Die Kanzlerin ist zu lange im Geschäft, um Verhandlungen zu beginnen, ohne eine Vorstellung zu haben, wie sie enden sollen, damit die SPD-Basis zustimmen kann. […]
So beginnt die Analyse von Robin Alexander auf WELTonline.
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… gezwungen, vor den aufbegehrenden Parteitagsdelegierten noch einmal
klarzustellen: „Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen, auf keinen Fall mit der sozialdemokratischen Partei.“
Hintergrund war, dass einige Jusos und andere Parteilinke die Sondierungsergebnisse ähnlich wie die CSU deuten. Die Bayern versuchen immer noch, ihrer Zielgruppe weiszumachen, dass ihre Obergrenze letztlich durchgedrückt worden sei, auch wenn der Begriff nirgendwo mehr auftaucht. Tatsächlich wird es mit einer großen Koalition aber keine Obergrenze geben können, weil die entscheidende Steuerungsmöglichkeit – Zurückweisungen von Migranten an der Grenze – eindeutig ausgeschlossen wurde.
Es ist schon sehr perfide mit irgendwelchen Zahlen zu operieren, im vollen Bewusstsein, dass diese allein deswegen nicht eingehalten werden können, weil die Grenzen ohnehin nicht kontrolliert werden und ein Überblick über die Ankommenden fehlt.
Der Wähler wird es, wenn er dahinter kommt, dass er mit den 220.000 Zuwanderern netto pro Jahr im Sondierungspapier nur hinter die berühmte Fichte geführt wurde, nicht goutieren.
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Rechtlich ist eine Obergrenze in jedem Fall möglich. Man muss sie nur durchsetzen (wollen): Hier klicken
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… was es z. B. in meiner Geburtsstadt Osnabrück nicht gab.
Die Frittenbude. Wenn der Aachener etwas als schlicht benennen will, dann sagt er:
Als ich mir den Artikel rechts durchlas, kam mir sofort der Gedanke, der denn auch Titel dieses Artikels wurde.
Dabei tue ich der Frittenbude unrecht. War da vielleicht – heute ganz sicher nicht mehr – Schlichtheit gegeben, so ist das, was Deutschland in Sachen Statistik veranstaltet, ideologisch getränkte Unfähigkeit.
Der Bürger soll auf gar keinen Fall schwarz auf weiß erfahren, was auf den Straßen z. B. Aachens bereits offensichtlich ist:
Wenn Sie konkrete Zahlen wünschen, sollten Sie das entsprechende Kapitel 
in Thilo Sarrazins hellsichtigem Werk „Deutschland schafft sich ab“ aus dem Jahr 2010 zu Gemüte führen.
Allerdings müssen Sie auf die Zahlen dort noch einen satten Zuschlag draufsatteln. Denn durch die Grenzöffnung 2015 hat sich die „Abschaffung“ nämlich dynamisiert.
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der Aachener Nachrichten.
Die erste Seite hält zwei wirklich gute Nachrichten parat.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Gerichte auch die Zuständigkeiten und konkreten Zahlen in Sachen Fahrverbote anschauen und diese kritisch würdigen.
Einen real zu messenden Stundengrenzwert NO2 von 200µg/m3 Luft, der im gesamten Bundesgebiet höchst selten überschritten wird, nicht zu beachten und stattdessen den theoretischen Jahresdurchschnittswert NO2 (=Summe aller 8.640 Messungen geteilt durch eben diese 8.640 Messungen pro Jahr – 360X24 Messungen – einer Messstation) von 40µg/m3 Luft als Messlatte zu nehmen, ist einfach nur ideologisch-politischer Widersinn.
Weil die Differenz zwischen erlaubtem echten Messwert (200 µg) und dem Durchschnitt (40µg) wissenschaftlich unplausibel hoch, zu hoch ist.
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in Sachen Dieseltechnologie in Deutschland bereits so weit fortgeschritten ist, dass sie nicht mehr durch ideologische Finten lahmgelegt werden kann. Das belegt das Interview mit Thomas Koch, dem Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie.
Auf kurze und mittlere Sicht wird sich das E-Auto aus diversen Gründen als Massenverkehrsmittel nicht durchsetzen. Gleichwohl ist vor allem im städtischen Bereich direkt abgasfreier Verkehr wünschenswert.
„Direkt abgasfrei“ bedeutet, dass das Fahrzeug selbst keine Abgase erzeugt. Dass der hierfür notwendige Strom in keinem Fall abgasfrei ist, ist selbstverständlich. Denn die rein ökologische Herstellung von Strom ist real unmöglich. Auch ein Windrad besteht aus Stahl, der „gekocht“ werden muss. Dafür und zu weiteren hochenergieintensiven Industrieprozessen wiederum ausschließlich Ökostrom zu verwenden zu wollen, ist reine Utopie.
Kurzum: Eine vernünftige Lösung stellt m. E. das Hybridauto dar. Im Langstreckenbetrieb wird es mit einem hochentwickelten Dieselmotor betrieben, der zugleich den Akku für den Stadtbetrieb auflädt. So gibt es keine Reichweitenangst und auch kein Ladeproblem. Wobei selbstverständlich eine Aufladung des Akuus an einer Stromtankstelle ebenfalls möglich ist. Für den ausschließlichen Stadtbetrieb sind reine, kleine E-Fahrzeuge (z. B. geschlossene Golfcarts) sinnvoll, die an der Steckdose „betankt“ werden können.
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Im Irak wurde die Todesstrafe verhängt. Gegen eine Frau, die für den IS gekämpft hat.
Was keine Nachricht wert wäre, wenn denn diese Frau nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hätte. Nein, sie ist keine Deutsche. Sie hat marokkanische Wurzeln.
Deshalb hier meine rechtspopulistische Meinung:
Dann gibt es für die Bundesregierung auch kein Dilemma
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… integrationsfördernd ist oder nicht – ich meine, wie Necla Kelek, eher nicht -, belegt der Bericht rechts, dass viele Menschen, die hier in Deutschland angeblich Schutz vor der Kriegshölle gesucht haben, Schutz suchen, aus z. B. dem Libanon kommen.
Im Libanon herrscht kein Krieg.
Aber sicher ist es dort als Flüchtling nicht angenehm.
Wer von dort über X Länder nach Deutschland „flüchtet“, hat keinen Anspruch auf Asyl. Er hat keinerlei Anspruch auf einen Schutzstatus.
Es wäre sinnvoll, direkt an der Grenzen nachhaltig zu prüfen, von wo der angebliche Flüchtling, kommt, wo seine Verwandten jetzt leben . Auch weshalb er nicht in einem friedlichen Land geblieben ist, welches er auf seiner „Flucht“ nach Deutschland durchquert hat, muss er stichhaltig begründen. Kann er dies nicht, ist die Zurückweisung angezeigt, nein, dringend notwendig.
Denn einmal im Land, ist eine Ausweisung so gut wie unmöglich.
Auch wenn die Zahl der Menschen, die keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen, bei weit über 50% der Antragsteller liegt.
Deshalb ist es m. E. wichtig, in Zukunt AfD zu wählen. Um das gutgedankliche Kartell aufzubrechen und Recht und Ordnung wieder herzustellen. Wenn es denn dann nicht bereits zu spät ist.
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Mehr zur „Kriegshölle“: Hier klicken
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… in einem ausführlichen WELTplus-Artikel all´ das sehr schön
zusammengefasst, was in diesem Blog von mir seit Jahr und Tag geschrieben wird.
Deshalb lege ich Ihnen den Artikel an´ s Herz. Auch wenn er 1,99 € kostet (Nutzung 24 Std. alle digitalen Inhalte der WELT inkl. Broder).
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… können in den Libanon abgeschoben werden.
Diese Leute treiben mehr oder weniger offen ihr Unwesen in deutschen Großstädten. Allen voran Berlin und Bremen.
Man weiß, dass diese Menschen einen ungeheuren Psycho– und echten Terror betreiben.
Von der Drohung („Wir wissen, wo Du und Deine Familie wohnt!“) bis hin zu Tötungen unliebsamer, unbeugsamer Mitmenschen. Ich denke da an die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die m. E. von Clanmitgliedern umgebracht wurde (Mehr: Hier klicken).
Deshalb muss unbedingt und schnell eine spezielle länderübergreifende Bundes-Polizeitruppe (Vorbild GSG 9) aus ledigen, fähigen jungen Männern, geführt von erfahrenen Kriminalisten, aufgestellt werden, die unerschrocken und unbestechlich die hochkriminellen Clan-Strukturen aufbricht.
Ob Deutschland das schafft? Ich fürchte, nicht.
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… bezahlten Funktionsträgern hat Martin Schulz, hat vor allem Andrea Nahles den persönlichen Untergang noch mal hinausgeschoben.
Mit der SPD wird es weiter bergab gehen. Die wenigen Erwartungen, die geweckt wurden, werden nicht eingelöst werden können.
Für Deutschland ist die GroKo-Posse relativ belanglos. Der Staat funktioniert auch so. Das, was im Argen liegt, die unkontrollierte illegale Zuwanderung geht so oder so weiter.
Das wird der CDU, der CSU der SPD spätestens bei den nächsten Wahlen vor die Füße fallen.
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Der komplette Text des Sondierungspapiers: Hier klicken
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