Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn …
… man die aktuelle Hambacher-Forst-Berichterstattung unter die Lupe nimmt.
Wenn auch in Anführungszeichen – wohl als Beleg für ein Politikerzitat im Landtag – ist in der Unterzeile des aktuellen Großberichtes von den ´Terroristen im Hambacher Forst` die Rede:
Der Bericht beginnt so:
„Ingo Mitschke war allein, als er die Nachricht überbringen wollte, dass der Hambacher Forst zunächst mal nicht geräumt wird. Eine gute Nachricht, zumindest für die Aktivisten. Mitsc hke war in Zivil, er stieg aus seinem Auto und suchte das Gespräch mit sieben Aktivisten, die er am Waldrand traf. Mehr Aktivisten kamen hinzu, es dauerte nicht lange, da stand Mitschke etwa 40 Vermummten gegenüber, die Stimmung war nicht gut. Mitschke wurde aufgefordert, wenn überhaupt, dann Englisch zu sprechen, damit alle ihn verstehen können. Kurz darauf kam ein Vermummter auf Mitschke zu und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht, ein anderer bespuckte ihn. Ingo Mitschke, das sollte man in diesem Zusammenhang wissen, ist Polizist.“
Und, das muss betont werden, ein Mensch, oder?
Im weiteren Verlauf des Berichtes heißt es dann bei den AN:
„Beleidigungen, Hausfriedensbruch oder das Stören von Gerichtsverhandlungen gehören nicht zu den Delikten, die Polizei und Staatsanwaltschaft mit übermäßigem Ehrgeiz verfolgen, schon gar nicht dann, wenn sie massenhaft begangen werden. Angesichts viel schwererer Straftaten und Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz haben die Ermittlungsbehörden, haben auch die Gerichte kaum Kapazitäten, solche Straftaten mit Nachdruck zu verfolgen. Weil noch dazu nur sehr wenige der Aktivis ten namentlich bekannt sind, ist der Staat im Hambacher Forstoft nicht mehr in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. Der Staat erscheint hilflos und schwach.“ Quelle beide Zitate grün-kursiv: Bericht oben
So, so: Der Staat erscheint hilflos und schwach!
Das nennt man dann wohl Staatsversagen.
Nichts Neues also.
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