Hören Sie die Interviews des Dlf vom 1.10.2018 zur Moscheeeröffnung in Köln durch Präsident Erdogan.
Interviewer ist Oliver Heckmann, der im ersten Interview gar nicht schnell genug die Menge der faschistischen Türken relativeren kann. Achten Sie mal d´ rauf. Denn:
Wenn sich in Deutschland im Verhältnis wenige wirklich Rechtsradikaleunter genehmigte Demonstrationen normaler Bürger mischen, dann ist die gesamte Demo sofort medial/politisch-korrekt: Rechtsradikal.
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WELT AM SONNTAG: Es ist ein Jahr her, dass Deutschland gewählt hat. Seitdem taumelt das Land von einer politischen Krise in die nächste. Was macht das Regieren so schwer in diesen Zeiten, Herr Lindner?
Christian Lindner: Wir leben inmitten einer radikalen Zeitenwende, die radikal ambitionierte Politik bräuchte. Die politische Konstellation in den Parteien hat aber zu einer Selbstblockade geführt. Das müssen wir überwinden, denn niemals wäre es leichter, dass Deutschland sich neu erfindet. Die regelrechte Modernisierungsverweigerung führt nur dazu, dass die Ränder stark werden und sogar die gesamte politische Kultur gefährden.
Es ist nicht die Modernisierungsverweigerung. Es sind keine„Sorgen und Nöte“:
Es ist in erster Linie die unkontrollierte Zuwanderung u.v.m. !*
Warum will ein intelligenter Mann wie Herr Lindner das nicht wahrhaben?
Die Regierungsparteien verlieren rapide an Wählern.
Das liegt doch nicht an Pflege, späten Arztterminen, Digitalisierung oder zu wenig Wohnungen. Auch nicht an drohenden Fahrverboten oder einer gescheiterten Energiewende.
Nochmal:
Es liegt an einer katastrophalen Zuwanderungspolitik**. Das Ergebnis erleben die Menschen in den Städten tagtäglich. Da hilft kein Beschönigen, Vertuschen oder Reden vom „rechten Rand“.
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*Lesen Sie meinen Artikel an den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Ralph Brinkhaus: Hier klicken! Da erläutere ich den Zusammenhang genauer und bringe Belege.
**Eine Zuwanderungspolitik, die durch die aktuelle Ergänzung im Prinzip noch mal verschlechtert wurde: Hier klicken
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Jetzt ist aber mal gut. Ich persönlich möchte mich nicht durch diese Verbände, die mein Andersssein betonen (habe selbst Migrationshintergrund) repräsentiert werden, ich bin mehr als nur ein Essensgericht, Musik Trachten, Gebräuche, Hautfarbe etc. Setzt euch lieber mit der sehr bewegten Geschichte Eueres Gastlandes eurer neuen Wahlheimat auseinander. Lest was über die Aufklärungsepoche, lest Goethe, Schiller und co. Versucht die Geschichte und die Kultur zu lesen und zu verstehen, versucht aus der Geschichte zu lernen. Ich möchte nicht mein Anderssein zur Schau stellen und fishing for compliments betreiben. Macht das privat, aber hört auf politisch zu werden.
Der Bundesrechnungshof wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts findet praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei „beispiellos“.
Etwas mehr als ein Jahr vor dem klimapolitischen „Meilenstein 2020“ zog das Kontrollgremium eine geradezu katastrophale Bilanz der Energiepolitik. Bei der angestrebten Reduktion der Treibhausgasemissionen und des Primärenergieverbrauchs werde Deutschland seine Ziele ebenso verfehlen wie bei der Steigerung der Energieproduktivität und der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehr. Gleichwohl habe die Politik enorme Kosten produziert.
Die Kosten der Energiewende wurden vom Rechnungshof berechnet.
Konkret:
„In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet“, heißt es in dem Bericht: „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“
„Nein, nein“, …
… sagen unsere ´Experten` in Politik und Medien.„Man muss das Ganze nur richtig kommunizieren. Denn es geht um die Rettung der Welt.“
Deshalb wird möglichst der Mantel des Schweigens über die Probleme, die hohen Kosten, den geringen Nutzen gelegt.Damit bloß keine Diskussion losgetreten wird.
Dabei sei der Ressourcenverbrauch zur Umsetzung der Energiewende „beispiellos“. So beschäftigten die Bundesministerien und die nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr rund 675 Personen Vollzeit, davon allein 300 im Bundeswirtschaftsministerium, verteilt auf 34 Referate und vier Abteilungen. Daneben gebe es auf Bund-Länder-Ebene mindestens 45 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Der Aufwand, der hier betrieben werde, stehe für sich fast schon im Widerspruch zu einem Hauptziel der Energiewende: dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen.
„Auch die Rechtsetzung fällt durch Masse auf“, stellte Scheller fest: „Allein auf nationaler Ebene regeln 26 Gesetze und 33 Verordnungen Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie.“ Es gebe allerdings „keine Stelle, an der alles zusammenläuft, keine Stelle, die Gesamtverantwortung übernimmt“, kritisierte Scheller.
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Und darum war das, was im Sommer 2015 geschah, die Grenzen, die offen blieben für die, die nach Deutschland wollten, kein Staatsversagen, wie so oft beschworen – es war vielmehr ein Staatsgelingen, es war Demokratie ohne Anleitung, es war ein Bürgertriumph, weil die Menschen von selbst das Richtige taten, ohne zu warten, was gewünscht oder gefordert war, es war etwas, das in der deutschen Geschichte, die so obrigkeitsstaatlich von Abwarten und Argwohn und Angst geprägt ist, eher rar ist.
Kann man so sehen.
Ich sehe es nicht so.
Ab dem 11.9.2015, nach dem Einlass der Menschen vom Bahnhof in Budapest, war es reines Staatsversagen, die Grenzen nicht zu kontrollieren und für Menschen ohne Einreisevisum, ohne irgendwas zu schließen. Dies hält bis heute an. In Folge erodieren die sogenannten Volksparteien. Die AfD überholt die SPD, die CDU/CSU bereits im Visier.
Ich weiß nicht wo Georg Diez lebt. Aber auch seine „Blase“ wird mal platzen.
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Die nach heutiger Lesart typische„Beziehungstat„. Deshalb wurde die Bluttat zunächst der Boostedter Bevölkerung verschwiegen. Einer Bevölkerung, die mit den Bewohner einer Landesaufnahmeanstalt für Flüchtlinge diverse Probleme hat. Weil diese wohl Probleme machen: Hier klicken
Es gab auf Antrag der AfDein Nachspiel im Landtag. Es redet für die AfD Claus Schaffer:
Mehr als der kurze Redeausschnitt oben steht momentan leider nicht zur Verfügung.
Dafür aber der offizielle Bericht auf der Webseite des Landtags SH. Auch aus diesem gehen keine spektakulären (Polemik, Agitation, pure Hetze) Aussagen gegen „Flüchtlinge“ durch Herrn Schaffer hervor.
Er begründet seine Politik mit „weil es richtig ist“. Na, das wird sicher den letzten Zweifler überzeugen. Und wie immer kein Argument gegen die AfD außer persönliche Angriffe. Aber für den Journalisten scheint das ja ausreichend zu sein…
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… haben sich rund 4000 Menschen einer Demonstration der AfD friedlich entgegengestellt. Dem Aufruf zur AfD-Demonstration unter dem Motto „Für unser Land und unsere Kinder“ folgten nach Angaben der Polizei rund 700 Menschen. Das Motto der Gegendemonstranten lautete „Kein Schritt zurück – Für ein solidarisches Rostock!“.
Die AfD-Demonstranten haben sich nach Absprache mit der Polizei der im wahrsten Sinne des Wortes entgegenstehenden Gewalt durch die sogenannten Gegendemonstranten, der Blockade, entzogen – sie sind, weil es ging, umgekehrt -, weil sie keine körperliche Konfrontation wollten. Weder mit den Gegendemonstranten, noch mit der Polizei.
Die Gegendemonstranten handelten – wie so oft – eindeutig rechtswidrig:
Der geneigte Betrachter fragt sich eingedenk der quasi euphorischen Berichterstattung in unseren Gutgedanklichen Medien, wo die Feinde des Rechtsstaates sitzen.
Ich sage es Ihnen:
Eben genau in den Redaktionsstuben, Newsrooms usw.,wo die maßgeblichen Leutchen m. E. gar nicht verstanden haben, was Rechtsstaat bedeutet, wodurch er sich auszeichnet, welchen Wert er hat.
Das belegt die Berichterstattung über Rostock, über den Hambacher Forst, über die Nichtschließung der Grenze 2015, die rechtsstaatlich geboten gewesen wäre, eine Schließung , die gleichwohl als „inhuman“ gedacht wurde und wird, die Berichterstattung über Chemnitz, über Köthen, Kandel usw., usw. .
Ich hoffe, dass die Polizei/Staatsanwaltschaft die Anmelder der Gegendemo in Rostock zur Rechenschaft zieht, wenn denn nicht die konkreten „Blockierer“ ermittelt werden können. Und selbstverständlich auch die Anwohner, die Kundgebungs-Redner der AfD [störten], indem sie laut Jazz-Musik aufdrehten.Quelle: Dlf-Nachrichten, Text ganz unten.
Genau wie jeder Hitlergrüßer, Straftaten begehende oder strafbare Parolen schreiende Neonazi zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Es bleibt wahrscheinlich nur eine Hoffnung!*
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Man kann das Denken vielerGutgedanklichen Menschen, z. B. den Blockierern, Verhinderern, aber auch das Denken vieler Redakteure, Politiker usw. durchaus mit dem Denken vieler Akteure in der Vor-Nazizeit vergleichen.
Der Rechtsstaat wird einer Idee, einer Weltanschauung geopfert. Nur dass damals etwas Anderes als GUT angesehen wurde, als heute. Das Prinzip aber ist das gleiche. Nur halt unter anderen Vorzeichen.
Ich halte das für sehr gefährlich.
Warum?
Weil Menschen, die, wie z. B. auch ich, in rechtsstaatlichen Kategorien denken, einer Idee, einer Weltanschauung – „dem aktuell Guten“ – geopfert werden. Es geschieht durch Diskreditierung und Verunglimpfung.
Heutzutage wird man mit Ansichten, die vor 20 Jahren (Beispiel: Hier klicken) vielleicht schwarz, aber niemals braun waren, in die rechtsextreme Ecke gestellt.
Straftatbestände (s.o.) werden auf einmalGUTsprich: Goutiert. Da kann ich nur sagen:
Wehret den Anfängen:
Wählt AfD!
Damit eine demokratisch legitimierte Kraft gegen die Erosion des Rechtsstaats steht!
*Ein Telefonat mit der Stelle Öffentlichkeitsarbeit der Rostocker Polizei am 24.9.2018 ergab, dass die Blockade als „spontan“ gewertet wurde und daher dank höchstrichterlicher Entscheidung nicht strafbar war. Damit ist m. E. jeglicher Demonstrationsbehinderung, Blockade usw. legaler, angemeldeter Demonstrationen praktisch Tür und Tor geöffnet:
Es ist für die Polizei immer einfacher, Spontaneität anzunehmen, als einen Riesenaufwand zwecks Auflösung von geplanten und geübten Blockaden vorzunehmen.
Kann ich alles verstehen, aber: So beginnt Erosion des Rechtsstaats!
Die Ermittlung in Sachen Stören mit lauter Musik wurde abgebrochen, da zwischenzeitlich die Kundgebung zu Ende war, also nichts mehr zum Stören da war. Da waren bestimmt alle richtig froh.
