DDR 2.0: Petitionen gegen UN-Migrationspakt …

werden zurückgehalten.

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Artikel zum Sonntag, 18.11.2018: Es ist und bleibt eine Unverschämtheit, …

… wie über Chemnitz berichtet und gesprochen wurde, berichtet und gesprochen wird.
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Weil es so wichtig ist, und eben nicht ´rechts`

Hans-Jürgen Papier

Grün-kursive Zitate & Bericht lesen: Hier klicken

wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

[…]

… „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“ 

Und Papier wird noch konkreter, wenn er dabei explizit auf den Umgang mit Flüchtlingen verweist und nicht weniger befindet, als dass das deutsche und europäische Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt“ und „noch immer nicht durchgesetzt“ werden würde. „In beträchtlichem Maße (sei) illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“. Nun ist das hier auf TE und anderswo allerdings keine neue Erkenntnis, wird also jetzt auch Hans-Jürgen Papier damit zu rechnen haben, als Rechtspopulist bezeichnet und mit entsprechenden Hinweisen im Wikipedia garniert zu werden?
Vielleicht wird auch ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident als Rechtspopulist diffamiert werden:  Von unseren Menschen mit Guten Gedanken, die eben genau diese Guten Gedanken über Recht und Gesetz stellen.

Das ist vielleicht nicht rechts.

Es ist gleichwohl undemokratisch und die wirkliche Gefahr für unseren Rechtsstaat!

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Selbstverständlichkeiten

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident

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Exklusiv für Sie durchgestochen: Angela Merkels …

… geheimer Berater, Geheimrat Koch, …

… äussert sich während des  Treffens der Kanzlerin neulich mit der spanischen Regierung in einer spanischen Privat-Talkshow (Video weiter unten!), die speziell für Menschen, die in Sachen „Sedierung der Bevölkerung in Migrationszeiten“ tätig sind, arrangiert wurde.

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Vorsicht rechtsextrem #9: „Gesundes Volksempfinden“ …

… gibt es nicht mehr.

Weil es halt kein Volk mehr gibt.

Außerdem ist der Begriff nazistisch belastet: Hier klicken

Deshalb redet ein Innenminister heute von

„Rechtsempfinden“

Da hat er aber was gemacht. Bloß schnell zurückrudern. Sonst ist der Posten in Gefahr. Denn:

Damit das rechts oben angekündigte Klicken funktioniert müssen Sie den Bericht aufrufen:  Hier klicken. Dort finden Sie auch das grün-kursive Zitat!

[…] Erst, wenn man dem ärgsten Feind die gleichen Rechte zugesteht wie dem besten Freund, ist Justitia tatsächlich blind.

Das ist, leider, das Gegenteil von „Rechtsempfinden“, dem pseudojuristischen Arm des „gesunden Menschenverstands“. Beide sind roh, unterkomplex, höchst beeinflussbar, jenseits aller Regelhaftigkeit. Nach manchem „Rechtsempfinden“ wäre die Todesstrafe grundsätzlich zu empfehlen, bei Kinderschändern auch ohne Prozess anzuwenden.

Für andere gehört es zum „Rechtsempfinden“, dass die Kanzlerin wegen ihres „Rechtsbruchs“ vor ein Gericht zu stellen sei. Alle „Linksgrünversifften“ natürlich auch. Nach verbreitetem „Rechtsempfinden“ müssen auch Knöllchen nicht bezahlt werden, wenn sie „unrechtmäßig“ ausgestellt worden sind.

Na denn …

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Die ersten 8 ´Vorsicht rechtsextrem`-Artikel: Hier klicken

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NSU-Prozess: Ein politischer Prozess

Ich habe mich zum Urteil bisher nicht geäussert!

Und werde dies auch weiterhin nicht tun. Denn es wird nicht das letzte Urteil in dieser Sache sein. Die sich hinziehen kann und hinziehen wird.

An meiner Meinung, dass es sich insgesamt um einen  politischen Prozess handelt, wird sich gleichwohl nicht so ohne Weiteres ändern.

Vor allem, da es nunmehr einen so außerordentlich klugen Kommentar von Thomas  Fischer, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof gibt. Er wurde im Spiegel veröffentlicht.

Etwas Besseres habe ich zum NSU-Prozess bis heute nicht gelesen:

Kommentar lesen: Hier klicken

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