Die AfD wird von 95% der Wähler aus Überzeugung gewählt. Bei Umfragen sind viele Befragte ´vorsichtig`. Für meine Meinung spricht die erhebliche Konstanz der AfD-Wählerschaft in Umfragen und die Steigerung der Stimmanteile bei freien, geheimen Wahlen über die statistische „Geringerhaltemöglichkeit“ bei Umfragen hinaus.
Wenn man von unvermeidlichen, immer und immer wieder in den Mainstreammedien wiederholten Sprachfigur „in Teilen rechtsextreme, rechtsradikale Partei“* absieht, ist die Analyse der FAZ in Ordnung.
Die in Teilen rechtsradikale Partei fährt ihre besten Wahlergebnisse außerhalb Ostdeutschlands ein. Zwei Punkte lassen besonders aufhorchen. Die Wahlanalyse. …
… Es sollte ein echter Stimmungstest zur Halbzeit der Ampelkoalition im Bund werden. Mag Deutschland zwar keine Zwischenwahlen wie in den Vereinigten Staaten haben, so konnte die Bundesrepublik zumindest einen Superwahltag erwarten. Immerhin waren in Bayern und Hessen am gleichen Tag fast ein Viertel aller Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Ein Privileg, von dem zuletzt immer weniger Bürger Gebrauch machen wollten. Bei den vergangenen zehn Landtagswahlen in Deutschland war die Wahlbeteiligung neun Mal gesunken. Einzige Ausnahme: die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021. Die fiel jedoch auf den gleichen Tag wie die Bundestagswahl. Und nun, im Herbst 2023, sinkt die Wahlbeteiligung auch in Hessen leicht, in Bayern hingegen steigt sie zum vierten Mal in Folge – möglicherweise auch dank der Polarisierung im Wahlkampf.
Schon als die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmern, wird am Wahlabend klar, was viele befürchtet hatten: Es ist ein super Wahltag für die in Teilen rechtsradikale Partei AfD.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Parteien AfD, Wahlen u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren. Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.
… Klaus-Rüdiger Mai,Schriftsteller und Dramaturg, sowieUlrich Vosgerau, Rechtsanwalt und habilitierter Rechtswissenschaftler, diskutieren mitBurkhard Müller-Ullrichüber die hessische 9-Prozent-SPD, über die großartigen Ankündigungen der deutschen Regierung, den Migrantenstrom zu stoppen, und über die fortschreitenden Weimarer Verhältnisse, die sich in einer Folge von Attentaten auf führende AfD-Politiker und vor allem in den feixenden Reaktionen der Mainstreammedien zeigen.
Vielleicht war sie nie weg, aber sie hat sich verändert. Mit klammheimlicher Freude hatte ein anonymer linksextremer Autor einer Studentenzeitschrift in Göttingen auf die Nachricht von der Ermordung des deutschen Generalbundesanwalts Sigfried Buback reagiert. Buback, dessen Fahrer und ein weiterer Begleiter waren von den Weltverbesserern der „Rote Armee Fraktion“ auf offener Straße im Auto erschossen worden. Der sogenannte deutsche Herbst, der darauf folgte, ist jetzt 46 Jahre her. …
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Kommentar 6.10.2023 von Burkhardt Müller-Ulrich
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… Die Wendung von der klammheimlichen Freude ist in die politische Sprachgeschichte eingegangen als ein besonders beängstigendes Beispiel moralischer Verrohung. Das kaltblütige Richten über den Wert des Lebens anderer Menschen hatte in Deutschland bloß eine Generation vorher eine eschatologische Dimension erreicht – und jetzt tat die nächste Generation das Gleiche, nur etwas anders motiviert und organisiert.
In Deutschland wird seither bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf diesen historischen Horizont verwiesen. Keine Sonntagsrede ohne die gebetsmühlenmäßige Ansage: „gerade wir als Deutsche“. Ganz vorne stets dabei: Bundespräsident Steinmeier mit seiner linksextremen Vergangenheit, der als erster Mann im Staate gern Kampagne macht gegen eine einzige Partei, die AfD. Genauso wie sein Kampfkumpan im Süden Söder, der schon den Allmächtigen beschwor, die AfD bloß kleinzumachen, während der Allmächtige, statt einen Blitz auf den blasphemischen Bayern zu werfen, die AfD offenbar wachsen lässt.
Nun hat es vor dem Hintergrund höchst offizieller Aufrufe, die AfD und ihre Vertreter auf jede Weise zu bekämpfen, zwei erschreckende Vorfälle gegeben, über welche die Öffentlichkeit bislang erstaunlich wenig erfährt. Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden offensichtlich in zeitlichem Abstand und separat von Attentätern ins Visier genommen. Weidel wurde bereits Ende September an ihrem Schweizer Wohnsitz von der Schweizer Polizei aufgrund einer konkreten Gefahrenlage abgeholt und in Sicherheit gebracht. Die Politikerin hat darum kein Aufhebens gemacht, sie hat die Sache klugerweise nicht instrumentalisiert, sondern sich für ein paar Tage mit ihrer Familie nach Mallorca begeben.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast twitterte dazu: „Hat Alice Weidel das Sicherheitsproblem passend zur Wahl erfunden? Ich traue ihr ein solch perfides Schauspiel zu.“ Natürlich kann man unter politischen Gegnern mit Dreck werfen, so wie Künast das tut. Aber es bleibt Dreck, und jeder kann ihn sehen. Herbert Wehner sagte einst über seine Gegner: „Und wenn ich auf der Bahre liege, dann sagen die: Das ist auch nur Taktik, der hat sich den richtigen Moment ausgesucht.“
Die Vorstellung, daß sich Spezialeinheiten der Schweizer Polizei für einen gefakten Stunt einer deutschen Politikerin einspannen lassen, ist absurd und der Vorfall insgesamt ernster als Künasts Kopf zu fassen vermag – insbesondere in der Zusammenschau mit dem Attentat auf Tino Chrupalla. Dieses geschah – symbolträchtig genug – auf Söders Territorium. Noch nach 24 Stunden war nur bekannt, daß der AfD-Chef tätlich angegriffen und ihm mit einer Spritze eine unbekannte Flüssigkeit in den Oberarm injiziert worden war, worauf er kollabierte und notfallmäßig ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ machte daraus folgenden Titel: „AfD-Parteichef Chrupalla verbringt die Nacht im Krankenhaus“. Und der linksextreme Thüringer Ministerpräsident Ramelow veröffentlichte eine Karikatur, die Folgendes zeigt: eine Biskuitrolle mit AfD-blauer Füllung, genannt „Opferrolle“. Wir schreiben den 6. Oktober 2023, und das ist das Wort eines deutschen Ministerpräsidenten zu einem bis dahin ungeklärten Anschlag auf Gesundheit oder sogar Leben eines führenden deutschen Politikers einer anderen, mit seiner nicht nur konkurrierenden, sondern sie weit überflügelnden Partei.
Im Windschatten solcher Zivilisationsbrüche, die über hinnehmbare Gehässigkeiten weit hinausgehen, fühlen sich die Medien, also unser eigener Berufsstand, ermuntert und ermächtigt, auf der Klaviatur von Hass und Hetze immer neue Weisen zu spielen, während sie auf den Pedalen unausgesetzt Demokratietöne trampeln. Als „Politschwindel“ und „Posse“ bezeichnet die SPD-Zeitung „Frankenpost“ das Drama um Weidel und ihre Familie. Ein Zyniker könnte sagen: Ein Land, das solche Journalisten hat, braucht keinen Söder mehr. Aber der Optimist denkt: Übermorgen ist Wahltag. Oder wie Franz Beckenbauer sagte: Schaun mer mal, dann sehn mer scho.
Susanne Heger hat die „Klima-Woche“ (Streaming hier) beobachtet und berichtet bei Kontrafunk aktuell von erschreckenden Entwicklungen:
… Unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger hat im Rahmen der UN-Vollversammlung letzte Woche etwas beobachtet, das weltweit auf die Medien zukommt: Redakteure und Verleger werden geschult, Konzepte zu entwickeln, den Klimawandel in möglichste vielen Themen allumfassend einfließen zu lassen. …
WELTonline bringt ein Interview mit dem Historiker & NS-Forscher Christian Jens Wagner. Der Mann, das werfe ich ihm durchaus nicht vor, betreibt keine Wissenschaft, die sich einer Neutralität verpflichtet fühlt. Er steht auf der Seite der Opfer des Nationalsozialismus. Allerdings der Opfer, die direkt vom NS-Regime verfolgt wurden. Opfer der Alliierten und deren „Maßnahmen“ kurz vor Kriegsende (z. B. Flucht aus Ostpreussen übers Haff vor marodierenden Russen oder die Bombardierung Dresdens) sind sein Thema nicht. Das läuft unter der Rubrik „Selbst Schuld!“.
Christian Jens Wagner stellt denn auch im WELT-Interview fest, dass …
Alice Weidel
„Keinerlei Bereitschaft[zeigt]sich gegenüber NS-Deutschland abzugrenzen“
Schauen Sie sich den Ausschnitt oben, schauen Sie sich die knapp zwei Minuten noch mal an. Faktisch wirft Herr Wagner Frau Weidel doch vor, nicht an der Feier zur Niederlage Deutschlands in der russischen Botschaft und der damit einhergehenden Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus teilgenommen zu haben. Dass die Fluchtgeschichte des Vaters von Alice Weidel für Herrn Wagner keine Rolle spielt, warum das so ist, habe ich oben erläutert.
Dass WELTonline dieses perfide Spiel mitmacht, ist bedauerlich, wundert aber nicht wirklich. Wäre Frau Weidel gemeinsam mit Tino Chrupalla in der russischen Botschaft gewesen, was wäre dann der Vorwurf gewesen?
In der AfD sitzen nur Putinfreunde.
Wie abstrus-lächerlich (´Umdeutung` in eine Niederlage) die Weltsicht von Historiker Wagner ist, zeigt sich sofort zu Beginn des Interviews, geführt von WELT-Redakteur Schindler, der durchaus kritische Fragen stellt und angemessen vorbereitet war, der seine Sache gut gemacht hat. Dass WELTonlinesolch einen reißerischen NS-Nähe Weidels implizierenden Titel über das Interview setzt, passt zur insgesamt doch woken, zur Anti-AfD-Grundeinstellung des Blattes.
[…]
WELT:Herr Wagner, AfD-Chefin Alice Weidel sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, dass sie im Gegensatz zu ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla im Mai nicht an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilgenommen habe, da sie die „Niederlage des eigenen Landes“ nicht „mit einer ehemaligen Besatzungsmacht“ habe feiern wollen. Wie bewerten Sie das?
Jens-Christian Wagner:Das ist klassischer Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er-Jahren aus der extremen Rechten kennen. Mit einem solchen Geschichtsbild zeigt man keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen und deutlich zu machen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus war. Weidel deutet ihn um in einen Tag der Niederlage.
[…]
Quelle siehe unten
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AfD-Chefin Weidel will am Jahrestag des Kriegsendes „die Niederlage des eigenen Landes nicht befeiern“. Historiker Jens-Christian Wagner wirft ihr Geschichtsrevisionismus und Schuldumkehr vor. Ein anderer ranghoher AfD-Politiker gehe jetzt sogar in Richtung Leugnung von NS-Verbrechen. …
Mit allen Mitteln wird von der woken Politiker- und Medienmehrheit versucht, den Spitzenpolitikern der AfD und der AfD insgesamt eine Nähe zum Nationalsozialismus anzudichten. Die Lebenswirklichkeit der Partei bietet dafür keinerlei Anhaltspunkte. Weder in der Programmatik, noch im Handeln, Sprechen und wahrscheinlich auch im Denken der AfD-ler lassen sich keinerlei Indizien für totalitäre, Führer-gesteuerte Mechanismen erkennen. Wieso erwähne ich das „Denken“. Weil sich auch Gedanken, so sie denn tatsächlich in nennenswertem Umfang in eine Richtung gehen, nicht dauerhaft verbergen lassen.
Was heute als rechtsextrem deklariert wird wird, zeichnet in erster Linie dadurch aus, dass es nicht dem Wahrheitswissen der Woken, der Guten und ihrer Helferlein in Politik und Medien entspricht. Begleitet von einer wiederkäuenden Masse von angeblich „aufgeklärten“, oft sehr jungen Menschen, die nur nachplappern was ihnen die `Führer´ vermitteln.
Nachplappern wie Papageien, ohne allerdings die Intelligenz dieser Vögel zu besitzen. Ein sehr schönes Beispiel boten die Gegendemonstrantengegen eine AfD-Kundgebung in Aachen am 9.9.2023. Die verbreiteten Hass und Hetze in einer Art und Weise, welche die Kundgebung der AfD schwer erträglich, ja fast unmöglich gemacht hat. Wie weit der Wokeismus, wie verheerend die „guten“ Meinungen in Politik und Medien verankert sind, analysiere ich in diesem Artikel:
Die Woken, die Guten, die Fortschrittlichen merken vor lauter Wahrheitswissen überhaupt nicht, dass sie selbst genau die Methoden und Prinzipien anwenden, die sie der AfD vorwerfen. Es sind mindestens Vorstufen zu einem rot-grünen Faschismus, die bei den Gegendemonstranten in Aachen sichtbar wurden:
Knallhart und überlaut formulierte Intoleranz gepaart mit Hass und Hetze, die in Gewalt und Terror gegenüber Andersdenkenden münden kann und mündet, wenn sich die Gelegenheit bietet. In Aachen waren es Höchstlärm sowie extreme Bewegungseinschränkungen(Kessel um den Kundgebungsort), so dass der Kundgebungsort der AfD von Interessenten faktisch nicht erreicht werden konnte. Die Kundgebungsteilnehmer mussten von schwer bewaffneter Polizei vom Kundgebungsort auf dem Markt weg begleitet werden: Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Quelle siehe MEDIAGNOSE-Artikel
Stärke in der Masse
Absolute Ablehnung von Debatte, von Mehrheiten, die nicht genehm sind, von Demokratie, weil …
befasseich ausführlich mit der Funktion des angeblichen! Rechtsextremismus der AfDund dessen Unabdingbarkeit für die „Guten„.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Deindustrialisierung, AfD, Medien, Politische Kultur u.v.m. “ ist, zitieren wir den Artikel und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Es gab mal Zeiten, da waren die Journalisten der der beiden Aachener Lokalblätter
Unabhängig & Überparteilich
Jetzt gibt es nur noch die Aachener Zeitung. Die ist weder überparteilich noch unabhängig. Sehr schön wird dies am Bericht zur Kundgebung der AfD auf dem Aachener Markt am 9.9 2023 sichtbar.
Ich war dort und werde den Bericht von Redakteur Robert Esser detailliert betrachten, nahezu komplett zitieren und kommentieren, weil es sich um ein zeit- und stadtgeschichtlich relevantes Dokument handelt*.
Zitat:
AACHENDas Kräfteverhältnis auf dem Aachener Markt endet Zehn zu Eins. 1500 Demonstranten protestieren am Samstag auf dem Aachener Markt gegen knapp 150 AfD-Anhänger – „weitestgehend friedlich“.
Kommentar:
Es stimmt: Zehn Demonstranten treffen auf einen Kundgebungsteilnehmer. Anzumerken ist, dass der Versammlungsort komplett von diesen Demonstrantenabgeriegelt war. Eine Schutzzone von mindestens sieben Metern trennte die Demonstrantenvon den Kundgebungsteilnehmern der AfD. In dieser Schutzzone stand die Polizei (Danke, Polizei!), um ein Überwinden dieses Bereiches zu verhindern. Ich wurde als AfD-Kundgebungsteilnehmer von einer Polizistin zum Kundgebungsort geleitet. Vorher musste ich durch einen Wall von -zig Demonstranten, die mich, weil neutral gekleidet war, nicht als AfD-Kundgebungsteilnehmer erkannten. Sonst würde ich hier nicht schreiben. Warum? Weil ich wahrscheinlich „Krankenhaus“ gemacht worden wäre.
Da relativieren sich die 150 AfD-Teilnehmer natürlich. Welcher normale Bürger, der sich mal informieren will, geht solch ein Risiko ein? Man sieht die Demonstranten, man sieht, dass man nicht ohne Gefahr für Leib und Leben an der Versammlung teilnehmen kann. Man geht halt wieder und isst ein Eis, trinkt Kaffee.
Erst fliegt ein Ei, dann eine Banane. Sofort rückt die Polizei vor, bildet am frühen Samstagnachmittag eine kleine Kette zwischen den vielen Absperrgittern, die auf dem Aachener Markt die Demonstranten trennen. Am Rand stehen rund 1500 Menschen aus über 70 Verbänden, Initiativen und Parteien, die gegen eine Kundgebung der AfD protestieren. Zu der kommen tatsächlich kaum 150 AfD-Anhänger, bis zu 750 waren im Vorfeld bei der Polizei angekündigt worden. Die Kräfteverhältnisse in der Kaiserstadt Aachen könnten kaum klarer sein.
Der „Rand“ ist defacto eine Einkesselung der AfD-Kundgebung. Ein rechtlicher Aspekte: Jeder hat das Recht sich zu versammeln. Es hat aber nicht jeder das Recht, sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu versammeln (sogenannte „Gegendemonstrationen„), wenn genau da bereits eine Versammlung genehmigt wurde. Vor allem dann, wenn sich unter den Gegendemonstranten wahrscheinlich gewaltbereite Teilnehmer befinden. Das aber ist in Aachen egal. Die Kundgebung der AfD wird eingekesselt. Es ist schließlich die AfD. Da geht das in Ordnung, oder?
Ein Dutzend Polizeiwagen steht vor dem Rathaus, zig Polizisten schirmen die Demo-Gruppen voneinander ab. Um 13.30 Uhr trifft ein Protestzug am Markt ein; dann wird es schlagartig laut. Organisator Detlef Peikert greift neben dem Kiosk zu einem Mikrofon: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“, ruft er.
Peikert ruft zum unüberhörbaren Widerstand gegen die rechte Partei auf. Es wird geklatscht, gejubelt, in Trillerpfeifen geblasen. Ein erster Vorgeschmack auf den Geräuschpegel, der eine gute halbe Stunde später weiter steigt, als die AfD ihre Kundgebung startet.
Der folgende Absatz ist insofern bemerkenswert, weil er die nahezu komplette Besetzung des Raumes um die Kundgebung eindeutig belegt. Es war kein Durchkommen zur Demonstration. Wäre ich nicht bereits um 13:20 auf dem Markt gewesen, ich hätte an der Kundgebung auch nicht teilnehmen können. Den beschriebenen Sachverhalt erkennt Redakteur Robert Esser nicht. Er fabuliert von „Kräfteverhältnissen“ (s.o) und meint das womöglich ernst. Nochmal: Wer um 13:50 von der Großkölnstr., Pontstr., vom Hühnerdieb zum Markt will, hat den Eindruck, dieser sei „rappelvoll“. Also kehrt man um. Die Jakobstr. war von Polizei- und Krankenwagen zugestellt.
Rund um den Karlsbrunnen bleibt viel leerer Raum, da die Partei vom rechten Rand viel weniger Menschen mobilisieren kann als erwartet. In einem großen Halbkreis vor dem Rathaus reihen sich indes die vielen Gegendemonstranten auf. Die Außenterrassen der Markt-Gastronomen wurden zuvor geräumt.
Parolen, Geräuschpegel der Gegendemonstranten
Serviert werden heute scharfe Parolen. Dabei ist keine der beiden Seiten zimperlich: „Nazis raus!“, „Ganz Aachen hasst die AfD“, „Halt Dein Maul!“ tönt es der kleinen AfD-Gruppe in Sprechchören entgegen. Dazu wummern Musikbässe aus Lautsprechern, die von einem kleinen Generator mit Strom befeuert werden.
Redner werfen der AfD „die härtesten Merkmale einer faschistischen Partei“ vor. Sie warnen vor Rassismus und Gewaltbereitschaft, empören sich über ausländerfeindliche und antidemokratische Auswüchse. Auf vielen Bannern wird die Abscheu plakatiert: „AfD – Adolfs falsche Demokraten“, „Nazis töten.“ „FCK AfD“… steht unter anderem in großen Lettern darauf.
Das also sind die Leute, die Hass und Hetze verurteilen, aber Parolen und Sprechchöre liefern, die vor Hass und Hetze nur so triefen. Die erkennen lassen, dass, wenn man – die Polizei – sie nur ließe, kurzen Prozess mit den AfD-lern machen würde. Bei 10:1 würde das auch klappen. In der Sache – das aber interessiert weder die AZ, sprich Herrn Esser, noch die Gegendemonstranten – wird nichts gebracht. Ist auch vollkommen gleich: Die Gegendemonstranten besitzen Wahrheitswissen und alle, die diese Weisheiten nicht teilen, sind rechts und siehe oben. Kurzer Einschub: Ich habe mich mit der inhaltlichen Seite – Rechtsextremismus in der AfD – in diesem MEDIAGNOSE-Artikel kürzlich – wieder mal – auseinandergesetzt.
Die Redner, die Inhalte der AfD-Kundgebung
Die AfD startet ihre Veranstaltung aus einem kleinen Bühnenanhänger vor dem Marienturm – quasi am rechten Rand des Rathauses. Zuerst spielen die Veranstalter Michael Jacksons Song „The way You make me feel“ ein, dann wird von Parteifunktionären eine Stunde lang AfD-Klartext gesprochen – den aber aufgrund der unterdimensionierten AfD-Tonanlage und des Geräuschpegels aus den vielen Reihen der auf Abstand gehaltenen Gegendemonstranten kaum jemand versteht. Der Lautstärkepegel liegt mitten auf dem Markt deutlich über 100 Dezibel. Es entbrennt ein ohrenbetäubender Kampf um die Schallhoheit: Akustik statt Argumente.
Ja, der Geräuschpegel der Gegendemonstranten war unerträglich hoch. Sinn war – das wird niemand bestreiten – die Kundgebung der AfD zu stören, sie verunmöglichen. Das erkennt Redakteur Esser nicht. Kann er auch nicht. Er ist weder unabhängig noch überparteilich. Dann wüsste er, dass die Verstärker- und Lautsprecheranlage der AfD den Umweltvorschriften entspricht. Unfreiwillig aber gibt er der AfD zumindest formal recht: Akustik statt Argumente:
Die AfD hat Argumente, die Gegendemonstranten den Lärmpegel. Hass und Hetze werden nicht dadurch geringer, wenn man sie überlaut skandiert. Die Argumente der AfD mag man nicht teilen. In einer Demokratie sollte man sie gleichwohl ungestört vortragen dürfen.
Die AfD-Kundgebung #1
Die AfD kündigt zuerst ihren „Social Media Star“, Martin Sichert, an. Der wettert gegen staatliche Bevormundung, negiert menschengemachten Klimawandel, moniert „menschenverachtende Corona-Politik“, lehnt das gerade vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz genauso wie den „europäischen Superstaat“ ab.
Das ist selbstverständlich alles extrem rechts. So wäre das – würde er denn noch leben – vom ´Führer` persönlich ebenfalls gekommen (Ironie!). Das, was Martin Sichertkund tut, entspricht selbstverständlich nicht dem bereits dem bereits erwähnten Wahrheitswissen der Gegendemonstranten, welches bereits oben erwähnt wurde.
Er gibt sich selbstbewusst trotz der Übermacht der Gegendemonstranten – Zehn zu Eins. „Wir haben heute viele Leute bewegt. Die Plätze füllen sich, wenn die AfD kommt“, merkt er süffisant an. Um dann zu folgern: „Wir werden von Tag zu Tag mehr, ob es Euch gefällt oder nicht!“ Seine Anhänger klatschen, das sieht man. Man hört es nicht. So krachend laut ist der Protest der Gegendemonstranten.
Ja, richtig laut. Es soll stören, es soll ´verhindern`. Die bösen Nazis sollen die „Fresse halten„. Ein weiterer rechtlicher Aspekt: Es gibt den § 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Kennt die Stadt nicht, kennt die Polizei nicht, kennt Robert Esser nicht. Würde die Polizei § 21 VersammlG kennen, hätte sie die Gegendemonstranten per Lautsprecherwagen aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren oder – nach mehrmaliger Durchsage – „die Demonstration wird aufgelöst“. Kennte die Stadt Aachen den § 21 VersammlG. wären die Gegendemonstrationen an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit genehmigt worden. Ich behaupte, unsere rot-grün – auf jeden Fall Anti-AfD– angeklatschten Politiker, allesamt meiner Meinung nach nicht die hellsten Kerzen auf der Intelligenztorte, da liegt – ebenfalls meine Meinung – die Schnittmenge mit den Gegendemonstranten, wollten genau das, was denn auch geschah. Das, was von Redakteur Robert Esser vollkommen korrekt berichtet wurde:
Die AfD-Kundgebung sollte so wenig Teilnehmer wie möglich haben. Was durch die Einkesselung gelang.
Kommt es zur Kundgebung, sollen die Reden, die Aussagen, der „Nazikram“ der AfD so schlecht wie möglich zu verstehen sein. Das gelang gemäß Herrn Esser ebenfalls.
Robert Esser, der langjährige und von mir geschätzte – er kann ja nicht dafür, dass er so schreiben muss, vermute ich mal – Redakteur der AZ, der hätte so berichten können. So berichten, dass das Verhalten der Gegendemonstranten, die Genehmigungspraxis der Stadt nicht rechtskonform waren.
Die Polizei, ja, die Polizei, die nehme ich weitgehend in Schutz. Sie macht halt das, was die ´Großköppe` in der Politik sagen. Da gehörte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gegendemonstranten sicher nicht zu. Da hätte man schon mit ein paar Hundertschaften anrücken müssen. Denn das Ganze war absehbar. Es passt ja auch so schön in den – meine ausdrückliche Meinung – präfaschistischenMainstream der aktuellen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
AfD-Kundgebung #2
Nach weiteren Rednern, die wahlweise vor Ort ihre Gegner „an die Ostfront!“ wünschen oder sich für „ein Volk von mündigen und selbstbestimmten Bürgern“ ereifern, ist der NRW-Landessprecher Martin Vincentz an der Reihe und begrüßt seine Zuhörerschaft „hier neben dem Aachener Dom“. Er steht aber am Rathaus. „Halt die Fresse!“ skandiert die Menge. Vincentz feiert seine Umfragewerte: 18 Prozent der Wahlberechtigten in NRW würden aktuell die AfD wählen wollen, sagt er.
Die weiteren Redner haben offensichtlich nichts „Schlimmes“ gesagt. Es wäre ganz sicher zitiert worden. So wie Dr. Martin Vincentz` mit seinem „Hier neben dem Dom“. ´Unverzeihlich` und echtbraun! (Ironie!) Und ja, 18% hat die AfD in der NRW-Umfrage vom 3.9.2023:
Das ist selbstverständlichultrarechts, das gefällt unseren „Wahrheitswissern“ aber gar nicht. Doch statt darüber nachzudenken, woran die steigenden Umfrageergebnisse der AfD, der Absturz der „Guten“ liegen könnte, glauben sie wirklich, der ´Führer` stünde vor der Tür. Naja, die „Kerzen“ und die „Intelligenztorte“ habe ich bereits erwähnt.
AfD-Kundgebung #3
Hauptredner der AfD ist der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europa-Wahl, Maximilian Krah.Auch er arbeitet sich eine Viertelstunde an der Ampel-Koalition ab. „Unfähig, gefährlich, fehlgeleitet“ – Krah kritisiert und formuliert scharf. An die aus seiner Perspektive „organisierten Schreihälse“ richtet er Sätze wie „Echte Männer stehen rechts.“ Dann warnt er vor Überfremdung, geißelt „queere Politik, die zu Krisen und Krieg führt“. Er adressiert seine Gegner auf dem Aachener Markt offensiv: „Wir sind das genaue Gegenteil dieser bunten Kombination der Spinner. Deswegen hassen die uns.“
Der Herr Krah, das ist so ein Mann, der ganz schlimm ist, der eine echte ´Bedrohung` für die Demokratie à la Rot–Grün, à la DDR 2.0 darstellt. Ein Mann, der seine Meinung offen sagt. Ein Mann, der bis 2016 in der CDU war, der dann ob des abzusehenden Migrationsdesasterszur AfD wechselte. Offensichtlich ein Mann mit Weitblick. Ein Mann, der glatt behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter. Der links-grüne Mob, die Gegendemonstranten toben. Da hat der Herr Krah wohl die richtigen Worte getroffen. Ein feiner Abschluss der Kundgebung.
Halt:Zum Schluss wurde die Nationalhymne angestimmt. Und in der Tat: Es haben keine Chormitglieder an der AfD-Kundgebung teilgenommen. Es war kaum etwas zu hören. Denn die Gegendemonstranten haben echt nicht mitgesungen. Wundert schon etwas, dieser Satz des Herrn Esser, oder? Der vorletzte Satz des Absatzes im nächsten Zitat zeigt hingegen, auf welchen Demokratielevel sich Deutschland aktuell befindet:
Ganz tief unten!
Zum Schluss stimmt die AfD dünn die deutsche Nationalhymne an; die Gegendemonstranten singen nicht mit. Stattdessen folgt ein weiteres Pfeifkonzert. Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Gewalttätige Übergriffe werden nicht bekannt. Um 15.30 Uhr beruhigt sich die Lage.
Der Rest des Artikels von Robert Esser soll noch mal das ´Schlimme`, die ´Unbelehrbarkeit` und ´Starrköpfigkeit` der Teilnehmer der AfD-Kundgebung darstellen und verfestigen. Damit es auch jeder Leser der AZ kapiert, ohne zu vergessen, noch mal ein- und ausdrücklich auf die „Guten“ hinzuweisen.
Einige gesellen sich noch zu den Querdenkern, die im Elisengarten Hunderte Presseartikel im Sinne von Corona-Leugnern und Impfgegnern an Wäscheleinen drapiert haben. Zwei Dutzend Menschen kommen zu dieser Demonstration. Andere kleine Gegendemonstrationen – vor allem gegen den Aufzug der AfD – werden am Samstag noch abgesagt. Die Protestbündnisse „Aachen bleibt bunt – Kein Platz für Faschisten“ und „Nein zur AfD – Nie wieder Faschismus“ haben in Verbindung mit dem Festakt zur Einbürgerung mit einer langen multikulturellen Tafel zwischen Dom und Rathaus ein imposantes Zeichen gesetzt.
Die Polizei ist zufrieden
Die Polizei spricht am Abend von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen“. „Es sind nur vereinzelt Lebensmittel geflogen. Niemand wurde getroffen, keiner verletzt. Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Jeder konnte sein Demonstrationsrecht wahrnehmen“, resümiert Polizeisprecherin Kathrin Goebels.
Ok, § 21 VersammlGist irgendwie sehr versteckt, Frau Goebels. Muss man in Aachen auch nicht kennen. Tatsache aber ist, dass die Gegendemonstrantenihr Demonstrationsrecht massiv missbraucht, Andersdenkende beschimpft, beleidigt und diffamiert sowie den Zugang zur Kundgebung behindert haben. Und: Wäre die Polizei nicht gewesen, hätte es mindestens Schwerverletzte unter den Kundgebungsteilnehmern gegeben:
Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet.
Das ist Versammlungsfreiheit in Deutschland heute.
* Wir danken derAachener Zeitung, dass wir den Artikel textmäßig komplett zitieren dürfen. Er ist stadt- und zeitgeschichtlich relevant. Wir empfehlen AZplus zu abonnieren, dann können alle Bilder, die Leserkommentare usw., die das Geschriebene veranschaulichen gesehen werden.
Erstausstrahlung: Sonntag, 3. September 2023, 6:05 Uhr
Norbert Bolz verfolgt in diesem Vortrag die These, dass wir in einem Zeitalter kalter Kriege leben. Kalter Krieg herrscht zwischen Männern und Frauen, zwischen Alten und Jungen. Kalter Krieg herrscht zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen berufstätigen Frauen und Hausfrauen. Kalter Krieg herrscht zwischen Familien und Staat. Bekanntlich ist dies auch ein Zeitalter des radikalen Individualismus, der nicht begründet werden muss und zu nichts verpflichtet. Das Thema sperrt sich gegen eine wissenschaftliche Behandlung. Denn man kann nicht „objektiv“ sein, wenn es um Fragen geht, die bis an die Wurzeln des eigenen Selbstverständnisses reichen. Es geht hier nämlich um Fragen der Identität, des Lebenssinns und des Glücks.
Diese nächsten Interviews geben einen Einblick in die perfiden Methoden. Kurz und knapp und doch erschreckend:
8.9.2023:Der MolekulargenetikerDr. Michael Nehlsbefürchtet Manipulationen am Gehirn durch die Covid-Impfstoffe. Aus seiner Sicht droht die Gefahr einer abgestumpften und willfährigen Gesellschaft.
7.9.2023: Der Journalist Norbert Häring berichtet über ein Projekt zur Manipulation von Impflingen. Kritische Fragen sollen mit psychologischen Methoden abgebügelt werden.
Jitsuvax – psychologische Kampfführung gegen Impfgegner
