und anderen grober Unfug & boshafte Verleumdung!
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Am 27.11.2018 führte der Deutschlandfunk ein Interview mit einem so genannten „Rechtsextremismusexperten“. Auch der kann nichts Konkretes außer „rechtsextrem“, was immer das auch sei, vorbringen:
werden vom Dlf im Interview mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland vollkommen problemlos mit der AfD in Verbindung gebracht. Der wiederum nimmt den Ball dankbar auf und diskreditiert die Partei. Sehr geschickt übrigens*.
Ganz großes mediales Manipulationskino:
Grün-kursive Zitate& Interview komplett lesen: Hier klicken
Heinlein: Wie groß ist Ihre Sorge, die Sorgen der Juden in Deutschland, dass man wieder zur Zielscheibe von Hass und Gewalt von rechts wird?
Schuster:Es gibt eine, Sie haben mit Recht gesagt, Sorge. Ich würde nicht sagen Angst, aber es gibt eine Sorge darüber, dass man Zielscheibe wird. Ich habe es einmal so formuliert: Es gibt den Satz der ausgepackten Koffer. Na ja, der eine oder andere schaut vielleicht schon mal wieder nach auf dem Dachboden oder auch im Keller, wo er denn den leeren Koffer verstaut hat.
Heinlein: Sie haben das veränderte politisch-gesellschaftliche Klima in Deutschland angesprochen in Ihrer ersten Antwort. Herr Schuster, welche Rolle spielt es, dass jetzt mit der AfD eine rechtspopulistische Partei in allen Parlamenten sitzt, die sich in Teilen ja fremdenfeindlich artikuliert?
Schuster: Das spielt doch, glaube ich, eine große Rolle mit, denn wenn wir eine Partei haben, die in ihren Reihen auch Mitglieder, aber nicht nur einfache Mitglieder, sondern auch Funktionäre, leitende Menschen toleriert, die sich klar fremdenfeindlich äußern, artikulieren, Menschen, die die Geschichte relativieren, die von einem Vogelschiss der Geschichte in Bezug auf den Nationalsozialismus sprechen und Vorsitzende einer solchen Partei sind, dann muss man sich schon fragen, wo geht die Reise hin.
Heinlein: Einen Namen haben Sie nicht genannt, Herr Schuster. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie eine Rede von Björn Höcke hören?
Schuster: Es geht für mich Unverständnis durch den Kopf. Ich bin auch ein wenig dann schockiert. Aber am meisten schockierend ist weniger die Rede, sondern dass das, was zum Ausdruck gekommen ist und auch zum Ausdruck kommt, mehr oder weniger auch von den anderen Mitgliedern dieser Partei und der Führung dieser Partei toleriert wird.
Heinlein: Ist die AfD eine antisemitische Partei?
Schuster: Ich halte die AfD primär nicht für eine antisemitische Partei. Sie hat im Moment ein anderes Ziel. Sie agiert gegen Flüchtlinge und Migranten. Aber wer gegen eine Minderheitengruppe agiert, bei dem bin ich mir sicher, wenn es passt, dass auch andere Minderheiten hier mit ins Blickfeld eng geraten.
Grün-kursives Zitat & Broschüre lesen: Hier klicken
… ein veritabler Angriff auf die Kultur und Lebensweise der Mehrheit der deutschen Bevölkerung**.
Dass die Bundesfamilienministerin ein Begleitwort zu dieser „Handreichung“ schreibt, dass Frau Giffey in diesem Begleitwort …
[…] Wir erleben aber auch ein neues Ausmaß an menschen-verachtendem (sic!) Verhalten und einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen. Diese Entwicklung macht auch vor den Kindertagesstätten nicht Halt. Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter. Oder Eltern kommen damit auf die Erzieherinnen und Erzieher zu. […]
… schreibt, belegt die ideologisch begründete Realitätsferne und Unfähigkeit dieser Frau.
Der Unsinn wird von der Bild-Zeitung auf den Punkt gebracht:
Grün-kursives Zitat links & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Wirbel um ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung! In der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ wird an Fallbeispielen erklärt, wie man vermeintlich rechtslastige Elternhäuser erkennt.
KEIN WITZ!
Das Vorwort hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geschrieben. O-Ton: „Wir erleben (…) einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.“ Deshalb sei es „wichtig, die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten (…).“
► Zum Beispiel Fall I.3.: „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkenne man so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“
Empfehlung: „Die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einladen“, um ihnen zu erklären, wie „autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken (…).“
„Haarsträubende Behauptungen“
► Beispiel II.2: Eine Mutter macht sich Sorgen, weil Flüchtlingskinder in die Klasse der eigenen Kinder aufgenommen werden. Sie fürchtet, das Bildungsniveau könne sinken.Es wird eine Aussprache empfohlen: „Diese Sorgen sind unbegründet.“ Das wisse man dank der Forschung der „Migrationspädagogik“.
CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel ist entsetzt! „Ich finde es unfassbar, dass eine mit Steuergeld finanzierte Broschüre junge Mädchen, die Zöpfe und Kleider tragen, als potenziell „völkisch“ bezeichnet. Auf den 60 Seiten finden sich noch weitere haarsträubende Behauptungen und Handlungsempfehlungen wie ,auffällige‘ Eltern umerzogen werden sollen. Frau Giffey sollte diese Broschüre schnellstmöglich zurückrufen und überarbeiten lassen!
Die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel zu BILD: „Hier werden Kinder stigmatisiert und den Eltern ein Erziehungsstil und Auffassung versucht, anzuerziehen. Das sind Methoden, die den Erziehungsauftrag der Eltern und ihrer Sorgepflicht glauben bewerten oder einschränken zu können. Das ist eine Gesinnungsschnüffelei, die wir in der Vergangenheit hatten, zu DDR-Zeiten.“
Und Familienministerin Giffey? Sie stellte auf BILD-Anfrage klar: „Es ist nicht Aufgabe des Staates zu prüfen, wie Eltern leben und was sie denken. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch die Erziehung von Kindern ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Aber auch Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher haben eine Verantwortung für die Kinder, die sie betreuen. Sie sollten in der Lage sein, eigenständig zu entscheiden, ob das Wohl eines Kindes gefährdet ist. Das kann auch der Fall sein, wenn Eltern radikalen Gesinnungen anhängen. Dies zu erkennen, ist aber manchmal nicht einfach, darum unterstützen wir Pädagoginnen und Pädagogen mit Informationen. Es geht dabei allein um eins, das Wohl der Kinder.“
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*Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist m. E. eine der Speerspitzen zur Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.
**Warum das so ist, werde ich in einem separaten Artikel belegen.
… aber Deutschland so, wie ich es kenne und bis 2015 erfahren, erlebt habe; das Deutschland, in welchem ich gerne gelebt habe, dieses Deutschland wird Zug-um-Zug abgeschafft. Zu Grabe getragen.
Ein weiterer Sargnagel ist der UN-Migrationspakt/Antrag zum Pakt, über den gestern eine Debatte im Parlament stattfand. Über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Pakt?
Nein, es wurde i. e. L. über die AfD ´debattiert`.
Die AfD-Fraktion stimmte komplett gegen den Antrag.Und:
141 Enthaltungen, 153 Neinstimmen, sowie 43 nicht abgegebene Stimmen belegen, dass der Pakt, der Antrag zum Pakt nicht nur bei der AfD umstritten ist, kritisch gesehen wird. Vollkommen zu Recht: Hier klicken
Grün-kursive Zitate & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
WELTonline lässt Thomas Vitzthum berichten. Dem scheint es gleichgültig zu sein, dass der Pakt Zensurelemente (Ziel 17, Punkt 33 c) enthält.
Herr Vitzthum meint gleich zu Beginn:
Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Die AfD macht im Parlament Front gegen den Text. Dass die übrigen Fraktionen fast eine Phalanx bilden, liegt auch an einem Redner der Rechtspopulisten.
Gemeint ist Dr. Curio, dessen Rede sie jetzt hören und sehen können:
Bemerkenswert ist, dass die Rede Dr. Curios gegen jegliche Gepflogenheit so aufgezeichnet wird, dass das Bundestagspräsidium immer zu sehen ist. Man kann schön beobachten, wie ´neutral` dieses in persona Frau Roth agi(ti)ert. Schauen Sie sich das Video bitte ein zweites Mal in Hinblick darauf an. Übrigens: An fast gleicher Stelle präsidierte 1932 Hermann Göring:Hier klicken
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Wie die Bundesregierung den Pakt und dessen Kommunikation in die Bevölkerung sieht, legt Dr. Heiko Maas – zeitlich vor der Rede Dr. Curios = zweiter Redner – dar:
Auch während der Debatte war die fast einheitliche Phalanx gegen die AfD deutlich erkennbar. Da klatschten Linke für Redner der CSU und umgekehrt. Da stellten sich Grüne und die Linke nicht hin, um – wie man es eigentlich erwarten hätte können – ein Plädoyer für offene Grenzen zu halten, sondern lediglich um an die Menschlichkeit zu appellieren. Die Grüne Brugger tat sogar etwas, wofür sie sich entschuldigte. Sie lobte Dobrindt dafür, von Anfang an zugunsten des Pakts argumentiert zu haben.
Aus der Phalanx der gemessen vorgetragenen Beiträge fiel nur Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wirklich heraus. Er konterte den AfD-Vorwurf, dass über den Pakt lange nicht angemessen berichtet worden sei, indem er konstatierte, über Lügen werde ja auch nicht berichtet. Die kurzzeitige Begeisterung der Parlamentarier hatte er damit auf seiner Seite. Ob er damit jene, die der AfD-Deutung glauben schenken, oder auch nur die Zweifler erreicht hat, darf bezweifelt werden.
Ob Union und SPD die Deutungshoheit über den Pakt ein Stück weit zurückerlangen können, lässt sich noch nicht sagen. Das wird davon abhängen, wie sie nachwirkt. Ob sich Beiträge in den sozialen Medien verselbstständigen. Und ob Gelassenheit und nüchterne Bewertung überhaupt eine Chance gegen das Heraufbeschwören des Weltuntergangs haben.
Insgesamt lässt sich sagen, dass abgesehen von der AfD nur ganz wenige Abgeordnete die Gefahr des Paktes sehen:
Bisheriges illegales Agieren wird nachträglich und in Zukunft legalisiert.
Die unkontrollierte Einwanderung wird in Deutschland die Regel.
Die Komplettversorgung von Migranten wird offensiv angeboten
Dies alles wird zur Zunahme von Migranten führen, die nicht arbeiten können, sondern an den Wohltaten des noch vorhandenen deutschen Sozialstaats teilhaben wollen.
Die Vermischung von Asylrecht und Migration öffnet Deutschland praktisch für jedermann. Sollte der Asylantrag abgelehnt werden, ist eine Rückführung bereits heute faktisch unmöglich. In Zukunft wird die Rckführungnun auch soft-law-rechtlich verunmöglicht. Der ´Spurwechsel` wird die Regel. Die angeblich unverbindlichen Verpflichtungen des Paktes werden ganz sicher in verbindliches deutsches Recht gegossen. Es ist der politische Wille der gegenwärtigen Regierung, von wirkmächtigen Minderheiten, deren politischer Arm mittels der Grünen und der Linken im Bundestag sitzt, Deutschland zu einem Territorium umzugestalten, in dem Menschen aus aller Herren Länder ihre „Heimat“ finden, ihre Kultur leben und und ihre Eigenheiten ausleben können/dürfen.
Wenn Deutsche dies möchten, ist das Rechts und Rassismus. Solche Deutsche sind Nazis. So denken unsere Menschen mit Guten Gedanken.
Zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen:
Grün-kursives Zitat rechts und Bericht komplett lesen: Hier klicken
In dem Antrag heißt es: „Der GCM soll einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.“ Von einer Begrenzung ist in dem Pakt an keiner Stelle die Rede; vielmehr wird einseitig behauptet, Migration habe nur positive Aspekte. Außerdem werden Dutzende von Verpflichtungen der Zielländer formuliert, wohingegen Migranten (und Migrantinnen, wie der Entschließungsantrag nicht müde wird zu ergänzen) keine Verpflichtung zu erfüllen haben.
Mit dem Entschließungsantrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“
Der Entschließungsantrag ist gegenstandslos; er verpflichtet die Bundesregierung zu rein gar nichts. Es ist reine Symbolpolitik, um die aufkommende Kritik niederzuhalten.
Damit hat der Deutsche Bundestag alles getan, um die Demokratieverdrossenheit weiter zu stärken. Bemerkenswert: Linke und AfD haben mit Nein gestimmt; aus unterschiedlichen Gründen. Die AfD lehnt den Pakt ab, die Linke träumt von internationaler Solidarität, die leider, leider zu Lasten ihrer Wähler geht. Die SPD: „voll dafür“. Die Grünen haben sich enthalten; sie wollen, dass der Pakt und damit die Migration noch weitergefasst und erleichtert wird, u.a. auch für sogenannte „Klimaflüchtlinge“. Die FDP reihte sich mehrheitlich bei den grünen Enthaltern ein. Man will sich eben nach allen Seiten offen zeigen. Es sind lustige Farbenspiele, die sich mit dem eigentlichen Sachverhalt nicht auseinander setzen.
Logik ist die Sache des Hohen Hauses nicht. Wenn der Pakt nicht verpflichtend ist, warum dann diese gegenstandslose Erklärung? Wie soll er seine migrationsbegrenzende Wirkung entfalten, wenn er doch nicht verpflichtend ist? Der Bundestag will der Bundesregierung einreden, sie solle keine Verpflichtungen eingehen, und lobt gleichzeitig den Pakt über den Schellnkönig, weil er andere verpflichtet – die es noch gar nicht gemerkt haben?
Lächerlichkeit tötet. Heute hat sich der Deutsche Bundestag lächerlich gemacht, denn Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Von Ja aber, es ist ein Nein, das kein Ja ist und auch nicht so gemeint ist, weil wir meinen, dass es ein Ja sein soll, aber ein Nein ist?
Nun haben auch lautstarke Kritiker und Kritikerinnen dem Entschließungsantrag zugestimmt. Der Druck muss enorm gewesen sein. Da fällt auf, dass sich einige Abgeordnete diesem Druck entzogen haben. Arnold Vaatz stimmte mit Nein; der Mann aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hat ein dickes Fell. Manche haben mit Ja gestimmt, weil sie weiter mitspielen wollen und sich ihr Nein für weniger symbolhafte Entscheidungen aufheben wollen. Längst ist der Abgeordnete nicht mehr so frei, wie es sich einst die Väter des Grundgesetzes erhofft haben. […]
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Die gesamte Debatte zum TOP Antrag zum UN-Migrationspakt mit allen Dokumenten und Rednern: Hier klicken
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Ausführliche Analyse des UN-Migrationspaktes v. Stefan Aust: Hier klicken
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[…] Das Schmähwort vom «Staatsfunk» etwa ist unangemessen, weil es suggeriert, die Anstalten würden direkt vom Staat kontrolliert. Dem ist nicht so; in den Aufsichtsgremien dürfen staatliche und staatsnahe Mitglieder maximal noch ein Drittel ausmachen, den Rest stellen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Allerdings sucht man das Gegenteil des Staatsfunks – die Staatsferne – oft vergeblich. Das gilt vor allem für einige politische Sendungen.
Im «Bericht aus Berlin» der ARD wurde am Sonntagabend ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt gesendet, den staatsfern zu nennen eine Beleidigung für all jene Journalisten in den Anstalten wäre, die sich täglich um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen. Hätte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt eine Sendung zum Thema komponieren dürfen, dann wäre wohl etwas in dieser Art herausgekommen.
Nachteile? Welche Nachteile?
Schon in der Anmoderation gab der Moderator Thomas Baumann die Richtung vor. Es falle auf, sagte der stellvertretende ARD-Chefredaktor, dass Union und SPD «Existenz und Vorteile des Pakts» bis vor wenigen Tagen kaum kommuniziert hätten. Deshalb hätten rechte Gruppierungen im Kampf um die Deutungshoheit nun einen Vorsprung. Und während die Verunsicherung bis in Teile der Union hineinreiche, gehe die Propaganda des rechten Rands weiter.
Damit war die Bühne bereitet: Es gibt einen Pakt mit Vorteilen, und es gibt eine rechte Kampagne, auf die zu spät reagiert wurde. Mehr gibt es nicht. …
… Nun wird kein vernünftiger Mensch abstreiten, dass die AfD und rechtsradikale Gruppen masslose Tiraden gegen den Migrationspakt verbreiten – etwa die Behauptung Alexander Gaulands, dass Deutschland heimlich in ein Siedlungsgebiet für Migranten aus aller Welt verwandelt werden solle. Das ist Unfug.* Aber gibt es davon abgesehen wirklich nur Vorteile, die man rechtzeitig hätte «kommunizieren» müssen, wie der «Bericht aus Berlin» der ARD insinuiert?
Nur ein paar Stichworte: Der Vertrag mag kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darstellen, wie seine Befürworter nicht müde werden zu betonen. Dennoch hat die deutsche Regierung im vergangenen Monat in ihrer Unterrichtung des Parlaments selbst festgehalten: «Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.» Von dieser Verpflichtung und ihren möglichen Implikationen ist im Beitrag keine Rede. Gleiches gilt für die Sorge, dass Gerichte, zumal in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts später ein Menschenrecht auf Migration mit allen möglichen damit verbundenen Ansprüchen ableiten könnten. Schliesslich ist da noch die fast ausschliesslich positive Interpretation von Migration in dem Papier – und der Wunsch der Autoren, dass die Medien weltweit entsprechend berichten.
Wäre all das keine Debatte wert? Nicht um der gerne als angeblich einzige Alternative gegeisselten «Abschottung» das Wort zu reden, sondern ergebnisoffen und im Sinne einer deliberativen Demokratie selbstbestimmter Bürger: Welche Form von Migration will ein Volk? Und auch: wie viel?
Der Moderator als Stichwortgeber
Es gibt weitere Fragen, über die man nüchtern diskutieren könnte. Im «Bericht aus Berlin» sucht man sie alle vergebens. Stattdessen zeigt die Redaktion ein paar schrille Äusserungen rechtsradikaler Aktivisten und blendet dann CDU-Politiker wie den Gesundheitsminister Jens Spahn ein, deren Kritik sich auf die Feststellung beschränkt, dass (aber nicht was) man früher hätte debattieren sollen. Auch ein Kommunikationswissenschafter darf mitreden. Leider beantwortet auch er nur Fragen des Agenda-Setting. Nach dem Motto: Hülfe womöglich ein «Frühwarnsystem» dagegen, dass die Rechten politische Debatten prägen?
Dem Moderator fällt beim Interview mit Aussenminister Heiko Maas ebenfalls kein Argument gegen den Pakt ein, von einer Frage nach dessen angeblicher Unverbindlichkeit abgesehen. Warum die Regierung nicht früh und massiv gegen die Kritik von rechts vorgegangen sei, will er stattdessen wissen. Und ob man in Deutschland womöglich auch ein Gesetz gegen Fake-News brauche. Nein, antwortet der Minister und hat damit recht.
Fernsehsendungen, die sich nicht selbst zum Stichwortgeber der Regierung degradieren, wären ein Anfang.
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*Selbstverständlich kann man die Aussagen von Alexander Gauland (Bundestagsrede Gaulands u. a. zum Migrationspakt: Hier klicken) als Unfugund maßlose Tirade bezeichnen. Ein Blick in die deutschen Innenstädte gibt bereits einen Vorgeschmack, wie sich Deutschland in Zukunft entwickeln werden wird. Ich persönlich habe den starken Eindruck, dass die maasgeblichen Politiker in der Tat Deutschland für Jedermann öffnen wollen. Ob Deutschland dann noch ein Nationalstaat ist, wenn die 50% Marke der Menschen mit Migrationshintergrund überschritten wird, oder ob das Land ein Siedlungsgebiet für Alle ist, bleibt ein schnöder Streit um Begriffe.
Ein konkretes Beispiel aus führendem deutschen Munde gibt mir in diesem Zusammenhang sehr zu denken: Hier klicken. Am Ende war es keine Mauer, sondern ein ´antifaschistischer Schutzwall`.
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Eine Schweizer Sicht zur deutschen Debatte zum Migrationspakt:Hier klicken
