Illegale Migration & Asyl & Grenzschutz aktuell: Der wievielte Versuch, der wievielte Anlauf?

Grenzschutz bei MEDIAGNOSE seit 2016

________

________

Das Aufhorchen in den Medien war groß, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche ihre Pläne zur EU-Asylreform vorstellte. Von einem „restriktiven Kurs“ (FAZ) war da die Rede oder gar einer „Revolution in der Flüchtlingspolitik“ (Bild). Das Springer-Blatt sah sich sogar an Horst Seehofer erinnert, der Transitzentren an den EU-Außengrenzen einst gegen den Willen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel durchzuboxen versuchte. Eben diese Transitzentren spielen jetzt auch eine zentrale Rolle in den Überlegungen der aktuellen Bundesregierung.

Aber: Die Hoffnung, dass Nancy Faeser angesichts der Zustände in den Städten und Gemeinden doch noch in der Realität aufgewacht sein könnte, trügt. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen unter „haftähnlichen Bedingungen“ bis zum Entscheid über ihren Asylantrag wird auch künftig die absolute Ausnahme bleiben. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die vermeintliche Kehrtwende der bundesdeutschen Innenministerin und hessischen Wahlkämpferin entpuppt sich also eher als 360-Grad-Wende im Stile einer Annalena Baerbock.

Nur für Flüchtlinge mit niedriger Anerkennungsquote

Transitzentren kennt man innerhalb der EU bisher eigentlich nur an Flughäfen. Ab dem Jahr 2024 will Brüssel solche Einrichtungen aber auch an den Außengrenzen installieren, insbesondere an den Hotspots der einschlägig bekannten Flüchtlingsrouten. Zentraler Punkt: Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sollen ihr Asylverfahren in einem solchen Transitzentrum abwarten müssen – und können dann gegebenenfalls direkt an der Grenze abgewiesen werden.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

________

Google-Pressespiegel: Faeser Asylrecht

Abtreibung aktuell: Gedanken der Ampel

Demnächst beginnt eine Regierungs-Kommission …

… zur Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch mit der Arbeit. Ihr gehören auch Mitglieder des Deutschen Juristinnenbundes an. Der hat ein Papier zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht, das es in sich hat. …

… Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ eingesetzt wird, die auch „Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches“ (StGB) prüfen soll. Sie wird Ende März ihre Arbeit aufnehmen. Anfang des Monats wurden die Mitglieder bekannt. Ein Drittel davon gehört nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ dem Deutschen Juristinnenbund (DJB) an. Der hat Ende 2022 ein sogenanntes „Policy Paper“ zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht. Und das hat es in sich.

Derzeit machen sich Schwangere und Dritte nach § 218 StGB grundsätzlich strafbar, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen bzw. vornehmen. Der Tatbestand dieser Norm gilt aber als „nicht verwirklicht“, wenn der Abbruch auf Verlangen der Frau innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis und mindestens drei Tage nach einer Beratung von einem Arzt vorgenommen wird.

Nicht rechtswidrig ist ein Abbruch, wenn er medizinisch oder kriminologisch indiziert ist, also zum Schutz von Leben und Gesundheit der Schwangeren angezeigt ist oder die Schwangerschaft auf einem Sexualdelikt beruht. Bei einer medizinischen Indikation gilt das auch nach mehr als zwölf Wochen. Liegt keine Indikation vor und sind zwischen zwölf und 22 Wochen verstrichen, bleibt eine Frau, die sich beraten ließ, straffrei. Da sich dann aber der Arzt strafbar macht, werden sich dafür schwerlich abbruchbereite Mediziner finden.

Nach Meinung des DJB dagegen sollen Abtreibungen immer zulässig sein, wenn der Fötus nicht „eigenständig lebensfähig ist“. Das sei bis zur 22. bis 25. Schwangerschaftswoche der Fall. Derzeit bestehe für Schwangere ein nicht zu rechtfertigender Zeitdruck. Zugleich wird ausgeführt, dass Spätabtreibungen nicht zu befürchten seien, wie die Praxis in Ländern, die deutlich spätere Abtreibungen ohne medizinische Indikation zulassen, zeige. „Dass schwangere Personen sich ‚grundlos‘ – d. h. außerhalb der derzeit geltenden Indikationslösung – für einen sog. Spätabbruch entscheiden würden, ist weder empirisch belegt noch naheliegend“, so der DJB. Warum die Frist dann verlängert werden soll, bleibt offen.

Offen ist auch, was aus der Unzulässigkeit folgt. Strafbar soll nur eine Abtreibung ohne oder gegen den Willen einer schwangeren Frau – in den Worten des DJB: einer „schwangeren Person“ – sein. Ärzte würden nur berufsrechtlich sanktioniert. Die „schwangere Person“ soll „in allen Fällen straf- und sanktionsfrei bleiben“. Eine Tötung wäre erst nach Beginn des Geburtsvorgangs strafbar.

Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das nicht vereinbar. Das hat dargelegt, dass dem Ungeborenen Menschenwürde zukommt. Das Kind im Mutterleib wird „nicht erst zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt“. Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um den Fötus wirksam zu schützen. Diese Pflicht lässt es nicht zu, „auf den Einsatz auch des Strafrechts und die davon ausgehende Schutzwirkung für das menschliche Leben frei zu verzichten“.

Dass das Gericht unter diesen Voraussetzungen eine Fristenlösung akzeptiert hat, wird gemeinhin als Kompromiss zwischen den Extrempositionen – absoluter Lebensschutz des Ungeborenen einerseits und Alleinentscheidungsrecht der Schwangeren andererseits – angesehen. Der DJB bezeichnet diesen Kompromiss indes seinerseits als „Extremposition“ und hofft auf eine Änderung der Rechtsprechung.

Ob sich die Kommission den Forderungen des Vereins anschließt, ist offen. Juristisch sind sie mehr als zweifelhaft, politisch zumindest unklug. Wer versucht, kompromisslos Maximalforderungen durchzudrücken, weil er derzeit eine parlamentarische Mehrheit hinter sich wähnt, sollte sich jedenfalls nicht wundern, wenn sich andere daran ein Beispiel nehmen, sobald sich die Mehrheiten ändern.

Quelle Ausschnitt, Text & kompletter Artikel plus PDF* & PDF*-Leserkommentarauszug

_________

DJb: Policy Paper Zusammenfassung & PDF

_________

Meine Meinung

Abtreibung ist die absichtliche Tötung eines lebenden UND lebensfähigen Menschen. Hintergrund sind allermeistens egoistische Motive.

Seit 1975 sind in Deutschland weit über 6 Millionen Menschen abgetrieben worden.

________

´Abtreibung` bei MEDIAGNOSE

_________

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische Kultur, Deutschland, Abtreibung, Menschlichkeit, Kriminalität“  ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.  

E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) inkl. WELTWOCHE, Tichys Einblick, WELT, WELT am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.

Grenzschutz & Linke & Migration aktuell: Offene Grenzen …

Als ich (Reitschuster) bei Twitter auf diesen Tweet stieß, …

… dachte ich zuerst, das muss Satire sein. Mit ein paar Mausklicks konnte ich mich dann aber überzeugen, dass es ernst gemeint ist. Emily Laquer, von der diese Aussage stammt, ist eine – etwas verbissen dreinblickende – deutsch-amerikanische Aktivistin, Mitglied der interventionistischen Linken und laut Verfassungsschutz linksextrem. Zumindest wenn man einer großen Online-Enzyklopädie traut, die selbst von Aktivisten geprägt wird. Ob Atomkraft, Klima oder Migration: Laquer hat offenbar das Protestieren zu ihrem Beruf und zu ihrer Berufung gemacht. …

… Den Tweet von Laquer könnte man als Einzelmeinung abtun – hätten ihn nicht mehr als 1.500 Twitter-Nutzer mit einem „Like“ geadelt.

Zuerst wollte ich einfach diesen kurzen Antwort-Tweet schreiben: „Gilt das dann auch für die Wohnung von Ihnen und denen, die Ihren Tweet geliked haben? Darf da auch jeder rein und selbst entscheiden, wie lange er bleibt und ob Ihr Zuhause sein Zuhause ist?“ Ich habe mich dann entschieden, dass es sinnvoller ist, einen kurzen Text auf meiner Seite zu machen. Weil der Tweet und die breite Zustimmung so symptomatisch ist für das absurde, linksextreme Denken, das heute in Deutschland salonfähig geworden ist, ja schick. Wie lebensfremd es ist, fällt dabei in der Blase offenbar kaum noch jemand auf. Und in den Echokammern wird fleißig applaudiert.

[…]

Quelle, Zitat und Artikel weiter lesen

________

Andere Meinungen zum Grenzschutz

Migration & Integration & Politische Kultur aktuell: Friedrich Merz hat hellen Moment … & Mehr

Hoffentlich widerruft er nicht!

Quelle

________

Anabel Schunke kommentiert bei Kontrafunk aktuell vom 16.1.2023

Meine Meinung

Das Problem liegt in erster Linie in der absolut frauenfeindlichen und politisch-autoritären Struktur des Islam. Das wird offiziell unter den Tisch gekehrt. Solange der westliche Mainstream den Islam als friedliebende Religion kommuniziert, wird das Problem der Frauenfeindlichkeit auch eben sehr junger Menschen – wie der Vater, so der Sohn – nicht gelöst werden können.

________

Religiöses Mobbing an deutschen Schulen nimmt zu. Die Scharia verdrängt die Werte des Grundgesetzes im Klassenzimmer. Laut einer brisanten Studie werden nicht nur immer mehr Schüler unter Druck gesetzt, sondern auch Lehrer. Aus anonymen Aussagen von Betroffenen wird unteranderem das Tragen eines Kopftuches verlangt. Die Politik ist alarmiert, denn anscheinend weiß die Berliner Schulbehörde schon seit Jahren über das Scharia-Problem bescheid.

Quelle Zitat & Video

Weitere Videos: Der Kampf im Klassenzimmer

________

Empfehlung: Michel Houellebecq – Unterwerfung 

________

Weitere Shorts von Achtung Reichelt

Mehr zu Lützerath

Deutschland & Islam & Silvester 2022 aktuell: Hintergründe

Bereits am 24. November 2015, …

Essay lesen
Essay lesen

… kurz nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin, die bundesdeutschen Grenzen für massenhafte illegale Migration offen zu lassen und kurz nach den schweren, koordinierten Terroranschlägen in Paris vom 13.11.2015 habe ich den Versuch unternommen, Motive für den Hass muslimischer Menschen auf die westliche Gesellschaft zu erarbeiten.

Entstanden ist ein Essay, der meine Erkenntnisse zusammenfasst. Nach dem Beschreiben der Ausgangslage gebe ich eine persönliche Erfahrung wieder, die mich veranlasste, die Problematik „Der Islam und der Westen“ zu untersuchen:

[…]

Vor einigen Wochen fuhr ich mit dem Bus in Richtung Innenstadt. Ich saß
ganz vorne rechts, etwas hinter dem Busfahrer. Bei diesem handelte es
sich um einen Mann, der schätzungsweise gut 35 Jahre alt war. Er hatte
ein markantes südländisches Aussehen und im Gespräch stellte sich heraus, dass er ein türkischer Familienvater mit deutscher Staatsangehörigkeit war. In Deutschland geboren und praktisch voll integriert. Die Sprache ohne jeden fremdländischen Akzent.

Ich suchte offensiv das Gespräch, der Bus war fast leer, und sagte,
dass sich die neu ankommenden Flüchtlinge hier in Deutschland an ganz
viel Neues gewöhnen müssten. Weil gerade vor unserem Fahrzeug ein weiterer Bus mit einer halbnackten Frau auf der Rückseite fuhr, nahm ich darauf Bezug, deutete auf die Werbung und sagte, dass gerade auch solche Reklame für die Menschen aus der islamischen Welt eine ganz neue Erfahrung sei.
Da sagte mir der Busfahrer, dass auch er die Reklame anstößig finde,
und dass er der Meinung sei, dass so etwas nicht auf einen Bus gehöre. 

[…]

Das Fazit meiner Annäherung an das Thema

[…]

Holzschnittartig sind die vorgelegten Betrachtungen. Anregen sollen
sie. Anregen zum Weiterdenken. Die Dynamik einer möglichen Entwicklung vom gutwilligen Zuwanderer zum radikalen, selbsttötungsbereiten
Feind der westlichen Lebensart, zumindest in Erwägung ziehen, wird
allermeistens, vor allem auch von unserer so genannten Vierten Gewalt –
Presse, Funk und Fernsehen – nicht wahrgenommen. Menschen werden
niemals als das/mit dem geboren, was sie später darstellen, was sie irgendwann mal tun. Eine jahrelange, jahrzehntelange islamische Sozialisation kann nicht einfach mal so „ausgetauscht“ werden. Übrigens auch nicht der dabei häufig vermittelte Judenhass. Schon gar nicht mit dem,
was wir hier in der westlichen Welt anzubieten haben. Deshalb ist das „Integrationsgerede“ faktisch Sonntagsrede! Der Islamgläubige ist friedlich, er arbeitet, er zahlt seine Steuern. Das ist das Maximum. Aber er hasst die Art, wie wir leben. Er kann jederzeit „kippen“. Das ist meine Meinung.

Welche Folgerungen können aus dem Dargelegten gezogen werden.
Zumindest die, dass die islamische und die westliche Kultur, so wie sie
sich z. Zt. jeweils darstellen, nicht kompatibel sind. Der Islam hat bis auf wenige „Grundwahrheiten“ eine einheitliche Linie noch lange nicht gefunden. Gewalt und Terror sind die Mittel, um die jeweils für sich reklamierte Wahrheit durchzusetzen. Der Westen hingegen droht immer mehr, nein, noch mehr in die Dekadenz abzugleiten:

„Unter´ m Strich zähl´ ich!“ ist für strenggläubige Moslems kein Wert.
Eine Wahl an sich macht noch lange keine Demokratie. Solidarität wird,
wenn überhaupt, nur auf nationalstaatlicher Ebene durch einen mehr oder
weniger ausgebauten Sozialstaat gelebt. Die EU besteht ihre Bewährungsprobe nicht. Schengen wird zerfallen. Am Ende auch die EU. Das ist die große Chance für die islamische Welt. Je mehr Menschen nach Europa
kommen – unabhängig von der Motivation der einzelnen Personen – desto
näher kommt man dem Ziel der Ablösung der sogenannten westlichen
Werte durch die islamischen, die, das sollten wir niemals vergessen, für
den gläubigen Moslem das wahre Wort Gottes, also strikt verbindlich sind.

Diese Werte sind für den Gläubigen klar formuliert. Sie können umgesetzt werden. Womöglich auf wahldemokratischem Weg. Irgendwann. In
der Zukunft. Kinder werden in der muslimischen Familie ausgetragen.
Nicht abgetrieben. Und Zeit, ja Zeit ist genug da.

[…]

Quelle Zitate

Manfreds Kolumne aktuell: Demokratiefestigung – Step-by-Step

Demokratie …

… ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden:

Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft“ und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“

Falls wir bisher geglaubt haben, dass wir seit dem 23. Mai 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in einer Demokratie leben, muss sich heute belehren lassen, dass dem leider nicht so ist.

Diese Einsicht haben wir der großartigen Ampel zu verdanken, denn  wir  werden aufgeklärt, dass die Tücke im Detail steckt. Wir müssen umlernen! Erst jetzt mit der Ampelherrschaft wird deutlich, dass Demokratie nicht unbedingt auch Demokratie sein muss, denn überall lauern die Gefahren des Demokratiesturzes.

Insofern braucht es Schutz, Schutz vor allen antidemokratischen Kräften. Wir erinnern uns noch schmerzhaft an die Erstürmung des Reichtags am 29. August 2020. Coronaleugner und andere antidemokratische Gruppierungen wie Nazis und Reichsbürger hätten es fast geschafft, den Reichstag zu stürmen. Drei heldenhafte Polizisten haben die Demokratie mehr oder weniger im Alleingang gerettet und die Erstürmung unterbunden. Nach über zwei Jahren sind die Ermittlungen noch nicht ganz abgeschlossen, doch immerhin kam es zu drei Verurteilungen. Allein daran läßt sich schon erkennen, wie anfällig Demokratie ist.

Es ist absolut nachzuvollziehbar, dass die Ampel Barrikaden errichtet, um den demokratischen Rechtsstaat zu erhalten. Verantwortlich sind hier in der Hauptsache zwei Ministerien, das des Inneren und das der Justiz. Und wir haben so richtig Glück gehabt, dass diese Ministerien von erlauchten Köpfen besetzt sind. Unsere Innenministerin, Frau Faeser, die Tag und Nacht im rastlosen Einsatz als unsere Retterin der Demokratie bezeichnet werden muss, ist überdurchschnittlich darin begabt, mit stilvollen Mitteln den notwendigen Schutz zu aktivieren.

Richtig großartig war, dass man sich allen antidemokratischen Kräften widersetzt und den Tatbestand der verfassungsrelevanten „Delegitimierung des Staates“ geschaffen hat. Mit diesem Werkzeug hat man einen Straftatbestand geschaffen, der letztlich immer dazu geeignet ist, Demokratiefeinde in die Schranken zu verweisen, indem ihre Taten nicht nur wider Moral und Haltung stehen, sondern auch dem Strafrecht unterliegen. Dieses großartige Werkzeug verdient, dass man ihm den nötigen Respekt zollt. Es versteht sich von selbst, dass man da allen antidemokratischen Kräften, wie Coronaleugnern, AfD-Mitgliedern und Wähler, Rassisten, Sexisten, Gender-Feinde, Nazis und vielen anderen mit (rechts-) staatlichen Mitteln begegnet, ihnen den Status eines „Antidemokraten“ zuweist und sie am besten erkennungsdienstlich behandelt.

Diese Mittel sind vergleichbar mit der Rasterfahndung. Alle Auffälligen werden registriert und vom Verfassungsschutz in besonderer und richtiger Weise beobachtet. Neben den schon erwähnten antidemokratischen Gruppierungen gibt es zusätzlich auch noch in den Reihen der Staatsdiener ungehörigerweise „schwarze Schafe“, die sich den Reichsbürgern angeschlosen haben. Wieder muss man Frau Faeser loben, dass sie folgerichtig die Beweisumkehr bei der Beamtenschaft einführt. Jetzt reicht es, dass Verdachtsmomente bei der Beamtenschaft gemeldet werden, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Kann der oder die Beamtin ihre Unschuld nicht nachweisen, sind sie im Sinne der Anklage schuldig.

SO (mit) ´GEHEN` DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT!

Der Staat muss immer in der Lage sein, seine Gegner in die Schranken zu weisen, um damit die wahre Demokratie, sprich die Ordnung, für alle wahren Demokratiewilligen (flappsig ´Schäfchen`) zu erhalten.
Das geplante Demokratieförderungsgesetz unterstützt diesen großartigen,  eingeschlagenen Weg mit dem Motto:

Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“ Deshalb wurde der Entwurf des neuen „Demokratiefördergesetzes“ am Mittwoch auf den Weg gebracht.

FAZIT

Jetzt endlich sollten wir begriffen haben, dass bei der ´Demokratie` nachjustiert werden muss. Es langt nicht Regeln und Grundrechte zu formulieren, denn die Demokratiefeinde sind überall und andauernd unterwegs. Insofern braucht es Schutz vor dem BÖSEN! Wie schon anfangs vorgetragen, bedeutet Demokratie: Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk!

Wer bestreitet, dass es im besten Deutschland, was es je gab, demokratisch zugeht, hat offensichtlich nichts begriffen. Merke: Auch Minister oder Ministerrinnen entstammen dem Volk, sind das Volk und regieren für das Volk, oder etwa nicht?

Corona & Maßnahmen & Grundrechtseinschränkungen aktuell: Der „Coronismus“

Mathematikdidaktiker Dr. Wolfram Meyerhöfer …

… am 29.11.2022 im Kontrafunk über die Entwicklung von einer Corona-Politik zu einem ideologischen „Coronismus“ und was das für die Bürger in Zukunft bedeutet.

Quelle

WELTWOCHE & Demokratie & Freiheit aktuell: Roger Köppel – Ein Kämpfer für die Meinungsfreiheit

Am 24.11.2022 war es wieder mal soweit:

Roger Köppel haut Bemerkenswertes heraus

z. B. zur Migration aktuell

Quelle Es lohnt sich übrigens die knapp 40 Minuten komplett anzuschauen

________

Die von Roger Köppel erwähnte Sendung Hart-aber-fair vom 6.6.2016 /

Entscheidender Punkt an Minute 41:30 – Röttgen braucht fast ein Beatmungsgerät

Da wusste noch niemand, dass Donald Trump nicht nur Kandidat der Republikaner, sondern auch Präsident der USA werden würde.

Quelle & Audiofile

________

Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage 

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

_______

WELTWOCHE daily bei youtube

_______

WELTWOCHE daily jeden Werktag bei MEDIAGNOSE

_______

Wir empfehlen die Schweizerische WELTWOCHE ausdrücklich:

Mögliche Abonnements

Corona & Impfnebenwirkungen aktuell: Geburtenrückgang

Am 29. August 2022 brachte MEDIAGNOSE einen

Artikel der Schweizer Weltwoche 

zum Geburtenrückgang in der Schweiz.

Aktuell und bezogen auf Deutschland befasst sich Markus D. Leopold mit dem Sachverhalt. Bereits das zweite Mal.

Den ersten Artikel vom 27.7.2022 können Sie hier aufrufen.

Die Fortsetzung

Artikel lesen