Manche Schlagzeilen sind einfach zu schön, um sie nicht als Sinnbild auf die Politik zu übertragen. ‚Bild‘ berichtet am 1.10.2021, dass in der West-Türkei ein Mann mit seinen Kumpels fröhlich zechte. Schließlich verschwand der Betrunkene spurlos im Wald. Die anderen verständigten die Polizei, die sofort mit der Suche begann. Der Betrunkene traf schlussendlich die Polizisten – und schloss sich dem Suchtrupp an!
Irgendwie hat das Ganze unseren Autor in der Schweiz, Werner Bläser an die CDU erinnert: Ist sie nicht wie ein vollkommen Betrunkener, der orientierungslos im Wald herumstreunt und auf der Suche nach sich selbst ist?
Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Totalumbau.
Aber Klimaschutz ist zu komplex für staatliche Lenkung. Wenn sich die FDP nicht durchsetzt, droht gerade mit einer Ampel-Koalition noch mehr Planwirtschaft. Wohin das Päppeln und Gängeln führt, zeigt bereits die Pandemie.
Deutschland steht am Scheideweg. Von den Weichenstellungen der nächsten Bundesregierung hängt es ab, ob es für die deutsche Wirtschaft wieder aufwärts geht – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig und für lange Zeit.
Grüne Ziele, verbunden mit marktwirtschaftlichem Spirit und einem Bundeskanzler, der auch in langfristigen Linien denkt, können durchaus die Chance auf ein neues Wirtschaftswunder bedeuten. Werden dagegen jetzt vor allem auch im Namen des Klimaschutzes grobe Fehler gemacht, dann droht dem Land der ökonomische Abstieg in die Mittelmäßigkeit.
Genau das wird passieren, wenn die Deutschen mit noch größerem Tempo weiter Richtung Staatswirtschaft marschieren – der leider sowohl die Grünen als auch SPD und Teile der Union mehr zutrauen als dem Unternehmergeist in einer freiheitlich gestalteten Marktwirtschaft.
Ins Nirwana statt in die Moderne
Das Horrorszenario einer rot-grün-roten Bundesregierung hat der Wähler glücklicherweise abgewendet. Nicht gebannt aber ist die Gefahr, dass sich aufgrund der Machtverteilung in einer neuen Koalition die gestaltungsfreudigen Wirtschaftspolitiker durchsetzen. Eine Regierung, die mit kleinteiligen Vorgaben und Verboten die Unternehmen gängelt und eine sich immer schneller drehende, gigantische Subventionsspirale in Gang setzt, würde das Land nicht in die Moderne führen, sondern ins Nirwana.
Denn der Strukturwandel mit einer beschleunigten Digitalisierung und der beschlossenen Dekarbonisierung ist viel zu komplex, um von Politikern und Bürokraten geplant zu werden. Auch Umweltziele vermag der Markt effizienter umzusetzen, weil in diesem System das Wissen und die Innovationskraft aller Akteure aufeinandertrifft und sich im Wettbewerb am Ende die beste Lösung durchsetzt.
Schon die Corona-Krise hat Deutschland einen Schub in Richtung Staatswirtschaft beschert. Während der Pandemie bestimmten bürokratische Vorschriften und milliardenschwere Staatshilfen das Wirtschaftsgeschehen. Die Politik tut sich hierzulande schwer, die auf Pump finanzierten Corona-Hilfen auslaufen zu lassen, das gilt auf Landesebene sogar für die FDP. Auch die offensichtlich nicht zukunftsfähigen Betriebe werden künstlich am Leben erhalten. So schreitet die Zombifizierung der Wirtschaft voran, und es wird immer schwieriger, den Spuk irgendwann zu beenden.
Beim klimapolitischen Umbau der gesamten Wirtschaft droht diese Strategie nun im großen Stil – es sei denn, die Liberalen setzen ihre marktwirtschaftlichen Ideen durch. Ansonsten könnten ganze Industriebranchen wie Chemie, Stahl oder die Autohersteller dauerhaft zu Transferempfängern mutieren, gepäppelt, aber auch gegängelt vom Staat. Dann zahlt der Steuerzahler, damit „grüner“ Stahl produziert wird.
Die Autoindustrie erhält Subventionen, um ihr den Abschied vom Verbrenner-Motor zu versüßen. Und die Chemieindustrie braucht ebenfalls Ausgleichszahlungen, weil der Standort aufgrund der Energiekosten und Umweltauflagen unwirtschaftlich geworden ist. Damit nicht genug: Weil in Deutschlands bisher so erfolgreicher Industrie dann ein enormer Personalabbau droht, müssen die Sozialkassen ran, um auch diese Folge für alle Beteiligten schmerzfrei zu gestalten.
Wer glaubt, dies seien heillose Übertreibungen, muss sich nur anschauen, wie weit die Große Koalition in den vergangenen Jahren die Subventionierung im Namen des Klimaschutzes schon vorangetrieben hat. Autokonzerne werden bereits für ihre Beteiligung an der vom Staat initiierten Batteriezellenproduktion mit steuerfinanzierter Förderung belohnt.
Der Kauf eines E-Autos wird dem Kunden zudem mit hohen Prämien schmackhaft gemacht. Und auch für die Stahlindustrie existiert ein Subventionsprogramm, um den Umstieg der Branche ins grüne Zeitalter zu forcieren.
Lobby auf Barrikaden
Wie aus derartigen Starthilfen am Ende Dauer-Subventionen werden, lehrt die Erfahrung mit der Energiewende. Trotz der fortschreitenden Verspargelung der Landschaft und der steten Vermehrung der Solardächer hängen die Produzenten des grünen Stroms nach wie vor am Tropf öffentlicher Förderung und jeder Versuch einer Abschaffung treibt die bestens aufgestellte Lobby auf die Barrikaden.
Geht es nach den klimapolitischen Vorstellungen der Grünen, dann wandelt sich die hiesige Wirtschaft bald vollends zur Subventions-Ökonomie. Dies hätte allerdings mit dem Geschäftsmodell, das den Deutschen über Jahrzehnte Exporterfolge, Wachstum und Wirtschaft beschert hat, kaum mehr etwas zu tun. Unternehmen, die zum Überleben Dauertransfers vom Staat benötigen, sind auf den Weltmärkten nie konkurrenzfähig.
Eine solche Subventionswirtschaft wäre das Pendant zur Entwicklung, die hierzulande inzwischen bei den Sozialleistungen zu beobachten ist: Wer die beste Lobby hat, bekommt am meisten – ganz unabhängig vom Bedarf und Sinnhaftigkeit. Die wachsende Abhängigkeit der Bürger und der Unternehmen vom Staat hat zudem gravierende Auswirkungen auf politische Stimmungen. Schon jetzt lebt rund die Hälfte der Wähler von staatlichen Leistungen: Das gilt für den gesamten öffentlichen Dienst, für Pensionäre und Rentner, aber auch für Kurzarbeiter, Arbeitslose und Sozialhilfebezieher. Vor allem der Einfluss der Ruheständler wird in wenigen Jahren noch deutlich zulegen.
Olaf Scholz verdankt seinen Wahlerfolg der großen Gruppe der über 60jährigen, die dieses Mal mehrheitlich nicht wie üblich die Union, sondern die SPD gewählt hat. Im Gegensatz zu der CDU hat die SPD unverhohlen den Rentnern neue Wohltaten versprochen – und wurde dafür prompt belohnt.
Wenn in Zukunft auch noch ganze Industriebranchen am staatlichen Tropf hängen, dann wird sich ebenfalls bei den künftigen Wahlkämpfen auswirken. Die Subventionsempfänger der Energiewende zählen jedenfalls zu den loyalsten Unterstützern der Grünen – und werden dafür von der Öko-Partei auch immer gut gefüttert.
Verdient werden muss die großzügig verteilte Staatsknete vom anderen Teil der Wirtschaft, die längst über Gebühr zur Kasse gebeten wird und unter den Folgen einer schlecht gemanagten Energiewende leidet. Vor allem der industrielle Mittelstand hat somit allen Grund, sich gegen die Gefahr einer zunehmend staatlich gelenkten Wirtschaft zu stemmen.
Die Stärke der kleinen und mittleren Unternehmen beruht schließlich in aller Regel nicht auf Staatshilfe, sondern auf Eigenverantwortung, Risikofreude und Leistungsbereitschaft. Um die großen Zukunftsaufgaben zu meistern, braucht die Gesellschaft in Deutschland mehr von diesen Tugenden, nicht immer weniger.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die Zukunft Deutschlands“ ist, zitieren wir den Text & Meinungsbild. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Deutschland hat fröhlich gewählt, die Abrechnung folgt nun unter anderen über die Stromrechnung. Denn die Energiewende läuft auf Hochtouren. Bei der heutigen Ausgabe von Tichys Ausblick ist Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zu Gast, ehemaliger Umweltsenator in Hamburg (SPD). Er sagt: „Wir steuern in einen katastrophalen Notstand“. …
… Von den Plänen von Luisa Neubauer und Co. hält er nichts^: „Das würde eine Verdreifachung der Strompreise bedeuten, sind die nicht ganz dicht?“ Ebenfalls im Studio: Albert Duin, mittelständischer Unternehmer und FDP-Landtagsabgeordneter in Bayern. Duin beklagt, dass die Deutsche Regierung zuverlässige Kernkraftwerke abschaltet, um sie gegen Energieproduzenten auszutauschen, die sich auf den Zufall verlassen – dass die Sonne scheint oder dass der Wind weht. Er findet dafür klare Worte: „Da muss man ja wirklich bescheuert sein, wenn man sowas glaubt.“ Frank Hennig ist Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung und TE-Autor. Er sieht bei der Windkraft noch mehr Probleme: „Selbst wenn es Wind gibt, kann es sein, dass die Windräder sich gegenseitig beschatten.“ Dass man den deutschen Strombedarf auf diese Art decken könne, hält er für ausgeschlossen.
… die Reden geschrieben: Heute, Donnerstagnachmittag, sollte die neue Windradanlage in Haltern am See eingeweiht werden. Die besteht aus zwei baugleichen Windrädern und gehört zu den größten Maschinen der Windindustrie, die je an Land gebaut wurden.
Doch bei Tageslicht bot sich ein Bild der Zerstörung: In etwa 20 Metern Höhe abgebrochene schwere Betonteile, Bruchstücke eines Turmes, überall im Wald verteilt viele Trümmer, irgendwo liegt die Gondel mit dem Generator. Ein Förster hatte die Überreste gestern Abend im Wald entdeckt.
Wie bereits heute früh im TE Wecker gemeldet, ist in Haltern am See in Nordrhein-Westfalen ein 239 Meter hohes Windrad zusammengebrochen und umgestürzt. Ein Wunder, dass von den umherfliegenden Trümmern niemand verletzt wurde. Der Turm war einmal 164 Meter hoch, trug oben eine mehrere hundert Tonnen schwere Gondel mit einem Rotor von 149 Meter im Durchmesser – fast doppelt so viel wie die Spannweite eines Airbus A 380.
Das Windrad vom Typ Nordex N149 wurde vor einem halben Jahr gebaut, der Turm brach wie ein Streichholz. Die Trümmer verteilten sich in einem weiten Bereich. Was mit den ungefähr 650 Litern Öl aus dem Getriebe und dem Kühlmittel des Transformators in der Motorgondel passierte, ist noch nicht bekannt.
Erst im Februar dieses Jahres wurde die Anlage fertig gestellt. 15.000 Quadratmeter Wald wurden für die beiden Windräder geopfert. Der untere Teil des Turmes ist nicht wie üblich aus runden Betonringen aufgebaut, die sich nach oben hin verjüngen, sondern aus vorgefertigten Betonsegmenten mit achteckigem Grundriss; aus statischer Sicht eine nicht ganz so glückliche Lösung wie eine runde Konstruktion. 17 Tonnen – also knapp halb so schwer wie ein Lastwagen – wiegt eines dieser Elemente, die gesamte Turmkonstruktion bringt es auf 1200 Tonnen. Die gewaltige Stahlbetonkonstruktion, die als Fundament in den Waldboden gegossen wurde, wiegt noch einmal rund 2100 Tonnen. Die sollen, auch bei großen Windbelastungen die Standsicherheit gewährleisten, betont die RAG-Montan-Immobilien.
In der Nähe liegt noch der Wetterschacht der ehemaligen Zeche Auguste Victoria 9, in der 116 Jahre lang neben Blei, Zink und Silber vor allem Steinkohle abgebaut wurde. Heute bringen hoch subventionierte Windräder der einstigen Ruhrkohle Geld. Beim Bau der 10 Millionen Euro teuren Anlagen wurde sie von dem Wasserversorger Gelsenwasser AG unterstützt. Beide betreiben weitere Windparks in der Region.
Der Begriff Nachhaltigkeit geht auch bei Gelsenwasser flott über die Lippen, die wacklige Windkraft wird als der wichtigste Energieträger im deutschen Strommix bezeichnet. Gunda Röstel, die einstige Sprecherin des Bundesvorstandes von Bündnis90/die Grünen, brachte ab 2000 als Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie den Versorgungsbetrieb mit auf grünen Kurs.
Der jüngste Windradeinsturz wirft ein Licht auf die Sicherheitsrisiken der gigantischen Anlagen. Häufig beginnen die Generatoren in den Gondeln mitsamt Ölvorräten zu brennen. Den Feuerwehren bleibt dann nichts anderes übrig, als das Feuer kontrolliert abbrennen zu lassen und die Fläche weiträumig abzusperren. Löschen geht in solchen Höhen nicht mehr. Brände, die auf die Rotorblätter übergreifen, sind nicht ungefährlich. Deren Hauptmaterialien sind Glasfasern und Kohlefasern, die mit Epoxidharz verbunden werden. Allein verfügen Fasern und Harz nicht über die ausreichende Festigkeit, die mechanischen Eigenschaften entstehen erst durch den Fertigungsprozess. Die Fasern gelten als gesundheitsgefährdend und krebserregend.
Rotorblätter fliegen auch schon einmal weg und landen dann kilometerweit entfernt in der Landschaft. Nach Ansicht des TÜV ist es nur eine Frage der Zeit, wann »bei Windrad-Havarien Menschen zu Schaden kommen«.
Bei zu großen Windstärken müssen die Rotoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet, die Blätter in den Wind gedreht werden. In Haltern blies der Wind zum Zeitpunkt des Unglücks noch nicht einmal sonderlich stark – im Gegensatz zu dem Sturm, der gleichzeitig an der Nordseeküste tobte.
Der TÜV-Verband hält Windkraftanlagen für »tickende Zeitbomben«. Daher wollte sich der TÜV als Prüforgan für Pflichtkontrollen für Windräder ins Spiel bringen. Er weist darauf hin, dass es sich bei den Windkraftanlagen um große Industrieanlagen handele, die entsprechend regelmäßig von unabhängigen Prüforganisationen untersucht werden müssten.
Bisher müssen lediglich die Aufzüge im Inneren der Türme geprüft werden, nicht aber die wesentlichen Bestandteile eines Windrades. Doch die Bundesregierung sieht keinen Anlass zum Handeln: »In Deutschland besteht ein anerkannter und praxisbewährter Ansatz zur regelmäßigen Überwachung und Prüfung der Sicherheit von Windenergieanlagen«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von FDP-Abgeordneten 2019. Die Genehmigungsbehörden hätten unabhängige Sachverständige anerkannt; die von ihnen durchgeführten Prüfungen würden laut Bundesregierung die Grundlage für ein »verlässliches, ausreichend hohes Sicherheitsniveau der Windenergie in Deutschland« bilden.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!