Die Exekutive muss, …
… und daran kann es keinerlei Abstriche geben, sich an Recht und Gesetz halten. Ihre Macht ist vom Volke geliehen – unter der klaren Bedingung, dass sie sich dabei an die geltenden Regeln hält. Tut sie das nicht, verwirkt sie die Berechtigung, diese Macht auszuüben – egal aus welchem Motiv heraus sie dies tut.
- Geht es um die Zuwanderungspolitik Angela Merkels?
- Um die in die Millionen gehenden illegalen Einwanderungen nach Deutschland, die aus der Kriminalstatistik immer fein rausgerechnet werden?
- Hat womöglich die AfD mit diesen Worten mal etwas rechtsstaatlich Korrektes hingekriegt? (Hinweis für unsere Menschen mit Guten Gedanken: Ironie!)
Nein, es geht um Sami A. …
… und die insgesamt 6 (sechs!) weiteren Menschen 2017/18 ungerechtfertigterweise aus Deutschland abgeschoben wurden. Davon sind bis jetzt 3 Personen bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
Da holt, da muss der Deutschlandfunk – hier Falk Steiner – aber mal das ganz große staatsrechtliche Schwert heraus holen.
Wie Recht sie haben, unsere Medien. Der Rechtsstaat erodiert. Weil Sami A. formal zu Unrecht – der Abschiebeverhinderungsgrund „Folter“ erwies sich als nicht begründet – abgeschoben wurde.
Ok, Folter hätte ja sein können in Tunesien, wo hunderttausende Deutsche Urlaub machen. War dann aber nicht. Der Sami läuft dort frei herum.
Dennoch: Der Mann muss zurück nach Deutschland.
Sonst ist der der Rechtsstaat weg.
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Sie sagen, weg ist er sowieso, der Rechtsstaat:
- Wegen der durch nichts, außer einer höchst fragwürdigen, gesinnungsethisch motivierten Humanität, die Deutschland einen großen Terroranschlag, etliche Morde – von kleineren ´Vergehen`wie Totschlag, Sexualstraftaten, Raub und Diebstahl usw. will ich gar nicht erst anfangen – beschert hat?
- Weil Angela Merkel bei ihrer einsamen Entscheidung- Hier klicken – weder die bereits länger hier lebenden Menschen, noch irgendein Verfassungsorgan gefragt hat?
Das sehen Sie falsch.
Immerhin haben 2017 gut 87% der Wähler genau diese Willkürpolitik eindrucksvoll bestätigt. Die können ja wohl nicht allesamt gegen den Rechtsstaat sein, oder? Oder haben die alle etwa die AfD gewählt?
Nöö!
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Da kann ich persönlich nur hoffen, dass sich das in den nächsten Jahren, bei den nächsten Wahlen – Bayern, Hessen – massiv ändert.
Und es wird sich ändern!
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Just heute Morgen, um 7:15 Uhr …
… wird der Vorsitzende des Richterbundes NRW, Christian Friehoff, im Deutschlandfunk interviewt.
Der Richterbund NRW wirbt um Verständnis für das Vorgehen derJustiz im Fall des Islamisten Sami A.
Der Vorsitzende Friehoff sagte im Deutschlandfunk (Interview komplett hören und lesen: Ganz unten!), wenn eine Gerichtsentscheidung stehe, sei sie zu beachten, ohne Wenn und Aber. Das verlangten Justiz und Verwaltung von jedem Bürger – aber das verlangten auch Justiz und Staatsbürger von der Verwaltung. So funktioniere ein Rechtsstaat.
Gut, genau das denke ich auch.
Allerdings habe ich kein Verständnis dafür, dass bei einem von 7 Fällen von 2017 bis heute, solch´ ein Aufriss (´Gefährdung des Rechtsstaats`) gemacht wird.
Sami A. ist eben nicht das einzige Exempel, an dem sich der Rechtsstaat beweisen muss. Beweisen muss sich der Rechtsstaat bei den X ausreisepflichtigen Menschen, die trotz aller gerichtlichen Verfügungen, Entscheidungen dann doch nicht ausreisen (müssen).
Beweisen muss sich der Rechtsstaat an einer Einreisepraxis, wo ein einziges Wort („Asyl“) ausreicht, um praktisch lebenslang in Deutschland und zur Not auf Kosten Deutschlands zu leben. Das kann nicht Recht sein. Wenn dem so wäre, sind Dinge wie das „Schengen-Visum“ oder ein Zuwanderungsgesetz vollkommen unnötig. Es kann ja ohnehin jedermann mit dem Wort auf den Lippen einreisen. Vielleicht ist ja sogar der ein oder andere dabei (Ich schätze 5 bis 15 %), der sich anpasst, offiziell arbeitet, also für sich und seine Familie alleine sorgt, und nicht religiös verbrämt ist. Ganz sicher aber sind bei den vielen jungen Männern aus Syrien etliche Deserteure dabei, die nach Genfer Konvention allein deswegen nicht schutzbedürftig sind. Das aber ist kein Thema in Deutschland.
Wenn ich mir die Sami A.-Historie (bis 2013: Hier klicken) anschaue, frage ich mich, ob es nicht ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen formalem Recht und praktischer Lebenswelt gibt.
Islam und Flucht sind eine neue gewaltige Herausforderung für den Rechtsstaat. Solange dessen Instrumente, das belegt der Fall Sami A. eindrucksvoll, stumpf bleiben, wird der Unmut der Bevölkerung wachsen.
Da sollte unbedingt nachjustiert werden.
Von einer Politik, die das denn auch will. Gerade da scheint mir allerdings Einiges im Argen zu liegen.
Deshalb muss der Souverän einen demokratischen Politikwechsel in die Wege leiten. Was er auch tun wird.
In dem immer mehr Menschen AfD wählen.
Zug – um – Zug
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Das Interview komplett hören:
Interview komplett lesen: Hier klicken
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Mehr zu Sami A.: Hier klicken
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