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[…] In der Antwort auf eine Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel

Luthe räumt der Berliner Senat ein, dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten.„Sind dem Senat Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, der Anmelder der oben genannten Demonstrationsveranstaltung sei einem Teilfeld des politischen Extremismus im Sinne einer Verfassungsfeindlichkeit zuzurechnen? Falls ja, welchem Teilfeld aufgrund welcher Tatsachen?“, hatte Luthe gefragt.

Die Antwort des Senats: „Nein.“

Etliche Medien und Politiker erweckten den Eindruck, es habe sich überwiegend um eine rechtsradikale und extremistische Demonstration gehandelt. Die quasi-staatliche Tagesschau behauptete in ihrem Bericht:
„Zehntausende Menschen – darunter Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet – waren am Mittag durch die Berliner Innenstadt gezogen.“ […] 

Das „Politische Personal“!

Der Satz vom Innensenator Geisel „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden“ ist höchst bemerkenswert. An diesem Satz hat er vermutlich wochenlang gefeilt, um ihn dann salbungsvoll zu verkünden.

Die Entscheidung, diese Großdemo zu kippen, stand schon viel früher fest. Es darf an die Aussagen von Herrn Müller (SPD) und Herrn Brinkhaus (CDU) erinnert werden, die schon im Vorfeld wegen der Hygieneregeln, und weil es noch keine Medikamente und Impfstoffe gegen Corona gibt, die Demo platzen lassen wollten. Es ist festzustellen, daß dieses Politpersonal Partei übergreifend, die Grundrechte schleifen will. Diese vorgeschobenen Gründe sind nichts als Worthülsen ohne Sinn und Verstand. Sie dienen lediglich dazu, Ihren anmaßenden, unverschämten und demagogischen Vorstößen Legalität zu verleihen.

Seit der Demo am 1.8. stand und steht das „Politische Personal“ unter Schockstarre.

Sie haben die Bürgerschaft unterschätzt! Ihre Vorgaben, daß diese Demonstranten alles „Rechtsradikale, Covidioten, Reichsbürger u.a.“ sind, können sie nicht mehr aufrecht erhalten. Ihre lächerlichen Angaben von 17-20.000 Teilnehmern hat sie zur Lachnummer gemacht. Jeder, der an diesen Vorgängen geistig teilgenommen hat, weiß nun, daß das politische Personal lügt und betrügt. Diese Schmach sitzt tief!

Eine erneute Großdemo mit internationaler Beteiligung kann man sich nicht leisten. Hier entsteht eine ernst zu nehmende Gegenbewegung, wie das vom Verfassungsschutz richtig festgestellt und auch kommuniziert wurde.

Was ist zu tun? Eine weitere Demo darf nicht stattfinden!

Im Vorfeld gab es zwischen Demoveranstalter und Polizei einvernehmliche und kooperative Zusammenarbeit, wie die Veranstaltung durchzuführen und abzuwickeln ist. Es gab keinerlei Schwierigkeiten, da beide an einer „ruhigen und friedlichen Veranstaltung“ interessiert sind. Hier gab es keinen Hebel, um die Demo zu verhindern. Also müssen andere Gründe herhalten, diese absolut unerwünschte Veranstaltung zu verhindern. Wer jetzt glaubt, daß da nur das Bundesland Berlin verantwortlich ist, der irrt gewaltig! Das Land Berlin ist nur die zuständige Behörde. Wie ja schon ausgeführt, hat sich Herr Brinkhaus schon im Vorfeld mit dümmlichen Aussagen hervorgetan. Wir können uns sicher sein, daß alle „Großkopferten“ der Regierungsparteien mitgewirkt haben. Hier steht die gesamte Politik der letzten 6 Monate auf dem Spiel mit und vor allem wegen des Lockdowns. Das ganze unrühmliche Wirken und deren unsägliche Folgen haben sie, das politische Personal, zu verantworten. Sie können es sich nicht leisten, daß noch mehr Zweifel an der Politik hochkommt und die Bewegung weiter wächst. Das ist ab einem bestimmten Punkt irreparabel.

Wie sie nun mal so ist, diese politische Klasse, ist sie bei der Wortwahl schwülstig, heroisch und heuchlerisch! Ihre Taten hingegen sind die „unterste Schublade“! Es fiel ihnen nichts anderes ein, wie mit lächerlichen Aussagen hinsichtlich der Hygieneregeln, die zudem noch als „Konjunktiv“ vorgetragen wurden, die Veranstaltung zu unterbinden.

Kommen wir zur Judikative. Im Normalfall kann man davon ausgehen, daß so eine Begründung niemals ausreicht, die Demo zu unterbinden. Jetzt zeigt sich, was dieser Staat insgesamt noch wert ist. Sollte das Gericht die Ansicht der Behörde teilen, und die Demo nicht stattfinden lassen, stellt sich die Frage nach der Unterwanderung der Judikative durch die Politik. Dann sind wir an einem Punkt angekommen, der katastrophale Auswirkungen hätte.

Fazit

Wir können nur hoffen, daß unsere Judikative sich Ihrer Rolle bewußt ist und nach rechtlichen Gründen urteilt und nicht der „Steigbügelhalter“ der Politik ist. Wäre dem so, würden wir uns kaum von „Weißrußland“ und anderen autokratisch geführten Ländern unterscheiden. Wir werden es in Kürze wissen.

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