Heute ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und damit offizieller Holocaust-Gedenktag. Doch die offiziellste Gedenkveranstaltung fand bekanntlich schon vor ein paar Tagen in Yad Vashem statt. Die deutschen Medien feierten den Auftritt von Bundespräsident Steinmeier. Niemand erinnerte daran, dass derselbe Steinmeier den Herrschern in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulierte, obwohl doch eines der Ziele der in die Jahre gekommenen Revolutionäre die Vernichtung des Staates Israel ist. Stattdessen konnten deutsche Medienkonsumenten lernen, dass deutsche Gedenk-Spezialisten das Holocaust-Gedenken eigentlich viel besser beherrschen als die Israelis.
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Die hypermoralischen und hypertoleranten Appelle der politischen, kirchlichen, medialen und wissenschaftlichen „Eliten“, wenn ultrarechte Kriminelle, Glatzköpfe und Spinner handgreiflich oder verbal, tatsächlich oder von den „Eliten“ erfunden, gegen das Gesetz oder die Regeln gedeihlichen Zusammenlebens verstoßen? Dann geht ein saurer Moralinregen über das Land. Dann heißt es bedeutungsschwanger: „Nie wieder!“, „Gesicht zeigen!“, „Zeichen setzen!“, „Flagge zeigen!“ „Stimme erheben!“ Mahnwachen sind dann angesagt und Lichterketten. Letztere gibt es schon mal gegen rechts, wiewohl diejenigen, die am 2.Oktober 2000 an einer Düsseldorfer Synagoge Feuer legten, Muslime waren.
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Iyibas: Ich muss sagen, auch eine Partei wie die CSU, eine Volkspartei – wir wollen ja eine Volkspartei sein –, muss die Lebenswirklichkeit und auch die Gesellschaftsstruktur in der Zukunft wiederspiegeln. Und wir wissen, es gibt 3,2 Millionen türkischstämmige Menschen hier in Deutschland, und es wird sicherlich im Laufe der Zeit mehr, und man muss diese Menschen, die natürlich diese Wertekultur, die Traditionen dieses Landes verinnerlicht haben, fördern. Das habe ich auch, ehrlich gesagt, der Parteispitze kurz vor meiner Nominierung gesagt, dass ich schon fordere, dass die Parteispitze nicht nur eine lapidare Aussage sagt, sondern auch dahinter steht und sagt, ja, ein Muslim oder auch ein Türkischstämmiger kann Bürgermeister, kann Landrat, kann Minister, kann auch CSU-Parteivorsitzender werden. […]
Denn dass diese Menschen die Wertekultur und die Traditionen Deutschlands verinnerlicht haben, glaubt der gute Mann doch wohl selber nicht. Denn dann würden die Menschen dem Islam entsagen und zumindest konfessionslos, wenn nicht gar Christen werden. Wenn sie denn unbedingt an einen Gott glauben wollen. Dann aber lieber einen durch Christus gewordenen Gott der Liebe und Vergebung, als an Allah, der alle Ungläubigen entweder zahlen oder bluten lässt. Dessen Liebe erst dann aufhellt, wenn der Mensch, die Menschen, alle Menschen dem islamischen Glauben, der Umma beigetreten sind. Wenn Muslime – noch – in der Minderheit sind, müssen sie sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen, um das Ziel der Islamisierung zu erreichen.
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… als mich Hasnain Kazim einmal im Rahmen einer Diskussion auf Facebook für die Verwendung des Begriffes „Passdeutsche“ kritisierte. Der Autor und Filmemacher Mario Sixtus ereiferte sich daraufhin und unterstellte mir auf Twitter, dass ich wohl noch lieber von „Volksschädling“ gesprochen hätte. Diese Art von Klientel, die sonst so auf Differenzierung in der Debatte pocht, zeigte sich in Bezug auf dieses Thema plötzlich erstaunlich differenzierungs-unwillig. Wer zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund – egal aus welchen Gründen – unterscheidet, ist ein Rassist. So weit, so gewöhnlich.
Wahrscheinlich ist aber auch, dass ich von meinen Freunden mit Migrationshintergrund öfter als Deutsche spreche als sie selbst. Dass ich nicht sie oder viele andere Deutsche mit ausländischen Wurzeln mit dem Begriff meine, muss deshalb eigentlich nicht extra erwähnt werden. Dass man jemanden dafür kritisiert, dass er die Bezeichnung „Passdeutscher“ überhaupt verwendet, ist nichts weiter als ein weiterer kläglicher Versuch, eine dringend notwendige Debatte über Integrations- und Einbürgerungsanforderungen in Deutschland mittels des Rassismus-Vorwurfs im Keim zu ersticken.
[…]
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Frau Schunke geht davon aus, dass es so etwas wie eine Debatte über Integrations- und Einbürgerungsanforderungen in Deutschland geben könnte. Da bin ich wenig optimistisch. Diese Debatte ist nicht gewünscht. Sie wird nicht kommen. Deutschland und die eingeborenen Deutschen werden im Schmelztiegel der Passdeutschen und sonstigen Menschen, die hier leben, eingeschmolzen. Deutschland wird immer mehr nur noch Ort für Menschen aus aller Herren Länder werden. Die Deutschen selber werden keine wesentliche Rolle mehr spielen. Vor allem dann nicht, wenn sie nicht mehr genügend Geld heranschaffen (können), um die „Gäste“ zu versorgen.
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… das Thema „100.000 Abtreibungen gesunder Kinder“ pro Jahr in Deutschland ungleich skandalöser ist, als es eine Widerspruchslösung bei Organspenden, welche nunmehr nicht kommt, gewesen wäre. Da wird ein lediglich gesellschaftlich relevanter, nach meiner Meinung sekundärer Aspekt der „Selbstbestimmung der Frau“ gegen das Recht auf Leben und der allgemeinen Menschlichkeit in den Vordergrund gerückt. Selbstbestimmung der Frau, deren höchste und erste Aufgabe es zunächst ist, durch ihre Gebärfähigkeit für den Erhalt der Gattung Mensch zu sorgen.
Keiner Frau steht es m. E. zu, einfach nach Gusto zu entscheiden, ob sie dieser Aufgabe nachkommen will oder nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn der kleine Mensch bereits in ihrem Körper heranreift.
Da sollte der Deutsche Bundestag um Lösungen ringen. Doch da geht eher ein Kamel durch´ s Nadelöhr.
Der Bundestag debattierte am 16.1.2020 zur Organspende:
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Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis und vor dem Hintergrund des eklatanten Mangels an Spenderorganen hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2020, die gesetzliche Grundlage geändert. In einer fraktionsoffenen namentlichen Abstimmung stimmten 432 Abgeordnete in dritter Beratung für die sogenannte Zustimmungslösung, die eine Gruppe von 194 Abgeordneten um Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Maag (CDU/CSU) vorgeschlagen hatte (19/11087). 200 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 37 Enthaltungen. In zweiter Beratung hatten für diesen Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zuvor 382 Abgeordnete gestimmt. 261 votierten dagegen, es gab 28 Enthaltungen.
Den konkurrierenden Gesetzentwurf der Gruppe von 226 Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU/CSU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (19/11096) stimmten in zweiter Beratung 292 Abgeordnete zu, 379 votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Da dieser Entwurf keine Mehrheit erhalten hatte, entfiel die dritte Beratung und Schlussabstimmung. Der Gesundheitsausschuss hatte empfohlen, im Plenum zu beiden Gesetzentwürfen und zu einem Antrag der AfD (19/11124) einen Beschluss zu fassen (19/16214). Die Reform soll mit Rücksicht auf die notwendigen Vorbereitungen zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Bundesweites Online-Register geplant
Damit wurde beschlossen, dass die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende künftig auch in Ausweisstellen möglich ist. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patienten regelmäßig zur Eintragung in das zu errichtende Online-Register ermutigen sollten. Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Dazu soll ein bundesweites Online-Register eingerichtet werden.
Bei der unterlegenen Widerspruchsregelung sollte jeder Bürger als möglicher Organspender gelten, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. Wenn zugleich auch den nächsten Angehörigen kein entgegenstehender Wille (mündlich oder schriftlich) bekannt gewesen wäre, hätte die Organentnahme als zulässig gegolten.
Die beiden Gesetzentwürfe wurden jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt. Daneben verlangte die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/11124) eine sogenannte Vertrauenslösung. Die Abgeordneten forderten, mit der Koordinierung und Vermittlung der Organe eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution zu betreuen, um das aus ihrer Sicht verbreitete Misstrauen in das jetzige System abzubauen. Über den Antrag wurde nach dem Mehrheitsvotum zugunsten der Entscheidungsregelung nicht mehr abgestimmt.
In Deutschland gilt bereits seit 2012 die Entscheidungslösung, die nunmehr auch Grundlage der Reform sein soll. Ohne Zustimmung der betreffenden Person zu Lebzeiten ist eine Organentnahme nicht zulässig. In manchen anderen europäischen Ländern, wo die Zahl der Organspender höher ist als in Deutschland, gilt die Widerspruchslösung.
Als ein Grund für die geringere Spendenbereitschaft in Deutschland wird der Organspendenskandal angesehen, der im Sommer 2012 bekannt wurde. An mehreren Kliniken waren Daten manipuliert worden, um Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen zu bevorzugen. Seither ging die Zahl der Organspender deutlich zurück. 2017 lag die Zahl der Organspender mit 797 auf dem niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren. Laut aktuellen Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) ist die Spendenbereitschaft 2019 mit 932 Spendern und 2.995 postmortal gespendeten Organen wieder leicht rückläufig. Die weitaus meisten Patienten warten auf eine Spenderniere.
Effektivere Organspendenpraxis als Ziel
Der Bundestag hat Anfang 2019 bereits eine Strukturreform bei der Organspende beschlossen. Die Neuregelung zielt darauf ab, mit veränderten Abläufen und Vorschriften die Organspendenpraxis effektiver zu gestalten. So wurde in Entnahmekrankenhäusern die Rolle der Transplantationsbeauftragten gestärkt. Die Kliniken bekommen außerdem mehr Geld für den gesamten Prozessablauf einer Organspende und erhalten einen Zuschlag dafür, dass ihre Infrastruktur besonders in Anspruch genommen wird.
Kleinere Entnahmekliniken erhalten Unterstützung durch einschlägig qualifizierte Fachärzte. Eine Rufbereitschaft sorgt dafür, dass jederzeit Fachmediziner zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls (IHA) zur Verfügung stehen, der sogenannte Hirntod ist Voraussetzung für jede postmortale Organspende.
In der abschließenden Beratung meldeten sich zahlreiche Abgeordnete zur Wort und warben für ihre Position, einige schilderten persönliche Erlebnisse. Insgesamt durften 24 Redner jeweils fünf Minuten lang ihre Ansicht darlegen, andere Abgeordneten konnten ihre Reden zu Protokoll geben. […]
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Es wäre der Mann-auf-dem-Mond-Moment, falls es Europa hinbekommt, bis zum Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent zu werden. Also dafür zu sorgen, dass kein zusätzliches C02 mehr in die Luft geblasen wird. Damit das gelingt, muss vor allem Geld fließen.
„Wir werden dafür erhebliche Investitionen vornehmen, ich bin auch der Überzeugung, das ist die europäische Wachstumsstrategie und diesmal eine Wachstumsstrategie, die dem Planeten mehr zurückgibt an Ressourcen, als sie dem Planeten nimmt“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern Nachmittag bei ihrem Besuch in Luxemburg.
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Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Komponente: „Das, was wir den ‚Sustainable Europe Investment Plan‘ nennen, der eigentlich ein ‚European Green Deal Investment Plan‘ ist, wie wir über das gesamte Budget in der nächsten Dekade eine Trillion freisetzen, um dort auch in die neuen Technologien und die neuen Ziele zu investieren.“ […]
Harald und Lorenz, die beiden älteren Brüder der Verteidigungsministerin, wünschten sich eine kleine Schwester, als ihre Mutter schwanger war. Die kleinen Jungen sagten, sie wollten gern „eine Rosa“ in der Familie haben. So entstand der Name Röschen, den heute noch einige Politiker benutzen, die von der Leyen aus ihren ersten Jahren in der Politik kennen. Einer von ihnen ist David McAllister, der frühere niedersächsische Ministerpräsident.
Also mischt sich der Jo gerne mal in die Tagespolitik ein oder basht die AfD. Das gehört schließlich zur Selbstverwirklichung.
Nun wurde der Jo kalt erwischt. Da liefert doch „sein“ Konzern eine Signalanlage zur Steuerung von Zügen, die Kohle transportieren. Prompt tritt Langstrecken-Luisa auf den Plan:
Siemens gefährdet die Weltrettung!
Belohnung: Der jungen, welterfahrenen Frau wird ein Posten im Aufsichtsrat der neuen Energy AG angeboten.
Die aber lehnt ab. Und Siemens liefert die Anlage.
Gut so!
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Der Vorgang belegt, mit welcher Arroganz deutsche ´Aktivisten` ihren Senf zu Allem und noch mehr dazugeben zu müssen. Da will Indien mit günstiger Energie den Wohlstand seiner Bevölkerung mehren. Aber Deutschland darf seinen Mini-Teil nicht dazu beitragen.
Ok, der Jo hat noch gerade mal so die Kurve gekriegt; ein sehr, sehr bitterer Nachgeschmack aber bleibt.
