Bundestag aktuell 2.6.2022: Kriegseuphorie bei Robert Habeck

Der Mann sieht in seiner Bundestagsrede …

… zu seinem Haushalt „Putins Russland“ am (kriegswirtschaftlichen) Ende.

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Rede des AfD-Abgeordneten Wolfgang Wiehle

Quelle des Videos Wiehle

Rede des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré

Die Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2022, in zweiter Beratung dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zugestimmt. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition billigte er den Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/100020/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/120020/1201) in der Ausschussfassung. Dieser umfasst Ausgaben von 13,12 Milliarden Euro, das sind 3,85 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf von Minister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vorgesehen waren. Dem Ministerium standen im vergangenen Jahr 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Union: Kein Zukunftssignal

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) sagte, er hätte es sich gewünscht, dass sich die Ampelfraktionen die Änderungsanträge der Union wenigstens angeschaut hätten. Es gehe schließlich darum, gemeinsam zu agieren. Bei einem Etat für in Höhe von 13,12 Milliarden hätte es mehr als genug Möglichkeiten gegeben, Ansätze der Opposition zu verfolgen.

Zum Energie- und Klimafonds sagte Mattfeldt, dass er klare Vorgaben vermisse, was mit dem Geld geschehen solle. „Es gibt keine konkreten Antworten auf die Fragen, was man da noch vorhat“, sagte Mattfeldt. Abschließend gab er die Haltung seiner Fraktion wider: „Dieser Haushalt ist alles andere als ein Zukunftssignal, man kann ihn daher nur ablehnen.“

AfD: Politikwende statt Energiewende

Wolfgang Wiehle (AfD) konstatiert, dass man gerade „mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in die Planwirtschaft sei“. Statt einer „Energiewende brutal“, bei der man später merken werde, dass sie in Richtung Steinzeit gehe, fordere seine Fraktion eine „Energiesicherheitswende“.

Zu dieser gehörten Kernenergie, Gas, Öl und Kohle, aber auch Wind und Sonne. Damit Deutschland eine gute Zukunft habe, brauche es keine Energie-, sondern eine Politikwende, so Wiehle: „Die Bürger müssen sich auch künftig das Autofahren und Heizen leisten können, das fordern wir von der AfD.“

SPD: Verlässlichkeit und Planungssicherheit

Frank Junge (SPD) betonte, dass die momentane Situation deutlich mache, wie wichtig es sei, dass der Staat Stabilität schaffe. „Das ist genau das, was wir mit diesem Haushalt hier vorlegen“, sagte Junge. Es werde ein Jahrzehnt der Investitionen eröffnet und damit werde auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Maßstab erhalten.

Zur Kritik der Union an der Ablehnung ihrer Anträge durch die Regierungsfraktionen sagte Junge, dass die CDU/CSU-Fraktion „200 Millionen Euro an ungedeckten Schecks vorgelegt habe“. Der Einzelplan 09 bringe in seiner jetzigen Form hingegen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft.

Linke: Kein soziales Gewissen

Victor Perli (Die Linke) nimmt die Menschen mit geringem Einkommen in den Blick und kritisiert, dass es jene, die es schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schwer hatten, über die Runden zu kommen, aufgrund der Inflation und der hohen Energiepreise noch schwerer hätten.

„Die Ampel beschließt hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen ignoriert“, sagte Perli. „War das Absicht oder ein Versehen?“, fragte Perli. In den Regierungsfraktionen sei das soziale Gewissen nicht vorhanden, sagte der Abgeordnete und kritisierte, dass Rentner und Studierende nicht die 300 Euro Energiepauschale aus dem Entlastungspaket erhalten würden.

FDP: Gegenstrategien bei der Energieversorgung

Karsten Klein (FDP) sagte, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei etwas, dass man „in die Waagschale werfen“ könne, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dass die Sanktionen wirkten sehe man daran, dass es Russland nicht gelinge, hochwertige Güter, wie sie Deutschland herstelle, aus anderen Quellen zu ersetzen.

Dass die Preise extrem gestiegen seien, sei nur ein müder Vorgeschmack auf das, was kommen werde, wenn es Deutschland nicht gelinge, Gegenstrategien bei der Energieversorgung zu entwickeln. Bei all den guten Plänen, die nun aufgelegt seien, müsse jedoch auch darauf geachtet werden, dass die Mittel auch wirksam würden.

Minister Habeck: Die Zeit arbeitet gegen Russland

Klimaschutzminister Habeck betonte, dass „der Haushalt und die Debatte, die wir hier führen“ vor einer besonderen Wirklichkeit stünden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine befinde sich Deutschland in einem Wirtschaftskonflikt. Man müsse sich zwar eigentlich dafür schämen, dass es noch nicht gelungen sei, sich in der Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen, denn: „Die Einnahmen, die Präsident Putin erzielt über die hohen Preise, die tun weh“, sagte Habeck.

Doch der russische Präsident könne das Geld, das er bekomme, kaum noch ausgeben, da der Handel mit Russland massiv zurückgegangen sei. „Die Zeit arbeitet gegen Russland“, so der Bundeswirtschaftsminister. „Er kann nicht mehr lange durchhalten.“

Innovation, Technologie, neue Mobilität

Gegenüber dem Regierungsentwurf fallen die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre um 3,8 Milliarden Euro höher aus und liegen nun bei 13,12 Milliarden Euro. Wesentlicher Grund dafür sind Kosten im Zusammenhang mit der Anschaffung schwimmender Flüssiggas-Terminals. Diese schlagen in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro zu Buche, in den kommenden Haushaltsjahren mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro (20/160920/1626).

Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben werden laut Regierungsentwurf für den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“ bereitgestellt, für den 5,17 Milliarden Euro eingeplant sind (2021: 4,52 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 629,51 Millionen Euro (2021: 787,93 Millionen Euro). Gekürzt wird bei der Industrieforschung für Unternehmen, für die 254,62 Millionen Euro (2021: 303,12 Millionen Euro) bereitstehen sollen.

Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind im Regierungsentwurf 2,47 Milliarden Euro (2021: 2,27 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,03 Milliarden Euro (2021: 1,38 Milliarden Euro). Davon entfallen auf die Energieforschung 599,91 Millionen Euro (2021: 594,22 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 464,27 Millionen Euro (2021: 482,37 Millionen Euro).

Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Milliarden Euro zu Buche (2021: 1,33 Milliarden Euro). Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat 855,88 Millionen Euro vorgesehen (2021: 573,33 Millionen Euro). (vom/scr/02.06.2022)

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