Missachtung der Parlamentarier, der Experten, …
… der Bürger.
Das ´überarbeitete` Heizungsgesetz geht nicht als ausformulierter Gesetzestext in die Beratung und die 2./3. Lesung im Bundestag. Es ist ein ALT – NEU-Papier, welches jedem seriösen Gesetzgebungsverfahren Hohn spricht. Den Experten steht für die Anhörung vom 3.7.2023 Beginn 13:30 Uhr immer noch lediglich der alte Gesetzentwurf vom 17.5. 2023 plus Alt – NEU-Papier, zur Verfügung.
Das ist ein Skandal, das ist ein Treppenwitz der Parlamentsgeschichte
Tichy Einblick
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Die Experten- Anhörung vom 3.7.2023