Das geht aus einem Konzept des Bundesinnenministeriums hervor, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Darin ist von einem sogenannten Kleeblatt-Prinzip die Rede. Das heißt: Deutschland wird in fünf Regionen aufgeteilt, die sich im Falle einer Überlastung gegenseitig unterstützen sollen, etwa bei der Übernahme von Patienten per Rettungswagen oder Hubschrauber. Die beiden Bundesländer mit den meisten Einwohnern – Bayern und Nordrhein-Westfalen – bilden eigene Regionen.
[…] PCR-Tests, die mit mehr als 24 Zyklen liefen und positiv sind, sagen uns: Infektiosität gleich Null.
Keine Gefahr für andere, das Contact-Tracing, die Quarantäne und alles, was damit einhergeht, ist völlig sinnlos. Und was tun unsere Labors? Sie lassen den PCR-Test mit 30 bis 40 Zyklen laufen!
Ergebnis: Pretty crazy results – das scheint die wahre Bedeutung der Abkürzung PCR zu sein.
Ist es der berühmte Tunnelblick? Ist es schiere Ignoranz? Oder ist es gar Absicht?
In Anbetracht dessen, was verantwortliche Corona-Massnahmen-Politiker und die ihnen zuliefernden Gesundheitsämter derzeit bieten, formulieren sich obige Fragen wie von selbst. Denn einmal mehr dienen ihnen steigende «Fallzahlen» – basierend auf hoch-gezykelten PCR-Tests, what else? – als Grundlage für Lockdowns in unterschiedlichen Varianten. Oder sie stossen Drohungen aus – nicht nur Bundesrat Alain Bersets neuestes Steckenpferd – und kündigen weitere Verschärfungen an.
Von jedem Zweifel am PCR-Test unbefleckt, behaupten intelligente Männer zur besten Sendezeit, die «Fallzahlen» würden auf einem wissenschaftlich einwandfreien Fundament beruhen. […]
Die Regierung verliert allmählich den Rückhalt der Bevölkerung. Das liegt im Wesentlichen an folgenden fünf Irrtümern, die auch dann Irrtümer bleiben, wenn sie zur Regierungspolitik erhoben wurden:
1. Die Kanzlerin mit ihrer permanenten Alarmstimmung verpasst die Gelegenheit, die Krise als Chance für Reformen zu begreifen. Die große Steuerreform unterbleibt. Die Digitalisierungsoffensive wird wieder vertagt. Die Start-up-Szene, die neue Jobs zehntausendfach schaffen könnte, wird sonntags gefeiert und werktags vergessen. So steigt die schlechte Stimmung – und die Staatsquote.
2. Die Regierung erschwert die Pandemiebekämpfung, weil sie mit der Mischung aus Großalarm und kleinkarierten Regeln die Eigenverantwortung der Bürger schwächt. Der Staat im Krisenmodus wird von Millionen Menschen mittlerweile nicht mehr als smart und besonnen, sondern als föderal gespalten und in seiner Detailfreude als übergriffig erlebt.
3. Die Regierung geht, ermuntert vom Sachverständigenrat, noch immer von einer schnellen Erholung der Volkswirtschaft aus. Doch die globale Verschärfung der Pandemie, das Fehlen eines Impfstoffes und die Zweitrunden-Effekte der Rezession (kranke Firmen stecken andere Firmen an) machen eine schnelle Rückkehr unmöglich. Die Rettungsmilliarden narkotisieren, aber heilen nicht.
4. Die Regierung hängt dem Irrglauben an, dass die Struktur unserer Volkswirtschaft nach Corona genauso aussehen wird wie vor Corona. Sie ignoriert den weltweiten Digitalisierungsschub. Ihre strukturerhaltenden Subventionen für TUI, Lufthansa, ThyssenKrupp und viele andere erschweren sogar den Transformationsprozess, statt ihn zu befördern. Deutschland wird strukturell geschwächt aus dieser Pandemie hervorgehen.
5. Die Regierung hat ausgerechnet den deutschen Mittelstand und die Solo-Selbstständigen vergessen. Die großen Summen der Corona-Hilfsprogramme und das bürokratische Verfahren zu ihrer Auszahlung sind für Großkonzerne mit raffinierter Rechtsabteilung konzipiert. Der Mittelstand, und hier insbesondere die mittelständischen Dienstleistungen und der Kulturbetrieb, werden eine verlängerte Pandemie so nicht überleben können. Angela Merkel züchtet in der Mitte der Gesellschaft ihre Gegner.
Fazit: Die Kanzlerin müsste gerade jetzt die Nähe zum Volk suchen, um die Erosionsprozesse ihrer Macht zu stoppen. Doch sie setzt auf eine Politik der Strenge. Sie ist die Dressurreiterin mit der Gerte in der Hand. Sie ist die Mutter, die schreit. Sie ist die Katze, die faucht. Sie ist der Offizier, der die Rekruten in den Senkel stellt. Sie ist derzeit diejenige, die den Ton nicht trifft. Und wenn das Volk noch immer nicht verstehen will, drückt sie bei ihrem Podcast die Wiederholungstaste. Wer nicht hören will, hört zweimal.
So allmählich muss man sich um die Gesundheit von Frau Merkel ernsthafte Gedanken machen. Jetzt fabuliert sie, dass man auf die große Kanzlerin nicht gehört hat. Sie wollte aber nicht rechthaberisch klingen. Die arme Frau macht sich Gedanken über die Krankenhauskapazitäten.
JETZT WILL SIE EINEN LIGHT-LOCKDOWN!!!
Ich empfehle jedem, in den wöchentlichen Influenzabericht des RKI nach zu sehen. Da werden minimale Zahlen von SARS-CV-2 (Übersicht als Exceltabelle zum Herunterladen: Hier klicken) in den Sentinelproben nachgewiesen. Ebenso ist das Influenzageschehen nur leicht aktiv und sogar zu diesem Zeitpunkt unterdurchschnittlich. Was will uns denn Politik, in Gestalt von Frau Merkel, wieder für Märchen über SARS-CV-2 erzählen. Wir kennen noch die Märchen, die sie und ihr Herr Drosten uns zur Schweinegrippe vorgetragen haben. Im Frühjahr haben die beiden wieder nur Märchengeschichten über unzählige Mengen an Infizierten und hundertausende von Toten prophezeit. Jetzt macht sie die Bevölkerung fast täglich verrückt mit ihren Ahnungen und Schwarzsehereien. Sie ist die Antreiberin und zuständig für Angst und Panik in der Bevölkerung.
WIEDER und WIEDER MÜSSEN WIR UNS VON IHR IHREN POPULISTISCHEN QUATSCH OHNE WISSENSCHAFTLICHER GRUNDLAGE ANHÖREN!!!
Einzig der nicht validierte PCR-Test, der nicht zur Diagnose eingesetzt werden darf, dient ihr als Grundlage für ihr „HORRORSZENARIO“! Dieser Missbrauch der PCR-Testungen ist reine „AMTSANMAßUNG“! Es wird höchste Zeit, dass Dr. Füllmich und Kollegen dieses unerhörte Schauspiel beenden und den Rechtsweg vorantreiben. Dann werden diese „Untaten“ schonungslos aufgeklärt und die Personen in Haftung genommen, die hier verantwortlich zeichnen. Wer dann allerdings die Zeche bezahlt, ist klar:
Der Steuerzahler wird der Dumme sein!
FAZIT
Wir sollten jedem misstrauen, der uns ´Schutz` anbietet. Wir müssen immer die Frage stellen, wem nützt das, wer profitiert davon! Der bisherige Schutz in der Coronakrise führt weiter in die Verarmung der Bevölkerung.
Existenzen wurden vernichtet, der Mittelstand wird ausgerottet und die Bevölkerung wurde traumatisiert.
Die Zusammenfassung der Debatte durch die Bundestagsverwaltung:
Regierungserklärung & Debatte komplett: Hier klicken
Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung wird von Teilen der Opposition heftig attackiert und als völlig untauglich gewertet. Insbesondere Redner von AfD und FDP erklärten am Donnerstag, 29. Oktober 2020, nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) im Bundestag, die immer neuen Einschränkungen der Grundrechte seien inakzeptabel und führten letztlich nicht zum Erfolg im Kampf gegen die Pandemie.
Oppositionspolitiker forderten zudem eine stärkere Rolle der Parlamente in der Krise. Die Kanzlerin machte deutlich, dass die jüngst beschlossenen Maßnahmen unerlässlich seien, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. Unterstützung bekam sie dabei auch von der Länderseite.
Merkel: Wir befinden uns in einer dramatischen Lage
In der von lauten Zwischenrufen begleiteten Regierungserklärung machte Merkel den Ernst der Lage deutlich. In den vergangenen Wochen seien die Infektionszahlen exponentiell gestiegen und hätten die Gesundheitsämter an ihre Belastungsgrenze gebracht. 75 Prozent der Infektionen könnten nicht mehr zugeordnet werden. In den Krankenhäusern habe sich die Zahl der Intensivpatienten verdoppelt. Merkel betonte: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage, sie betrifft uns alle.“
Daher hätten sich Bund und Länder auf weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen in der Kultur, Unterhaltungsbranche und Gastronomie verständigt. Der Bund werde den betroffenen Einrichtungen finanziell helfen, über diese schwierige Zeit hinwegzukommen, versprach die Kanzlerin und fügte hinzu, sie könne die Frustration und Verzweiflung der Betroffenen verstehen, aber die besten Hygienekonzepte könnten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen ihre Wirkung nicht entfalten. Schulen und Kitas sowie der Handel sollen hingegen offen bleiben. Merkel hob mehrfach hervor: „Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“
Kanzlerin appelliert an Ausdauer der Bürger
Merkel sagte, es gebe kein milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. Sie erinnerte daran, dass nicht nur Risikogruppen in Gefahr seien, sondern das Coronavirus auch bei Gesunden zu schweren Krankheitsverläufen führen könne. Andere Konzepte überzeugten sie daher nicht.
Die Kanzlerin appellierte an die Bürger, mit Ausdauer und gegenseitiger Rücksichtnahme die Krise zu überstehen. Sie sprach von einer medizinisch, ökonomisch, sozial, politisch und psychologisch harten Bewährungsprobe, die nur mit Zusammenhalt und Transparenz zu bewältigen sei. Merkel räumte ein, dass die Einschränkungen für die Bürger eine enorme Belastung bedeuteten. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei bisher außergewöhnlich gewesen, dafür bedanke sie sich.
„Mit vereinten Kräften“
Merkel betonte außerdem, es sei unverzichtbar, in dieser Situation alle Maßnahmen, die erheblich in die Freiheitsrechte eingriffen, öffentlich zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen.
Die kritische Debatte stärke die Demokratie, nur so entstehe Akzeptanz. Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigten die Debatte. Freiheit bedeute gerade jetzt aber auch Verantwortung gegenüber den Mitmenschen. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Pandemie mit vereinten Kräften zu bewältigen sei, wenn auch der Winter vermutlich schwer werde.
CDU/CSU: Der Parlamentarismus funktioniert
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) sicherte der Bundesregierung bestmögliche Unterstützung im Kampf gegen die Seuche zu. Die Bürger kämpften in beeindruckender Weise gegen die Pandemie, das mache ihn stolz. Die von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse nannte Brinkhaus ehrlich, klar und furchtlos. Damit werde den Menschen viel zugemutet, aber niemand habe sich die Pandemie ausgesucht. Es gehe jetzt darum, die Gesundheit, die Wirtschaft und die Bildung zu erhalten.
Der CDU-Politiker wies Kritik an der vermeintlich unzureichenden Einbindung der Parlamente in die Krisenbewältigung zurück. Mit etlichen Parlamentsdebatten sei der Rahmen gesetzt worden für das, was die Regierung machen dürfe, in einigen Fällen würden Vorlagen der Regierung auch korrigiert. Das deutsche Recht basiere auf Gewaltenteilung und Föderalismus. Gleichwohl würden die Entscheidungen immer wieder geprüft, abgewogen und hinterfragt. Brinkhaus betonte: „Der Parlamentarismus funktioniert.“ Das Parlament habe jederzeit die Möglichkeit, Gesetze zu ändern und Verordnungsermächtigungen zu befristen.
SPD für Berichtspflicht des Gesundheitsministers
Die SPD kündigte bereits konkrete Initiativen an, um die Rolle des Parlaments in der Krise zu stärken. SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich sagte, es gebe in seiner Partei schon Überlegungen für „rechtliche Leitplanken“ hinsichtlich der Exekutive und nannte konkret die Präzisierung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Zusätzlich seien Zustimmungsvorbehalte für das Parlament nötig, regelmäßige Berichtspflichten des Bundesgesundheitsministers und eine Begründungs- und Befristungspflicht für Rechtsverordnungen. „Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen“, sagte Mützenich und fügte hinzu: „Selbst in unsicheren Zeiten ist der Reflex zum Durchregieren keine Alternative zum mühsamen Konsensprozess.“
AfD spricht von „Kriegspropaganda“
Von der Opposition kam teils verhaltene, teils harsche Kritik an der Krisenbewältigung. Dr. Alexander Gauland (AfD) forderte eine Abkehr von der bisherigen Strategie und eine stärkere Nutzenabwägung. So gebe es viele Verkehrstote, aber niemand käme auf die Idee, deswegen den Verkehr abzuschaffen. „Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.“ Die Infektionen seien nicht mehr kontrollierbar, aber das Virus fordere vergleichsweise wenige Tote. Es komme darauf an, Risikogruppen zu definieren und besonders zu schützen, etwa mit gesonderten Einkaufszeiten für chronisch Kranke und Ältere.
In Anspielung auf die stets aktuell veröffentlichten Infektionszahlen sagte Gauland, Angst sei ein schlechter Ratgeber. Er sprach von „Kriegspropaganda“, regiert werde Deutschland „von einer Art Kriegskabinett“. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlössen am Parlament vorbei die größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte des Landes. Solche Entscheidungen dürfe aber nur der Bundestag treffen. Die Einschränkungen im Kulturbetrieb nannte Gauland maßlos und unangemessen. Er warnte, einen zweiten kompletten Lockdown würde die Wirtschaft nicht verkraften. Der klassische deutsche Mittelstand werde gerade ruiniert.
FDP: Die Debatte gehört zurück in die Parlamente
Auch die FDP sieht das Parlament gegenüber der Regierung im Hintertreffen. Fraktionschef Christian Lindner rügte, der Bundestag könne die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Dies sei mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden und drohe die parlamentarische Demokratie zu deformieren. Weitreichende Grundrechtseinschränkungen sollten im Parlament nicht nur kommentiert, sondern auch beschlossen werden. Die Debatte gehöre zurück in die Parlamente.
Lindner forderte zudem, bei den Einschränkungen die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Beschlüsse mit guten Argumenten zu untermauern. So würden im November Bereiche geschlossen, die nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien. Auch das berge rechtliche Risiken, sagte der FDP-Politiker und erinnerte an das Durcheinander nach den Beherbergungsverboten: „Widersinnige Regelungen haben den Familienurlaub von Rügen nach Rhodos umgelenkt.“ Die Frage sei außerdem, ob die aktuelle Welle gebrochen werden könne und was danach komme. Er betonte: „Dies muss der letzte Lockdown gewesen sein.“
Die Linke will Vermögensabgabe zur Krisenbewältigung
Auch Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali bezweifelte den Nutzen einzelner Regelungen. Es sei zwar angesichts der Infektionszahlen dringend geboten, etwas zu tun, es würden aber nicht alle Entscheidungen nachvollziehbar erklärt. Alle Maßnahmen müssten transparent begründet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Die Debatte darüber hätte vorher in das Parlament gehört.
Zudem müssten Einschränkungen sozial abgefedert werden, sagte die Linken-Politikerin. Millionen Arbeitnehmer seien in Kurzarbeit, viele Menschen sorgten sich um ihren Arbeitsplatz, die Unsicherheit nehme zu. Soziale Sicherheit sei daher wichtig: „Niemand darf in Not geraten durch diese Krise.“ Angesichts der enormen Corona-Kosten müssten die hohen Einkommen an der Finanzierung stärker beteiligt werden. Dazu sei eine Vermögensabgabe sinnvoll.
Grüne: Wir wussten, der Herbst würde kommen
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Entwicklung sei eigentlich vorhersehbar gewesen. „Wir wussten, der Herbst würde kommen und die höheren Infektionszahlen.“ Das Land sei auf die Verschärfung der Krise dennoch nicht vorbereitet gewesen. Und so sei aus einer Infektionskrise eine Vertrauenskrise geworden. Die Grünen-Abgeordnete betonte: „Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt.“
Um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, müsse die Welle gebrochen werden. Im Kern stimme ihre Fraktion daher den Entscheidungen von Bund und Ländern zu. Göring-Eckardt forderte insbesondere den Schutz von Risikogruppen. Vereinbarungen sollten bundesweit einheitlich und rechtssicher sein. Es mache auch keinen Sinn, nach den Entscheidungen im Parlament zu debattieren. Die Beschlüsse gehörten in das Parlament. Es gehe jetzt darum, Akzeptanz zurückzugewinnen durch klare Ansagen. Sie fügte hinzu: „Das Virus wird uns nicht besiegen, wir lassen uns nicht besiegen.“
Malu Dreyer weist Kritik am Vorgehen der Länder zurück
In der Generalaussprache kam auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Wort, die für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern warb. Sie widersprach der Darstellung, dass die verantwortlichen Politiker unvorbereitet in den Herbst gegangen seien.
Es habe in fast jedem Bundesland Aktionspläne gegeben, die Pandemie nehme jedoch einen bestimmten Verlauf. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam handeln, um eine nationale Gesundheitsnotlage zu verhindern. (pk/29.10.2020)
Quelle der beiden Videos, des grün-kursiven Zitats, alle Reden und Dokumente: Hier klicken
Leider ist der Ton schlecht, weil er ab und zu schwankt. Hören Sie dennoch, was Herr Wüppesahl auf der Querdenker-Demo am 11.10.2020 in Heilbronn in knapp 35 Minuten sagt:
Der Inhalt dieses Videos hat es in sich. Merkel gibt Auskunft über ihr Demokratieverständnis:
In ihrer politischen Orientierung führt sie aus, dass sie es nicht so mit den basisdemokratischen Dingen hat; sie ist mehr für das Autoritäre!
Donnerwetternocheins, …
… mit solchen Betrachtungen erkennen wir die „Angela“ wieder, die in der jetzigen Zeit die Peitsche schwingt und per „Diktat“ Deutschland durchregiert. Zwei unentbehrliche Machtmittel helfen ihr „DEUTSCHLAND IN DIE NEUE ZEIT“ zu führen.
Basis ihrer Politik ist die „Epidemische Notlage nationaler Tragweite“ und Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Ermächtigungsvollmachten. Mit diesem Schritt wurde jetzt in der Pandemiezeit die Legislative ausgeschaltet, bis mindestens 31.03.2021. Dass nach Lage der Dinge dieser „Tatbestand der Notlage“ verlängert wird, ist schon jetzt eine Tatsache.
Mit Hilfe des „Machtmittels PCR-Test“ werden wir täglich konfrontiert und in Panik versetzt. Dieser PCR-Test ist der Schlüssel, dem Volk eine Pandemie vorzutäuschen, die längst der Vergangenheit angehört.
Wöchentlich werden ca. 1,2 Millionen Tests durchgeführt, die eine ansteigende Anzahl von Infizierten hervorbringt. Die Planung dazu läuft seit dem Sommer. Immer wieder wurde vor der 2. Welle gewarnt, die viel schlimmer ausfallen wird, als die Welle im Frühjahr und uns scharenweise hinrafft, denn dieser Killervirus ist der schlimmste Erreger aller Zeiten.
Die Protagonisten sind uns bestens bekannt. Drosten, Wieler, Lauterbach, Söder u.a. lassen keinen Tag aus, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Dies läuft planmäßig ab, mittels des nicht validierten, ungenauen PCR-Tests.
Jetzt im Herbst haben wir es wieder massenhaft mit Erkältungskrankheiten zu tun. In solchen Wellen waren in der Vergangenheit, wie auch zur Zeit, immer Coronaviren beteiligt; ein ganz normaler Vorgang! Die Politik will uns aber einreden, dass dieser Test ausschließlich Infizierte mit SARS-CoV-2 Viren identifiziert. Dazu ist dieser Test nicht geeignet. Ganz im Gegenteil: Es ist bekannt, dass er zu diagnostischen Zwecken nicht verwendet werden kann und darf.
Das stört die Politik in keinster Weise, denn ihr Ziel ist, Infizierte in großen Mengen zu generieren, um somit die Pandemie aufrecht zu erhalten. Keiner bestreitet, dass bei diesen Infizierten auch SARS-CoV-2-Infizierte dabei sind. Der Influenzabericht (RKI) weist wieder in den Sentinelproben SARS-CoV-2 Viren nach, allerdings in geringer Anzahl.
Diese taktischen Maßnahmen sind die Instrumente, uns nachzuweisen, dass die Pandemie anhält und somit die Bevölkerung einen „Quasilockdown“ hinzunehmen hat. Mit drakonischen Maßnahmen wird das gesellschaftliche Leben torpediert und das Volk im Zaum gehalten. Jeder weiß, dass diese Welle von Erkältungskrankheiten bis in den Mai des nächsten Jahres anhält.
Das bedeutet im Klartext, die Pandemie ist ein Selbstläufer und kann nur aufgehalten werden, wenn Medikamente und Impfstoff zur Verfügung stehen. Dies wird genau so von der Politik vorgetragen. Eine Zeitenwende in der Pandemie wurde bislang von der Politik nicht vorhergesagt.
SIE ENTSCHEIDEN WANN DIE PANDEMIE VORBEI IST!!!
FAZIT
Bei Merkels Grundverständnis zur Demokratie kann uns das ganze Geschehen um die Pandemie nicht überraschen. Uns wird demonstriert, was Machtpolitik ist und wie man sie ausnutzt, um die Weichen für „andere Zeiten“ zu stellen. Bleibt abzuwarten, ob ihr Rückzug aus der Politik tatsächlich stattfindet. Nach den jetzigen Erkenntnissen sind da große Zweifel angebracht. Wir werden es erleben!
