„Endlich“ werden Schutzzonen für ´begrapschte` Frauen eingerichtet.
So berichtet WELTonline rechts.
Ich möchte mich den Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt*, anschließen:
„Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht laut einem Zeitungsbericht die geplante Sicherheitszone kritisch. ´Wer auf so eine Idee kommt, hat die politische Dimension nicht verstanden`, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) über die sogenannte ´Women’s Safety Area` in Berlin.
Die Einrichtung einer solchen Zone sende ´eine verheerende Botschaft`, erklärte Wendt der Zeitung. ´Damit sagt man, dass es Zonen der Sicherheit und Zonen der Unsicherheit gibt.` Das sei ´das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit`. Frauen sollten ein Anrecht darauf haben, überall sicher zu sein, betonte Wendt.“
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*Zum Glück hat sich Rainer Wendt halten können. Entgegen meiner Prognose im Artikel vom 10. März 2017.
„Klein ist einer von Kreuzbergs lautesten Gentrifizierungsgegnern. Und das will in dem Revoluzzerbezirk etwas heißen. Bekannt geworden ist er, weil seine Initiative „GloReiche“ die Kreuzberger Bäckerei Filou vor der Zwangsräumung gerettet hat. Der Vermieter war so genervt von den Petitionen, Kundgebungen und eingeschlagenen Scheiben, dass er schließlich aufgab.“ Alle Zitate aus dem Bericht oben rechts
Ich nenne das Stalkterror !
Oder
„Der friedliche Protest vor dem Haus werde Google sicher nicht abhalten, in das Umspannwerk zu ziehen, sagt Koppitsch. „Dafür müsste man die schon persönlich angreifen.“ Wie damals, als in den 80ern einmal ein Edel-Restaurant zur Schließung gezwungen wurde. Autonome hatten literweise Gülle durch die Eingangstür gekübelt. Koppitsch lacht: `Das waren noch Zeiten.` „
Dass im Görli Cannabis wieder legal sei, erfährt der geneigte Leser.
Und
„Es wäre nicht als erste Mal, dass ein Unternehmen an Kreuzbergs Revolutionsgeist scheitert. 2012 wollte der Autokonzern BMW hier ein zweimonatiges Denklabor eröffnen – und musste es nach massivem Widerstand absagen. Das Labor fand schließlich weitgehend ungestört statt: ein paar Kilometer weiter, im schon nicht mehr alternativen Stadtviertel Prenzlauer Berg.“
Rechtsstaat, Rechtsweg, Kompromisse, Akzeptanz von rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen?
In einem Interview mit der WELT – leider nur als PLUS-Artikel verfügbar – steckt er in völliger Verkennung der Realitäten die AfD mit in das Antisemitismus-Boot.
„Aber es kommen Äußerungen dazu, die auf der politischen Rechten zu hören sind. Ansichten wie die von Herrn Höcke zum Holocaust-Mahnmal in Berlin und andere eindeutig antijüdische Verlautbarungen von Vertretern – auch Mandatsträgern – der AfD erzeugen ein Gefühl der Verunsicherung, denn es werden da ganz klar rote Linien überschritten.„
Das ist insofern schade, weil gerade die AfD für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus/Antijudaismus eintritt. Was Bernd Höcke zum „Denkmal der Schande“ in Berlin gesagt hat, ist bereits von Rudolf Augstein kolportiert worden. Lesen Sie hier.
Leider verstehen viele Menschen – leider auch Herr Schuster – gerne nur das, was sie verstehen wollen. Ist ja so schön einfach.
Ich stimme hingegen begründet der Lesermeinung zu:
Nachdem die Lufthansa erkannt hat, dass es wohl wesentlich günstiger sein wird, Restbestände eines insolventen Niki -gemeint ist die Fluggesellschaft – zu übernehmen, und die 150 Millionen Bürgschaft für den sogenannten Überbrückungskredit des Steuerzahlers fließen werden, brennt der Baum.
Es werden Anträge gestellt, die bei unseren etablierten gutgedanklich eingestellten Politikern Heulen und Zähneklappern auslösen. So wie dieser:
´Am späten Nachmittag eines langen Sitzungstags kommt das Kernthema der AfD auf den Tisch. „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ lautet der Antrag, den ihre Fraktion in den Bundestag einbringt. Es geht um Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten, Grenzsicherung – die Hauptthemen also, für die AfD-Wähler ihre Partei in den Bundestag wählten. Es ist der bislang politisch brisanteste Antrag der Fraktion.
Er passt inklusive Begründungen auf drei DIN-A4-Seiten. Es geht der Fraktion darum, einen „vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ zu gewährleisten. Darin schließt sie die sogenannte grüne Grenze ein, also den Grenzverlauf zwischen den offiziellen Übergangsstellen. Dafür sollten „umfassende Grenzkontrollen“ eingerichtet werden, mit dem Ergebnis „einer grundsätzlichen Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt“.
Dies solle auch dann gelten, wenn ein Migrant zu verstehen gibt, er suche Schutz. Schließlich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „offenzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt – was massenhafte illegale Zuwanderung zur Folge hat“.`
Lesen Sie den kompletten Bericht, der schön darlegt, wie sich die Politiker und auch die Journalistin, die den Bericht schrieb, winden wie die Aale.
Denn nicht nur § 18 des Asylgesetzes ist relevant bei der Einreise von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten. Vor allem Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes ist mehr als eindeutig:
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Na ja, das Grundgesetz wird immer dann zitiert, wenn es passt. Wenn nicht, dann eben nicht. So sind sie, unsere Menschen mit Guten Gedanken. Wichtig aber ist, dass der Normalbürger sieht, wofür die etablierten Parteien stehen:
Für unkontrollierte Einwanderung und damit für eine Politik, die alles ist, nur nicht im Interesse des Deutschen Volkes.
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Kommentare (über 500) zum WELTonline -Bericht oben rechts:
Das waren noch Zeiten, als in Aachen das Sträßchen …
…noch das „Sträßchen“ war. Einer Zeit, in der die „Damen“ wirklich noch in erster Linie Frauen waren, die nicht aus aller Herren Länder von Schwerkriminellen nach Deutschland – dem „größten Puff Europas“ – geschafft worden waren. Als die Lage auch für die Polizei noch einigermaßen überschau war und Luden gekannt und berechenbar waren.
Ich will diese Zeit nicht schön reden. Doch was jetzt in Aachen Innenstadtpuff abgeht, spottet jeder Beschreibung. Da sind die Damen so verängstigt – sie fürchten um Leib und LEBEN, es gibt ja genug Nachwuchsfrischfleisch – , dass sie alles tun, nur nicht die Wahrheit sagen. Die Frauen machen alles ´freiwillig`. Und wenn nicht, dann gibt´ s bestenfalls auf die Fresse, oder … !?
Sagt dann mal eine Frau – Bordellbetreiberin – aus, wird das verharmlost.
Auch von den Aachener Nachrichten.„Viel Lärm um nichts … „ .Dass das Gericht entscheidet, wie es entschieden hat, geschenkt. Doch die Folderung der AN. Sehr, sehr bedenkenswert.
… man die aktuelle Hambacher-Forst-Berichterstattung unter die Lupe nimmt.
Wenn auch in Anführungszeichen – wohl als Beleg für ein Politikerzitat im Landtag – ist in der Unterzeile des aktuellen Großberichtes von den ´Terroristen im Hambacher Forst` die Rede:
„Ingo Mitschke war allein, als er die Nachricht überbringen wollte, dass der Hambacher Forst zunächst mal nicht geräumt wird. Eine gute Nachricht, zumindest für die Aktivisten. Mitsc hke war in Zivil, er stieg aus seinem Auto und suchte das Gespräch mit sieben Aktivisten, die er am Waldrand traf. Mehr Aktivisten kamen hinzu, es dauerte nicht lange, da stand Mitschke etwa 40 Vermummten gegenüber, die Stimmung war nicht gut. Mitschke wurde aufgefordert, wenn überhaupt, dann Englisch zu sprechen, damit alle ihn verstehen können. Kurz darauf kam ein Vermummter auf Mitschke zu und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht, ein anderer bespuckte ihn. Ingo Mitschke, das sollte man in diesem Zusammenhang wissen, ist Polizist.“
Und, das muss betont werden, ein Mensch, oder?
Im weiteren Verlauf des Berichtes heißt es dann bei den AN:
„Beleidigungen, Hausfriedensbruch oder das Stören von Gerichtsverhandlungen gehören nicht zu den Delikten, die Polizei und Staatsanwaltschaft mit übermäßigem Ehrgeiz verfolgen, schon gar nicht dann, wenn sie massenhaft begangen werden. Angesichts viel schwererer Straftaten und Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz haben die Ermittlungsbehörden, haben auch die Gerichte kaum Kapazitäten, solche Straftaten mit Nachdruck zu verfolgen. Weil noch dazu nur sehr wenige der Aktivis ten namentlich bekannt sind, ist der Staat im Hambacher Forstoft nicht mehr in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. Der Staat erscheint hilflos und schwach.“ Quelle beide Zitate grün-kursiv: Bericht oben
So, so: Der Staat erscheint hilflos und schwach!
Das nennt man dann wohl Staatsversagen.
Nichts Neues also.
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Umweltterroristen – Hambacher Forst Update 1 bis 15 und mehr : Hier klicken
Lesen Sie auch den Artikel über Agressivität im öffentlichen Raum: Hier klicken
„Die wenigsten Deutschen dürften gewusst haben, dass es im Strafgesetzbuch § 219 a überhaupt gibt. Der lautet – in gekürzter Form:
Wer seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt oder anpreist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das finde ich absolut richtig.
Ist schon skandalös, dass allein in Deutschland etwa 100.000 potentielle gesunde Kinder, Babys, Menschen – Föten klingt so technokratisch – legal abgetrieben werden dürfen, statt sie auszutragen und zur Adoption freizugeben und damit Frauen, Paaren, die keine eigenen Kinder bekommen können zu helfen, so ist es ein Unding, Abtreibung zu bewerben wie Marmelade, Rasierklingen oder sexuelle Dienstleistungen.
Nun sind es zum Glück nicht „DIE“ Parteien, sondern nur die üblichen Verdächtigen – SPD, Grüne, Linkspartei – die die ersatzlose Streichung des 219a StGb fordern.
… kommen weiterhin etwa 15.000 Menschen illegal über die Grenze:
Zitate und WELTonline PLUS-Artikel lesen: Hier klicken
„[…] seit April 2016 [kommen] konstant rund 15.000 neue Schutzsuchende an. Im Oktober 2017 waren es laut Bundesinnenministerium exakt 15.170. Damit ist Deutschland unverändert das wichtigste Zielland geblieben. Mit weitem Abstand folgt in diesem Jahr Italien, danach kommt lange nichts.
Grund: Die Migranten reisen oft unerlaubt, aber unbehelligt in ihre bevorzugten Staaten weiter. Allein in die Bundesrepublik kamen mit 156.000 neu Eingereisten in diesem Jahr bis Ende Oktober mehr angebliche und tatsächliche Schutzsuchende, als insgesamt an den Mittelmeerküsten Südeuropas anlandeten (153.000 laut IOM).
[…]
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland fast doppelt so viele Asylentscheidungen getroffen wie in der Rest-EU.
357.625 in der Bundesrepublik getroffenen Entscheidungen, stehen 199.405 in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber.
Aus diesen Werten lässt sich besser ablesen, wie viele Schutzsuchende tatsächlich in den Ländern bleiben.“
Wann meinen unsere Politeliten, wieder einen Zustand herstellen zu müssen, der Recht und Ordnung entspricht.
Erleben wir das noch?
Es ist doch absolut widersinnig, die Menschen einfach mal illegal und unkontrolliert einreisen zu lassen, um sie dann mit Rückkehrprämien nach Hause zu schicken.
Das müsste doch der dümmste Hansel kapieren, oder?
Solange nicht eine komplette Revision der ´Einwanderungspolitik`, der Politik der offenen Grenzen erfolgt, wird die AfD immer mehr Zustimmung gewinnen. Das ist vollkommen richtig und gut! Wer nicht hören will, muss fühlen.
