… innerhalb der Nato hat die Nordatlantische Allianz in eine Krise gestürzt. Bei Ihrem Besuch in Berlin letzte Woche erhielten Sie erneut keine Zusage, dass die Deutschen ihre Militärausgaben deutlich erhöhen werden. Ist das Überleben der Nato gefährdet?
Mike Pompeo: Jedes Land sollte seine Verpflichtungen einhalten. Die deutsche Regierung sagte zu, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Das hat ihr nicht Amerika aufgezwungen, das war ihre eigene Zusage. Aber wichtiger noch ist: Die USA haben nicht aufgehört, in multilateralen Organisationen mitzumachen; wir tragen 60 Prozent der Lasten innerhalb der Nato. Ich würde argumentieren, dass die Dinge damit verkehrtherum sind.
Bedauerlicherweise gibt es Länder, die ihre Versprechungen nicht einhalten. Sie reden zwar von Multilateralismus, wir aber handeln danach, wir leben ihn. Ohne das Modell der kollektiven Verteidigung besteht das Risiko, dass die Nato zu zerfallen beginnt. Wenn die Bürger von Nato-Staaten glauben, sie könnten Trittbrett fahren und sich für ihren Schutz auf die USA verlassen, so irren sie sich. Die Mitglieder müssen einen Teil ihrer Verteidigung selber übernehmen. Dieses Ungleichgewicht, wie es nun schon seit längerem besteht, kann nicht ewig andauern.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ aufgerufen. „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen“, sagte sie am Donnerstagabend vor rund 20.000 Absolventen, Angehörigen und Professoren in einer ungewöhnlich emotionalen Rede an der US-Eliteuniversität Harvard.
… zieht Stefan Aust im Gespräch mit Alfred Schier. Insbesondere die Flüchtlingspolitik hält der Welt-Herausgeber für verfehlt. Von „Konkret“ über „Panorama“ und „Spiegel“ bis zur „Welt“ hat Stefan Aust einen weiten Weg zurückgelegt. Trotzdem sagt er: „Ich habe meine Haltung nicht verändert“.
… bei der Bundestagswahl 2017 erreicht hat, scheinen das Ende der Fahnenstange zu sein. Jedenfalls wenn man diversen Kommentatoren Glauben schenken darf.
Wenn die AfD von unseren Medien so hoffiert worden wäre, wie die Grünen, dann wäre auch bei der EU-Wahl ein ganz anderes Ergebnis herausgesprungen. Die AfD leistet im Bundestag sehr gute Arbeit.
Die Redebeiträge sind gut bis sehr gut. Berichtet wird darüber praktisch nicht.
In Talkshows kommen AfD-Politiker praktisch überhaupt nicht vor.
Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann immer im Zusammenhang mit etwas Verwerflichem, z. B. die sogenannten Spendenaffären, welche immer wieder gerne hervorgekramt werden. Nahezu unerwähnt in der Öffentlichkeit bleibt hingegegen der Missbrauch von Fraktionsgeldern aller Fraktionen des Bundestages für Wahlkampfzwecke den der Bundesrechnungshof moniert. Die AfD – das muss natürlich unbedingt erwähnt werden – war damals noch nicht im Bundestag vertreten.
Im Bericht, der Meinung unten wird ebenfalls das getan, was heute medial üblich ist. Da wird eine AfD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Was vollkommen unsinnig und in aller Regel böswillig ist. Oder die Vergleicherstrotzen nur so von Ahnungslosig- und Geschichtsvergessenheit.
Doch Gemach:
Je mehr sich die Auswirkungen der immer noch vollkommen absurden Flüchtlingspolitik in den Städten offenbaren, desto mehr wird dem Bürger, der heute noch Skrupel hat, „rechts“ zu wählen, ein Licht aufgehen. Kommt es dann auch noch zu einem veritablen Terrroranschlag – der kriminelle Terror unserer Goldstücke gegen den Bürger ist bereits allgegenwärtig -, ein Anschlag, der wieder tagelang die Gazetten beschäftigt, erkennt auch der jetzt noch zweifelnde, der nichtwählende, der „ich bin doch kein Nazi“-Bürger, wo er sein Kreuz zu machen hat.
Im Osten wissen das bereits ganz viele Bürger. Sie schätzen den Weg der Altparteien vollkommen richtig ein: Richtung DDR 2.0. Das wollen die Menschen im Osten nicht. Davon haben sie die Schnauze voll.
Zumindest bis zu 30% der Wähler.
Das wäre bundesweit doch mal eine Zielmarke.
Süß-sauer ist das Lächeln bei der „Merkel-muss-weg-Gemeinde“ nach der Europawahl. Einerseits hat die Kanzlerinnenpartei so heftig verloren wie nie zuvor. Andererseits zeigt das Ergebnis: Wenn die Wahl irgendeine Kraft gestärkt hat, die Merkel ans Leder könnte, so sind es die Grünen. „Merkel muss bleiben“ würde man bei ihnen zwar auch nicht offen skandieren. Aber die Erfinder von „Weg“ stehen rechtsaußen. Und dort ist – trotz jener starken Einbußen bei der Union – so gut wie kaum ein Bedeutungszuwachs zu verzeichnen. So hat die AfD gegenüber der Bundestagswahl nicht nur eineinhalb Prozentpunkte verloren. Knapp zwei Millionen ihrer Wähler von 2017 sind ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Hätte sie sie halten können, wäre das Ergebnis um knapp die Hälfte (!) besser ausgefallen und sie hätte womöglich die SPD noch überholt. Hat sie aber nicht. Und das ist noch weniger als die halbe Wahrheit.
Auch die Union nämlich hat sehr viele ans Lager der Nichtwähler verloren, sogar knapp zweieinhalb Millionen. Und zählen wir nun – nur mal spaßeshalber – diese beiden Blöcke von Neu-Nichtwählern zu den Wählern der AfD dazu, dann würde für diese Partei fast ein doppelt so starkes Wahlergebnis herausspringen. Man wäre nicht mehr allzu weit vom Spitzenreiter Union entfernt gelandet, und um die Grünen zu überholen, hätte es locker gereicht. Ein Sandkastenspiel, aber völlig aus der Luft gegriffen ist es nicht.
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Im Übrigen denke ich – das sollten alle Anhänger einer konservativen Politik tun – langfristig. Am ´liebsten` wäre mir doch ab Anfang nächsten Jahres ein Bundeskanzler Habeck. Da kann der Mann mal zeigen, wie es richtig geht, die Welt zu retten. Um dann, bei Nichtgelingen, erbärmlich abzustürzen. Was selbstverständlich die Rechten, die AfD in Kooperation mit Putin schuld sein werden. Keinesfalls er und seine grünen Realitätsverweigerer. Realität ist, dass Deutschland die Welt nicht retten kann. Deutschland kann bei dem Versuch allerdings wirtschaftlich und bei der Infrastruktur – Sichwort Stromversorgung – auf den Abgrund zusteuern. Unter Beteiligung der Fachleute der AfD-Bundestagsfraktion – alle haben einen Berufsabschluss und Berufserfahrung – an der nachfolgenden Regierung, könnte dann das Schlimmste verhindert werden. Und Deutschland würde endlich das „Welt- wir kommenund retten dich!“-Syndrom ablegen.
… bei Anne Will signalisierte: Es wird weiter abwärts gehen mit der SPD.
Dass der Mann keine Verantwortung für die Partei übernehmen will, ist vielleicht nachvollziebar. Doch das so rüberzubringen, wie er das gemacht hat: Da wäre ein Totengräber besser gewesen. Die Zuschauer hätten an Satire gedacht. So aber wurde der bittere Ernst offensichtlich.
Mehr als zwanzig Minuten sezieren Anne Will und Vizekanzler Olaf Scholz die Scherben, die der Rücktritt von Andrea Nahles in der SPD hinterlassen hat. Leider – das muss man so feststellen – nur mit einem Ergebnis: Scholz will den Job nicht.
„Es wäre völlig unangemessen, wenn ich das als Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen machen würde“, begründet Scholz seine Entscheidung, den Vorsitz der SPD weder kommissarisch noch dauerhaft zu übernehmen. Allen anderen wichtigen Fragen – ob Scholz vielleicht auch selbst mitverantwortlich für die Krise ist, ob die SPD zu hart mit ihrem Personal umgeht – weicht der Vizekanzler aus.
Statt z. B. mit dem aufzutrumpfen, was die SPD mach seiner Meinung in der Regierung erreicht hat, die Sendung zu nutzen, Perspektiven aufzuzeigen, Führungsstärke an den Tag zu legen, eiert der Minister. Bei dem ich mich übrigens frage, wie er mit der Ministerialbürokratie zurechtkommt. Die Beamten lachen sich doch kaputt. Über den Mann. Wahrscheinlich.
Spätestens nach den Herbstwahlen wird die GroKo zerbrechen. Neuwahlen im Winter.
… Hans Mathias Kepplinger sieht einen immer stärkeren Trend im Journalismus, eigenen „Haltungen“ zu folgen und Gegenargumente oder andere Meinungen nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen.
„Journalisten tendieren dazu, die Dinge, die sie für wahr halten, so wahr zu machen, wie es geht, und dann noch eins draufzusetzen. Und dabei wird häufiger geschwindelt, als man glaubt. Journalisten sind keine Lügner. Ein großer Teil der Journalisten sind Gläubige“, beschreibt Kepplinger im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. Journalisten hätten feste Überzeugungen, und würden alles tun, diese mit Fakten zu untermauern.
„In den 1950er- und 60er-Jahren habe es noch ein klares Bekenntnis zum „Ideal des neutralen, objektiven Journalismus angelsächsischer Prägung“ gegeben. Das habe sich stark verändert. „Der Haltungsjournalismus heute ist im Grunde nichts anderes als die Übernahme des marxistischen Objektivitätsbegriffs: Objektivität als Parteinahme im Sinne der Geschichte, und zwar der Geschichte der richtigen Entwicklung der Gesellschaft. Nur dass Geschichte ersetzt wird durch «moralisch richtige Seite».“
Selbstverständlich existiert in Deutschland Meinungsfreiheit.
Allerdings ist diese Meinungsfreiheit mit Risiken verknüpft. Dem Risiko der Ausgrenzung zum Beispiel. Dem Risiko der plakativen Benennung. So ist mein Blog „rechts“ und wird deshalb von dem Aachener Regionalblättchen AN nicht beachtet. Auch, wenn ich den Chefredakteur direkt anschreibe, wenn es um Aachener Themen geht.
Aber auch „gute“ alte Bekannte wollen mit mir so richtig keinen Kontakt mehr haben. Mein Hinweis an einen Redakteur – ehemaliger Golfkumpel und nahezu Freund von mir – jetzt also Redakteur für Plasbergs „Hart aber fair“ – Plasberg=Uraltbekannter von mir -, dass ich eine kleine, aber feine und vor allem erkenntnisreiche Kolumne: Hier klicken – für die Achse des Guten schreibe, stieß auf …. Dürres SCHWEIGEN und Kontaktwegfall.
Eigentlich schade, denn Journalisten sollten für Erkenntnis offen sein. Sind sie in diesen Zeiten Richtung DDR 2.0 aber durchaus nicht. Vor allem, wenn sie mit ihrem Journalismus Geld verdienen, sprich von Geldgebern abhängig sind.
Dass da der Normalbürger vorsichtig nach rechts und links schaut, bevor er etwas womögliches „Gefährliches“ sagt:
Wen wundert es?
Es ist mal wieder bleierne Zeit.
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Eine Studie offenbart einen erschreckenden Trend:
Über Themen wie Flüchtlinge und den Islam, aber auch Patriotismus
oder Gendersprache redet die Mehrheit der Deutschen nur noch privat. Das erinnert an totalitäre Gesellschaften.
In diesen Tagen der Feiern zum 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes geschehen wundersame Dinge. Da agiert ein Verfassungsrichter mit dem Mikro in der Hand wie ein Stand-up-Comedian zur besten Abendsendezeit. Andreas Voßkuhle erklärte einem staunenden Publikum, choreografiert von einer dauerlächelnden Sandra Maischberger, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so arbeitet. Schöne Welt des Rechts.
Doch bevor dann auch noch der Bundespräsident in der ihm unnachahmlichen Art sprach, veröffentlichte die „FAZ“ eine erschreckende Studie des Allensbach-Institutes: Die Mehrheit der Deutschen empfindet, dass der Raum der Meinungsfreiheit enger und kleiner wird.
Zwei Drittel der Bürger sagen demnach, man müsse sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich öffentlich äußere. Dazu gehören eindeutig die Flüchtlingsfrage und Muslime und der Islam. Aber auch bei Themen wie Homosexualität, Patriotismus und Gendersprache müsse man vorsichtig sein.
Ein neue Studie des Allensbach Instituts für die „FAZ“ zeigt, dass weniger als ein Drittel der Menschen sich in der Öffentlichkeit frei äußert. Im Internet sogar noch weniger.
Doch zugleich kann das Unwohlsein, das von den Befragten deutlich empfunden wird, einem übereifrigen Tabuisierungsdruck geschuldet sein, der aus volkserzieherischen Gründen von Politik und Medien ausgeübt wird, als sei das Volk dumm und rückständig. In dieser Umfrage drückt sich eine tiefe Bevormundungssorge der Gesellschaft aus.
Gerade weil die Deutschen gut informiert sind, lassen sie sich nicht in ihrer Skepsis unter Verdacht stellen und als „rechts“ und „gestrig“ abstempeln.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie steht so schön auf dem Papier, aber in der Praxis verlangt sie von allen Beteiligten enorme Disziplin und Toleranz. Man muss sie üben, man muss sie wollen – und aushalten. Schreie und Verbote sind da viel bequemer. Erinnern wir uns nur an die Kabalen um die Kopftuch-Konferenz an der Frankfurter Universität. Doch nicht nur in der akademischen Welt greift der Rigorismus und Separatismus um sich.
Viele der Befragten resignieren und ziehen es ostentativ vor, in der Öffentlichkeit den Mund zu halten und nur noch mit Freunden und Familie privat zu diskutieren. Das ist eine akute Bedrohung der Zivilgesellschaft. Nur noch in den eigenen vier Wänden seine Gedanken zu äußern, kennen wir aus repressiven, totalitären Gesellschaften.
Eine solche Studie an einem Jubiläumstag wie diesem ist wie ein Paukenschlag. Sie zeigt, dass unsere Demokratie nicht gefeit ist, in einen Sozialismus light abzugleiten.
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Es gibt durchaus auch andere Meinungen.
Zum Beispiel die der ZEIT:
Angenommen, es ginge in der jüngsten Umfrage des Allensbach-Instituts um den Straßenverkehr: 58 Prozent der Befragten geben an, in „einigen“ Situationen „vorsichtig“ zu fahren, in Tempo-30-Zonen etwa oder im Stadtverkehr. 20 Prozent passen sogar in „vielen“ Situationen ganz besonders auf. Lässt sich daraus schließen, dass die freie Mobilität in Gefahr ist? Trauen sich die Deutschen nicht mehr aus dem Haus, wo sie sich frei bewegen können, ohne erhöhte Vorsicht walten zu lassen? Gewiss nicht.
Nun geht es in besagter Umfrage nicht um den Straßenverkehr, sondern um die Meinungsfreiheit. 58 Prozent der Befragten geben an, in der Öffentlichkeit mit Kommentaren zu „einigen“ Themen „vorsichtig“ zu sein, 20 Prozent sind es bei „vielen“, während sie sich zu Hause mehrheitlich vollkommen frei fühlen, zu sagen, was sie denken. Renate Köcher von Allensbach folgert daraus in ihrer Präsentation der Studie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am vergangenen Donnerstag, dass der Raum für freie Meinungsäußerungen schrumpfe. Es gebe immer mehr „Tabugebiete“. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Großes Hallo im Netz und in der Presse: „DDR 2.0“! (der rechte Blog Tichys Einblick), „Sozialismus light“ (Die Welt). Sofort und sehr, sehr besorgt berichtete der russische Propagandakanal Russia Today (das „Spektrum des öffentlich Sagbaren“ werde immer kleiner), während es aus der AfD vergnügt raunte, da komme „noch einiges auf uns zu – nur, wir dürfen darüber ja nicht reden“.
Worüber nun trauen sich die Deutschen laut Allensbach nicht, frei zu sprechen? „Allen voran gehört das Flüchtlingsthema für die große Mehrheit zu den heiklen Themen, bei denen man mit Äußerungen ‚vorsichtig‘ sein sollte, gefolgt von Meinungsbekundungen zu Muslimen und dem Islam. Auch die Nazizeit und Juden gehören für die Mehrheit zu den heiklen Themen.“
Das ist wenig überraschend. Nur: Was spricht dagegen, seine Worte mit Bedacht zu wählen, wenn es um sensible Fragen geht, um kulturelle und religiöse Konflikte, um die Schicksale von Geflüchteten, um die NS-Geschichte? (Ja, und die Juden natürlich – ganz „heikel“!) Was spricht dagegen, Rücksicht zu nehmen, wie mit dem Auto im Stadtverkehr oder in der Tempo-30-Zone?
Das Beispiel mit der Fußgängerzone zieht nicht! Es hinkt nicht nur, es ist schlicht und unsinnig. Höflichkeit, Respekt und Anstand sollten nicht an die Meinungsfreiheit gebunden sein. Sie sollten generell gelten. Aber: Auch ein Rüpel kann seine Meinung rüpelhaft äußern. Solange Strafgesetze nicht gebrochen werden, ist die Form egal. Das Thema sowieso.
Die „Vorsicht“ gibt es. Das ist nicht gut. Das geht in Richtung DDR 2.0.
Oder haben wir sie bereits?
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Was ich persönlich bereits oft angemerkt habe, dass sehr viele Menschen zwar eine Meinung, aber keine Ahnung von/zu dem Thema haben, von dem sie sprechen. Das fällt dann eher unter die Rubrik „Glaube“. und der ist ja auch frei.
Schauen Sie sich auch die Parabel vom Grundgesetz an:Hier klicken
… dann hat in Europa „Europa” gewonnen oder das, was sie für Demokratie halten. Schaut man sich die Zahlen, Wahlverhalten und die praktizierte Politik an, ist Deutschland in EU und Europa isoliert.
Was war das für eine „Europa”-Trubel in den vergangenen Wochen. In Deutschland. In Europa hat er nicht so gewirkt:
In Frankreich, dem nach Deutschland wichtigsten EU-Land was Einfluss und Wirtschaft ausmacht, siegt die „Europa”-Gegnerin Marine Le Pen vor dem braven Eubaguette Emmanuel Macron.
In Großbritannien, noch einige Zeit dabei, zerschießen die „Europa”feinde um Nigel Farrage die klassischen Volksparteien Tories und Labour.
In Italien triumphiert Salvini mit seinem Anti-„Europa”-Kurs.
In Belgien gewinnt eine Partei, die in Deutschland weit rechts von der AfD eingeordnet würde.
Stark sind die EU-kritischen Rechten auch in Tschechien und der Slowakei, in Polen und Ungarn sowieso.
In Österreich verliert die SPÖ trotz der aus Deutschland gesteuerten Kampagne mit dem Strache-Video und gewinnt Sebastian Kurz, den man durchaus als realistischen Politiker verstehen kann (die FPÖ trifft es wenig).
Und in Deutschland? Wünscht sich der ARD-Kommentator einen grünen Kanzler. Eilfertig verspricht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die totale Übernahme des grünen Isolationskurses mit einem „Klimaschutzgesetz“ nachdem wir ja so erfolgreich wie sozialverträglich aus der Braunkohle ausgestiegen sind.
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Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch meine Meinung:Hier klicken
… der stellt fest, dass das schon eine Zäsur ist. Da greift, glaube ich, der schlichte Ruf nach personellen Veränderungen zu kurz. Wir sind erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen gelandet. Glückwunsch an die Grünen, aber das ist eine Herausforderung, die wir jetzt, glaube ich, wirklich annehmen müssen. Wir haben in Bremen ein enttäuschendes Ergebnis. Da ist ein Newcomer vor der SPD gelandet. Auch das ist nicht schön und man muss sich damit auseinandersetzen. Und wenn man den Blick in die europäische Sozialdemokratie richtet, sieht man ja auch, dass das nicht singulär ist bei uns. Das kann ja nicht nur daran liegen, dass jetzt hier Leute alles falsch machen. Sondern ich glaube, wir haben erste Hinweise darauf, dass zum Beispiel das Klimaschutz-Thema alles dominiert hat in den letzten Wochen, und wir zwar versuchen, Arbeit und Umwelt zusammenzubringen, aber es gibt eine Erwartung einer konsequenteren Klimaschutz-Politik. Da werden wir stärker handeln müssen, als uns das bisher gelungen ist, und das ist nur eines von mehreren Themen, über die wir nachdenken müssen, und das in aller Ruhe. Die raschen hektischen Personalwechsel und die Art davon haben uns in der Vergangenheit – wir haben es ja schon ein paar Mal probiert – nicht besonders gut getan. Sondern ich glaube, wer über die Schlussfolgerung nachdenkt, der muss solide analysieren, und das müssen wir diskutieren.