Eröffnung:

Bericht:

Was Innenminister Berlin Geisel sagt:

Kommentar:

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Quellen

• Eröffnung: Hier klicken
• Bericht: Dlf Audio vom 29.8.2020 18:11 Uhr
• Geisel sagt: Dlf Audio vom 29.8.2020 18:28 Uhr
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Bestürzung pur! Nein? Doch. Oohh!

Im Verlauf der Proteste gegen die Corona-Auflagen haben Demonstranten am Abend eine Absperrung am Berliner Reichstagsgebäude durchbrochen. Mehrere Politiker äußerten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Parlament.

Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Dabei setzten sie Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, dass Chaoten und Extremisten das Reichstagsgebäude für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz schrieb auf Twitter, Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichsflaggen hätten vor dem Deutschen Bundestag nichts verloren. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen“. Reichskriegsflaggen bestimmten das Bild vor dem Gebäude. Es sei einfach nur ekelhaft und zum schämen.

Nach Angaben von Berlins Innensensator Geisel nahmen schätzungsweise 38.000 Menschen an den Protesten gegen die staatlichen Corona-Auflagen teil. Auch an anderen Orten der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 300 Personen wurden festgenommen.

Auch an anderen Orten der Hauptstadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Nach Angaben von Innensenator Geisel (SPD) wurden Polizisten vor der russischen Botschaft mit Steinen und Flaschen beworfen. Vor dem Gebäude hätten sich bis zu 2.000 sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten versammelt.

Auf der Kundgebung an der Siegessäule forderte der Initiator der Initiative Querdenken, alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze aufzuheben. Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten.

Wegen der Demonstrationen waren tausende Polizeikräfte im Einsatz. Sie hatten am Mittag zunächst einen Protestzug in der Friedrichstraße für beendet erklärt. Teilnehmende, die sich weigerten, das Gelände zu verlassen, wurden weggetragen. Per Twitter gab die Einsatzleitung bekannt, es sei keine andere Möglichkeit geblieben als den Protestzug aufzulösen.

Peace-Flaggen neben Reichsflaggen

Insgesamt hatten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 18.000 Menschen versammelt.Teilnehmer skandierten unter anderem: „Sofortiger Rücktritt des Regimes Merkel“. In der Nähe lösten die Einsatzkräfte eine Versammlung sogenannter „Reichsbürger“ vor der russischen Botschaft auf. Nach Angaben des Verfassungsschutzes riefen auch rechtsextreme Gruppierungen zur Teilnahme an den Demonstrationen in der Innenstadt und an der Siegessäule auf. Ähnlich wie bei anderen Veranstaltungen dieser Art bot sich unter den Mitlaufenden kein einheitliches Bild. Zu sehen waren etwa neben mehrfarbigen „Peace“-Flaggen und Flaggen mit weißer Taube auf blauem Grund auch zahlreiche Deutschland-Flaggen sowie schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.

Streit über Rechtmäßigkeit beendet

Der Streit über die Rechtmäßigkeit der für heute angesetzten Großkundgebung in der Haupstadt war in der Nacht durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beendet worden. Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die beiden gestrigen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts. Damit war das polizeiliche Verbot der Demonstration aufgehoben. Die Richter folgten somit der Argumentation der Vorinstanz, wonach die Kundgebung unter Auflagen zulässig ist. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte zunächst ein Verbot ausgesprochen und als Grund angegeben, es seien Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln zu erwarten. Der Veranstalter ging dagegen juristisch vor, die Polizei legte gegen das erstinstanzliche Urteil Beschwerde ein.

Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Bereits das Verwaltungsgericht sah – anders als die Berliner Polizei – keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der für heute geplanten Demonstration. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, so das Gericht.

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Der Sturm auf den Reichstag

Der Vergleich mit „Nazis“ …

… ist wie immer eine unsägliche Verharmlosung derselben vor 87 Jahren. Vergleichen Sie mal den AfD-Redeausschnitt mit dem Hitlers 1935 vor der Krupp-Belegschaft. 

War der neue Führer bei den Reichstagsstürmern? Merken Sie, wie lächerlich die Frage ist?

Sogar eine Regenbogenfahne, aber auch eine amerikanische, ein russische, eine kroatische, eine türkische und weitere Flaggen waren erkennbar.

Der Angriff der Welt auf Deutschlands Reichstag, oder?

Wenn man es denn so sehen will. Nein, man will aufmarschierende Nazis sehen. Dabei ist das zusammengewürfelte Häufchen Menschen, welches am Ende von 3 mutigen Schutzmännern aufgehalten wird, einfach nur lächerlich. Lächerlich in dem Bemühen, die sich wegen strategischen Versagens der für die Sicherheit des Reichstags Verantwortlichen ergebende Gelegenheit zu nutzen, um“Geschichte“ zu machen. Noch lächerlichere Figuren wie z. B.  „Deutschland, du mieses Stück Scheisse- Claudia“ (Interview ganz unten) werden schon dafür sorgen.

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Der Dlf kommentiert am 30.8.2020:

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Ein Aachener Zahnarzt „stürmt“ den Reichstag: Hier klicken

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Claudia Roth, die Frau, die bei einer Demo mitläuft,

… auf der Transparente

• „Deutschland verrecke!“
• „Deutschland, du mieses Stück Scheisse“

mitgeführt werden, meint im Dlf am 31.8.2020 zum „Sturm“ auf den Reichstag:

Demonstrierende hatten am Samstag (29.08.2020) nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen eine Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und versucht, in das Gebäude einzudringen. Auf der Treppen wurden schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geschwenkt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht von einem „unerträglichen und inakzeptablem Vorgang“. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror seien diese Bilder nicht auszuhalten. Die krude Mischung der Demonstrierenden sei unterschätzt worden – auch von CSU-Innenminister Horst Seehofer, kritisiert Roth. Es müsse deutlich werden „dass wir ein Rechtsextremismusproblem haben und dass wir in einer wehrhaften Demokratie endlich stärker damit umgehen müssen. Das Meinungsrecht und die Demonstrationsfreiheit gilt, aber nicht wenn sie zur Gefährdung wird und zum Angriff auf die Demokratie und auf die Gesundheit der Menschen.“

Demonstrationen gehören für den Publizisten Heribert Prantl zur Kernsubstanz der Demokratie. Doch Rechtsextremisten versuchten, die Proteste friedlicher Kritiker der Corona-Maßnahmen zu dominieren, sagte er im Dlf. 

Roth: Bundestag ist und bleit ein offenes Haus

Zur Strategie der Rechten gehöre unter anderem die „Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen“. Dieser Strategie müsse man nun etwas entgegensetzen. Der Bundestag dürfe dadurch allerdings nicht zur Festung werden, meint Roth. „Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus“, aber es müsse geschützt werden und dafür müsse ein Konzept erarbeitet werden. Ob Fehler gemacht wurden, müsse jetzt überprüft werden. Die Fraktionen von SPD und Union wollen heute gemeinsam eine Sondersitzung des Ältestenrats für den kommenden Donnerstag beantragen. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden sollten. […]

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Interview des Dlf mit Michael Ballweg, Querdenker und Demo-Organisator, am 1.9.2020

Interview lesen: Hier klicken

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