Verfassung & Haushalt & Habeck & Ampeltod aktuell: Der Bundesrechungshof stellt fest …

Die Ampel bekommt das Finanz-Chaos nicht in den Griff. Im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer!

Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt: Die Regierung hat schon wieder Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst.

Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Weil die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als erlaubt (Urteil des Verfassungsgerichts), musste eine Notlösung her: ein Nachtragshaushalt!

Dieser Nachtragshaushalt wurde vergangene Woche beschlossen. Doch der Etat ist offensichtlich auch wieder verfassungswidrig. Das geht aus der achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor (liegt BILD vor).

Darin rügen die Prüfer, dass die Ampel sogenannte Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt. „Dies wäre aus Sicht des Bundesrechnungshofes jedoch geboten.“

Dann der Hammer: „Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig.“

Im Klartext: SPD, Grüne und FDP missachten erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Verfassungsbruch!

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

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Tichys Einblick

Erneut ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, stellt der Bundesrechnungshof fest

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„Nachtragshaushalt 2023 & der Bundesrechnungshof“ bei Google

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Wirtschaft bei MEDIAGNOSE

WELTWOCHE 29.11.2023 & Ungarn & EU & Russland & Ukraine aktuell: Die Zürcher Rede Viktor Orbans

«Europa hat die Selbstbestimmungsfähigkeit verloren»: Viktor Orbáns Zürcher Rede über den Niedergang der EU, Ungarns Freiheitskampf und wie die Schweiz in der Migrationspolitik die Kurve kratzen kann

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Die deutsche Verschriftlichung der Rede Viktor Orbans …

… als Abo-Artikel

«Europa hat seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung verloren»

Strom & Energie & Gas & Habeck aktuell: Dr. Helge Toufar – Die LNG-Geschichte

LNG im Allgemeinen

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LNG in Deutschland

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Dr. Helge Toufar – Zur Person

Dr. Helge Toufar bei MEDIAGNOSE

Deutschland & AfD & Molkerei-Müller aktuell: Theo Müller spricht mit Alice Weidel … // Gespräch in Dresden – Patzelt & Köppel

Der Milliardär hat bestimmt auch Weidels Rede vom 28.11.2023 gehört:

Quelle Video & komplette Regierungserklärung/Debatte und mehr

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Milch-König Theo Müller trifft sich nach eigener Aussage regelmäßig mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Zuletzt etwa in einem Edel-Restaurant im französischen Cannes. Bei dem Austausch habe er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ auf eine NS-Ideologie gefunden. ….

Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat einem Medienbericht zufolge erstmals Kontakt mit der AfD bestätigt. Müller sagte dem „Handelsblatt“ auf Anfrage, AfD-Chefin Alice Weidel vor einigen Wochen zu einem privaten Dinner in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes getroffen zu haben. Der Zeitung zufolge bestätigte auch ein Sprecher Weidels das Treffen.

Müller sagte zudem, es sei nicht das erste Treffen gewesen. Ende des Jahres sei auch ein weiteres Treffen mit der AfD-Politikerin geplant. „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik“, sagte Müller. Bei dem Austausch habe er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Die WELTWOCHE in Dresden

Am 27.11.2023 diskutierten Werner J. Patzelt und Roger Köppel über Gott und die Welt. Vor allem in Deutschland …

Deutschlands grosse Chance: Weltwoche-Chef Roger Köppel und Politologe Werner J. Patzelt über Illusionen, Brandmauern und die Freiheit aus dem Osten

Audiofile, leider mit einigen „Hackeln“

Strom & Energie & Corona & Habeck & Ampeltod aktuell: Prof. Raffelhüschen ist glasklar …

… in seinen Aussagen

Nach dem Karlsruher Gerichtsurteil sucht die deutsche Regierung neues Geld für die grünen Milliardenprojekte. Wie schlimm steht es tatsächlich um die Finanzen der Bundesrepublik? Darüber spricht Marcel Joppa mit Dr. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg. Klar ist, dass auch die Maßnahmen während der Corona-Pandemie – neben vielen anderen politischen Entscheidungen – zum Niedergang der Wirtschaft beigetragen haben. Doch nicht nur das: Durch die Diffamierung von Kritikern wurden auch ganze Existenzen zerstört. 

Quelle

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Mein Kommentar im Kontrafunk

Ganz große Gratulation dem im Beruf stehenden Prof. Raffelhüschen. Seine Aussagen sind korrekt, markant und schmerzend. Eine wissenschaftlich unterlegte Analyse des aktuellen Niedergang Deutschlands. Da müssen wir ihm nachsehen, dass er in Bezug auf die Engiewende nur von „nicht so schnell und nicht so massiv“ spricht. Die Energiewende sollte, nein, sie muss sofort beendet werden. Keine neuen Subventionen für irgendwas in diesem Bereich mehr. Bereits erteilte Förderzusage n müssen eingehalten werden. Neue Zusagen gibt es nicht. Keine Förderung mehr für irgendwas. Wenn jemand in „Energiewende“ investieren will, soll er das auf eigene Rechnung, auf eigenes Risiko tun. Dann ist der Spuk schnell vorbei. Konventionelle Energiebereitst ellung inkl. Kernkraft muss wiederbelebt und keinesfalls weiter abgeschaltet werden. Die unsäglichen Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben, die gesprengten Pipelines instandgesetzt werden. Allein die Ankündigung von Gesprächen mit Putin über zukünftige Energieträgerlieferu ngen wird die Strom- und Gaspreise sinken lassen. Das ist meine Meinung. Deutschland darf nicht von so ahnungsarmen Gestalten wie Lang, Habeck, Baerbock, Scholz, einem Umfaller wie Lindner u.v.a. kaputt gemacht werden.

Rüdiger Stobbe www.mediagnose.de  /  www.fakten-energiewende

Corona & Impfung & Chargen & Nebenwirkungen aktuell: Erhellendes Interview …

Was bedeutet es, wenn die größten Schäden …

… der mRNA-Injektionen durch eine begrenzte Anzahl von Chargen verursacht werden? Die aufgrund der Opferdaten zusammengestellten 45 gefährlichsten Chargennummern wurden jetzt von Rogert & Ulbrich veröffentlicht. …

… Aber was sollen Geimpfte machen, die sich nach einem Abgleich mit ihrem Impfpass in dieser Liste wiederfinden? Ein berechtigter Grund zur Panik oder ein sinnvoller Hinweis, sich damit genauer zu beschäftigen? Epoch Times wollte es nicht dabei belassen, nur die gefährlichsten Chargennummern zu veröffentlichen und darüber zu berichten. …

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Einschub MEDIAGNOSE

Quelle

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… Um die betroffenen Geimpften mit weiterführenden Informationen zu versorgen, sprach Epoch Times mit Prof. Ulrike Kämmerer. Sie ist Biologin, schrieb ihre Diplomarbeit in Virologie, ihre Dissertation und „Postdoc“ über die Diagnostik von Viruserkrankungen am Herz und ihre Habilitation über Reproduktionsimmunologie. Prof. Kämmerer forscht seit Jahren über Stoffwechsel, Immunologie, Krebs und Ernährung.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel inkl. Interview plus PDF*

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona, Impfstoffe  u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie Epochtimesplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Epochtimesplus ausdrücklich:  Neukundenangebot

Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

Meilenstein – Corona & Impfung & Impfschäden aktuell: Biologin Dr. Stebel deckt auf …

Auch die gesundheitlichen Folgen der Corona-Zeit sind bis heute zu spüren, etwa wenn es um die sogenannte Impfung geht. Die Biologin Dr. Sabine Stebel hat sich die Produktionsweise der Präparate genau angeschaut und eklatante Mängel entdeckt. Ihre Erkenntnisse: …

Quelle 

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Corona bei MEDIAGNOSE

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WELTWOCHE – Corona aktuell

EU bestätigt Impf-Lüge: Die Corona-Impfung habe nie die Übertragbarkeit des Virus verhindert. Dies sagt jetzt hinterher ausgerechnet die Zulassungsbehörde der Europäischen Union

Die grosse Impf-Lüge

Die grosse Impf-Lüge: Europas oberste Medizinbehörde entlarvt die Covid-Impfung als Farce – und keiner regt sich auf, kein mediales Lüftchen regt sich, nichts

 

Bundestag 28.11.2023 aktuell: AfD bei 26% & Dr. Alice Weidel spricht Klartext

Das Wahlvolk möchte eine bürgerliche Regierung

Mehr

Strom & Energie & Klima & PV-Anlagen aktuell: Wird es wie bei den Windmühlen?

Wegen viel günstigerer Bedingungen in den USA …

… plant der letzte große deutsche Solar-Player seine Abwanderung. Ob es so weit komme, hänge von einer zusätzlichen Förderung für die europäische Solarindustrie ab. Der Chef hielte es für seine „größte berufliche Niederlage“.

Der größte Solarzellen-Hersteller Deutschlands, das Schweizer Unternehmen Meyer Burger, droht mit der Verlagerung seiner Produktion in die USA. „Ein Szenario ist es, die Fertigung in die USA zu verlagern“, sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt der „Süddeutschen Zeitung“. Es gebe dort enorm günstige Kredite und günstige Energie, sagte Erfurt. Ob es so weit komme, hänge von einer zusätzlichen Förderung für die europäische Solarindustrie ab.

Er selbst hielte es für seine „größte berufliche Niederlage“, sollte er die Abwanderung seiner Belegschaft verkünden müssen, sagte Erfurt. Meyer Burger produziert in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt und im sächsischen Freiberg. Europas Solarindustrie leidet seit längerem unter starkem Wettbewerbsdruck aus China.

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Quelle Ausschnitt, Zitate und kompletter Bericht

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Meine Meinung

Es geht wohl nur mit Subventionen, die aus gemachten Schulden gezahlt werden. Egal wo. Und wofür? Fürs Klima? Das ist doch nur ein schlechter Witz, oder?

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 Strom bei MEDIAGNOSE

Deutschland & Wirtschaft & Habeck & Ampeltod aktuell: Das ´Urteil` im Kleinen und Großen

Mit seinem Urteil zur Übertragbarkeit …

… von Schuldenermächtigungen hat das Bundesverfassungsgericht einen politischen Tsunami ausgelöst. Die Nerven liegen blank.

Jetzt attackieren sich in der Ampel auch die Parteichefs: Bei Anne Will griff SPD-Chef Lars Klingbeil (45) FDP-Chef Christian Lindner (44) heftig an.

Auslöser: Am Freitag hatte der Finanzminister im Deutschlandfunk als Reaktion auf die Stärkung der Schuldenbremse durch das Verfassungsgericht erklärt: „Die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende wird aufgekündigt!“

Als die Talkmasterin jetzt richtig vermutete, das sei in der Bundesregierung noch gar nicht beschlossen, wetterte Klingbeil sichtlich empört: „Ich erwarte, dass wir Dinge in der Koalition gemeinsam besprechen!“

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletten Bericht lesen

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Detailliert befasst sich Prof. Homburg mit dem Urteil

Quelle

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WELTonline„Absoluter Notstand“ – Haseloff begibt sich bei Schuldenbremse auf Ampel-Linie

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Experte meint: Deutschland hat sich kaputt gespart

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Anne Will – Die komplette Sendung vom 26.11.2023

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Klartext bei WELTonlineDie Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf

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Schuldenbremse bei MEDIAGNOSE

Wirtschaft bei MEDIAGNOSE