… wird von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington empfangen. Es ist ihr letzter Besuch als Bundeskanzlerin im Weißen Haus in Washington. Das Treffen soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen markieren. Nach dem Tiefpunkt in der Ära Trump sind die Vereinigten Staaten unter Joe Biden wieder freundlicher im Ton und auch kompromissbereiter in der Sache.
Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehen, mit der russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland gebracht werden soll. Das Projekt ist der größte Streitpunkt zwischen den USA und Deutschland. Beide Seiten bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Aber: Beide Regierungen hätten sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, aus der es kurzfristig keinen Ausweg geben werde, sagte der Politologe Michael Werz vom Center for American Progress im Dlf. …
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Das Interview des Dlf mit Michael Werz vom 15.7.2021
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… Pipeline-Thema in den USA „in die Mühlen der Innenpolitik“ geraten
US-Präsident Joe Biden hält Nord Stream 2 für einen schlechten Deal für Europa, das hatte er Ende Mai betont. Trotzdem verzichtete seine Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Das Thema sei aber längst in die Mühlen der Innenpolitik geraten, betonte Werz.
„Zwei konservative Senatoren, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, haben jetzt ein Gesetzesvorhaben durchgeboxt, dass die Biden-Regierung de facto in Haftung nimmt und Sanktionen, sobald die Pipeline in Betrieb geht, automatisch verhängen wird“, sagte Werz.
Die klare gesetzliche Grundlage führe zu einem Sanktionsautomatismus. „Und das ist auch genau das Ziel der republikanischen Senatoren, hier die Biden-Administration in Geiselhaft zu nehmen – zur Not auch auf Kosten und unter Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses“, sagte Werz.
*DAB = Deutsch-Amerikanische-Beziehungen. Früher gab es mal DAF mit F gleich Freundschaft.
… zu dem kürzlich erschienenen Buch Annalena Baerbocks hat das Wahlkampf-Team von Bündnis 90/Die Grünen seine kommunikative Strategie zurückgeschraubt. Ihr Parteivorsitzender Robert Habeck erklärt, dass man in der Politik einen öffentlichen Bereich betritt, in dem man gut und positiv erscheinen möchte. Dies berge aber auch die Gefahr einer Verführbarkeit „auf dicke Hose zu machen“ mit sich. Dadurch könne das Erscheinen einer Person, zu der dieses neu erstellte Bild nicht passt, verzerrt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erschüttert werden. Denn auch für seine Partei ist mit das wichtigste Gut in diesem Wahlkampf das Vertrauen als Leitwährung, da eine Stimme der Wählerschaft die Übergabe von Verantwortung, Macht und Aufgaben an Personen ist, wofür die Wählerinnen und Wähler keine Zeit haben. Auf die Frage, ob nach den vermeintlichen Fehlern von Annalena Baerbock er sich vorstellen kön-ne, als neuer Kandidat für die Grünen anzutreten, verneint er dieses. Baerbock habe sich für dieses Amt aufgestellt und nominieren lassen, weshalb es jetzt auch ihre Pflicht sei diese Verantwortung zu übernehmen und diesen Wahlkampf erfolgreich zu führen. Die FAZ-Redaktuerin Helene Bubrowski sieht die Verantwortung Baerbocks wie Herr Habeck. Bei dem Punkt, wenn man eine politische Person aufbaut, belebt und mit Geschichten versieht, kann dieses Bild schnell bröckeln, sobald Ungereimtheiten auftreten. Bezogen auf Annalena Baerbock sei es das „Streber-Image“, welches sie bis jetzt stark geprägt hat. Sie arbeite sehr akribisch, gewissenhaft und detailverliebt. Doch durch die aktuellen Ereignisse entstehe ein Misstrauen, wodurch immer mehr auf alles geschaut werde, was sie jetzt angeht und ihre einzigen Eigenschaften schwinden, die sie für das Volk als Kanzlerin im Kontrast zu ihren Mit-bewerbern qualifiziere.
Nicht nur bei Firmenübernahmen und im Mythos kann ein weisser Ritter die Geschicke wenden. Auch die Politik hat ihre Lohengrin-Momente. Verwickelt sich jemand in Widersprüche und will niemand ihm glauben, betritt manchmal ein strahlender Held in heller Rüstung die Szenerie. Er stellt den angegriffenen Ruf des oder der Bedrängten wieder her, weil sein eigener untadelig ist. Annalena Baerbock erlebte nun ihren persönlichen Lohengrin-Moment. Robert Habeck zog in einer Talkshow für sie in die Schlacht. So überzeugend machte Habeck seine Sache, dass am Ende klar war: Baerbock bleibt die falsche Kandidatin.
In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl im September rangieren Bündnis 90 / Die Grünen zwischen 17 und 19 Prozent. Sie steuern, nimmt man das Ergebnis von 2017 zum Massstab, auf einen Triumph zu. Die Verdoppelung der damals errungenen 8,9 Prozent scheint möglich. Andererseits lagen die demoskopischen Höhen bei 28 Prozent. Der Absturz ist fast ausschliesslich dem öffentlichen Wirken der Kanzlerkandidatin Baerbock zuzuschreiben. Ihr Lebenslauf stellte sich als permanenter «work in progress» heraus, bei Auftritten offenbarte sie Wissenslücken und Formulierungsschwierigkeiten, ihr Sachbuch «Jetzt» ist ein Potpourri unausgewiesener Fremdzitate. Wie kann eine solch verfahrene Lage gedreht werden?
Habecks Konzept war ohne Alternative
Der Co-Vorsitzende Habeck wäre selbst gerne Kanzlerkandidat geworden. Als ehemaliger Umweltminister von Schleswig-Holstein ist er ein Politprofi. Er weiss, dass die derzeitige Lage zu heikel ist, um sich in Schönrednerei zu ergehen. Auch an den Beschimpfungsfestspielen, mit denen führende grüne Politiker die Kritiker abkanzelten, mag er sich nicht beteiligen. Diese Strategie, so Habeck in der ZDF-Talkshow «Markus Lanz», sei unangemessen gewesen. Man dürfe «den Menschen keinen Scheiss erzählen». Retten kann einzig Selbstkritik, Zerknirschung ohne Unterwerfung. In dieser Disziplin brillierte er.
Das einzig sinnvolle, erwachsene Konzept zur Krisenbewältigung richtete sich dann in der Wirkung jedoch gegen die abwesende Kandidatin – obwohl die Strategie, wie gesagt, ohne Alternative war. Laut Habeck beherrscht Baerbock ihr Handwerk nicht, weil sie eine Anfängerin ist. Das Verdikt war zunächst nur auf die Talente der debütierenden Sachbuchautorin bezogen und klang an der Oberfläche verständnisvoll: «Bücher zu schreiben, ist Handwerk. Man lernt es. Manchmal gehen die ersten Bücher schief.»
Im Falle von Baerbocks Erstlingswerk «Jetzt» sei «das Handwerk nicht sauber genug beherrscht worden». Aber von wem? Von der Debütantin, von Baerbock, denn, so Habeck, «man schreibt in der Regel allein. Alle schreiben allein.» Baerbock hatte in einem Interview behauptet, niemand schreibe ein Buch allein.
Die Frau, die ihr Handwerk nicht beherrscht
Die Weiterungen dieses Urteils, das ein Urteil des routinierten Autors zahlreicher Sach- und Jugendbücher über eine Buchnovizin ist, liegen auf der Hand – und dürften Habeck bewusst sein. Was nämlich bleibt, wenn man von einer künstlerischen oder politischen Leistung das Handwerk abzieht? Zwei Dinge: Ehrgeiz und Leidenschaft. Habeck benannte sie klar. Auch Baerbock kenne «die Verführbarkeit, bisschen dicke Hose zu machen». Und sie sei «eine Frau, die von Leidenschaft für ihre Themen, für die Themen, durchdrungen ist und bereit ist, wie man ja sieht, hohe Risiken einzugehen». Von Kompetenz war während des langen Gesprächs nicht die Rede. Von Seriosität auch nicht.
Der weisse Ritter eilt einer strauchelnden Kollegin zu Hilfe und verstärkt mit seinem gewinnenden Einsatz ihr Trudeln. Baerbock ist in Habecks Deutung die Frau, die mangels Erfahrung ihr Handwerk nicht beherrscht. Was vom literarischen Handwerk gilt, setzt sich durch die Breite der Darlegung zum Urteil über fehlende politische Handwerkskünste fort.
Insofern wäre der geeignete Auftrittsort für Baerbock die Liebhaberbühne, wo es mehr auf Leidenschaft denn auf Kompetenz ankommt, und nicht die Weltpolitik. Vor diesem Fluchtpunkt seiner Deutungen verblasst Habecks Bekenntnis, die Grünen wollten in der bestehenden «Aufstellung» in die Wahlen ziehen. Faktisch ist Baerbock seit diesem Auftritt keine ernsthafte Kanzlerkandidatin mehr.
… vorgelegte Bericht, zeigt deutlich, warum die AfD schon gegen die Einsetzung dieses Gremiums gestimmt hat. Was man dort auf 502 Seiten lesen kann, ist ein durchgegendertes, linksextremes Machwerk. Schon der Begriff „Zigeuner“, den viele Sinti heute noch mit Stolz verwenden, wird in dem Bericht kriminalisiert. Auch fordert die Kommission das Umschreiben von Büchern! Diesen unverschämten Bericht habe ich im Bundestag – unter lauten Zwischenrufen der Gutmenschen – zerlegt.
Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nimmt Annalena Baerbock in Schutz: Mit Kritik an ihrem Buch werde versucht, von der Richtungsentscheidung der Bundestagswahl abzulenken. Sie sieht eine „Schmutzkampagne“.
Die Linkenvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verteidigt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gegen Kritik an ihrem Buch. Baerbock wird vorgeworfen, Passagen ihres Buches aus anderen Publikationen zusammen kopiert zu haben.
Das Niveau des Wahlkampfes habe „ein unterirdisches Niveau erreicht“, sagte Hennig-Wellsow dem „Spiegel“. „Ob eine Kanzlerkandidatin ein Buch braucht, weiß ich nicht, aber dass wir nur noch darüber reden, finde ich wirklich bedenklich.“ Es gehe bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung, von der die CDU „ablenken“ wolle.
… in den kommenden Wochen und Monaten laufen wird, und was „Impfmuffeln“ droht, machte jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutlich. Er übte sich in Mobbing gegen jemanden, der sich nicht impfen lassen will – im konkreten Fall seinen Stellvertreter und Koalitionspartner Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Dass der sich nicht impfen lassen will, ist dem Bajuwaren-Fürsten ein Dorn im Auge. Söder, dem Kritiker wie Focus-Gründer Helmut Markwort autoritäre Charakterzüge nachsagen, erwartet, dass sich sämtliche Mitglieder seiner Staatsregierung impfen lassen.
Der Chef der Freien Wähler pocht hingegen darauf, dass er sich als erwachsener Mensch selbst entscheiden kann. Und bislang fiel diese Entscheidung bei ihm gegen das Impfen aus. Was durchaus legitim sein sollte in einer Demokratie. Am Dienstag kam es dann allerdings zu einer denkwürdigen Situation – auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Vor laufenden Kameras forderte der Ministerpräsident seinen Vize auf, seine Haltung zur Impfung zu erklären, wie der BR berichtet: „Vielleicht sagst Du einfach selber was dazu, warum Du Dich nicht impfen lassen willst.“ Der Landesvater wiederholte sodann, dass nun eigentlich die Zeit wäre, „wo wir alle dran sein könnten“. Aber das entscheide natürlich jeder selber.
Aiwanger stellte daraufhin laut BR klar: „Die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die nehme ich auch für mich in Anspruch.“ Er habe sich bisher nicht für eine Corona-Impfung entscheiden können. Das bedeute nicht, „dass ich mich generell niemals impfen lassen werde“, erläuterte der Freie-Wähler-Chef. „Ich schaue mir einfach die Entwicklung jetzt in den nächsten Wochen und Monaten an.“
Auf Nachfrage von BR24 legt Aiwanger jetzt nach: „Es gebe viele Menschen, die Angst hätten vor einer Impfung und einer Impf-Pflicht. ‘Um solche Menschen nicht in die Enge zu treiben und um Verschwörungstheorien nicht zu stärken, sollten wir jeden Eindruck eines Drucks auf Menschen bleiben lassen.‘“
Indubio Folge 137: Cancel Culture seit der Steinzeit
Auf vielfachen Wunsch gibt es ab heute Indubio am Sonntagmorgen schon ab 8 Uhr. Roger Köppel (Verleger und Chefredakteur der „Weltwoche“), Milena Preradovic (Youtube-Kanal „punkt.preradovic“) und Joachim Steinhöfel (Rechtsanwalt und Publizist) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Formen und Verwerfungen des Meinungskampfes, über den Putin-Biden-Gipfel in Genf sowie über die Anstrengungen der woken Journalisten und Politiker, Ungarn schlechtzumachen
Technischer Hinweis: INDUBIO kann man auch über die gängigen Podcast-Apps (Apple, Deezer, Soundcloud usw.) anhören.
Das war eine schwarze Woche für Deutschland: Schändliche Gesetze wurden im Dutzend blitzschnell verabschiedet. Der Bundestag hat sich von der Nick-Maschine weiterentwickelt und sich selbst, Grundrechte und Souveränität aufgegeben. […]