… der Partei Bündnis 90/Die Grünen kaum noch gehen. Bestärkt werden sie von diversen Umfragen, die ergeben, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock höchst beliebte Politiker seien. Die Realität aber ist eine andere.
Deutschland hat seinen Einfluss nicht genügend geltend gemacht, vertraglich zu fixieren, dass die Ukraine neutral und kein Mitglied der NATO wird. Den Krieg weitgehend vorbereitet haben die USA bereits ab 2014, als sie die Ukraine immer offensiver mit westlich gesonnenen Protagonisten ausstattete und massive Aufrüstung einleitete. Damit wurde das wahr, was Russland auf keinen Fall wollte. Ein weiteres NATO-Mitglied, und damit faktisch ein weiterer Vorposten der USA direkt im Vorhof Russlands.
Quelle WELTplus-Artikel & PDF*
Lesen und sehen Sie auch:
„Die NATO hat eiskalt gelogen & muss jetzt bezahlen“ – Dr. Daniele Ganser
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland – Ukraine“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
*Wie dumm ist Annalena Baerbock? Urteilen Sie selber nach dieser Erklärung zur Dummheit
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Regierungshandeln aktuell“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und eventuelle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie BILDplus abonnieren. Wir empfehlen BILDplus ausdrücklich: Abonnieren Sie!
Gestern wurde hier u. a. der WELTplus-Artikel zum
veröffentlicht.
Da haben die Leutchen von der LGBT usw. – Queergemeinde wohl direkt reagiert und den Chef der WELT-Gruppe, Matthias Döpfner, angetickt. Der antwortet mit einem Brief an seine Mitarbeiter und entblödet sich nicht eine Haltung einzunehmen, die nicht nur als opportunistisch, sondern auch als charakterlos bezeichnet werden kann. Allein der Unfug von den „Vielen Geschlechtern“ sollte dem Mann doch im Halse stecken bleiben.
Klar, es gibt Menschen, die nicht in die gesellschaftlich-biologische Norm passen. Diese deshalb in die Form „eigenes Geschlecht“ zu gruppieren, ist allein vom quantitativen Verhältnis der „normalen Heteros“ zu den „Schwulen, Queeren, Bi´ s usw. “ ein Witz. Zumal die wenigen Anderen sich dann auch noch in eine Unmenge und beliebige Geschlechtermengen „diversifizieren„.
*Zum Begriff „Perverse“. Jeder kann machen, was er will, solange anderen Menschen nicht geschadet wird und das Tun nicht strafbar ist. Der mittlerweile seit Jahrzehnte immer massiver werdende Versuch, die eigene randständige Lebensweise als Vorbild für die Normalgesellschaft hinzustellen (Aktuelles Beispiel*) und diese allgemein durchzusetzen zu wollen, ist für mich perverses Denken, ist Perversion par excellence.
… gilt in die eine, wie in die andere Richtung. Leider müssen sich erst ein paar Wissenschaftler mit dem Thema beschäftigen, damit Diskussion über die Perversion der „neuen Denkens in Geschlechtervielfalt, Gender, Queer usw.“ in Gang kommt. Es müsste, wie es auch in vielen anderen Bereichen (Corona, Klima, Migration, Kampf gegen rechts, Islam usw.) unbedingt notwendig wäre, ein Aufschrei durch die Mehrheits-Gesellschaft der normal (Vater, Mutter, Kind-Familie) lebenden Menschen gehen. Denn die finanzieren den ganzen gesellschaftsfeindlichen Unfug auch noch (NGO´ s, Genderlehrstühle, Genderbeauftrage usw.).
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Quelle, Artikel und PDF sowie die ersten Leserkommentare als PDF
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Sexualität & Gender“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Das sogenannte Sondervermögen (faktisch ist es massive Neuverschuldung) „Bundeswehr“ sind vollkommen unnötig. 100 Milliarden € rausgeworfenes Geld. Der normale Haushalt sollte etwas aufgestockt werden. Auf 60 Milliarden pro Jahr . Dann wäre er etwa so groß, wie der Russlands. Russland, das überhaupt nicht daran denkt, auch nur einen NATO-Staat anzugreifen. Man schaue sich einfach mal das
an. Dann weiß jeder Dummbatz, warum das so ist, warum das so sein muss. Putin wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert.
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Quelle des WELTplus-Artikels & PDF*
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Die komplette Energiewende plus alle weiteren „Wenden“ sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld.
Nein, die Klima- und Wendeindustrie, die Klimaprofiteure reiben sich die Hände. Der blöde Michel zahlt ohne Murren. NOCH!
Ich rede nicht der Ressoursenverschwendung das Wort. Die Wende zum Agrarstaat möchte ich gleichwohl nicht.
Ab sofort muss die unkontrollierte Migration gestoppt werden. Alle Duldungen müssen auslaufen; die nicht Schutzbedürftigen = Politisch Verfolgte nach Artikel 16a GG müssen nach Recht und Gesetz zurückgeführt werden.
Der Gender-Unfug muss ein Ende haben. Das kostet Milliarden und bringt nichts außer eine Spaltung der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang muss das staatlich finanzierte NGO-Unwesen ein Ende haben. Jeder kann machen, organisieren und Humbug veranstalten. Aber bitte auf eigene Kosten.
Die finanzielle & materielle (Waffen) Unterstützung der Ukraine durch Deutschland muss sofort beendet werden.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Wirtschaft Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Zunächst ging es um wissenschaftliche Korrektheit. Wir, eine Gruppe verschiedener Wissenschaftler, hatten uns zum Ziel gesetzt, der Fehlinformation der „Vielgeschlechtlichkeit“ auf die Spur zu kommen. Wir wollten herausfinden, ob es tatsächlich stimmt, dass in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) die bestätigte wissenschaftliche Erkenntnis der Zweigeschlechtlichkeit infrage gestellt wird. Das war uns berichtet worden, und wir mochten es zunächst kaum glauben.
Doch was wir in einigen Dutzend Sendungen des ÖRR quer durch alle Kanäle sahen, bot ein erschreckendes Bild. Wir waren uns einig: Das ist kein Journalismus mehr. Es ist nur noch eine Inszenierung von Journalismus.
Endlich: Wissenschaftler kritisieren die Sexualisierung von Kindern durch ARD und ZDF
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Gedanken zum Sexismus auf der anderen Seite (MEDIAGNOSE-Artikel aus dem Jahr 2016)
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Sexualerziehung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
… zu seinem Haushalt „Putins Russland“ am (kriegswirtschaftlichen) Ende.
Quelle Videos und des Artikels der Bundestagsverwaltung sowie alle Reden & Dokumente zum TOP
Rede des AfD-Abgeordneten Wolfgang Wiehle
Rede des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2022, in zweiter Beratung dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zugestimmt. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition billigte er den Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) in der Ausschussfassung. Dieser umfasst Ausgaben von 13,12 Milliarden Euro, das sind 3,85 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf von Minister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vorgesehen waren. Dem Ministerium standen im vergangenen Jahr 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) sagte, er hätte es sich gewünscht, dass sich die Ampelfraktionen die Änderungsanträge der Union wenigstens angeschaut hätten. Es gehe schließlich darum, gemeinsam zu agieren. Bei einem Etat für in Höhe von 13,12 Milliarden hätte es mehr als genug Möglichkeiten gegeben, Ansätze der Opposition zu verfolgen.
Zum Energie- und Klimafonds sagte Mattfeldt, dass er klare Vorgaben vermisse, was mit dem Geld geschehen solle. „Es gibt keine konkreten Antworten auf die Fragen, was man da noch vorhat“, sagte Mattfeldt. Abschließend gab er die Haltung seiner Fraktion wider: „Dieser Haushalt ist alles andere als ein Zukunftssignal, man kann ihn daher nur ablehnen.“
Wolfgang Wiehle (AfD) konstatiert, dass man gerade „mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in die Planwirtschaft sei“. Statt einer „Energiewende brutal“, bei der man später merken werde, dass sie in Richtung Steinzeit gehe, fordere seine Fraktion eine „Energiesicherheitswende“.
Zu dieser gehörten Kernenergie, Gas, Öl und Kohle, aber auch Wind und Sonne. Damit Deutschland eine gute Zukunft habe, brauche es keine Energie-, sondern eine Politikwende, so Wiehle: „Die Bürger müssen sich auch künftig das Autofahren und Heizen leisten können, das fordern wir von der AfD.“
Frank Junge (SPD) betonte, dass die momentane Situation deutlich mache, wie wichtig es sei, dass der Staat Stabilität schaffe. „Das ist genau das, was wir mit diesem Haushalt hier vorlegen“, sagte Junge. Es werde ein Jahrzehnt der Investitionen eröffnet und damit werde auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Maßstab erhalten.
Zur Kritik der Union an der Ablehnung ihrer Anträge durch die Regierungsfraktionen sagte Junge, dass die CDU/CSU-Fraktion „200 Millionen Euro an ungedeckten Schecks vorgelegt habe“. Der Einzelplan 09 bringe in seiner jetzigen Form hingegen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft.
Victor Perli (Die Linke) nimmt die Menschen mit geringem Einkommen in den Blick und kritisiert, dass es jene, die es schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schwer hatten, über die Runden zu kommen, aufgrund der Inflation und der hohen Energiepreise noch schwerer hätten.
„Die Ampel beschließt hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen ignoriert“, sagte Perli. „War das Absicht oder ein Versehen?“, fragte Perli. In den Regierungsfraktionen sei das soziale Gewissen nicht vorhanden, sagte der Abgeordnete und kritisierte, dass Rentner und Studierende nicht die 300 Euro Energiepauschale aus dem Entlastungspaket erhalten würden.
Karsten Klein (FDP) sagte, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei etwas, dass man „in die Waagschale werfen“ könne, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dass die Sanktionen wirkten sehe man daran, dass es Russland nicht gelinge, hochwertige Güter, wie sie Deutschland herstelle, aus anderen Quellen zu ersetzen.
Dass die Preise extrem gestiegen seien, sei nur ein müder Vorgeschmack auf das, was kommen werde, wenn es Deutschland nicht gelinge, Gegenstrategien bei der Energieversorgung zu entwickeln. Bei all den guten Plänen, die nun aufgelegt seien, müsse jedoch auch darauf geachtet werden, dass die Mittel auch wirksam würden.
Klimaschutzminister Habeck betonte, dass „der Haushalt und die Debatte, die wir hier führen“ vor einer besonderen Wirklichkeit stünden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine befinde sich Deutschland in einem Wirtschaftskonflikt. Man müsse sich zwar eigentlich dafür schämen, dass es noch nicht gelungen sei, sich in der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen, denn: „Die Einnahmen, die Präsident Putin erzielt über die hohen Preise, die tun weh“, sagte Habeck.
Doch der russische Präsident könne das Geld, das er bekomme, kaum noch ausgeben, da der Handel mit Russland massiv zurückgegangen sei. „Die Zeit arbeitet gegen Russland“, so der Bundeswirtschaftsminister. „Er kann nicht mehr lange durchhalten.“
Gegenüber dem Regierungsentwurf fallen die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre um 3,8 Milliarden Euro höher aus und liegen nun bei 13,12 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund dafür sind Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung schwimmender Flüssiggas-Terminals. Diese schlagen in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro zu Buche, in den kommenden Haushaltsjahren mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro (20/1609, 20/1626).
Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben werden laut Regierungsentwurf für den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“ bereitgestellt, für den 5,17 Milliarden Euro eingeplant sind (2021: 4,52 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 629,51 Millionen Euro (2021: 787,93 Millionen Euro). Gekürzt wird bei der Industrieforschung für Unternehmen, für die 254,62 Millionen Euro (2021: 303,12 Millionen Euro) bereitstehen sollen.
Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind im Regierungsentwurf 2,47 Milliarden Euro (2021: 2,27 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,03 Milliarden Euro (2021: 1,38 Milliarden Euro). Davon entfallen auf die Energieforschung 599,91 Millionen Euro (2021: 594,22 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 464,27 Millionen Euro (2021: 482,37 Millionen Euro).
Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Milliarden Euro zu Buche (2021: 1,33 Milliarden Euro). Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat 855,88 Millionen Euro vorgesehen (2021: 573,33 Millionen Euro). (vom/scr/02.06.2022)
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Dabei macht Scholz unfreiwillig das Richtige:
Keine schweren Waffen für die Ukraine. Denn wenn die versprochenen Waffen mit ausgebildeten Ukrainern geliefert werden sollen, ist der Krieg hoffentlich vorbei.
Die Debatte, in der Olaf Scholz die oben rezensierte Rede hielt, kann hier (ganz unten) aufgerufen werden.
