Sachsens Problem mit dem Rechtsextremismus

Sachsen: Dunkeldeutschland. Der Rechtsextremismus wurde lange unterschätzt. So Ministerpräsident Tillich. Die Mittel für Polizei, für politische Bildung würden erhöht. Clausnitz und Bautzen öffneten die Augen der politisch Verantwortlichen. Pegida, die AfD, so die allgemeine Erkenntnis, sei bzw. biete die geistige Grundlage für solche Taten.

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„Pfefferscharf“

Lesen Sie das Editorial der aktuellen WELTWOCHE. Roger Köppel, der Chefredaktor kommentiert die Niederlage der in Deutschland so genannten rechtspopulistischen SVP, der Schweizerischen Volkspartei,  bei der Durchsetzungsinitiative. Eine große Mehrheit der Schweizer Bürger hat das Ansinnen verworfen, jeden kriminellen Ausländer obligatorisch auszuschaffen, wie es in der Eidgenossenschaft heißt. Ohne Rechtweg.

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Lesen Sie auch den kritischen                                                                   Kommentar des Deutschlandfunks.                                                             Auf das Logo klicken.

Deutschlandfunk

Die Kommunikationsschuld der Angela Merkel

Zäune im Herzen, so der Titel des aktuellen Kommentars von Werner Kolhoff. Natürlich hat er Recht. Es ist herzzerreißend. Menschen werden durch Grenzzäune aufgehalten. Wehren sie sich, wollen sie den Zaun einreißen, halten Polizei und/oder Militär dagegen. Das ist für die betroffenen Menschen schlimm. Die wachsende Zahl an Menschen, die in den vollkommen überfüllten Lagern an der Grenze ankommen, die in Athen und anderswo auf der Straße leben müssen, sind unzumutbaren Belastungen ausgesetzt.

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Erika Steinbach und ´Je suis Charlie!`

´Je suis Charlie!` war vor gut einem Jahr in aller Munde. Ein französisches Satiremagazin veröffentlicht Zeichnungen, die im Glauben von Muslimen schwere Beleidigungen des Propheten und deshalb Todsünden sind. Furchtbare islamische Terroranschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt waren die Folge. Angesichts des Terrors wurde der Satz „Je suis Charlie!“ Kennzeichen einer umfassenden Bewegung, die trotz der Empfindlichkeit der muslimischen Mitbürger im Namen der Meinungsfreiheit weiterhin scharfe  Satire befürworten.

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Hell- und Dunkeldeutschland

Der Kommentator  der Aachener Nachrichten (AN), Joachim Zinsen, kritisiert das Asylpaket II. Es sei eine „Bittere Pille“, so der Titel seines Kommentars vom 26.2.2016.  Kommentator Marco Rose outet sich als Gutmensch. „Nennt uns ruhig Gutmenschen. Das ehrt uns“, so  der Untertitel seines Kommentars „Gesicht. Haltung“ vom 27.2.2016 in den AN. Argumentiert Herr Zinsen nach einigermaßen sachlich, rutscht Herr Rose komplett in die Polarisierung eines Hell- und Dunkeldeutschlands ab.

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„Hart-aber-fair“: Nachklapp zur Sendung vom 22.2.2016

Ein feines Format,  Frank Plasbergs „Hart-aber-fair“. Ausgewogene Auswahl der Gäste, nachhakende Moderation, Zuschauerbeteiligung, weiterführende Einspieler, spannende Themen sind Merkmale der Sendung. Am 22.2.2016 war – wie so oft und vollkommen zu Recht in den letzten Wochen und Monaten – die Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen Thema.

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Clausnitz, Bautzen und anderswo

Hass, rechter Hass ist ein Phänomen, das seit einigen Monaten vermehrt in Medien, in der Politik thematisiert wird. Anlass sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie jüngst in Bautzen – Gaffer applaudierten ob des Feuers und behinderten wohl die Feuerwehr beim Löscheinsatz – und Demonstrationen, die Menschen direkt angehen, die in bedrängender, beängstigender Art und Weise Parolen skandieren, die Wegbereiter der Demokratisierung der DDR waren. Wie jetzt in Clausnitz geschehen, wo etwa 100 Menschen „Wir sind das Volk“ ankommenden Schutzsuchenden in einem Bus entgegen schrien, ihre Abneigung hasserfüllt dokumentierten.  Das ist alles nicht schön, nein, es ist hässlich, und wenn womöglich Straftatbestände vorliegen, muss ermittelt, muss ggf. angemessen bestraft werden.

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Pressefoto des Jahres 2015

Auf dem Foto ist ein Mann zu erkennen, der ein Baby durch einen Stacheldrahtzaun reicht oder, das ist nicht eindeutig zu erkennen, entgegen nimmt. Es soll die serbisch- ungarische Grenze sein,  an der das Foto im Mondlicht geschossen wurde. Die schwarz-weiß Auslegung des Bildes verstärkt das Fahle des Mondlichtes und erzeugt eine gespenstische Stimmung. Die Aachener Nachrichten (19.2.2016) empfindet das Foto als Ausdruck menschlichen Leides am Grenzzaun und ausdrückliche Verdeutlichung der Not aller Flüchtlinge. Das ist ein Aspekt. Gleichzeitig drückt das Foto den Wahnsinn aus, der darin liegt, unbedingt ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet – den Schengenraum  – erreichen zu wollen.  Serbien  und etliche vorgelagerte Staaten sind alles keine Länder, in denen weder um Leib und Leben noch um persönliche politische Verfolgung gefürchtet werden muss. Deshalb ist die Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin so zwiespältig. Sie veranlasst viele Menschen, sich auf den Weg in ein vermeintlich besseres Leben zu machen. Dass dieser Weg mit viel Leid,  aber auch mit Tod, Krankheit  und Verderben gepflastert ist, wird von der Politik billigend in Kauf genommen. Deutschland trägt daran ein gerüttelt Maß Verantwortung.