Bellende Hunde beißen nicht.

Da braucht sich die AfD keine Sorgen zu machen. Von allen Alt-Fraktionen wurde die Partei beschimpft, diskreditiert und diffamiert. Sachliches kam nicht zur Sprache. Nichts Neues also.

Zu Beginn Friedrich Merz (CDU/CSU), der eine gute Rede hielt. Bis zu dem Punkt, wo er meinte, gegen die AfD hetzen zu müssen.

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Danach war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dran. Seine Rede machte auf mich zunächst einen – meine Meinung – lümmelhaften Eindruck. An der AfD ließ er kein gutes Haar. An der CDU/CSU, an Friedrich Merz auch nicht. Olaf Scholz schlug verbal um sich, wie wir ihn gar nicht kennen. Er merkt, dass Schluss mit lustig ist und besitzt nur noch eines: Beißreflexe. Olafs Zeit ist bald zu Ende. Man spürt es.

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Dann kam Dr. Alice Weidel (AfD) an die Reihe. Ihre Rede „saß“. Wie immer!

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Tino Chrupalla (AfD) festigte mit seiner Rede das starke Bild der einzigen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, der AfD.

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Erwin Renner (AfD) unterstrich und hob mit seinen Ausführungen den Wahnsinn des Unterfangens Energiewende hervor.

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Dr. Gottfried Curio (AfD) erklärt mit seiner geschliffenen Rhetorik den vielen bildungsarmen Mitgliedern  in den Regierungsfraktionen, das „rechts“ und „links“ in einer Demokratie gleichberechtigt nebeneinander stehen. Sehr gut passt in diesen Zusammenhang, dass sich Björn Höcke (AfD-Thüringen) erst neulich neben Anderem zur „Parlamentarischen Demokratie“ geäußert hat.

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Als Beipiel für die ideologische Verblendung plus Freigiebigkeit plus Denunziationsideen plus, plus plus, alles in einem Topf – Hauptsache gegen die AfD, die Neue Rechte, unten die Rede der SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar …

… plus Kurzintervention des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse bezogen auf die Rede von Frau Dr. Esdar.

… plus Antwort von Frau Dr. Esdar, die darin, trotzdem sie es als Historikerin besser wissen müsste, massiv und vollkommen unsachlich-lügend  gegen die AfD hetzt. 

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Die Programmatik der AfD

Europawahlprogramm & Grundsatzprogramm

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Quelle aller Videos oben, aller übrigen Reden, aller Dokumente des TOPs sowie des folgenden Artikels der Bundestagsverwaltung

Merz an Scholz: Wir sind in allen Fragen vollkommen anderer Meinung

Der Höhepunkt der Haushaltswoche hat am Mittwoch, 31. Januar 2024, unter dem Eindruck der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen. Am Vormittag hatten die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif im Bundestag gesprochen. „Es fällt schwer, nach dieser Gedenkstunde ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen“, sagte Friedrich Merz, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion erster Redner zum Tagesordnungspunkt des Kanzler-Etats, der traditionell zu einer Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition genutzt wird. 

Merz erinnerte ferner an die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in der Vorwoche anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble. „Eine wirklich große Rede“, sagte Merz. Deutschland und Frankreich müssten neue Initiativen starten, um Europa auf eine veränderte Welt vorzubereiten, etwa eine mögliche abermalige Präsidentschaft von Donald Trump in den USA. 

Merz: Europas Unternehmen stärken

Insbesondere mahnte Merz eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie an und nannte das Beispiel Airbus als Vorbild. Der Oppositionsführer sprach sich ferner dafür aus, das europäische Kartellrecht zu ändern. Europas Unternehmen müssten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig werden.

Voraussetzung dafür sei, dass Deutschland seine Wachstumsschwäche überwinde. Damit leitete Merz über zu Generalkritik an der Regierung: „Wir sind in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar im Grundsatz“, sagte er in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deshalb habe seine Fraktion auch keine Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2024 eingereicht.

[Bild Scholz] 

Scholz: Müssen Populismus stoppen

Auch der Bundeskanzler selbst begann seine Erklärung mit Eindrücken aus der Gedenkstunde. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“ Diese Mahnung habe Eva Szepesi am Morgen den Zuhörern mitgegeben. Scholz sagte weiter mit Blick auf die Enthüllungen über Pläne von Rechtsextremen, Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer deutschen Staatsangehörigkeit aus Deutschland zu vertreiben: „Deshalb bin ich so froh, dass so viele Menschen in Deutschland demonstrieren.“ 

In den USA erfahre „rechter Populismus“ derzeit sehr viel Unterstützung. In Großbritannien habe dieser „ein ökonomisches Unglück mit dem Brexit“ hervorgerufen. „Wir haben in Deutschland die Aufgabe, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam“, rief Scholz.

„Ampel hat in der Migrationspolitik geliefert“

Als Replik auf die Rede von Friedrich Merz kündigte Scholz ein Treffen mit Frankreichs Präsident Macron an. Ziel sei es, die Europäische Union zu stärken. Er wies ferner darauf hin, dass Deutschland den höchsten Beschäftigungsstand in seiner Geschichte habe. „Diese Regierung hat die Weichen gestellt“, sagte Scholz und verwies auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetzt, die neuen Regeln zur Staatsbürgerschaft, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und Steuersenkungen, die seine Regierungskoalition vorgenommen habe. 

Auch in der Migrationspolitik habe die Ampel-Regierung geliefert, sagte Scholz. Merz hatte Scholz zuvor vorgeworfen, den Deutschlandpakt für die Migration gekündigt zu haben. Scholz wies dies zurück und verwies auf die Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder, die umgesetzt seien, wie auch den Medien zu entnehmen sei. „Der Oppositionsführer liest offenbar nicht mal Zeitung“, machte sich der Kanzler lustig. 

AfD fordert Grenzschließungen

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel thematisierte in ihrer Rede die Recherchen der Correctiv-Redaktion über ein Treffen von Rechtsextremen und bezeichnete diese als „Spürstasi mit unglaublichen Lügen“. Sie sprach von einer „Verleumdungskampagne“. Der Ampel-Koalition warf sie vor, Energie künstlich zu verteuern und kritisierte eine „Verbotspolitik“. Sie sei das „größte Standortrisiko für Deutschland“. Für die gegenwärtige Rezession trage „allein diese unfähige Regierung die Verantwortung“. Die Regierung kaufe neue Hubschrauber und Autoflotten und gebe 800 Millionen Euro für ein „Protzkanzleramt“ aus, kritisierte Weidel. 

Sie forderte die Schließung der Grenzen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. „Das ist die Herrschaft des Rechts“, sagte Weidel. Ausländischen Staatsbürgern solle das Bürgergeld gestrichen werden. Weidel weiter: „Diese Regierung hasst Deutschland. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.“

Grüne in Richtung AfD: Sie sind keine Demokraten

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte auf Weidels Rede: „Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Menschen zurecht auf die Straße gehen, und sagen, wir haben etwas zu verteidigen, nämlich nichts weniger als unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, dann die Rede von Alice Weidel.“ Diese habe in ihrer zehnminütigen Rede demokratische Institutionen verächtlich gemacht. 

„Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten, diese AfD-Abgeordneten“, sagte Haßelmann und erinnerte ebenfalls an die Gedenkstunde am Vormittag: „Nach einer so würdigen Gedenkstunde, wo Eva Szepesi uns aufgefordert hat, wissen wir, was unsere Aufgabe ist, nämlich unsere Demokratie zu verteidigen, mit allen Mitteln.“  

FDP: Wir räumen jetzt auf

Auch Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte sich erfreut über die großen Proteste gegen die AfD. Er selbst sei in Bremen auf einer Demonstration gewesen. „Dort habe ich die breite bürgerliche Mitte unsere Gesellschaft angetroffen“, sagt Dürr und ergänzte: „Dass die AfD hier heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen und gruselig.“ 

Die Politik der Ampel lobte Dürr und verwies auf eine 50 Prozent höhere Investitionsquote im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Haushalt 2019, den noch die schwarz-rote Koalition zu verantworten hatte. Dieser sei auch „eine Antwort auf die katastrophale Verkehrspolitik von Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Das räumen wir jetzt auf.“ Die Union forderte er auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. 

SPD spricht sich für Kindergelderhöhung aus

Dr. Rolf Mützenich (SPD) wies darauf hin, dass die Abgeordneten des Bundestags im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Bundeshaushalt vorgenommen hätten. „Deshalb können wir diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen“, erklärte Mützenich. 

Die AfD-Fraktion kritisierte er dafür, dass diese dafür sei, Agrarsubventionen abzuschaffen. Mützenich ging auch auf einen Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ein und sprach sich dafür aus, das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit sei nur geplant, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen.

3,87 Milliarden Euro für das Kanzleramt

Den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) nahm der Bundestag in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8604, 20/8661) in namentlicher Abstimmung an. Mit Ja votierten 386 Abgeordnete, mit Nein stimmten 293 Parlamentarier. Der Einzelplan 22 des Unabhängigen Kontrollrats (20/8661, 20/8662) wurde mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen gebilligt.

Der Etat des Kanzleramtes sieht 2024 Ausgaben von 3,87 Milliarden Euro vor gegenüber 3,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und 3,71 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Einnahmen sollen von 166,5 Millionen Euro 2023 auf 568,7 Millionen Euro steigen. Der Haushaltsausschuss erhöhte die Förderung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland um rund 33 Millionen Euro und erhöhte die Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland um 39 Millionen Euro. 

Ausgaben für Kultur und Medien

Der Etat des Bundeskanzleramtes umfasst Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) mit rund zwei Milliarden Euro (2023: 2,18 Milliarden Euro). Unter anderem darf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit 342,45 Millionen Euro (2023: 325,13 Millionen Euro) rechnen. Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 208,57 Millionen Euro reserviert (2023: 364,26 Millionen Euro), für die Pflege des Geschichtsbewusstseins 100,29 Millionen Euro (2023: 118,08 Millionen Euro).

Für die Deutsche Nationalbibliothek stehen 33,45 Millionen Euro (2023: 58,45 Millionen Euro) zur Verfügung, für die Förderung kultureller Maßnahmen nach dem Bundesvertriebenengesetz und für das kulturelle Eigenleben fremder Volksgruppen 19,14 Millionen Euro (2023: 20,71 Millionen Euro). Deutsche Künstler sollen mit 4,54 Millionen Euro (2023: 4,39 Millionen Euro) gefördert werden.

Integrationsbeauftragte und Ostbeauftragter

Der Etat beinhaltet darüber hinaus Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), die zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus ist. Ihr stehen laut Regierungsentwurf 34,66 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 43,5 Millionen Euro).

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), soll dem Regierungsentwurf zufolge 15,59 Millionen Euro erhalten nach 15,92 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beläuft sich laut Entwurf auf 1,08 Milliarden Euro (2023: 1,03 Milliarden Euro). Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung soll 177,4 Millionen Euro gegenüber 142,59 Millionen Euro 2023 ausgeben können. Das Bundesarchiv in Koblenz und Berlin wird mit 189,55 Millionen Euro (2023: 188,09 Millionen Euro) bedacht.

Unabhängiger Kontrollrat

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll elf Millionen Euro (2023: 16,39 Millionen Euro) erhalten, Einnahmen sind nicht eingeplant. (bal/vom/31.01.2024)

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Generaldebatte bei Google

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Haushalt Auswärtiges Amt

Geschichten aus dem Außenamt erzählt von Annalena Baerbock (Grüne)*

Klare Kante gegen Antisemitismus von Martin Sichert (AfD)

Quelle Videos, alle weiteren Reden, auch der AfD-Fraktion,  sowie Dokumente plus Artikel der Bundestagsverwaltung

*Frau Baerbock tut mir aufrichtig leid. Sie ist vollkommen überfordert und betreibt Raubbau an ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit. Für das Aussenamt muss man geboren sein. Frau Baerbock ist das nicht. Sie sollte ihr Ministeramt zur Verfügung stellen. In Deutschlands, vor allem aber in ihrem eigenen Interesse. Meine Meinung – Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber

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Wichtige Meldung bei Tichys Einblick

Der Bundesrat bremst den Ampel-Haushalt